Länderentscheidung zu Rundfunkbeitrag steht an - musikalischer Protest in Leipzig
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Heute werden die Ergebnisse erwartet.
Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die NATO ab
Bundeskanzler Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einer Einladung in die NATO abgelehnt. „Es sei wichtig sich klar zu machen, dass „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann“, betonte der Kanzler im ZDF.
Scholz zu Ampel-Partnern: Nicht in die Büsche schlagen
Hält die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wirklich bis zur regulären Wahl im September 2025 durch? Oder kracht sie vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
DAK will „Krankenstands-Gipfel“ mit Heil und Lauterbach
Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert, die anhaltenden Rekordwerte beim Krankenstand zur politischen Chefsache zu machen.
Lindner fordert Ampel heraus: „Zeit für eine Umkehr“
Die Ampel hat sich in drei Jahren Regierungszeit oft uneinig gezeigt. Nun distanziert sich Christian Lindner in einem neuen Interview deutlich von seinen Koalitionspartnern.
Berlin: Mutmaßliche Mafia-Handlanger rissen Autofahrer Uhr vom Arm
Mutmaßlich von der süditalienischen Mafia engagierte Kriminelle haben versucht, Autofahrern in Berlin hochwertige Uhren vom Arm zu reißen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt, konnten jedoch vor Haftantritt zurück nach Neapel reisen.
Elektro-Flugzeugbauer Lilium kündigt Insolvenzantrag an
Das Münchner Start-up-Unternehmen hat einen Elektro-Jet entwickelt. Aber nachdem der Bund eine staatliche Kreditbürgschaft abgelehnt hat, steht die junge High-Tech-Firma vor der Insolvenz.
Sumpf-Blutauge ist Blume des Jahres 2025 - Gefährdung durch Rückgang von Mooren
Das Sumpf-Blutauge steht mittlerweile in allen Bundesländern auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Hintergrund ist der Rückgang der Moore. Rund 95 Prozent der Moorflächen hierzulande gelten als zerstört.
Lindner: Keine Spielräume für „neue Ausgabenwünsche“
Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte aber, es gebe „keine Spielräume für Verteilungspolitik“ und „neue Ausgabenwünsche“.
Schleswig-Holstein: Zwei Schwerverletzte bei Explosion eines Geldautomaten
In Schleswig-Holstein sind beim Befüllen eines Geldautomaten zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bei einer Explosion schwer verletzt worden. Der Automat befand sich auf einem Supermarktgelände in Wedel, wie das Landeskriminalamt in Kiel erklärte.
VW-Absatzkrise: Große Unsicherheit in Wolfsburg
Kürzlich schloss der VW-Vorstand aufgrund einer Absatzkrise die Schließung zweier deutscher Werke und betriebsbedingte Entlassungen nicht aus. Die Angestellten zeigen sich verunsichert – genau wie die Landesregierungen in den Bundesländern mit VW Betriebsstätten.
Welches Ministerium bekommt wie viel Geld? Endphase von Lindners Verteilungskampf
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt. Sie werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.
BGH-Urteil: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen
Kommunen dürfen im Internet keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige „geschäftliche Handlung“, die zudem gegen das „Gebot der Staatsferne der Presse“ verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied.
Wahlkampf, Waffenlieferungen und Wolodymyr Selenskyj: Bekenntnisse eines Wirtschaftsministers
Die schwerste Entscheidung seines Lebens sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine bereits Monate vor Kriegsbeginn. Mit der früheren Position der Grünen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, habe er „eigentlich immer gehadert“. Europa sollte laut dem Vizekanzler „eine größere Sicherheitsleistung“ für die Ukraine bringen.
Hessen: 20-jährige Frau eröffnet Feuer vor Polizeiwache - Polizei erschießt Angreiferin
Die Polizei hat in Hessen eine 20-jährige Angreiferin erschossen. Die polizeibekannte Frau habe im Bereich der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt eine Waffe gezogen und auf die Beamten geschossen, teilte das Landeskriminalamt mit.
Private Investoren könnten helfen: Deutschland fehlen 400 Milliarden Euro für Infrastruktur
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat erneut gezeigt: Deutschland hat bei der Infrastruktur Nachholbedarf. Eine neue Studie zeigt das enorme Ausmaß. Ökonom Lars Feld rät zur Einbindung privater Investoren – etwa über Infrastrukturfonds.
Linnemann will Regierungsbeauftragte reduzieren: „Wir müssen bei uns selbst anfangen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten auf maximal 10 zu reduzieren. Auch bei der Verwaltung strebt er an, dass 15 Prozent der Abgeordneten wegfallen.
August: Mehr Verkehrstote und Verletzte als im Vorjahresmonat
Im August sind auf Deutschlands Straßen mehr Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden oder ums Leben gekommen als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden in diesem August rund 35.600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt und 281 getötet.
Libanon-Konferenz: Deutschland sagt neue Millionenhilfen zu
Bei der Libanon-Unterstützungskonferenz in Paris stellt die deutsche Regierung 96 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten zur Verfügung. Davon kommen 60 Millionen Euro aus dem Entwicklungsministerium und 36 Millionen vom Auswärtigen Amt.
Bis 2040: Verkehr wird deutlich zunehmen
Das Verkehrsministerium erwartet bis zum Jahr 2040 einen deutlichen Anstieg des Personen- und Güterverkehrs in Deutschland. Das geht aus der neuen Verkehrsprognose des Ministeriums heraus.
Siedlungsfläche in Deutschland legt zu - Bayern mit größtem Anstieg
9,5 Prozent (3,4 Millionen Hektar) der Gesamtfläche Deutschlands wurden 2023 für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Das war ein Plus von 0,39 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Habeck will Wirtschaft retten zum Preis neuer Schulden - Lindner: „Das ist schon ein Hammer“
Nach den jüngsten Ideen von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll der Strompreis sinken. Ein neuer, schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“ soll zudem für mehr private und staatliche Investitionen in die Infrastruktur sorgen. Neuer Ärger in der Ampel erscheint damit programmiert.
Konferenz in Leipzig: Migration, Rundfunkbeitrag, Lage der Kommunen
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,94 Euro ab Januar.
Weihnachtsbaumpreise: 22 bis 30 Euro pro Meter - Nordmanntanne am beliebtesten
Ein Weihnachtsbaum gehört für viele zum Fest wie ein gutes Mahl und Geschenke. Dem Branchenverband zufolge herrscht kein Mangel an dem Gewächs.
Was der Kanzler und das halbe Kabinett in Indien wollen
Ukraine-Krieg, Unabhängigkeit von China, Sicherheit, Fachkräfte: Bei den kommenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen gibt es viele Punkte. Kanzler Scholz und fünf Minister treffen am 25. Oktober in Neu-Delhi ein.
Für Naturschutz und Artenvielfalt: BUND verklagt Bundesregierung
Das Artensterben und die Naturzerstörung schreiten voran, warnt die Umweltschutzorganisation BUND. Sie fordert von der Bundesregierung koordinierte Schritte dagegen und klagt vor dem obersten Gericht. Das Umweltministerium reagiert „gelassen“.
Bayern will ab Ende 2025 eigene Satelliten ins All schicken
Braucht Bayern wirklich ein eigenes Satelliten-Programm? Was auf den ersten Blick seltsam anmutet, könnte aber schon bald in der Praxis viele wichtige Daten liefern.
„Zeitenwende im Bevölkerungsschutz“: So bereitet sich Brandenburg auf Katastrophen vor
Das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum entsteht gerade im Brandenburger Land. Es soll die notwendige Versorgung in Krisenzeiten sicherstellen, wozu auch der Kriegsfall gehört.
„Milliarden Euro sparen“: Lindner will bei Bürgergeld kürzen - Scholz reagiert kühl
Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich wenig angetan.
Immer mehr Austritte aus Linken wegen Umgang mit Antisemitismus
Für viele Parteimitglieder der Linken scheint das Fass beim Thema Antisemitismus überzulaufen: Nun kehren noch mehr Politiker der Partei den Rücken. Diesmal ist Berlin davon betroffen und auch der ehemalige Senator Klaus Lederer gehört zu den Ehemaligen.
