Streit um Pop-up-Radweg geht weiter: „Lösung“ des Senats verschiebt Problem zu Lasten der Radfahrer
Die Probleme um die Rettungswege im Brandfall scheinen für die Anwohner des Pop-up-Radwegs in der Berliner Kantstraße vorerst gelöst. Die ruhige Radspur wird verlegt. Doch damit steht neuer Ärger ins Haus.
Landkreistag fordert: Kein Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer ab 1. Januar
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, stimmt Christian Lindner in seiner Forderung zu, dass nach Deutschland geflüchtete Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Allerdings sollten Jobcenter mindestens eine Milliarde Euro mehr erhalten.
Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan hat Gefährdern aus Afghanistan nach Deutschland einreisen lassen. Die genaue Zahl ist nicht bekannt; die Behörden sprechen nur von „vereinzelten“ Personen.
Quote für Direktvermittlungen bei Bürgergeldempfängern in Jobs auf Rekordtief
Wenn man nur die direkte Vermittlung von Bürgergeldempfängern in reguläre und ungeförderte Jobs betrachtet, die durch die Bundesagentur für Arbeit erreicht wurden, stellt sie eine bisher unerreicht niedrige Quote von 4,8 Prozent im vergangenen Jahr dar.
Nachspiel für Ärzte bei Maskenattesten: Über 1.000 abgeschlossene Strafverfahren
Geldstrafen, Berufsverbote, Freiheitsstrafen: Die Corona-Pandemie hat für viele Mediziner ein juristisches Nachspiel.
Sachsen: Sondierungsgespräche mit BSW ausgesetzt - CDU und SPD rechnen mit baldigem Aus
In Sachsen und Thüringen mehren sich die Anzeichen für ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Dies könnte aus wahltaktischen Gründen vonseiten aller Beteiligten auch gewollt sein – schon mit Blick auf die Bundestagswahl.
Deutsche Seefernaufklärer bald in Schottland: NATO verstärkt Atlantik-Überwachung aus Sorge vor Russland
Russlands U-Bootflotte samt seinen Mini-U-Booten zur möglichen Seekabel-Beschädigung scheint die NATO-Kräfte zunehmend zu beunruhigen. Nachdem erst kürzlich ein Hauptquartier für die NATO zur Ostseeüberwachung in Rostock eröffnet wurde, steht nun fest, dass im Rahmen einer „Verteidigungsvereinbarung“ zwischen Deutschland und Großbritannien bald hochmoderne deutsche Seefernaufklärer in Schottland eingesetzt werden.
Habeck: Trusted Flagger „das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“
Bei einem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht sich Robert Habeck für mehr Regulierung in den sozialen Medien aus.
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe).
Bewältigung der Migrationskrise: 16 Länderchefs wollen „Ordnung, Steuerung und Reduzierung“
Nach zwei Tagen Klausur in Leipzig haben die 16 Ministerpräsidenten ihre Ideen zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt. Als wichtigste Elemente schlugen sie die Revitalisierung des Dublin III-Abkommens und das Vertrauen in einen gemeinsamen europäischen Kurs vor. Im „nationalen Instrumentenkasten“ seien keine Allheilmittel zu finden.
Biber: Im Berliner Tiergarten umgeleitet - am BER zum Abschuss freigegeben
Mit einem Schutzanstrich und sogenannter Ablenkfütterung soll die Biberpopulation im Tiergarten umzulenken. Unterdessen erteilte der Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald eine Abschussgenehmgiung für die Tiere am BER.
Vorerst keine Beitragserhöhung: Länderchefs beschließen Rundfunkreform
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden. Nach langem Streit haben die Länderchefs erste Entscheidungen getroffen – aber eine wichtige bleibt offen.
„Gipfelinflation“: Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik
Arbeiten die Ampelparteien noch mit- oder doch gegeneinander? Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz. Hier Stimmen der Beteiligten.
Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW, weil dieses mit AfD stimmten
Das BSW in Sachsen verhalf der AfD zu einem Erfolg: Gemeinsam stimmten sie im Landtag für einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Maßnahmen während der Pandemie. Daraufhin unterbracht die SPD die Sondierungsgespräche mit dem BSW.
„Die nächste Blutgrätsche“: Olaf Scholz’ Industriegipfel lässt Mittelstand außen vor
Der Bundeskanzler hat kurzfristig zu einem Industriegipfel geladen, um mit Spitzen der Wirtschaft über mögliche Auswege aus der aktuellen Wirtschaftsflaute zu diskutieren. Mittelständler kommen dabei aber nicht als Gesprächspartner des Kanzlers vor. Das sorgt in der Wirtschaft für Unmut. Finanzminister Christian Lindner hat nun die Initiative ergriffen.
Berlin: Raubüberfälle auf Supermärkte kein Einzelfall
Die rund 1.100 Supermärkte und Discounter in der Hauptstadt sind häufig Ziel von Raubüberfällen. Bei einem kürzlichen Überfall weigerte sich eine Kassiererin, Bargeld herauszugeben. Laut der Polizei war das allerdings sehr riskant.
Gegenveranstaltung: Lindner lädt Arbeitgeber und Mittelstand zu eigenem Wirtschaftsgipfel ein
Nicht nur, dass Finanzminister Christian Lindner in der USA verweilt, während Bundeskanzler Olaf Scholz und das halbe Kabinett sich in Indien aufhalten. Jetzt lädt der Bundesfinanzminister auch noch zu einer Gegenveranstaltung ein. Das Treffen soll am Dienstag im Reichstag stattfinden – kurz vor dem Industriegipfel im Kanzleramt.
Tödliche Polizeischüsse auf 20-jährige Frau in Hessen: Angreiferin ohne scharfe Waffe
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau vor einer Polizeistation in Nordhessen sind viele Fragen offen. Den Ermittlungen zufolge richtete sie eine Waffe auf die Beamten, die nicht scharf war.
Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur
Auf Cem Özdemirs „Ich mach's“ folgen aus der CDU erste Aufrufe zum Rücktritt als Bundesminister.
Günther schlägt Minderheitsregierungen für Sachsen und Thüringen vor
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Zugleich warnt er seine Partei vor Zugeständnissen an das BSW.
Erfolg für AfD: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen eingesetzt
Mit Unterstützung des Bündnis Sahra Wagenknecht wurde in Sachsen der Antrag der AfD-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie angenommen.
Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Irreguläre Migration und Sicherheitsrisiken machen sie inzwischen aber aus Sicht der Innenministerin erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.
„Ich mach’s“: Özdemir bestätigt Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg
Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden. Allerdings steht es um die Chancen des Politikers derzeit eher schlecht. In den Umfragen sackt die Grünen-Partei seit geraumer Zeit deutlich ab.
Kann eine Bio-Brennstoffzelle eine Kläranlage zum Kraftwerk machen?
Forscher der TU Clausthal wollen in einer Kläranlage Strom aus Abwasser gewinnen. Für ihren innovativen Ansatz erhielten sie vor sieben Jahren den Deutschen Nachhaltigkeitspreis. Was ist seitdem daraus geworden?
Justizminister: Immobilienkaufverträge sollen bis 2027 papierlos werden
Die Digitalisierung schreitet in Deutschland voran. Spätestens ab dem 1. Januar 2027 sollen Grundstückskaufverträge digital abgewickelt werden.
Banküberfall in München - Täter flüchtig
Die Münchner Polizei ist am Freitagmorgen in einem Großeinsatz in der bayerischen Landeshauptstadt unterwegs. Aktuell gibt es kaum Informationen.
Lindner: Es wird sich zeigen, „ob wir als Koalition zusammenkommen“
In der Ampel gibt es neuen Streit über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Finanzminister sagt mit Blick auf den Herbst: Da werde sich zeigen, „ob wir als Koalition zusammenkommen“.
Ifo-Umfrage: Bürokratie treibt Unternehmen aus Deutschland
Jede Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte wollte überflüssige Bürokratie bekämpfen und die Verwaltung effizienter machen. Der Effekt scheint der gegenteilige zu sein.
Teils über 20 Prozent teurer: Wärmepumpe erhöht den Wert des Hauses
Eine Analyse von immowelt hat ergeben, dass Immobilien um rund 20 Prozent teurer sind, wenn sie mit einer Wärmepumpe ausgestattet sind. Zudem beobachtet das Immobilienportal in Deutschland eine starke Zunahme an Häusern mit diesem Heizsystem.
Krankenhäuser klagen über Engpass bei Kochsalzlösung - Hersteller rechnet mit Verschärfung
Der Hurrikan „Helene“ hat in den USA schwere Schäden hinterlassen. Betroffen ist auch ein Hersteller von Infusionslösungen. Die Auswirkungen machen sich nicht nur in den USA bemerkbar.
