Neuer SPD-Generalsekretär: Miersch stärkt Scholz den Rücken - aber „nicht als Ja-Sager“
Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz. Kanzler Scholz könne auf ihn zählen, meint er – doch wo nötig, will Miersch auch mit ihm Klartext reden.
Bürgergeld-Verschärfungen: So sollen Arbeitsverweigerer motiviert werden
Die Bundesregierung sieht im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative strengere Regelungen für Bürgergeldempfänger vor. Jobcenter sollen künftig monatlich Termine ansetzen dürfen, um die Einhaltung von Absprachen zu überwachen. Zudem gibt es mehr Raum für Sanktionen.
Dortmund: Autofahrer in „Sesamstraßen“-Kostüm geblitzt
Der Mann oder die Frau fuhr im September zu schnell über die Autobahn 45 in Richtung Hagen, wie die Polizei in Dortmund am Dienstag mitteilte.
Biden in Deutschland: Was steckt hinter dem großen Staatsbesuch des 81-jährigen US-Präsidenten?
Joe Biden wird ab Freitag mit militärischen Ehren in Deutschland empfangen. In Berlin und Ramstein trifft er sich mit Scholz, Macron und Selenskyj.
„Ehre“ verletzt - Schwester aus Wut über Lebenswandel getötet: Bremer Mordurteil rechtskräftig
Ein Bremer Mordurteil gegen einen Mann wegen der Tötung seiner Schwester ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Der Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mehr Freiheit bei Altersvorsorge: Lindners Depotkonzept will Riester-Probleme lösen
Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge, angeführt von Finanzminister Christian Lindner. Diese soll den Arbeitnehmern ermöglichen, über ein staatlich gefördertes Depot in Aktien und ETFs zu investieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Probleme der Riester-Rente zu überwinden und wird von der Finanzbranche unterstützt. Kritik kommt von Verbraucherschützern und Sozialverbänden.
Wasserstoff-Pipeline von Dänemark nach Deutschland erst 2031
„Grüner“ Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle spielen beim klimafreundlichen Umbau der Industrie. Ein Nachbar gilt als enger Partner. Doch beim Zeitplan hakt es.
Anklage: Mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. soll Gewalt gegen rechte Aktivisten in Budapest verübt haben
Sie soll mit anderen mitten in Budapest Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum angehören. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen die Frau.
Bildung in Gefahr? Knapp jedem fünften Kind wird nie vorgelesen
Am 15. November ist bundesweiter Vorlesetag. Eine Studie zeigt, dass viele Eltern kaum oder gar nicht zum Kinderbuch greifen. Das hat Folgen für die Kinder. Andere Ergebnisse aber machen Hoffnung.
580 Autos pro 1000 Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland gestiegen
Deutschland bleibt Autoland. Die Zahl der Autos ist wieder schneller gestiegen als die der Bevölkerung. Dabei treten deutliche regionale Unterschiede hervor.
Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger bald monatlich einbestellen
Eine neue Regelung ermöglicht den Jobcentern, Bürgergeld-Empfänger zu regelmäßigen Gesprächen einzuladen.
Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu - BSW sackt deutlich ab
Insa-Umfrage: Wer legt zu, wer verliert? Neue Daten zeigen Verschiebungen in der Wählergunst.
DB-Konkurrent: Flixtrain ab sofort mit mehr Regionalverbindungen
Das Reiseunternehmen Flixtrain ist einer der wenigen Wettbewerber der Bahn im Fernverkehr. Über Kooperationen mit Regionalbahn-Betreibern will das Unternehmen nun stärker in der Fläche werden.
Thyssenkrupp zweifelt am „grünen Umbau“ - NRW droht mit Rückzahlung der Fördermilliarden
Das Vorzeigeprojekt für grünen Stahl von Thyssenkrupp Steel steht auf der Kippe, und damit auch die von Bund und Land zugesagten zwei Milliarden Euro Fördergeld. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das ein schwerer Rückschlag.
Sachsen: Zähe Koalitionsbildung - BSW wittert mögliche Saboteure in den Reihen der CDU
In Sachsen gibt es nach wie vor noch keine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition. Ministerpräsident Kretschmer sieht das nicht als dramatisch. BSW-Chefin Zimmermann warnt hingegen vor möglichen Saboteuren in den Reihen der CDU.
SPD verliert Wahlkampf-Manager: Miersch folgt auf Kühnert
Kevin Kühnert zieht einen Schlussstrich, „weil ich leider nicht gesund bin“. Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines der größten Talente. Den Wahlkampf soll ein anderer managen.
SPD-Generalsekretär: Nachfolger für Kevin Kühnert ist gefunden
Die Entscheidung fällt schnell: Nur Stunden nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert steht fest, wer ihm als SPD-Generalsekretär folgen soll.
Weniger Fußball, weniger Sender, weniger Sendungen - Rundfunkreform stößt auf heftige Kritik
Die Länder haben einen Reformstaatsvertrag vorgelegt, in dem von kräftigen Einschnitten in einigen Bereichen die Rede ist. Es soll weniger Sender geben und Fußballfans müssen möglicherweise mit Einschnitten rechnen.
Nicht abgesprochen: SPD setzt „Stoppzeichen“ beim Corona-U-Ausschuss in Thüringen
CDU und BSW preschen mit Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Thüringen vor und verärgern die SPD. Die Sozialdemokraten favorisieren bereits seit Längerem eine Enquete-Kommission.
Gedenken an Hamas-Opfer - Rede von Bundespräsident Steinmeier
Vor einem Jahr verübte die islamistische Hamas in Israel das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Bundesweit wird an die Opfer erinnert.
Digitales Sparschweinfüttern durch den Staat - Wirtschaftsweise für Fondsparrate für Kinder
„Kinderstartgeld“: Jeden Monat zehn Euro in einen Fonds investieren – so könnten Kinder schon mit sechs Jahren den Umgang mit Aktien lernen, meinen die Wirtschaftsweisen. Insgesamt 1.500 Euro würde der Staat so jedem Kind über eine Dauer von 12 Jahren geben.
Umwelthilfe reicht Klage gegen Bohrgenehmigung zur Gasförderung vor Borkum ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Gasbohrgenehmigung vor Borkum eingereicht und kritisiert das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie scharf. Laut der DUH verstoße die Genehmigung gegen nationales Klimaschutzrecht und gefährde Deutschlands Glaubwürdigkeit im internationalen Klimaschutz.
LIVESTREAM ab 17:00: Berliner Versammlungen zum Hamas-Überfall am 7. Oktober
Ein Großaufgebot der Polizei ist heute in Berlin im Einsatz. Anlässlich des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind eine Vielzahl von Demonstrationen in Berlin angekündigt. Epoch Times begleitet per Livestream verschiedene Gedenk- und Protestveranstaltungen.
Asylpolitik: Grüne finden FDP-Vorschläge übereilt
Von SPD-Politikern kam bereits vermehrt Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen auch die Grünen, was sie davon halten.
Eilentscheidung: Propalästinensische Demo in Mannheim muss verschoben werden
In Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte den Eilantrag des Veranstalters ab. Dieser geht dagegen aber weiter vor.
Deutsche Politik gedenkt Opfer der Hamas - Schuster: „Explosion von antisemitischen Straftaten“
Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Gleichzeitig forderte Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen.
Gericht: Propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel darf stattfinden. Das Verbot könne nicht mit dem Jahrestag begründet werden, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof mit.
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück - SPD-Spitze will Nachfolge bis zum Abend entscheiden
SPD-Generalsekretär Kühnert zieht einen Schlussstrich: Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, sagt der 35-Jährige. Laut SPD-Chefin Esken sei die Partei „vorbereitet", noch am Montag über seine Nachfolge zu entscheiden.
Auftragseingang in der Industrie sinkt im August deutlich
Die Konjunkturaussichten in Deutschland sind nicht rosig. Die Industrie schwächelt, nach einer Erholung im Sommer –hauptsächlich durch Großaufträge – lassen sinkende Bestellungen mittelfristig kaum Wachstum erwarten.
Steigende Kfz-Versicherung vorprogrammiert: Autohersteller erhöhen Ersatzteilpreise
Ob Kühlergrills, Scheinwerfer oder Kofferraumklappen: Die Preise für Auto-Ersatzteile steigen seit Jahren an. Das könnte sich auf die Versicherungsprämien von Autofahrern auswirken.
