Berlin: Prozess gegen fünf Angeklagte nach Erstechen von Mann im Februar
Nach dem Erstechen eines Manns in Berlin müssen sich insgesamt fünf Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Sie sind wegen Totschlags oder versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei angeklagt.
Lauterbach wirbt mit Informationskampagne für elektronische Patientenakte
Gut hundert Tage vor ihrem Start hat Karl Lauterbach (SPD) erneut für die neue elektronische Patientenakte (ePA) geworben. Laut dem Bundesgesundheitsminister werde diese zu einer besseren und weniger bürokratischen Versorgung führen.
Ampel uneinig über AfD-Verbotsantrag: Schäffler verurteilt Debatte, Kiesewetter „sehr dankbar“ über Initiative
Die Ampel streitet um ein AfD-Verbot. Die Meinungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Wird der Verbotsantrag zum Spielball politischer Interessen?
Asylreform: Widerstand in SPD-Fraktion wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
Der Widerstand in der SPD gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik wächst weiter. 35 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung. Letzte Woche hatten hunderte Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag in einem offenen Brief aufgefordert, das bisherige Asylrecht zu verteidigen.
Brände in Essen: Anwalt sieht Anzeichen für Wahn - libanesische Familie im Fokus?
31 Menschen werden durch zwei Brandstiftungen in Essen verletzt. Der Beschuldigte soll nicht über die Trennung von seiner Frau hinweggekommen sein. Sein Anwalt schildert den Fall anders.
Streik bei Geldtransporten verlängert
Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten auf, den Streik bei Geld- und Werttransporten auszudehnen. In einigen Bundesländern soll er bis Mittwoch gehen.
TV-Schuldnerberater Peter Zwegat stirbt mit 74 Jahren
„Sie haben mich gerufen. Was kann ich für Sie tun?“: Wem die Finanzen über den Kopf wuchsen, der fand bei Peter Zwegat Rat. Seine RTL-Sendung „Raus aus den Schulden“ machte ihn bekannt.
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“
Auch BSW-Chefin Wagenknecht spricht sich gegen den Antrag im Bundestag zum Verbot der AfD aus. Die Interessen der Wähler würden nicht ernstgenommen.
Drosten vergleicht Coronavirus jetzt mit einer normalen Grippe
Impfstoffe haben aus Sicht des Virologen Christian Drosten erheblich dazu beigetragen, dass ein Vergleich von Corona mit einer Grippe zutrifft.
Bundestag ohne die FDP? 61 Prozent der Deutschen wären nicht traurig
Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte die FDP nur noch Werte von rund einem Prozent. Die FDP muss um den Einzug in den nächsten Bundestag bangen.
Essen: Amoklauf aus Rache? Anwalt des Syrers geht von psychischer Erkrankung aus
Brandbeschleuniger, Machete und Messer. Erste Ermittlungen der Polizei gegen Hinweise auf das Motiv des 41-jährigen Syrers.
Kfz-Versicherung: Im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
Die Preise für Kfz-Versicherungen haben in den vergangenen Monaten deutlich angezogen. Im Schnitt sei die Police derzeit 21 Prozent teurer als vor einem Jahr, teilte das Vergleichsportal Verivox am Montag mit.
Deutsche Bahn: Bahncard 50 zwei Wochen lang zum halben Preis
Die Deutsche Bahn bietet knapp zwei Wochen lang die reguläre Bahncard 50 zum halben Preis an. Die Aktion läuft ab Dienstag bis zum 13. Oktober.
So retten Sie Ihren Kamin - ab Januar 2025 sind manche Holzöfen verboten
Angenehme Wärme, knisterndes Holz, entspannender Blick auf die Flammen: Für viele Menschen ist ein Kaminofen in der kalten Jahreszeit eine Wonne. Doch ab 01.01.2025 sind nicht mehr alle Anlagen zulässig.
Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einen neuen „Basiswehrdienst“, doch verpflichtend wird er nicht sein. Die Zielmarke liegt bei 5.000 zusätzlichen Freiwilligen, derzeit dienen bereits rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Die FDP leistet Widerstand gegen die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht.
Razzia gegen propalästinensische Aktivisten in Berlin
In Berlin sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit einer Razzia gegen fünf mutmaßliche propalästinensische Aktivisten vorgegangen. Die Tatverdächtigen sollen sich bei Aktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt strafbar gemacht haben.
Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr gestiegen
Private Haushalte zahlten im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 11,87 Cent je Kilowattstunde Erdgas. Verglichen mit 2021 liegen die Gaspreise für Haushaltskunden 74 Prozent höher. Bei Strom sind es 25 Prozent.
Seit dem Wohngeld-Plus-Gesetz: 80 Prozent mehr Haushalte mit Wohngeld
Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld haben sich von 2022 zu 2023 mehr als verdoppelt. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft trat, haben mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch.
Zustand von Brücken: Jede zehnte Autobahnbrücke „nicht ausreichend“
Viele Brücken in Deutschland sind marode. In Dresden brach ein Teil der Carolabrücke ein. Bei Autobahnbrücken sehen Experten besonders westdeutsche Brücken in Gefahr.
Thesenpapier: Grüne wollen neuen „Deutschland-Investitionsfonds“ und „Deutschland-App“ für alle
Heute beraten in Berlin die Grünen über ihr inhaltliche Profil mit Blick auf die Bundestagswahl. Erwartet werden auch Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Ein Thesenpapier zeigt zwei wichtige Vorhaben.
Vor allem Frauen sollen mehr arbeiten: Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung
Ökonomen vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung der Uni Tübingen sehen bei Frauen noch viel Potenzial. Sie schlagen unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings vor.
Corona-Kosten: Bund muss Milliarden an Pflegeversicherung erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten.
Spitzenbeamter für Habeck-Team - Grüne Jugend in Aufruhr
Das designierte Team Habeck nimmt Gestalt an. Ein versierter Europa-Experte will die Geschicke der Grünen im Bundestagswahlkampf mit lenken. Wirbel gibt es um Agrarminister Özdemir.
Steinmeier bittet bei Gedenkveranstaltung um Vergebung für SS-Massaker in Italien
Anlässlich des 80. Jahrestags des SS-Massakers in Marzabotto hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Vergebung gebeten und die fortwährende deutsche Verantwortung für die NS-Verbrechen betont.
AfD-Wahlerfolge heizen Debatte an - neuer Bundestagsantrag für Parteiverbot
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland werden Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Ein Antrag aus den Reihen von SPD, Union, Grünen und Linken könnte einem Medienbericht zufolge demnächst im Bundestag zur Abstimmung stehen.
Gewerkschaft will Schenker-Verkauf im letzten Moment stoppen
Die Deutsche Bahn will den profitablen Logistiker Schenker verkaufen. Der Deal mit dem dänischen Wettbewerber DSV muss noch durch den DB-Aufsichtsrat – und dort regt sich Widerstand.
Palmer rät CDU in Thüringen zu Koalition mit AfD: „Ausprobieren, ob sie konstruktiv arbeiten kann“
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der CDU dazu geraten, in Thüringen ein Koalitionsexperiment mit der AfD zu wagen. Voraussetzung müsse sein, dass die Union den Ministerpräsidenten und den Innenminister stelle. Eine andere Mehrheit sei kaum in Sicht, so Palmer. Eine Analyse zu ähnlichen Koalitionen mancher EU-Staaten.
Esken hat „wenig Hoffnung“ für die Ampel - Habeck will noch 30 Gesetze durchsetzen
Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? Vizekanzler Robert Habeck ruft zu mehr Durchhaltevermögen auf. Es seien noch „20, 30 Gesetzesvorhaben in der Pipeline“.
Merz fordert mehr Respekt für Besserverdiener - und warnt vor Wohlstandsverlust
CDU-Chef Friedrich Merz sieht Arbeit nicht nur als Pflicht. In einem Interview stellte er die Frage, warum wir mit mehr Erwerbstätigen nicht mehr leisten als früher.
Syrer festgenommen, Machete sichergestellt: 31 Verletzte von zwei Bränden, zweimal mit Auto in Geschäfte gerast
Ein bewaffneter Syrer sorgte am Samstagabend für einen Großeinsatz in Essen. Laut Einsatzkräften kam es zu dramatischen Szenen.
