SPD-Parteichef: Ampel in Rheinland-Pfalz funktioniert - in Berlin muss es besser laufen
In Rheinland-Pfalz laufe vieles einfacher als in Berlin, meint SPD-Parteichef Lars Klingbeil. An der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD steht nun Bätzing-Lichtenthäler und schließt damit den Generationswechsel in der Regierungspartei ab.
Nach Parteichef-Rücktritten: Grüne legen in Umfragen zu - Habeck spricht von „großem Dienst“
Nach dem Rückzug der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang stellen sich viele Fragen zur Zukunft der Grünen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, wie die Wähler darauf reagieren.
AfD nicht im Präsidium vertreten: CDU setzt sich in Thüringen durch
Nach einem zweiten Anlauf ist es dem Thüringer Landtag gelungen, sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu konstituieren. In einer spannungsgeladenen Sitzung setzte sich CDU-Abgeordneter Thadäus König als Landtagspräsident gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Wahl für die Vizepräsidenten löste aber sofort die nächste Kontroverse aus.
Balkonkraftwerke, Reifen, Führerschein - das ändert sich im Oktober
Der neue Monat bringt insbesondere im Bereich Verkehr einige Änderungen, sowohl für Autobesitzer als auch für Fahrschüler. In der Freizeit und für einige Studenten warten gute Nachrichten.
Umfrage: Wohnungsmieter wollen keine Elektroautos fahren
In Deutschland machen vor allem Wohnungsmieter derzeit noch einen Bogen um Elektroautos. Das geht aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.
Auch Vorstand der Grünen Jugend NRW tritt aus Partei aus
Es war ein Paukenschlag, als der Bundesvorstand der Grünen Jugend ankündigte, die Partei zu verlassen. Die politische Richtung passt ihm nicht mehr. Nun folgt die NRW-Spitze der Jugendorganisation.
Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ für die Ampel
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert.
Ampelstreit um Rentenreform: Generationenkapital und steigende Beitragssätze im Fokus
Die Ampelkoalition hat im Bundestag erstmals ihre Rentenreform vorgestellt. Während die Regierung auf Stabilität im Rentensystem setzt, stellt die FDP Teile des Reformpakets infrage. Im Zentrum der Diskussion stehen das Generationenkapital und die Anpassung der Beitragssätze.
Auch Bremen fordert Industriestrompreis
Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative.
Bätzing-Lichtenthäler ist neue SPD-Chefin in Rheinland-Pfalz
Die Regierungspartei SPD hat sich in Rheinland-Pfalz neu aufgestellt. An ihrer Spitze steht erstmals eine Frau.
Medikamenten-Lieferengpässe: Apotheker werfen Politik „Lippenbekenntnisse“ vor
Rund 500 Lieferengpässe verzeichnet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Auftakt der Herbst/Winter-Saison. Der Hessische Apothekerverband macht die Politik für die „unhaltbare Situation“ in den Apotheken verantwortlich.
Merz ruft Union zu Kampf für Sieg bei Bundestagswahl auf
Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen. Nun tritt der frisch gekürte Kandidat Friedrich Merz kämpferisch beim Parteitag der NRW-CDU auf.
„Fass ohne Boden“: AfD-Abgeordneter fragt Bund nach Kosten der Energiewende
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fragt die Bundesregierung nach den tatsächlichen Kosten für die deutsche Energiewende. Die Antwort fiel dürftig aus. Sicher ist nur, dass es sich um „signifikante zusätzliche Investitionen“ handelt.
„Kein Thema bei Scholz und Erdoğan“ - Türkei bestreitet Abschiebedeal mit Deutschland
Die Bundesregierung hat mit der Abschiebung von Hunderten Menschen in die Türkei begonnen, berichten deutsche Medien. Die Türkei weist die Angaben zurück.
Olympia 2040: NRW plant Stadion, das nach den Spielen zur Mini-Stadt wird
Eine temporäre Arena für 40.000 Zuschauer soll in NRW für Olympia entstehen. Danach könnten die Tribünen in Büros und Kitas umfunktioniert werden, so der Plan der Landesregierung.
Nach Änderung der Geschäftsordnung: CDU-Politiker König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt
Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben. Ist der Weg für eine neue Parlamentsspitze nun frei?
Greenpeace-Report: „CCS-Pläne der Bundesregierung sind ein Luftschloss“
Mit der Carbon-Capture-and-Storage-(CCS-)Methode will die Bundesregierung unvermeidbare CO₂-Emissionen aus der Industrie einfangen. Greenpeace übt derweil scharfe Kritik daran.
Pandemie-Aufarbeitung der Ampel vorerst gescheitert - BSW fordert „Corona-Amnestie-Gesetz“
Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien; und auch die Koalition.
Explosionen und Schüsse in NRW sind „offene Rechnungen im Milieu“
In den letzten Wochen kam es in Nordrhein-Westfalen, und hier insbesondere in Köln und Umgebung, immer wieder zu Explosionen, welche die Bevölkerung beunruhigen. Über 60 Ermittler der Polizei Köln, des Bundeskriminalamts und Interpol sind im Einsatz, um die Anschlagsserie abzustellen.
Klingbeil: Scholz hat noch keine Zeit für Wahlkampf - in der SPD brodelt es
Die Union hat einen Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich auch entschieden, bald dürften die Grünen folgen. Und die Kanzlerpartei SPD? Sie lässt sich Zeit.
COMPACT-Herausgeber Elsässer will sich gegen „zweiten Vernichtungsangriff von Faeser“ wehren
Obwohl das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisationen am 14. August vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt worden war, wird COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer ab Montag keinen Zugriff mehr auf ein Bankkonto haben. Doch er will sich wehren.
Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert.
Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
In dem Streit um das Prozedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im Konflikt ging es um das Spannungsfeld zwischen Geschäftsordnung und Parlamentsautonomie.
Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Parteivorsitz
Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz angekündigt. Robert Habeck lobte die Entscheidung als „starkes Signal für einen Neustart“ und begrüßte auch die Wahl von Andreas Audretsch zum Wahlkampfleiter.
Absprache der AfD-Spitze: Weidel soll Kanzlerkandidatin sein
Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.
Alterspräsident Treutler legt Stellungnahme vor - Verfassungsgerichtshof muss reagieren
Jürgen Treutler (AfD), der sitzungsleitende Alterspräsident im Thüringer Landtag, hat seine Rechtsauffassung zur konstituierenden Sitzung fristgemäß beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Nun heißt es ein paar Stunden Warten.
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Mieter in Deutschland können künftig Balkonkraftwerke ohne komplizierte Genehmigungen installieren. Ein neues Gesetz räumt Vermietern nur noch begrenzte Einspruchsmöglichkeiten ein.
Berlin: Polizei löst erneut Palästina-Demo auf - Flaschenwürfe auf Polizeibeamte
In Berlin löste die Polizei eine Demo mit pro-palästinensischem Hintergrund vorzeitig auf. Es kam zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten und Blockadeversuchen.
Das Medizinforschungsgesetz passiert den Bundesrat
Durch das Gesetz sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden.
Schweizer Bahnchef hat Mitleid mit deutschen Fahrgästen: „Man hat zu wenig für das Netz getan“
„Die Deutschen erwarten zu wenig von ihrer Bahn“, urteilt SBB-Chef Ducrot und verweist auf Schweizer Standards. Unter anderem kritisiert er die Unpünktlichkeit und sieht die Trennung von Bahn und Infrastruktur in Deutschland als problematisch.
