Anti-Funkloch-Förderung: Erster Mobilfunk-Mast in Betrieb
Deutschlands Handynetze werden besser. Doch wer Pech hat, der wohnt auch heute noch in einem Funkloch. Ein milliardenschweres Förderprogramm soll das ändern. Das kommt langsam voran.
Bundeskartellamt sieht zu wenig Wettbewerb bei E-Ladesäulen
Gibt es vor Ort nur einen Anbieter von Ladestrom, kann er den Preis diktieren. Das Kartellamt sieht punktuell missbräuchlich überhöhte Preise und nimmt die Kommunen mit ihren Stadtwerken ins Visier.
Scholz empfängt am Mittwoch den französischen Präsidenten Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. Sie wollen über bilaterale, europäische und internationale Themen reden.
Die Bundesregierung bereitet sich auf die ohnehin eintretende Erderwärmung vor
Die neue Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung legt 34 Ziele fest, um Deutschland auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Anders als das Klimaschutzgesetz, das die CO2-Reduktion verfolgt, fokussiert sich diese Strategie auf die Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen.
Neue Task Force soll islamistische Radikalisierung eindämmen
Eine neue Task Force im Innenministerium soll verhindern, dass sich junge Menschen durch islamistische Propaganda radikalisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet.
Bundesverfassungsgericht: Bloßes Überwachen von Kontaktpersonen ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht und in Teilen Recht bekommen.
Habeck will Klimainvestitionen in Schwellenländern anstoßen
Bundesminister Baerbock und Habeck rufen zu mehr Investitionen in Klimaprojekte in Entwicklungsländern auf.
Neues Abkommen: Null Toleranz für Cannabis in Chemiebranche
Seit April ist der Cannabiskonsum in Deutschland in bestimmten Grenzen liberalisiert. Doch wie umgehen mit den Folgen von Kiffen am Arbeitsplatz? In der Chemiebranche hat man eine klare Haltung.
Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
Die Bundesnetzagentur hat die Stiftung Respect! als ersten „Trusted Flagger“ in Deutschland benannt, um Hassrede und illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen.
Coca-Cola schließt fünf Standorte in Deutschland
Der Getränkehersteller Coca-Cola macht bundesweit fünf Standorte dicht, darunter Köln und Bielefeld. Betroffen sind Produktion und Logistik. Über 500 Arbeitsplätze fallen insgesamt weg.
Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren
Werfen wir einen Blick auf das Trendbarometer.
Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn aus medizinischen Gründen ausgesetzt
Der lang erwartete Strafprozess gegen Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen weiterhin ausgesetzt. Ein medizinisches Gutachten bestätigt seine Verhandlungsunfähigkeit.
Datenschutzaufwand für Unternehmen nimmt zu
Seit mehr als sechs Jahren gilt innerhalb der EU die Datenschutz-Grundverordnung. Die unterschiedliche Auslegung in den Bundesländern stellt die deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen.
Bußgeld und Punkt droht: Welche Reifen ab 1. Oktober verboten sind
Welche Reifen sind ab 1. Oktober bei winterlichen Straßenverhältnissen noch zulässig? Nur die M+S-Kennzeichnung reicht nicht mehr aus.
Berlin: Eine Schießerei pro Tag im Durchschnitt - Tendenz steigend
Eine Anfrage der Epoch Times zeigt, dass die Delikte mit Schusswaffen in der Hauptstadt stetig steigen. Dabei gibt es bei der Herkunft der Tatverdächtigen und Opfer deutliche Unschärfen.
Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen - Kontrollstellen werden offenbar umfahren
Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.
Tödliche Prügelattacke in München: Verdächtiger gefasst
Im Alten Botanischen Garten in München wird ein Mann tödlich verletzt. Die Polizei suchte tagelang nach dem mutmaßlichen Haupttäter und meldet nun einen Erfolg.
Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.
Kommunen in der Klemme: Defizit explodiert auf 17,3 Milliarden Euro - Sozialleistungen treiben Ausgaben in Höhe
Das Defizit der deutschen Kommunen hat sich im ersten Halbjahr 2024 mehr als verdoppelt. Hauptverursacher sind explodierende Sozialleistungen und stagnierende Steuereinnahmen.
Online-Einkauf geht zurück: Temu und Shein steigen dennoch auf
Viele Kunden halten sich beim Einkaufen weiter zurück – auch im Internet. Shoppingportale wie Temu und Shein können ihre Umsätze dennoch deutlich steigern. Das macht der Branche zu schaffen.
Dobrindt: AfD-Verbotsantrag kontraproduktiv - „wir müssen sie weg regieren, nicht weg verbieten“
Alexander Dobrindt spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. In der CSU-Landesgruppe würde keiner den Antrag unterstützen.
Baerbock hält deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe für denkbar
„Für Frieden braucht es Garantien“: Baerbock deutet eine mögliche deutsche Rolle bei der Stabilisierung Gazas an. Wird sich Deutschland bald stärker im Nahostkonflikt engagieren?
Pistorius kandidiert für den Bundestag: Neue Debatte um mögliche Kanzlerambitionen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Hannover II. Diese Ankündigung befeuert Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur des Politikers, der in Umfragen regelmäßig Spitzenwerte erreicht. Die offizielle Nominierung soll im März 2025 erfolgen.
AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
Daniel Halemba bleibt Teil der AfD, doch seine politische Karriere in der Partei ist vorerst gestoppt.
Mehr Rendite, mehr Risiko: Lindner setzt auf Reform der privaten Altersvorsorge
Mit der Einführung von Altersvorsorgedepots soll die private Altersvorsorge flexibler gestaltet werden. Allerdings sind die Garantien für das eingezahlte Kapital künftig nicht mehr vollständig gewährleistet.
In Berlin öffnet das Global Government Technology Centre des World Economic Forums
Das Global Government Technology Centre (GGTC) soll die digitale Transformation der Verwaltungen weltweit beschleunigen.
Satiriker Hopkins wegen „Hakenkreuz-Tweet“ verurteilt - Freispruch aufgehoben
Weil er bei Twitter Bilder einer Mund-Nasen-Maske mit einem durchschimmernden Hakenkreuz veröffentlichte, ist ein 63-jähriger Satiriker in Berlin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Der amerikanische Schriftsteller sieht an sich ein Exempel statuiert und kündigte den Gang nach Karlsruhe an.
Freie Wähler im rheinland-pfälzischem Landtag vor dem Ende? Drumm und Alscher verlassen Fraktion
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Nach dem Austritt von Herbert Drumm verlässt mit Bernhard Alscher ein weiterer Abgeordneter die Fraktion.
Prozess wegen Mordes an Sexualpartner in Berlin begonnen
Weil er einen Mann ermordet haben soll, bei dem er vorübergehend wohnte, muss sich ein 35-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Artur W. soll den anderen Mann in dessen Wohnung in Marzahn erstickt und Handy und EC-Karte gestohlen haben.
Pleite von E-Autobauer Fisker trifft Deutschland: 41 Millionen Euro Schulden - Mitarbeiter bereits entlassen
Nach dem US-Produktionsstopp bei Fisker ist auch die deutsche Tochter pleite. Die rund 40 Mitarbeiter wurden entlassen, und es bleibt ein Schuldenberg von über 41 Millionen Euro zurück.
