SPD im Saarland verliert absolute Mehrheit - AfD verdoppelt
Im Saarland käme die SPD nur noch auf 29 Prozent statt auf 43, wie es zu Landtagswahl 2022 war. Seither haben CDU, AfD und BSW bei den Wählern deutlich zugelegt.
Pistorius: Für Russland ist die Ukraine nur der Anfang
Der Verteidigungsminister spricht vor dem Parlament Litauen. Er benennt Gefahren und gibt dem NATO-Partner im Namen Deutschlands ein Versprechen ab.
Campact wegen Wahlbeeinflussung in der Kritik - AfD kündigt Aufarbeitung an
Campact ist für seine Kampagnen für progressive Politik und „gegen rechts“ bekannt. Nun steht der Verein im Rahmen der Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern wegen möglicher unlauterer Wahlbeeinflussung in der Kritik. René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, kündigte eine Aufarbeitung an.
Sprechen junge Menschen weniger Dialekt?
Nur eine Minderheit der jungen Menschen gibt an, Dialekte zu beherrschen. Dass tatsächlich weniger Mundart gesprochen wird, ist laut Sprachwissenschaftler Horst Simon allerdings unwahrscheinlich.
Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft
Heute berät der Bundestag über 19 Stunden lang. Das Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau wurde angenommen.
Koalitionsgespräche in Thüringen - BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen
In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD Koalitionsgespräche führen. Gleichzeitig plädiert das BSW für einen neuen Umgang mit der AfD.
Hochwasser hält Oder-Regionen in Alarmbereitschaft
Einsatzkräfte im Osten Brandenburgs kämpfen weiter gegen das Oder-Hochwasser. Deiche und Schutzwände müssen große Wassermassen abhalten. Derweil setzen sich die Fluten gen Nordosten fort.
Renten sollen steigen, nicht die Beiträge: FDP will Rentenpaket II nicht zustimmen
Im Bundestag wird das Rentenpaket II beraten. Damit würden die Rentenbeiträge „immer weiter steigen“, warnt die FDP. Die Partei lehnt die Vorschläge in ihrer jetzigen Form ab. Was wird vorgeschlagen? Einige Fragen und Antworten.
Gesamter Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück — und verlässt die Partei
Es ist ein weiterer Paukenschlag: Auch die Spitze der Grünen Jugend wirft hin. Und nicht nur das. Sie will die Partei ganz verlassen und einen neuen linken Jugendverband gründen.
Corona-Trommlerin freigesprochen: Richterin sieht Bestrafungsaktion durch Berliner Polizisten
Auch Jahre nach der Corona-Krise sind die Gerichte mit Strafverfahren belastet. Eine bayerische Trommlerin wurde nun von dem Tatvorwurf, einen Berliner Polizisten bei einer coronamaßnahmenkritischen Versammlung mit einem Trommelstock angegriffen zu haben, freigesprochen. „Kann es nicht fassen, dass man wegen Trommeln vor Gericht gestellt wird", so die Freigesprochene.
Merkel lässt sich feiern - Merz würdigt einstige Rivalin
Zusammen mit Friedrich Merz und Markus Söder betritt die Altkanzlerin den Saal. Der Empfang anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel ist ein Stelldichein alter Weggefährten.
Nächtliche Explosion in Kölner Café: Verdächtiger bestreitet Tat
Der Verdächtige, der sich am Mittwoch nach Angaben der Ermittler, der Polizei stellte, bestritt später die Tat und ist wieder auf freiem Fuß.
Kabinett beschließt Liberalisierung von Nutzhanf
Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung des Nutzhanfanbaus beschlossen und dabei die Missbrauchsklausel gestrichen sowie den Indoor-Anbau erlaubt.
Schock für Gutverdiener: Höhere Abgaben fressen geplante Steuererleichterungen auf
Trotz Steuerentlastungsversprechen werden einige Bürger vermutlich ab dem nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. In einem Szenario könnten die Entlastungen sogar gänzlich verpuffen.
Ukrainische Ex-Agenten und Taucher laut Medienbericht bei Nord-Stream-Sabotagekommando
Die Ukraine soll hinter dem Nord-Stream-Anschlag stehen, behauptet der „Spiegel“. Die Mission wurde angeblich vom damaligen Oberbefehlshaber Saluschny genehmigt und von Zivilisten durchgeführt.
Briefporto soll Anfang 2025 um rund 10,5 Prozent steigen
Etwa alle drei Jahre darf die Post in ihrem Briefgeschäft an der Preisschraube drehen, bald ist es wieder so weit. Wer auch im Internetzeitalter noch Briefe verschickt, wird mehr zahlen müssen.
Oder-Region in Alarmstimmung - Helfer im Dauereinsatz
Straßen sind überflutet, Sandsack-Barrieren sollen Häuser schützen. An der Oder in Brandenburg herrscht die höchste Hochwasser-Alarmstufe. Einsatzkräfte ackern, um größere Schäden zu verhindern.
Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
In Köln ist die neue gemeinsame Mondoberflächensimulationsanlage der Europäischen Weltraumorganisation und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt eingeweiht worden. Dort können Astronauten trainieren und Roboter getestet werden.
Scharfe Kritik an Habeck: Autogipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einberufene „Autogipfel“ endete ohne konkrete Ergebnisse. Trotz hoher Erwartungen brachte das Treffen keine Beschlüsse, sondern nur einen Austausch über den stockenden Absatz von E-Autos. Branchenexperten kritisieren die fehlende Strategie und bezeichnen den Gipfel als enttäuschend. Ob die Branche mit weiterer Unterstützung rechnen kann, ist auch zwei Tage nach dem Treffen offen.
Unicredit greift nach der Commerzbank - kommt die italienische Übernahme?
Die Unicredit ist im großen Stil bei der Commerzbank eingestiegen. Kommt nun die feindliche Übernahme? Was heißt das für die Commerzbank und ihre Kunden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Tarifrunde bei VW begonnen - 3.000 Metaller protestieren
Begleitet von lautstarkem Protest der Mitarbeiter habe bei VW die Tarifgespräche mit der IG Metall begonnen. Die Fronten blieben zunächst verhärtet.
Rücktritt wegen „tiefster Krise“ der Grünen: Opposition fordert Neuwahlen
Der Bundesvorstand der Grünen hat nach seiner Rücktrittsankündigung parteiintern und bei den Koalitionspartnern viel Respekt geerntet: Ein Neuanfang sei der richtige Weg. Die Opposition dagegen stellt harte Forderungen. Doch für die Regierung steht der Fortbestand der Ampel nicht infrage. Eine Übersicht der Reaktionen.
Reform bei CO2-Bepreisung: Eigentümern und Mietern drohen 2027 höhere Kosten
Ein Verband warnt vor finanziell folgenschweren Auswirkungen für Gebäudeeigentümer und Mieter. Es geht um die CO2-Bepreisung.
München: 57-Jähriger am helllichten Tag zu Tode geprügelt
Am Alten Botanischen Garten in München ist ein 57 Jahre alter Mann am Mittwoch am helllichten Tage zu Tode geprügelt worden. Ein Hauptverdächtiger ist flüchtig, zwei Männer wurden festgenommen.
200 weitere Leibwächter für Spitzenpolitiker - BKA sieht gestiegene Bedrohungslage
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Ressourcen von derzeit 500 Bodyguards für Spitzenpolitiker bis 2026 schrittweise auf 700 Kräfte erhöhen. Die Bedrohungslage sei gestiegen, sowohl im Inland als auch vonseiten ausländischer Gegner.
Nächtliche Explosion in Kölner Café - Verdächtiger stellt sich
Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
EU-Staaten bringen Abschwächung von Wolfsschutz auf den Weg
Kaum eine Debatte wird so emotional geführt wie der Schutz von Wölfen. Populationen in Europa erholen sich und sind vor allem Landwirten ein Dorn im Auge. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit.
Lindner und Lemke geben Antworten - FDP warnt Koalition vor „Wohlstandsvernichtung“
Christian Lindner (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stehen heute den Abgeordneten des Bundestags für Fragen zur Verfügung. Zum ersten Mal debattiert wird zudem das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit.
Kontrollstellen „einfach umfahren“ - Union wirft Ampel „verlorenen Elan“ vor
Der Bundespolizei-Sprecher bei der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, hat nach anderthalb Wochen bundesweiter Grenzkontrollen eine kritische Bilanz gezogen. Die Maßnahme tauge nicht, um irreguläre Einreisen nach Deutschland zu unterbinden. Außerdem sei die Ausstattung unzureichend.
VW-Tarifverhandlungen: IG Metall stellt sich kämpferisch - VW warnt, „die Situation ist ernst“
Gewerkschafter und Beschäftigte bei Volkswagen haben sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Hannover kämpferisch gezeigt und fordert vom Konzern konkrete Aussagen zu möglichen Einsparungen. VW bekräftigt zum Auftakt seinen Sparwillen.
