Sicherheitspaket der Ampel im Kreuzfeuer: Amnesty befürchtet Grundrechtsverletzungen - Polizei fordert Verschärfungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Politisch motivierte Gewalt: Steinmeier sieht Digitalkonzerne in Verantwortung
Politische Gewalt sei niemals legitim, betont Steinmeier beim Runden Tisch. Hassrede im Netz müsse demnach härter bekämpft werden, bevor sie den demokratischen Diskurs zerstöre.
Pistorius hält Zeitplan für Bundeswehr-Sondervermögen nicht ein
Auch Verteidigungsminister Pistorius hat das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff, sagt CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Es sollte 2024 keinen neuen Rüstungsvertrag mehr im Sondervermögen geben – doch mehrere Milliarden sind eingeplant.
Ausländeranteil bei Grundsicherung seit 2015 gestiegen
Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung hat keine deutschen Wurzeln. Die meisten von ihnen kommen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.
Butterpreis könnte zu Weihnachten Allzeithoch erreichen
Viele Landwirte geben ihre Milchviehhaltung auf, die Auflagen sind hoch. Damit steigt der Milchpreis – und nicht nur der.
Machtpoker zahlt sich für Woidke aus - kommt jetzt der große Deal mit BSW?
Dietmar Woidke hat im Vorfeld der Wahl in Brandenburg auf volles Risiko gesetzt, und das hat sich für ihn bezahlt gemacht. Mit 30,9 Prozent steht die SPD auf dem ersten Platz. Für Olaf Scholz im Bund könnte dies ein erstes Signal zum Durchatmen sein. Die CDU fällt hinter das BSW zurück.
Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den Verlusten für die FDP bei der Wahl in Brandenburg hat Bayerns Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gefordert: „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen."
Kostendeckung vs. Attraktivität: Preisdebatte um Deutschlandticket
Das Deutschlandticket wird wohl teurer; um wie viel? Das wollen in einer Sondersitzung die Verkehrsminister entscheiden. Von Kunden drohen bei einem Preisanstieg Kündigungen.
Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie.
TICKER: Über 60-Jährige retteten die SPD - in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn
Dietmar Woidke verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen – und gewinnt gleichzeitig mit der SPD die Wahl. Die AfD erreicht eine Sperrminorität. Es folgen BSW und CDU. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
„Taktische Wahl“ statt „inhaltlicher Debatten“: Parteien ziehen Bilanz
Mehrere Parteien klagen über „taktische Wahlen“: Statt inhaltlicher Debatten dominierten in Brandenburg eine Wahlstrategie gegen die AfD. Die Grünen seien dadurch „unter die Räder gekommen“, so Ricarda Lang.
Kubicki: Ampelkoalition hält nicht bis Weihnachten
Nach den herben Verlusten der FDP in Brandenburg sieht Wolfgang Kubicki das Ende der Ampelkoalition nahen. Ohne einen klaren Kurswechsel werde die Regierung Weihnachten nicht überstehen, warnt der FDP-Politiker.
Oktoberfest-Wetter: Feucht-fröhlich und etwas kühler
Kaiserwetter zum Wiesnauftakt – doch die Woche sieht nicht mehr ganz so gut aus. Es wird kühler in München. Gute Nachricht: Auf dem Fest bleibt es etwas wärmer als rundum.
Der Herbstanfang bringt Abkühlung, Regen und Wind
Auf Sonne und Wärme folgt laut Wetterdienst unbeständigeres Wetter. Ab Dienstag wird davon ganz Deutschland erfasst.
Weitere Explosion bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
In der Serie von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Köln gab es womöglich eine weitere Tat. In der Nacht zu Sonntag kam es vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Wachtberg-Adendorf bei Bonn zu einer Explosion.
E-Bus-Förderung gestrichen - Verkehrsunternehmen protestieren
Ein E-Bus kostet ungefähr das doppelte von einem modernen Dieselbus – doch die staatliche Förderung wurde quasi auf Null heruntergefahren. Verkehrsunternehmen sehen sich ausgebremst.
AOK: Auch Privatversicherte sollen sich an Kosten der Krankenhausreform beteiligen
Soll die Krankenhausreform nur von den gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden? Die AOK will, dass sich auch die privat Versicherten beteiligen. Eigentlich sei die Modernisierung Aufgabe von Bund und Ländern – und müsste damit aus Steuermitteln bezahlt werden.
Interne E-Mails belasten Habeck: Wurde der Kernkraftausstieg politisch gesteuert?
Seit Juli besteht der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg im Jahr 2022. Neue Dokumente werfen nun Fragen auf, ob Spitzenbeamte aus grün geführten Ministerien eine offene und ergebnisneutrale Prüfung verhindert haben.
INSA: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Im aktuellen Sonntagstrend steht die Union weiterhin an der Spitze, gefolgt von der AfD. Die SPD erreicht 15 Prozent, Grüne 10 und FDP 4. 35 Prozent der Befragten der Umfrage glauben, dass eine Regierung unter Friedrich Merz (eher) besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition.
Verbände: Deutschlandticket nicht teurer machen
Millionen Fahrgäste sind zum Pauschaltarif von 49 Euro im Monat mit Bussen und Bahnen unterwegs. Doch eine Preiserhöhung steht im Raum. Ein Bündnis warnt.
Brandenburg hat die Wahl - AfD und SPD ringen um Platz eins
Rund 2,1 Millionen Menschen können heute bestimmen, wer künftig die Politik in Brandenburg prägt. Das Ergebnis wird auch im Bund mit Spannung beobachtet.
Berlin blickt mit „großer Sorge“ auf Eskalation zwischen Israel und Hisbollah
Die Bundesregierung blickt nach eigenen Angaben mit „großer Sorge“ auf die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.
Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie
Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geäußert, im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespartei zu gehen.
Branche im Krisenmodus: Habeck ruft zum Autogipfel
Angesichts der Krise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Autogipfel am kommenden Montag geladen, um mit führenden Vertretern der Branche Strategien zur Bewältigung der Lage zu erörtern. Kritisch gesehen wird das Treffen von FDP und Union. Die SPD bringt unterdessen einen Vorschlag ins Spiel, der Erinnerungen weckt.
Commerzbank-Desaster: Haben Scholz und Lindner 100 Millionen Euro verspielt?
Die Bundesregierung könnte über 100 Millionen Euro beim überraschenden Verkauf von Commerzbank-Anteilen an die italienische UniCredit verloren haben. Laut Berichten erfuhr sie erst während des Verkaufsprozesses von UniCredit bereits bestehender Beteiligung. Dem widerspricht UniCredit.
Söder lobt in Lederhose: Wiesn „einfach besser“ als Berlin
Sonne, blauer Himmel, Bier; und ein Ministerpräsident in anderem Outfit als sonst: Bei perfektem Herbstwetter hat in München das Oktoberfest begonnen.
Wirbel um Wort „Migrationshintergrund“ - Gremium fordert Abschaffung des Begriffs
Im 17. Kinder- und Jugendbericht des Bundesfamilienministeriums fordern die Autoren unter anderem, auf die Bezeichnung „Migrationshintergrund“ zu verzichten. Auch die Regierung geht davon aus, dass dieser Begriff nicht mehr zeitgemäß ist.
Sachsen schlägt Alarm: 86 Brücken in schlechterem Zustand als Carolabrücke
Laut der Landesregierung Sachsen besteht dringender Sanierungsbedarf von zahlreichen Brücken im Freistaat. Dabei sollen 86 dieser Konstruktionen noch maroder sein als die in der vergangenen Woche eingestürzte Carolabrücke.
Social Media wird zur „Radikalisierungsschleuder“ - BKA-Chef drängt auf Bußgelder
Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert Bußgeldregelungen für soziale Plattformen. Betreiber handeln bislang zu zögerlich gegen Hass und Hetze, kritisiert Münch.
Bürgerdialog mit Nancy Faeser: Teilnehmer vermisst Ehrlichkeit in der Diskussion
Unter dem Motto „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ fand ein Bürgerdialog zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertretern der Polizei- und Rettungskräfte und interessierten Bürgern in Berlin statt. Kernthema waren dabei die wachsenden Angriffe auf Einsatzkräfte. Dabei zeigten sich die unterschiedlichsten Perspektiven und Sichtweisen auf die Problematik.
