Offener Brief in der SPD: Widerstand gegen schärfere Asylpolitik formiert sich
Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. In der SPD regt sich dagegen Protest.
Deutlich mehr Geschäft: DHL setzt sich hohe Ziele
In Corona-Zeiten konnte sich der Paketdienst DHL vor Aufträgen kaum retten, inzwischen hat sich die Nachfrage normalisiert. Wie geht es langfristig weiter?
Deutschlands Konjunktur im Sinkflug: Ifo-Index erreicht tiefsten Stand seit Januar
Es ist der vierte Rückgang des wichtigsten deutschen Konjunkturbarometers in Folge und der tiefste Stand seit Januar. Die deutsche Wirtschaft gerate immer stärker unter Druck, heißt es beim Ifo.
Scholz: Uns alle eint mehr, als uns trennt
Die Erwartungen „der großen Mehrheit in unserem Land leiten meine Politik", sagt Bundeskanzler Scholz und spricht die Themen Migration, Ukraine, Klimaschutz an. Er widerspricht dem Bild einer Spaltung des Landes.
Pistorius enthüllt erschreckende Zustände bei Bundeswehrliegenschaften
Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Zustand von Bundeswehreinrichtungen „gruselige“ Zustände und Sicherheitsprobleme. So antwortete er auf Nachfrage von Epoch Times auf der Pressekonferenz am 23. September. Zudem kündigte er eine Infrastrukturoffensive und einen Personalaufwuchs an.
Konstituierende Sitzung mit Zündstoff: Erfurt wählt neuen Landtagspräsidenten
Am 26. September kommt in Erfurt der neu gewählte Landtag Thüringens zusammen. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion, CDU und BSW wollen eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern. Vorgeschlagen ist Wiebke Muhsal.
Öffentliche Schulden im zweiten Quartal etwas höher als Ende 2023
Bis Ende Juni stiegen die Schulden des Bundes um 979 Millionen Euro, die der Länder um 9,5 Milliarden. Auch die der Gemeinden nahmen zu. Bei der Verschuldung der Sozialversicherung ist das etwas anders.
Linnemann beharrt auf „Grundfesten“ der CDU bei Koalitionsgesprächen mit BSW
Zwischen den CDU und dem BSW wird es zu ersten Koalitionsgesprächen kommen. Das ist in der CDU nicht unumstritten.
Milliarden im Europapokal: Fan-Organisation kritisiert UEFA-Reform als Bedrohung für Bundesliga
Im Europapokal wird in dieser Saison noch mehr Geld verdient. Die Fan-Organisation „Unsere Kurve“ befürchtet deutliche Auswirkungen auf die Bundesliga.
INSA-Wählerpräferenzen: Grüne nur noch einstellig, SPD und AfD legen zu
Erstmals seit sieben Jahren erreichen die Grünen in der regelmäßigen Wahlumfrage von INSA nur einen Wert von 9,5 Prozent. Für die Koalitionspartner der SPD im Bund geht es abwärts.
Wahlkampf eines progressiven Vereins mit 186.000 Euro - Campact verfehlt Ziele in Brandenburg
Im Vorfeld der Wahl hat der Verein Campact nicht weniger als 186.000 Euro in den Wahlkampf in Brandenburg investiert. Zu den Zielen gehörte es unter anderem, eine Sperrminorität der AfD zu verhindern und den Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Beide Vorhaben scheiterten.
Digitaler Autogipfel: Habeck gegen „Abwrackprämie 2.0“ und „Schnellschüsse“ für E-Autos
Der digitale Autogipfel zwischen Spitzenvertretern der Industrie und der Ampel soll der angeschlagenen Branche Hoffnung auf eine neue Perspektive geben. Die SPD hatte neue Subventionen und eine Abwrackprämie gefordert. Minister Habeck zeigt sich skeptisch.
Deutschlandticket: Sozialtarif zu 29 Euro und Preisgarantie gefordert
Fahrten mit dem Deutschlandticket sollen ab 2025 monatlich 58 statt bisher 49 Euro kosten. Bis wann dieser Preis gilt und wie viele sich auch für den höheren Preis das Ticket kaufen werden, ist offen.
Bald „Made in Türkiye“: Produktion von neuem Volkswagen-Bulli ausgelagert
Der kultige „Bulli“ von Volkswagen geht in die siebte Generation. Der Konzern stellte kürzlich auf einer Automobilmesse den „neuen Transporter“ vor. Im Gegensatz zu seinen Vorgängermodellen wird er aber in der Türkei produziert.
Thüringen: CDU, SPD und BSW machen Weg für Sondierungen frei
Fast einen Monat liegt die Thüringer Landtagswahl zurück. Nun gibt es weitere Schritte zu einer Regierungsbildung.
EU dürfte Bio-Ziele trotz Milliardenhilfe verfehlen
Die Biolandwirtschaft soll in der EU in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Ein eigenes Ziel wird der Staatenbund aber wohl verfehlen. Bislang erreicht dieses nur ein Nachbar Deutschlands.
Immer größer, immer höher: Grundstein für knapp 365 Meter großes Höhenwindrad gelegt
In der brandenburgischen Gemeinde Schipkau wurde der Grundstein für eine neue Dimension von Windkraftanlage gelegt. Das sogenannte Höhenwindrad soll knapp 365 Meter hoch in den Himmel ragen.
FDP-Politiker fordern Ende der Ampelkoalition - Lindner will „Herbst der Wahrheit“ nutzen
Finanzminister Christian Lindner fordert Weichenstellung bei Themen wie Migration, Wirtschaft und Finanzen bis zum 21. Dezember. SPD und Grüne wollen an der Koalition festhalten.
95 Kilo Kokain in Bananenkartons bei Discounter im Rheinland entdeckt
In mehreren Filialen eines Supermarktes finden Mitarbeiter am selben Tag Kokain-Pakete zwischen den Bananen. Wohl irrtümlich ist eine riesige Drogenlieferung an die falsche Adresse gegangen.
Kritik an Briefwahlergebnissen - Brandenburg: Bisher keine Anzeichen für Wahlbetrug
Der Wahlsieg der SPD über die zweitplatzierte AfD war denkbar knapp. Im Laufe des gestrigen Wahlabends in Brandenburg wurden Stimmen laut, die sich über das Ergebnis der Auszählung der Briefwahlstimmen wunderten.
Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel: Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl
Die Detailergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg lassen eine Vielzahl an interessanten Entwicklungen erkennen. So war nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern auch der Anteil der Briefwähler so hoch wie nie zuvor. Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten gab es auch bei Erst- und Zweitstimmen.
Berlin: „Marsch für das Leben“ stößt auf Gegenprotest
Die Epoch Times begleitete den diesjährigen „Marsch für das Leben“ in der „Stadt der Individualisten“, wie ein Berliner Weihbischof die Hauptstadt nannte. Deren Teilnehmer setzen sich für den Schutz des Lebens ungeborener, aber auch kranker und alter Menschen ein. Die Aussagen der Befürworter und der Gegner zeigen spiegelbildlich den Zustand unserer Gesellschaft.
EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert hatte, hat die EU-Kommission 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte zugesagt.
Oder-Hochwasser: Ratzdorf erwartet höchste Alarmstufe
Die Anspannung wächst: In Ratzdorf wird der Pegelstand der Oder bis morgen voraussichtlich steigen. Eine Hochwasser-Schutzwand soll helfen, das Wasser zurückzuhalten.
Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator Chialo
Erneuter Angriff auf Joe Chialo: Unbekannte haben das Wohnhaus des Kultursenators in Berlin-Mitte attackiert und in roter Farbe „Genocide Joe“ an die Fassade gesprüht. Der CDU-Politiker ist erst vor knapp zwei Wochen bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden.
Ab 2025 kostet das Deutschlandticket 58 Euro
Vom kommenden Jahr an müssen Inhaber des Deutschlandtickets tiefer in die Tasche greifen. Die Finanzierung soll auf solidere Füße gestellt werden.
Hilft ein Gesetz beim Steuerbetrug?
Das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel ruft Kritik hervor: Wie lange sollen Buchungsbelege und Rechnung aufbewahrt werden?
„SPD gewinnt, weil Scholz sich versteckt“ - ausländische Medien über Wahl in Brandenburg
Die Landtagswahl in Brandenburg wurde von der ausländischen Presse aufmerksam auf Anzeichen für die politische Richtung Deutschlands beobachtet. Nahezu alle Medien konzentrierten sich drauf, welche Bedeutung diese Regionalwahl für Bundeskanzler Scholz haben könnte. Die am häufigsten verbreitete Schlagzeile lautete: „Die Sozialdemokraten von Scholz wehren Rechtsextreme in Deutschland ab.“
Elbe in Sachsen führt kein Hochwasser mehr
Die Lage ist entspannt, das Hochwasser vorbei. Sachsen ist beim Hochwasser der Elbe glimpflich davongekommen. Jetzt müssen die Uferwege gesäubert werden.
Brandenburg-Wahl im Nachklang: SPD will mit BSW und CDU sondieren, AfD berät über K-Frage
Ministerpräsident Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Für seinen Parteikollegen Olaf Scholz dürfte es im Bund rumpeln – zwei von drei Ampel-Parteien fuhren ein Desaster ein.
