39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
„Aufgeheizte Stimmung“: Ausstellung über Flüchtlinge nach zweieinhalb Stunden abgebrochen
Die Integrationsbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Landratsamt Pirna eine Ausstellung über das Schicksal und den Alltag der Flüchtlinge im Erzgebirge präsentiert. Nach nur wenigen Stunden ließ dieses die Bilder abhängen – weil sie eine „aufgeheizte Stimmung“ erzeugt hätten.
Seit Montag 100 Zurückweisungen an Westgrenze
Die verstärkten Grenzkontrollen zeigen bislang wenig Einfluss auf die Zahl der illegalen Einreisen. Laut einem Bericht wurden nur wenige Einreiseversuche unterbunden.
Wochenrückblick (Teil 1): Wer einen älteren Holzofen hat, muss sich sputen
Ab Ende September hat die Erde einen zweiten Mond. Oracle plant ein KI-Rechenzentrum mit drei Kernreaktoren. Und dann gibt es noch die Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung mit einer Deadline zum 15. September 2024. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).
Scholz soll erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
Bundeskanzler Scholz soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal aussagen. Dabei soll es dieses Mal um die inzwischen privatisierte HSH Nordbank gehen.
Enges Rennen zwischen AfD und SPD in Brandenburg erwartet
Schafft es die SPD noch vor der AfD auf Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg? Die jüngste Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Olaf Scholz will sich erst am Montag äußern.
Berlin: 28 ermordete Frauen durch männliche Täter - Innensenatorin kündigt Maßnahmen an
Deutschlandweit steigt die Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr sind bereits 28 Frauen in der Hauptstadt durch Gewalt von Männern gestorben. Berlins Innensenatorin hat Maßnahmen zum Schutz von Frauen angekündigt.
Kosmetik-Trends bei Kindern — Schadet das der jungen Haut?
In den sozialen Medien sind geschönte Gesichter ständig präsent. Schon Kinder bekommen dadurch das Gefühl, etwas für ihre Haut tun zu müssen — mit Folgen.
Schülerfragerunde in Brandenburg: CDU-Mann spielt AfD-Kandidaten
Eine Kuriosität ereignete sich bei einer Fragerunde zur Landtagswahl an einem brandenburgischen Gymnasium. Statt einen AfD-Vertreter befragen zu können, mussten sich die Schüler der 11. und 12. Klasse mit einem AfD-Darsteller in Gestalt eines CDU-Sozialarbeiters begnügen. In Brandenburg sind 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen wahlberechtigt.
Fridays for Future zieht mit mehreren Tausend in Berlin auf die Straßen
Weltweit hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in der Hauptstadt sind viele auf die Straße gegangen.
„Ein Herzenswunsch“ — Helene Fischer macht Musik für Kinder
Helene Fischer ist bekannt für Pop-Schlager und aufwendige Bühnenshows. Jetzt wandelt sie auf den Spuren von Rolf Zuckowski und Simone Sommerland. Die neue Zielgruppe ist ausgesprochen jung.
CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäftsordnung ändern - wie wird die AfD reagieren?
Die Fraktionen von CDU und BSW im Thüringer Landtag wollen am kommenden Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen, um eine drohende Hängepartie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Was steckt dahinter?
Studie: Rund 113.000 Stellen sind im Handwerk unbesetzt
Fachkräfte dringend gesucht: Auch im Handwerk bleiben viele Stellen unbesetzt, weil es nicht genug Spezialisten gibt. Die IG Metall fordert die Betriebe auf, attraktiver für junge Menschen zu werden.
Freuding: Angriff bei Kursk „ein bewusst hohes Risiko“
Die Unterstützer der Ukraine verfolgen gespannt die Kämpfe bei Kursk. Einige Ziele der Ukrainer seien erreicht. Gefahren nehme Kiew dabei bewusst in Kauf, sagt ein deutscher Generalmajor.
Polizeiforscherin: „Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei“
Polizisten treten in Deutschland „in einer großen Mehrheit für eine offene, demokratische Gesellschaft ein“, erklärt Anja Schiemann. Sie führte eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums innerhalb der Polizei durch.
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
Brandenburg-Wahl: Wankt Scholz, wenn Woidke fällt?
Aus den letzten Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Für den Kanzler kann es gefährlich werden.
Wahl-Duell in Brandenburg: AfD und SPD kämpfen um den Sieg
Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Sie könnte eine Richtungswahl für oder gegen rechts werden. Im Kampf gegen die AfD setzt SPD-Regierungschef Woidke alles auf eine Karte.
ÖPNV: Sechs Prozent mehr Fahrgäste im Nahverkehr
Im ersten Halbjahr 2024 waren im Nahverkehr rund sechs Prozent mehr Menschen als im Vorjahr per ÖPNV unterwegs. Im Linienfernverkehr nahmen die Fahrgäste hingegen um fünf Prozent ab – wegen den Bahnstreiks im ersten Quartal.
Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Nicht in jedem Fall gibt es für ein Unternehmen Corona-Hilfen für Mietkosten bei einer familiären Verbindung zu. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hotelbetreiberin ab. Es ging um 620.000 Euro. Die Klägerin will in Berufung gehen.
Hochwasserwelle der Oder nähert sich Grenze zu Deutschland
In Breslau geht der Pegelstand der Oder bereits leicht zurück. Banges Warten herrscht weiter in den grenznahen Regionen, die Woiwodschaft Lebus rief Hochwasseralarm aus.
Empfehlung von Faesers Bürgerrat: CORRECTIV soll bestimmen, was Fake News sind
Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat das Ergebnis seiner Beratungen an Innenministerin Nancy Faeser übergeben: Die Forderungen reichen von der Bekämpfung von Desinformationen mittels Einsatz von KI bis hin zu einer zentralen Meldestelle, bei der Bürger Fake News melden können. Der Staat soll zudem überprüfen, ob eine strafrechtliche Verfolgung wegen Falschinformation möglich ist.
Grünen-Staatssekretärin Deligöz kündigt Rückzug aus Politik an
Ekin Deligöz (Grüne) tritt 2025 nicht mehr zur Wahl im Bundestag an. Sie zieht sich aus der Politik zurück und fängt nochmal etwas Neues an.
Lindner: Bis 600 Euro staatliche Förderung für Wertpapiere als Alterssicherung
Die Ampel-Koalition will die private Altersvorsorge reformieren. Finanzminister Lindner nennt Vorschläge, wie das konkret aussehen könnte.
Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland
Mittlerweile leben rund 1,18 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Gleichzeitig stieg die Zahl aller Flüchtlinge in Deutschland auf 3,48 Millionen. Die Gruppe der Linken im Bundestag kritisiert angesichts dieser Zahlen die hiesige Migrationsdebatte.
Um Kinderschändern auf die Spur zu kommen, ließ O2 Kunden überwachen
Im Zuge der Fahndung nach Betreibern einer kinderpornografischen Plattform im Darknet überwachte der Konzern Telefónica auf richterliche Anweisung eine ungenannte Zahl an Kunden. Nach dem schnellen Fahndungserfolg wurde die Daten Unbeteiligter umgehend gelöscht.
Vor der Wahl: AfD in Brandenburg weiter vorn - SPD holt etwas auf
In Brandenburg liegt weiterhin die AfD mit 28 Prozent in der Wählergunst vor der SPD und allen anderen Parteien. Die SPD folgt mit 27 Prozent.
Illegaler Flüssigerdgasexport nach Schweden? Umwelthilfe zeigt Deutsche ReGas an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche ReGas eingeleitet. Grund ist die Verschiffung von LNG vom Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz erlaube nur die Versorgungssicherung in Deutschland – nicht den Export.
Lindner kündigt Senkung des Asylbewerbergeldes um bis zu 19 Euro an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken.
