Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben
An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden. Eine betrifft den Schutz von Kandidaten.
Merz: Koalitionen mit BSW in Ländern „sehr unwahrscheinlich“
In Thüringen und Sachsen spricht die CDU über die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Parteivorsitzende ist sehr skeptisch.
Vorsichtiges Aufatmen an Elbe — Aufräumen in Flutgebieten laufen
Die Pegelstände an der Elbe in Sachsen gehen langsam zurück. Im polnischen Breslau ist das Schlimmste noch nicht überstanden. Ein Überblick.
Unbekanntes Mozart-Stück in Leipzig entdeckt
Zwölf Minuten Mozart: Ein bisher unbekanntes Musikstück aus der Teenagerzeit des Komponisten wurde in Leipzig entdeckt. Wie man die Aufmerksamkeit des Publikums bannt, wusste er schon damals.
Zwischenbilanz der verstärkten Grenzkontrollen lässt auf sich warten
Dem Bundesinnenministerium liegen noch keine Zahlen über den Erfolg der zusätzlichen Grenzkontrollen vor. Die bundesweiten Überwachungsmaßnahmen hatten am vergangenen Montag begonnen. Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser sollte es „keine flächendeckenden“, aber „smarte“ und „gezielte Kontrollen“ geben.
Sachsen prüft Parteiverbot: „Freie Sachsen“ ziehen Parallelen zum COMPACT-Fall
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei Freie Sachsen prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtagswahlen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sie gilt seit der Corona-Zeit als „Mobilisierungsmaschine“.
„Russisches Gas fehlt nicht mehr“: Habeck erklärt Ende der Mangellage - ein Haken bleibt
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell in Kraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde allerdings „moderat“ teurer als vor dem Jahr 2020 bleiben.
BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen
Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema — genauso wie für die AfD.
Seit März keine Kriegswaffen mehr nach Israel geliefert
Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will Berlin kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. BIs Ende des Jahres werden laut dem Bundesfinanzministeriums noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt.
Thüringen: Polizei berichtet nicht über Messerangriff in Flüchtlingsunterkunft
Auf Unverständnis stieß das Ausbleiben einer Pressemitteilung der ostthüringischen Polizei zu einem schweren Messerangriff in einer Rudolstädter Asylunterkunft. Die Polizei hingegen hält ihr Verhalten aufgrund der Umstände für gerechtfertigt.
CDU-Haushaltsexperte Braun warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Haushalt 2025
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat große rechtliche Bedenken zum Bundeshaushalt 2025. Umstritten ist unter anderem die Finanzierung der Krankenhausreform von Karl Lauterbach und die Finanzierung der Bahn mit neuen Darlehen.
Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen - Wasser fließt sehr langsam ab
Das Hochwasser in Dresden liegt bei knapp über sechs Meter, damit sei der Scheitelpunkt erreicht. Gen Tschechien sinken die Pegel ganz langsam wieder, bleiben aber im Bereich der Alarmstufe 3.
Östliche NATO-Länder fordern Abschuss von russischen Drohnen über ihren Staatsgebieten
Die Verteidigungsminister drängen auf eine „kollektive Antwort innerhalb der NATO“.
Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen - und nationale Notlage ausrufen
Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, fordert Änderungen am Migrationsrecht. Ein individuelles Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig. An den Grenzen sollte in großem Stil zurückgewiesen werden.
Bertelsmann-Stiftung fordert mehr Anreize für Arbeiten im Alter
Ungenutztes Potenzial: Rund 1,4 Millionen Ältere zwischen 55 und 70 Jahren könnten nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung eventuell wieder für den Arbeitsmarkt gewonnen werden. Was ist dafür notwendig?
Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen - und kritisieren die Union
So schnell wie möglich sollten die Kontrollen an den Grenzen wieder beendet werden – das fordert Grünen-Chef Nouripour von Innenministerin Faeser. Es behindere die Lieferketten und überfordere die Bundespolizei.
Nur noch drei Prozent finden eine Ampel-Koalition gut für das Land
Eine Umfrage von Allensbach zeigt: Die Menschen wünschen sich mehrheitlich eine Union-geführte Bundesregierung. Eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist nur noch der Wunsch von drei Prozent der Bürger. Die AfD wollen 54 Prozent auf keinen Fall an einer Bundesregierung beteiligt sehen.
Trialog zu Israel und Palästina-Konflikt: Ich war als Lehrerin überfordert
Epoch Times begleitete eine Deutsch-Palästinenserin und einen deutschen Juden mit israelischen Wurzeln bei ihrem Friedensschulprojekt zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 sind sie an den Schulen gefragt wie noch nie. Denn mit dem wachsenden Antisemitismus, der Israelfeindlichkeit, aber auch den zunehmenden Vorurteilen gegenüber Muslimen sind die Lehrer oftmals überfordert.
Aufräumarbeiten an vielen Orten - Elbe und Oder steigen an
In den Nachbarländern beginnen die Menschen mit Aufräumarbeiten nach der Flut. An der Elbe dürften die Pegelstände allerdings weiter steigen. Auch die Oder-Regionen wappnen sich für Hochwasser.
Brandenburg: Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage und eine Grundgesetzänderung.
Baerbock warnt „alle Seiten“ vor weiterer Eskalation in Nahost
Außenministerin Baerboch befürchtet eine weitere Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Schläge und Gegenschläge brächten der Region „keinen Millimeter zum Frieden“.
Rechnungshof: Ministerium nicht auf Pandemie vorbereitet
Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
Die Explosion Hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon ist nach Einschätzung der Bundesregierung kein Grund zur Sorge für Pager-Besitzer in Deutschland.
Thüringen: AfD nominiert Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Die AfD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht – allerdings wollen die anderen Parteien keinen AfD-Politiker wählen.
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
Der sächsische Landtag konstituiert sich am 1. Oktober. Dabei sollen unter anderem der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt werden.
Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft
Für Fachkräfte, gegen illegale Einwanderung: Zwischen Deutschland und Kolumbien soll eine neue Migrationspartnerschaft entstehen.
Bayern: Söder verkündet Amnestie für alle offenen Corona-Bußgeldverfahren
Bayern wird alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die „jetzt eingestellt und beendet“ würden, sagte Söder.
Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig - Gericht bestätigt
Die umstrittene Bürgermeisterwahl in der niedersächsischen Stadt Bad Gandersheim muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte ein vorheriges Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts, das dadurch rechtskräftig wurde.
Bundesregierung will Betriebsrenten stärken
Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der Betriebsrenten. Damit soll unter anderem die Einkommensgrenze für die Förderung angehoben werden und dynamisiert werden.
