Mann zündet 17-Jährige an - Mordprozess im Sauerland
Ein Syrer soll die Schwester seiner Ex-Verlobten mit Benzin übergossen und angezündet haben. Sein Motiv laut Anklage: Er wollte Leid über die Familie bringen.
Verbraucherschützer kritisieren Ampel: Krisenbekämpfung verdeckt Bürgersorgen
Der VZBV schlägt Alarm: Während die Regierung Krisen bewältigt, blieben die alltäglichen Sorgen der Menschen auf der Strecke. Bei 21 Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz seien seit Beginn der Legislaturperiode bisher nur vier vollständig abgeschlossen worden. Jetzt sei Handeln gefragt.
Söder macht Platz für Merz - Scholz: „Es ist mir recht“
Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach.
Scholz: Intel-Milliarden könnten Lücken im Haushalt füllen
Wohin mit den Intel-Milliarden nach der Verschiebung des Baustarts für die Magdeburger Halbleiter-Fabrik? Der Kanzler will darüber in Ruhe in der Ampel beraten.
Gutachten: Döner-Obergrenze wäre rechtlich möglich
Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze. Ein Gutachten gibt ihr nun Rückenwind.
Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Einige Befugnisse des Verfassungsschutz in Hessen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Aktionsbündnis drängt auf mehr Barrierefreiheit
Die Bundesregierung soll ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umsetzen. Das fordert der Deutsche Behindertenrat – damit über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können.
K-Frage der Union wohl entschieden - kurzfristig Pressekonferenz angekündigt
Um 12 Uhr wird in Berlin vermutlich verkündet, wer der neue Kanzlerkandidat von CDU und CSU ist. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bereits verzichtet.
Zahl der Alzheimer-Todesfälle binnen 20 Jahren fast verdoppelt
Die Menschen werden älter, das Risiko einer Alzheimer-Erkrankung steigt. Es werden mehr Patienten mit einer Demenzerkrankung in Krankenhäusern behandelt.
INSA: Union steigt in Wählergunst auf Drei-Jahres-Hoch
Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU liegt mittlerweile bei 19 Prozentpunkten. Auch wenn sich die FDP in der aktuellen Umfrage etwas verbessert hat, würde sie nicht in den Bundestag einziehen und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern
Eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen errechnete, das Singles mit sehr hohem Bruttolohn durch das Steuerfortentwicklungsgesetz stärker entlastet werden als gleich verdienende Familien.
Zahllose „Ahrtale“: Jetzt erreichen die Wassermassen auch deutsche Städte
Das verheerende Hochwasser bringt Tausende Menschen von Polen über Tschechien, Österreich, Ungarn und Rumänien in große Not. Jetzt bedrohen die Wassermassen auch Regionen in Deutschland.
Der erste prominente SPD-Politiker stellt Scholz-Kanzlerkandidatur öffentlich infrage
Wäre Olaf Scholz noch einmal der richtige Kanzler? Für den prominenten Oberbürgermeister und SPD-Politiker Dieter Reiter käme auch ein Verzicht von Scholz zu Gunsten von Pistorius infrage.
Knapp 800 Milliarden Euro für eine „sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft“
Dekarbonisierung, ein besseres Bildungssystem, bessere Straßen: Es gäbe viel zu verbessern in Deutschland. Doch das kostet viel Geld. Das Dezernat Zukunft hat den finanziellen Mehrbedarf dafür ausgerechnet. Wo könnten die Gelder herkommen?
Verwirrung um Migrationszahlen - was hinter dem Deal mit Kenia steckt
Deutschland und Kenia haben ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Dieses soll für beide Seiten eine Win-win-Situation schaffen. Dass Präsident Ruto von bis zu 250.000 jungen Kenianern sprach, die nach Deutschland kommen könnten, veranlasste das BMI zu einem Dementi.
„Schildbürgerstreich“ in Münster: Verschrottung von 1.200 Luftfilteranlagen in Schulen abgewendet
Das Tauziehen um die Entsorgung von Luftfilteranlagen der Münsteraner Schulen hat ein Ende. Zuvor hagelte es heftige Kritik, unter anderem von Dr. Jana Schroeder, Chefärztin des Instituts für Krankenhaushygiene und Mikrobiologie an der münsterländischen Mathias-Stiftung.
Medienbericht: Handy von Johannes Kahr wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. Dabei hätten die Ermittler während des Zugriffs auf einer Straße mitten in Hamburg das Mobiltelefon des einstigen Haushaltspolitikers beschlagnahmt, behauptet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Wüst unterstützt Merz im Zweikampf um Kanzlerkandidatur
Die Diskussion um die K-Frage treibt die CDU um. Friedrich Merz hat nun einen prominenten Unterstützer. Der Chef des größten Landesverbandes nimmt sich aus dem Rennen.
COVID-Impfung verweigert: Bundeswehrsoldat für sechs Monate in Haft
Ein Soldat wurde verhaftet, weil er die COVID-Impfung verweigert hat. Nun sitzt er wegen Gehorsamsverweigerung und Verstoß gegen Bewährungsauflagen für sechs Monate im Gefängnis.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben. Das Gericht wies Beschwerden der AfD ab.
Bürgerräte in Deutschland: Mehr Mitbestimmung oder gelenkte Demokratie?
Sogenannte Bürgerräte sollen nach Meinung der Ampelkoalition eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung erhalten. Man erhofft sich dadurch, Menschen zur Beteiligung zu mobilisieren, die von sich aus der Politik fernbleiben. Theorie und Praxis gehen jedoch oft auseinander.
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Kein Racial Profiling, sondern „Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auch auffällige Verhaltensweisen“ bestimmen die Auswahl der zu überprüfenden Fahrzeuge: Das Bundesinnenministerium widerspricht Befürchtungen, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das sogenannte rassistisch motivierte Auswahl zurückgreift.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament arbeitsfähig.
Hochwasser, eine besondere Gefahr - wie Sie und der Staat vorsorgen sollten
2024 in Süddeutschland, 2021 im Ahrtal, 2002 in Sachsen und Thüringen – Hochwasser haben verheerende Folgen. Wie gingen und gehen Behörden mit der Gefahr um? Was können Betroffene tun und wie können Sie sich vorbereiten? In einer vierteiligen Artikelserie blickt unser Gastautor auf die historischen und aktuellen Gefahren durch steigendes Wasser – und wie Sie sich schützen können und müssen.
Betrug in China: Umweltbundesamt will 45 Projekte stoppen
Die Affäre um ein Betrugssystem in China, in das auch deutsche Firmen involviert sind, weitet sich aus: Das Umweltbundesamt spricht nun von 45 Klimaprojekten, die rückabgewickelt werden sollen.
Deutsche Stahlindustrie vor dem Aus? Bundestagspräsidentin schlägt Alarm
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angesichts der Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland gewarnt. Zu einem Stahlgipfel in Duisburg wird am Montag Wirtschaftsminister Habeck erwartet.
Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben
Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wiegt in diesem Fall weniger hoch als das Informationsinteresse der Presse: Das Bundesverkehrsministerium muss Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.
Hochwasser erreicht Deutschland - THW rät zu Notvorräten
Nach tagelangen heftigen Regenfällen kämpfen mehrere Länder mit Hochwasser. Besonders betroffen sind Österreich, Tschechien und Polen. Auch in Deutschland wird mit einem Anstieg der Pegelstände gerechnet, insbesondere entlang der Elbe und Oder.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Die Union bekräftigte allerdings ihre weitergehenden Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen.
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
