OVG: RBB muss FDP nicht zu „Kandidatencheck“ einladen
Die Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ vor der Wahl in Brandenburg wird ohne die FDP stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) den Spitzenkandidaten der Liberalen, Zyon Braun, nicht einladen muss.
VdK: Renten- und Krankenkassenbeiträge auf alle Einkünfte erheben
Der Sozialverband VdK fordert, Sozialversicherungsbeiträge auf mehr Einkünfte als bisher zu erheben. „Die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine faire Anpassung, geht aber noch nicht weit genug“, erklärte VdK-Präsidentin Bentele.
KKH-Umfrage: Ein Drittel der Patienten hat Angst vor Krankenhausaufenthalt
Schlechte eigene Erfahrungen, Negatives gehört: Jeder dritte Patient hat Angst vor einem Aufenthalt im Krankenhaus. Das Vertrauen in die deutschen Kliniken sinkt.
Bundesregierung bietet Nachbarländern Hilfe an - THW stellt sich auf größere Einsätze ein
Im Osten Deutschlands bereitet sich das Technische Hilfswerk auf mögliche Hochwassereinsätze vor. Die Pegel der Flüsse stiegen in der Nacht weiter an.
Was sich ändert mit den neuen Grenzkontrollen
Seit Montag sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurde bereits kontrolliert, jetzt kommen auch die westlichen und nördlichen Grenzen Deutschlands hinzu.
Grenzkontrollen: Ab Montag wird kontrolliert
„Smarte Kontrollen“ statt langen Staus – das erwartet Innenministerin Faeser mit den morgigen Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Damit will die Bundesregierung gegen illegale Migration vorgehen.
Stuttgart 21: Voraussichtliche Inbetriebnahme erst 2026 - oder doch nicht?
Das Mega-Projekt Stuttgart 21 soll erst Ende 2026 fertig werden. Grund dafür ist ein bundesweites Pilotprojekt im Schienenverkehr. Kritiker zweifeln an einer Fertigstellung zum genannten Termin.
Elbe, Neiße, Oder: Lage in Deutschland noch entspannt
Süd- und Ostdeutschland bereitet sich ebenfalls auf Hochwasser vor. Viele Flüsse aus dem Süden Polens und Tschechien zählen zum Einzugsgebiet von Elbe oder Neiße/Oder.
Heizen mit Öl und Gas ist preiswerter geworden
Die kommende Heizperiode könnte für diejenigen, die mit Öl oder Gas heizen, günstiger werden. Während die Kosten für Heizöl um 23 Prozent gefallen sind, ist es auch für Erdgas preiswerter geworden.
Dauerregen und reißende Flüsse: U3, U4 und U6 in Wien stark eingeschränkt - mindestens sieben Todesopfer
Die Hochwasserlage ist kritisch: In Polen ist mittlerweile die Armee im Einsatz. Niederösterreich hat den Katastrophenfall ausgerufen. In Wien wurde der U-Bahn-Betrieb teilweise eingestellt. Tschechien evakuierte einen großen Teil der Stadt Opava, im Süden lief ein Staudamm über. Auch Bayern und Sachsen stellen sich auf Überschwemmungen ein.
64 Euro? Grüne gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist unterfinanziert, für 2025 muss ein neuer Preis gefunden werden. Der Koordinierungsrat des Tickets hat nun eine Stellungnahme aus Bayern erhalten – darin schätzt München die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro. Die Grünen wehren sich gegen eine hohe Preiserhöhung.
Ex-Generalinspekteur Kujat: Ukraine versucht, „Westen in den Krieg hineinzuziehen“
Er warnt den Westen vor einem „Point of no Return“ im Fall der Ukraine: Harald Kujat. Der frühere Vorsitzender des NATO-Militärausschusses sagt, dass die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine das Risiko einer Ausweitung des Konflikts erhöht. BSW-Chefin Wagenknecht forderte die Ukraine erneut auf, „Kompromisse zu schließen“ und auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.
Merz oder Söder? CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen im Spätsommer gemeinsam die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird.
Verschärfung Asylrecht: Bischofskonferenz warnt vor „gefährlicher Dynamik“
Die Diskussion um Änderungen in der Asylpolitik reißt nicht ab. Indes warnt die Deutsche Bischofskonferenz davor, Ängste zu schüren und unerfüllbare Erwartungen zu wecken.
NDR und „Berliner Zeitung“ als „russische Desinformateure“? Verfassungsschutz in Bayern zu Klarstellung veranlasst
Der Verfassungsschutz in Bayern hat eine Analyse zu einer „Doppelgänger“-Kampagne veröffentlicht, mithilfe derer die Russische Föderation eine Propaganda-Offensive gestartet haben soll. Dabei fanden auch einige deutsche Medien Erwähnung. Diese gingen dagegen vor.
Sekt auf den Schreck: Polizei bringt Brautpaar nach Unfall zur Hochzeitsfeier
Noch eine Runde allein mit dem schicken Hochzeitsauto drehen und dann zur Feier: Diese Fahrt endete für ein Brautpaar aus Oberbayern in einem Unfall. Doch die Polizei half – und kaufte gar Sekt.
Faeser: Grenzkontrollen werden flexibel und an Lage angepasst erfolgen
Es gibt „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ an der Grenze, teilt das Bundesinnenministerium mit. Pendler sollten ihren Ausweis oder Reispass parat haben.
„Perle des Orients“ zum Auftakt: Scholz besucht Zentralasien
Zentralasien galt lange Zeit als Region im Schatten der Großmächte Russland und China, an der es nur mäßiges Interesse gab. Nun geht es um Öl und Gas, um Migration und Sanktionen.
CSU schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, hat sich zu drei Parteien festgelegt, mit denen nach der Bundestagswahl nicht zusammengearbeitet wird. Der Politiker macht einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene.
Brandenburg: CDU geht im Wahlkampf die Luft aus - Kretschmer wirbt für SPD-Mann
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für die Wahl seines Amtskollegen Woidke in Brandenburg ausgesprochen. Seine eigene Partei, die CDU, fällt in Umfragen deutlich zurück. Für Parteichef Merz und dessen Kanzlerambitionen kommt diese Entwicklung zur Unzeit.
Bauernpräsident droht mit neuen Protesten
Noch sind keine neuen Proteste der Landwirte geplant, doch auszuschließen ist das nicht. Die Pläne für das Düngegesetz und das Tierschutzgesetz gehen weit über die EU-Anforderungen hinaus. Das ärgert die Landwirte – und sie können sich binnen drei, vier Tagen mobilisieren.
Grenzkontrollen sorgen für Ärger in Schengen - Pendler massiv betroffen
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Der luxemburgische Ort liegt im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. In der Region kommen die angekündigten Grenzkontrollen gar nicht gut an.
EVG-Landeschef: „Eisenbahner kriegt nur auf die Schnauze“
Vom Bahn-Chaos sind nicht nur Reisende genervt. Auch das Personal hat mit Verspätungen und Ausfällen zu kämpfen. Niedersachsens Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft haut auf den Tisch.
INSA: Union mit höchstem Umfrageergebnis seit dreieinhalb Jahren - Merz meist kompetenter als Scholz
CDU/CSU haben weiterhin mehr Wähler hinter sich als alle drei Koalitionsparteien zusammen. SPD, Grüne und FDP erreichen gemeinsam ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt: 28 Prozent.
Sozialbeiträge steigen: 2025 wird für Millionen Versicherte teurer
Versicherte müssen sich 2025 auf deutlich höhere Kosten einstellen: Neben steigenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben, was vor allem Gutverdiener besonders trifft. Geplante Reformen wie die kostspielige Krankenhausreform könnten die Belastung weiter erhöhen.
INSA: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode
Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettern CDU/CSU auf 33 Prozent (+2 Prozentpunkte zur Vorwoche).
Scholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen
Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.
Scholz schließt Lieferung weitreichender Waffen aus
Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern; auch künftig.
Aufräumarbeiten an eingestürzter Carolabrücke in Dresden kurz vor dem Abschluss
Die ersten Aufräumarbeiten an der teilweise eingestürzten Dresdner Carolabrücke sollen nach Angaben der Feuerwehr bis Samstagabend mit Einbruch der Dämmerung abgeschlossen werden. Sie finden unter Zeitdruck statt, denn aufgrund des Unwetters wird ein Hochwasser erwartet.
Rotstift auf dem Rücken der Beitragszahler: 10 Milliarden weniger für die Rentenkasse
Die Ampelregierung plant drastische Kürzungen der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung, die bis 2027 bis zu 10 Milliarden Euro betragen sollen. Diese Einsparungen gefährden die finanzielle Stabilität der Rentenkasse, beschleunigen den Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage und führen voraussichtlich zu einem stärkeren Anstieg des Beitragssatzes – ein Vertrauensbruch, kritisiert Deutsche Rentenversicherung scharf.
