Wenn Liberale aufmucken: Stimmung in den Ampelfraktionen immer schlechter
Manche FDP-Abgeordnete im Bundestag scheinen sich lieber mit Ideen von CDU und CSU zu identifizieren als mit der Ampelpolitik, obwohl die Union das Wachstumschancengesetz weiter blockiert. Das missfällt vor allem Finanzminister Lindner. Er sieht seine „Wirtschaftswende“ in Gefahr – und mit ihr die Koalition.
Geheimtreffen des MDR mit dem Verfassungsschutz?
Die Präsidenten dreier Verfassungsschutzbehörden treffen sich mit dem MDR im Vorfeld von Landtagswahlen. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Ein Journalist erfährt von diesen Treffen, Rechtsexperten und AfD-Vertreter empören sich. Eine Spurensuche.
„Wir garantieren mit unserer persönlichen Freiheit“ - „Correctiv“ kontert vor Gericht
Acht Journalisten des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, die ihre untadelige Arbeit für den Artikel über das „Potsdamer Treffen“ belegen sollen. Nun steht Aussage gegen Aussage. Das Hamburger Landgericht muss entscheiden.
Wehrpflicht in Deutschland - ja oder nein?
Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland neu entbrannt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist dafür und sucht schon nach einem zeitgemäßen Modell. Die FDP ist generell dagegen. Und Sie? Eine Epoch-Times-Umfrage.
Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für Deutschland
Mit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen.
FDP: Djir-Sarai liebäugelt mit Schwarz-Gelb - Lindner spricht von „Missverständnis“
Der Chef der FDP, Christian Lindner, ist zu den jüngsten Aussagen seines Generalsekretärs Djir-Sarai über bürgerliche Koalitionen vorsichtig auf Distanz gegangen. Dieser hat in einer Pressekonferenz mittlerweile nachgelegt. Die Debatte um ein Ampel-Aus wird dadurch weiter angestachelt.
Ampelzwist um die Bezahlkarte: Grüne gegen SPD und FDP
Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab, die eine bundesweit einheitliche Regelung für Bezahlkarten für Asylbewerber betrifft. Obwohl die Weichen dafür schon im letzten Jahr gestellt wurden und SPD sowie FDP dafür plädieren, halten die Grünen den Schritt für überflüssig. Kritiker sehen zudem in zweckgebundenem Digitalgeld einen CBDC-Vorreiter.
Faeser in Erklärungsnot: Mitarbeiter fordert Anti-AfD-Strategie
Während eines hochrangigen Treffens im Bundesinnenministerium plädierte ein leitender Mitarbeiter für eine gezielte Strategie zur Bekämpfung der AfD. Trotz der Distanzierung von Ministerin Nancy Faeser bleibt der Vorfall brisant und wirft Fragen über politische Neutralität auf.
Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Ökonomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt. Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.
Brauchen wir den digitalen Euro?
Die Einführung eines digitalen Euros wurde gestern im Finanzausschuss des Bundestags intensiv diskutiert. Trotz des Drängens der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bleiben zahlreiche Fragen offen, darunter die Anonymität des digitalen Euros und die Rolle des Bundestags bei dessen Einführung. Die geladenen Sachverständigen positionierten sich hier sehr unterschiedlich.
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internetplattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. Ein Artikel des „Multipolar Magazins“ vom 19. Februar 2024.
Michael Ballweg über seine Haft und den „Schmerz der Entwurzelung“
Die russische Gefängnisverwaltung meldete am 16. Februar 2024 den Tod des Dissidenten Nawalny. Ist ein Vergleich mit Deutschen Verhältnissen überhaupt möglich? Epoch Times spricht mit Michael Ballweg, der über neun Monate in Stammheim inhaftiert war und sich als politischen Gefangenen begreift.
„Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen“ - Brandbrief an die Länderchefs
Industrie und Mittelstand stöhnen über die abgestürzte Konjunktur, die Landwirte protestieren. 18 Mittelstandsverbände haben nun per Brandbrief an die Länderchefs appelliert, ihre Blockade zum „Wachstumschancengesetz“ aufzugeben. Auch die DIHK schlägt Alarm.
General Kujat: „Nur ein Verhandlungsfrieden kann die Ukraine retten“
NATO-General a. D. Harald Kujat sprach im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Epoch Times über den Krieg in der Ukraine, über das umstrittene Putin-Interview und über wehrfähige Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen.
FDP-Aussteiger Holger Zastrow: Die Liberalen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren
Wohin steuert die FDP? Ein sächsischer Spitzenpolitiker hat den Liberalen nach drei Jahrzehnten den Rücken gekehrt. Er sieht eine Repräsentationslücke in der Mitte der Gesellschaft. Um erfolgreich Politik zu machen, müsse man nicht die Ränder bemühen.
CDU warnt vor dramatischen Ergebnissen bei der Europawahl
Die CDU hat auf ihren politischen Aschermittwochsveranstaltungen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass sie weiterhin eine klare Distanz zur AfD wahrt. Sowohl Parteichef Friedrich Merz als auch NRW-Landeschef Hendrik Wüst betonten die Ablehnung der CDU gegenüber der AfD und warnten vor einem Erstarken der Partei in den Landtagswahlen im Herbst.
Nach dem tumultartigen Protest von Biberach: Wie die Lage eskalierte
Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden war, fordert die Gewerkschaft der Polizei nun ein Treckerverbot auf Demos. Eine vorläufige Analyse der Ereignisse.
Von der Leyen: „Putin hat die grüne Wende wirklich vorangetrieben“
Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Lindner denkt über europäische Kooperation zur „atomaren Abschreckung“ nach
Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht ein wichtiger Vertreter der Ampelregierung einer gemeinsamen europäischen Anstrengung für „atomare Abschreckung“ positiv gegenüber. Manch andere sind dagegen – auch der Kanzler. Neuer Streit in der Koalition und innerhalb der Parteien scheint programmiert.
Grundgesetz in Gefahr? Faeser und Paus wollen Druck auf „Feinde der Demokratie“ erhöhen
Für „Rechtextremisten“ in Deutschland soll es noch ungemütlicher werden. Ein neuer 13-Punkte-Plan von Innenministerin Faeser setzt auf „Prävention und Härte“. Und Familienministerin Paus will über das Demokratiefördergesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz ausloten.
Migrationsexperte will Spaltung in der Zuwanderungspolitik überwinden
Forscher der Universität Mannheim wollen neue Schnittmengen zwischen dem linken und rechten politischen Spektrum in der Migrationsfrage erkannt haben. Ist das schon die Blaupause für Schwarz-Grün oder doch nur eine Verwischung der Begriffe „Asyl“ und „Arbeitsmigration“?
Deutschland als Narrenschiff: FDP-Vize teilt in Aachen mächtig aus
In der fünften Jahreszeit steht die Welt Kopf: Aus der „Bütt“ müssen auch die Mächtigen widerstandslos Spott über sich ergehen lassen. In Aachen nutzte vor einigen Tagen FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Gelegenheit, der Ampelregierung den Spiegel vorzuhalten.
Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig: Unternehmensteuerreform soll „Wirtschaftswende“ ermöglichen
Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sehen Deutschland nicht mehr als international wettbewerbsfähig an. Wie konnte der Niedergang so schnell geschehen? Wirtschaftsfachleute sehen viele hausgemachte Probleme – unter anderem die hohen Steuern und Abgaben.
Deutscher Richterbund: Neue Vorgaben für V-Leute erschweren Einsätze erheblich
Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die „überbordenden Dokumentationspflichten“ im neuen Gesetz zum Einsatz von V-Leuten deren Einsatz „deutlich“ erschweren wird. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert Nachbesserungen vom Bundestag.
Hat Steinmeier seine politischen Gegner „entmenschlicht“?
„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Dieser Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erregt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Manch einer sieht den Sozialdemokraten im Amt fehl am Platz.
Habecks Vorschlag zum neuen Sondervermögen im Kreuzfeuer der Kritik
Das Wort „Sondervermögen“ hat seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im November viel Aufmerksamkeit erregt. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überraschend wieder einen Sonderfonds für die Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft vorgeschlagen. Auch wenn Habeck zur Höhe der Ausgaben nichts sagte, lässt ein Satz aufhorchen.
Umfrage: Mehrheit hält Verbot von drei AfD-Landesverbänden für „gute Idee“
Nach einer neuen Umfrage hält eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Noch vor nicht einmal einem Monat stand die AfD in vergleichbaren Umfragen besser da. Was ist seitdem passiert?
Zeit oder CO₂ sparen? Auswärtiges Amt entschied sich für „Leerflug“
Das Auswärtige Amt hat im August 2022 lieber ein paar Tausend Liter Kerosin geopfert, als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein paar Stunden in Dänemark warten zu lassen.
WEF: „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“ - Klonovsky: „So klingt Sozialismus“
Das Weltwirtschaftsforum in Davos 2024 ist vorbei. Doch die weltweit verfolgte Agenda 2030, von Klaus Schwab auch „Great Reset“ genannt, hat weiter Auftrieb.
BSW-Durchmarsch zur Regierungspartei könnte in zwei Ländern gelingen
In Thüringen oder Brandenburg gäbe es derzeit für die Union nur einen Weg, die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern: ein Dreierbündnis mit jeweils zwei roten Parteien. Während die BSW auf jeden Fall bereitstünde, hätte die SPD nur noch in Brandenburg Chancen auf Mitgestaltung.
