Aufrüstung als Wirtschaftsmotor: Habeck fordert Vorbereitung auf „Landkrieg“
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland deutlich mehr Geld in die militärische Aufrüstung stecken, am besten finanziert über Kredite. Er glaubt an positive Effekte für den schwächelnden Ex-Exportweltmeister.
Umfrage: AfD büßt Wählerstimmen ein - Regierungsbildung in zwei Bundesländern immer schwieriger
Für die Wählerschaft in Sachsen und Thüringen ist derzeit nicht abzusehen, wie ein künftiges Regierungsbündnis nach den Landtagswahlen aussehen könnte. Die CDU wäre auf das Wohlwollen der Wagenknecht-Partei angewiesen. Und mit der AfD will niemand koalieren.
Falschaussage oder Missverständnis? Aussage Woidkes soll auf den Prüfstand
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner jüngsten Befragung im Corona-Untersuchungsausschuss eine Frage nicht korrekt beantwortet? Die freie Journalistin Aya Velázquez will bis zum Wochenende Klarheit schaffen.
Bitte nicht AfD wählen: Schraubenmilliardär Würth gibt erstmals Wahlempfehlung ab
Der Konzernchef Prof. Reinhold Würth, einer der 50 reichsten Menschen der Welt, hat seinen 25.000 Mitarbeitern in Deutschland schriftlich davon abgeraten, die AfD zu wählen. In einem fünfseitigen Brief betonte er die Segnungen des deutschen Sozialstaats: „Schätzen wir wieder, was wir haben.“
Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
In Brandenburg soll der Verfassungsschutz Beamte durchleuchten. Die Opposition im Potsdamer Landtag kritisiert das Vorhaben als neuen „Radikalenerlass“. Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wirbel um Kubitscheks Auftritt in Schwerin: Was er zu sagen hatte
Der Wirbel um den Auftritt des Vordenkers der Neuen Rechten, Publizisten und Verlegers Götz Kubitschek in Schwerin war groß. Während seine Gegner auf dem Marktplatz laut demonstrierten, sprach Kubitschek vor der AfD-Jugend im Demmlersaal des Rathauses mit leisen Worten. Was sagte der umstrittene Verleger an diesem Abend?
Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die seit 2021 geltende Regelung zum Solidaritätszuschlag verfassungskonform im Sinne des Gleichbehandlungsgebots ist. Der Finanzminister würde ein Nein begrüßen, auch wenn sich neue Lücken im Haushalt auftäten.
Nach Bundeswehr-Leak: Geheimdienstchef warnt vor „noch Schlimmerem“
Der thüringische Geheimdienstchef Stephan Kramer hat größere Anstrengungen von Politik und Militär für den Schutz vor „hybriden Bedrohungen und Angriffen“ gefordert. Er befürchte einen Vertrauensschwund bei internationalen Partnern. Hintergrund ist die geleakte Webex-Onlinekonferenz von hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe.
Identitäre Bewegung von AfD als „rechtsextrem“ gekennzeichnet - trotzdem Mitarbeiter im Bundestag?
Der Bayerische Rundfunk will jetzt über 100 Rechtsextreme im Bundestag als Mitarbeiter der AfD entdeckt haben. Epoch Times findet auf einer AfD-Unvereinbarkeitsliste von Ende 2023 weit über einhundert als „rechtsextrem“ eingestufte Organisationen. Wie passt das zusammen?
Patientenschützer Brysch: Das höchste Opfer der Corona-Politik brachten die Pflegebedürftigen
Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz (DSP), hat sich den Forderungen nach einer offiziellen Aufarbeitung der Corona-Krise angeschlossen. Dabei müsse insbesondere auf Pflegeheime und Pflegebedürftige geblickt werden.
Umfrage unter 10.000 Schwulen macht AfD zur beliebtesten Partei für die Europawahl
Das schwule Onlineportal „Männer*“ gab beim schwulen Dating-Portal „ROMEO“ eine Umfrage zur Europawahl in Auftrag. Das Ergebnis kam für viele unerwartet.
Zwei Festnahmen in drei Tagen: Klima-Ikone Greta Thunberg will Anti-System-Protest nicht aufgeben
Der Kampf der Klima-Ikone Greta Thunberg richtet sich längst nicht mehr nur gegen Kohlendioxid, sondern auch gegen das „tödliche, ungerechte System“. Am 13. März wurde sie zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen an der Stockholmer Reichstagstreppe festgenommen.
Wegen Angriffskrieg-Rede? Aktivist Heiko Schöning drei Stunden in Berlin festgesetzt
Der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag kurz vor seiner Friedensdemo-Rede in Berlin stundenlang von der Polizei festgesetzt worden. Später konnte er doch noch sprechen – und kündigte Strafanzeige gegen jene ausgespähten Offiziere an, die über Taurus-Angriffe im Ausland gesprochen hatten.
„Ich versteh’s nicht“: Baerbock lehnt Verhandlungsvorschlag des Papstes strikt ab
Papst Franziskus I. hat der Ukraine empfohlen, den Mut zum „Hissen der weißen Fahne“ aufzubringen, bevor die Lage im Kriegsgebiet „noch schlimmer“ werde. Damit zog sich der Pontifex maximus den Unmut der ukrainischen Unterstützer zu. Auch Außenministerin Annalena Baerbock kann Franziskus nicht folgen.
Deutliche Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine - Grünen- und FDP-Wähler dafür
Die Begeisterung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine geht unter den Deutschen weiter zurück: 61 Prozent sind inzwischen dagegen. Nur unter den Wählern der Grünen und der FDP ist eine Mehrheit dafür. Rund zwei Drittel aller Befragten machen sich wegen des Ukraine-Kriegs große Sorgen.
Bundesrechnungshof zieht vernichtendes Zwischenfazit zur Energiepolitik - Habeck trotzt Kritik
Der Bundesrechnungshof hat die Bemühungen der Ampelregierung zur Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert: zu langsam, zu teuer, zu unsicher, zu intransparent. Wirtschaftsminister Habeck wies die Vorwürfe zurück: Sie hätten für ihn „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“.
Wenn die Ampel platzt: So sieht das Schattenkabinett der Union aus
CDU und CSU bereiten sich auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Ampel-Aus vor. Dazu gehört auch die Aufstellung eines Teil-Schattenkabinetts. Die Liste der vorgesehenen Minister von CDU und CSU ist nun öffentlich geworden.
Neues Dokument aufgetaucht: Beide Seiten im April 2022 zu „tiefgreifenden Zugeständnissen“ bereit
Dem „Wall Street Journal“ liegt offenbar ein aktuelles Leak zum Stand der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vom 15. April 2022 vor. Demnach lag der Frieden nicht in greifbarer Nähe, wohl aber „tiefgreifende Zugeständnisse“ beider Seiten. Außenministerin Baerbock lehnt Verhandlungen mit Putin noch immer ab.
Annäherung zum Migrationsgipfel: CDU und FDP wollen Zuwanderung begrenzen
Heute treffen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum Migrationsgipfel zusammen. Hendrik Wüst hat im Vorfeld eine Obergrenze von 60.000 gefordert, der Bundeskanzler will hingegen 400.000 Migranten pro Jahr, die FDP will das Bürgergeld für Ukrainer beenden. Nur Wahlkampf oder eine echte Zäsur?
Beiträge steigen, Rentenniveau bleibt: So soll das „Rentenpaket II“ aussehen
Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung müssen sich nach dem Willen der Ampel ab 2028 auf höhere Beiträge einstellen. Zur Stabilisierung will Finanzminister Lindner einen „Generationenkapital“-Fonds einführen, der hauptsächlich über Schulden gespeist werden soll.
Viele Worte, wenig Taten: Hessische Abschiebepläne werden erst geprüft
Das Land Hessen will eine konsequentere Abschiebepolitik anwenden. Dafür soll das Landeaufnahmegesetz geändert und eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Doch all das unterliege noch internen Prüfungen, teilte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Epoch-Times-Nachfrage mit.
Laschets Historischer Rundumschlag: Von 1933 bis zur AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund des düstersten Kapitels der deutschen Geschichte erneut vor einer AfD in Regierungsverantwortung gewarnt: Es handele sich um „Feinde der Demokratie“.
Wegen Geldmangels: Bundesregierung beerdigt Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“
Das Bundesverkehrsministerium hat die finanzielle Förderung von privaten Fotovoltaik-Anlagen zum Laden von E-Autos eingestellt. 200 Millionen Euro kommen nicht mehr zur Auszahlung. Trotzdem setzt die Regierung weiter auf ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur II“.
Hessen will Städten und Gemeinden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr zuteilen
Seit einem Tag ist das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in Kraft. Die hessische Landesregierung will Nägel mit Köpfen machen: Wer kein Recht auf Asyl erhält, soll bis zur Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen warten. Die meisten Bundesländer wünschen sich allerdings noch weitreichendere Befugnisse.
Evangelische Kirche in Deutschland: Ebenfalls Aufruf zum Nichtwählen der AfD
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre Anhänger noch einmal davor gewarnt, „rechtsextreme Parteien einschließlich der AfD“ zu wählen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehr schlug vor, AfD-Wählern „sinnstiftende Alternativen“ anzubieten.
Nach Teilerfolg für „Correctiv“: Vosgerau will nächste Instanz anrufen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Das „Correctiv“-Rechercheteam hat beinahe alle schriftlichen Antworten des Potsdam-Treffen-Teilnehmers Ulrich Vosgerau „in zulässiger Weise zusammengefasst“. Nur eine einzige Passage unterliege der Unterlassung. Vosgerau will in die nächste Instanz gehen.
Mehr Leute werden „arbeitsunfähig“: Ex-Polizeichef warnt vor „Riesenschaden“ durch Cannabis
Nach Jahrzehnten im Polizeidienst bis an die Spitze der Kripo in Braunschweig hat Ulf Küch eine klare Meinung zur Legalisierung von Cannabis. Für ihn ist das eine „riesige Eselei“.
Entscheidende Tage für die AfD - ein Gerichtsurteil und seine Tragweite
Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber, ob die AfD weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Die Partei bereitet sich sehr intensiv auf die Verhandlungstage vor. Der Verfassungsschutz arbeitet schon an einem weiteren Schritt gegen die AfD.
Ein Fall für Jens Rommel: Findet der neue Generalbundesanwalt die Täter?
Die Aufklärung des Nord-Stream-Attentats vom 26. September 2022 liegt nur noch in der Hand der deutschen Ermittlungsbehörden. Nach Schweden hat nun auch Dänemark seine Untersuchungen eingestellt. Wird der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel den Fall klären?
Union blockiert: Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumschancengesetz
Bundesrat und Bundestag ringen seit Wochen um das Wachstumschancengesetz. Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und einen Kompromiss vorgelegt hatte, geht das Tauziehen trotzdem weiter. Eine Zustimmung des Bundesrats steht nach wie vor auf der Kippe, weil die CDU- und CSU-geführten Länder auch der Kompromisslösung nicht zustimmen wollen. In einer namentlichen Abstimmung verabschiedete heute allerdings der Bundestag das Gesetz.
