Streit um Remigrationsaussage: Thüringer AfD-Chef verlangt Unterlassungserklärung von BSW-Chefin
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat von Sahra Wagenknecht eine Unterlassungserklärung eingefordert. Anders als von der BSW-Chefin behauptet, habe er keineswegs vor, 20 bis 30 Millionen Menschen abzuschieben.
Die Mehrheit für das Sicherheitspaket wackelt
Am Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das Sicherheitspaket an. Eine Mehrheit für das Paket beginnt zu bröckeln. Die Debatte gewinnt an Schärfe, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht hat, sollten nicht genügend Stimmen aus der Ampelkoalition zusammenkommen. Aber auch bei den Grünen rumort es.
Organspende schon bei Herz-Kreislauf-Stillstand: SPD, Grüne und AfD gegen FDP-Vorschlag
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Organentnahmen schon bei Herz-Kreislauf-Tod durchführen zu können, ist bei den Fraktionen von SPD, Grünen und AfD auf wenig Verständnis gestoßen. Für die Linke geht das Papier am Grundproblem vorbei. Die CDU sieht allerdings einen willkommenen Anlass für eine „Orientierungsdebatte“.
„Gemeinwohlgefährdung“ - das beinhaltet der Gesetzentwurf der Regierung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung reagiert auf eine Zunahme von Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte. Auf dem Wege sollen auch Politiker, Ehrenamtliche und NGOs vor „in keinem inneren Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten“ stehenden Folgen von Straftaten geschützt werden.
Routine-Anpassung der Sozialversicherungsgrenzen könnte an Lindners Widerstand scheitern
Bundesfinanzminister Christian Lindner will sein Ja zu erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzlichen Sozialversicherungen offenbar weiter davon abhängig machen, dass die Grünen seinen Plänen zur Abschaffung der kalten Progression zustimmen. Eine Einigung scheint kurzfristig geplatzt zu sein.
Hamburger Muslime fordern Schutz für Palästina - und ein Kalifat in Asien
Zwei Pro-Palästina-Kundgebungen in Hamburg sind am Samstag ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Statt wie noch im Frühjahr ein Kalifat als Lösung für Deutschland zu fordern, machte sich der Verein „Muslim Interaktiv“ dieses Mal für ein Kalifat in Asien stark.
Vielfältige Bedrohungen von Sicherheit und Demokratie: Geheimdienste warnen vor Russland, Rechtsextremen und Islamisten
Russland, Rechtsextreme und radikale Islamisten: Drei Bedrohungen Deutschlands haben am Montag die Fragerunde im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geprägt. Die Leiter der drei Geheimdienste des Bundes äußerten sich zum aktuellen Stand der Dinge.
Experte rät zu Schutzjagd auf den Wolf - EU-Staaten wollen Schutzstatus absenken
Wie weiter mit dem Wolf: Das Wildtier soll wegen Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde künftig weniger streng geschützt sein. Beim weiteren Vorgehen ist einiges zu bedenken.
Bündnis zwischen AfD und BSW plötzlich denkbar, aber ohne Höcke
Nach amerikanischem Vorbild haben sich gestern Abend BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel live beim Privatsender WELT TV gesittet gestritten. Es ging um Wirtschaft, Migration, Israel, den Ukraine-Krieg und Weidels wunden Punkt: Björn Höcke. Welche Auswirkungen hat dieses TV-Gespräch auf die Politik in Deutschland?
„Der Aufschwung verzögert sich” - so begründet Habeck Deutschlands Rezession
Habeck verkündete am 9. Oktober die Herbstprognose der Bundesregierung und bestätigte, ein negatives Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent.
BSW-Abwanderung: So will die SPD für „arbeitende Mitte“ attraktiver werden
Mit einem Strategiepapier will der Seeheimer Kreis die SPD wieder stärker in der arbeitenden Mitte positionieren. Dabei nähert man sich stark den wirtschaftlichen Vorstellungen des BSW an. Dass eine höhere Steuer auf Kapitalerträge gerade kleine Sparer träfe, bleibt unbedacht.
Die Union bereitet sich auf vorzeitige Neuwahlen vor - aktuell für März 2025
Die CDU hatte in diesem Jahr bereits mehrfach das vorzeitige Ende der Ampelkoalition erwartet. Nun hat die Partei einen erneuten Termin im Blick und schlägt den 9. März für Neuwahlen vor, doch zuvor muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen.
Bundesregierung zahlt 6 Millionen für Publikationen, 85 Millionen für Aufmerksamkeit
Die Bundesregierung gibt jedes Jahr Millionen für ihre Publikationen aus. Die jährlichen Erstellungskosten von rund 6 Millionen für Broschüren oder Zeitungsbeilagen machen allerdings nur einen Bruchteil der Werbekosten aus: 2023 verschlang allein die Onlinereklame knapp 36 Millionen Euro.
Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück
Tessa Ganserer, Mitglied der Grünen im Bundestag, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren.
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht - AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich verpflichtet, nicht mehr öffentlich zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Auch die AfD wehrt sich nun juristisch gegen die gleiche Aussage zuungunsten ihrer Partei.
AfD will Machtverlust in Ausschüssen nicht kampflos hinnehmen
Die AfD-Fraktion in Thüringen will sich juristisch gegen den Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen wehren. Sie sieht den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ verletzt: In den Ausschüssen könnte die AfD bestimmte Vorhaben der übrigen Fraktionen nicht mehr verhindern, im Plenum schon.
Verfassungsschutzchef Kramer über AfD in Thüringen: „Das ist das Niveau von Staatszersetzung“
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Mitglieder der AfD als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet, die auf das „Niveau von Staatszersetzung“ hinarbeiten würden. Anlass war die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag, bei der der AfD-Alterspräsident sich strikt an die Geschäftsordnung halten wollte.
SPD-Grundwertekommission-Vorsitzende: Gegen AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt
Aus den Reihen der SPD sind Stimmen laut geworden, die zur Vorsicht bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD mahnen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, riet generell von einem solchen Schritt ab – aus Sorge vor noch mehr Zuspruch für die Oppositionspartei.
AfD nicht im Präsidium vertreten: CDU setzt sich in Thüringen durch
Nach einem zweiten Anlauf ist es dem Thüringer Landtag gelungen, sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu konstituieren. In einer spannungsgeladenen Sitzung setzte sich CDU-Abgeordneter Thadäus König als Landtagspräsident gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Wahl für die Vizepräsidenten löste aber sofort die nächste Kontroverse aus.
Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Parteivorsitz
Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz angekündigt. Robert Habeck lobte die Entscheidung als „starkes Signal für einen Neustart“ und begrüßte auch die Wahl von Andreas Audretsch zum Wahlkampfleiter.
Alterspräsident Treutler legt Stellungnahme vor - Verfassungsgerichtshof muss reagieren
Jürgen Treutler (AfD), der sitzungsleitende Alterspräsident im Thüringer Landtag, hat seine Rechtsauffassung zur konstituierenden Sitzung fristgemäß beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Nun heißt es ein paar Stunden Warten.
Thüringen: Verfassungsgerichtshof will bis zum Abend für Klarheit sorgen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will bis zum Freitagabend eine Entscheidung darüber fällen, wie die konstituierende Sitzung des Landtags am Samstag formal weitergeführt werden soll. Am Donnerstag war der erste Anlauf ergebnislos gescheitert.
Ex-Fallschirmjäger: „Wer heute keine Drohnen hat, hat verloren“
Deutschland soll bis 2032 nur 21 Kampfdrohnen erhalten, während Russland in diesem Jahr über eine Million Drohnen produzieren will. Immerhin hat ein deutsches Unternehmen einen fortschrittlichen Tarn-Poncho entwickelt, der Soldaten für unbemannte Flugobjekte unsichtbar werden lässt.
Nachwuchsbeben bei den Grünen: Jetzt treten drei junge Landesvorstände geschlossen zurück
Die Landesvorstände der Grünen Jugend in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen den bundespolitischen Kurs ihrer Partei offenbar nicht mehr mittragen: Sie kündigten ihren Rücktritt an. Nur im rheinland-pfälzischen Jugendverband will die Vorstandsmehrheit offenbar bei der Stange bleiben.
Konstituierende Sitzung geplatzt: Verfassungsgericht soll Rechtsfragen klären
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Debatten praktisch ergebnislos vertagt worden. Stundenlang konnten sich die Abgeordneten und der Alterspräsident nicht über den korrekten Sitzungsablauf einigen. Nun soll das Verfassungsgericht für Rechtsklarheit sorgen.
Boris Palmer begrüßt Austritt Grüner Jugend: „Projekt von ideologischem Ballast befreien“
Am Mittwoch hat der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen seinen Austritt aus der Mutterpartei erklärt. Die Ausgetretenen wollen eine neue linke Partei gründen. Die Reaktion in der Mutterpartei reichen von Enttäuschung bis zu Erleichterung.
Mögliche Grünen-Parteispitze genannt - „starke Abneigung“ bei fast 70 Prozent der Wähler
Nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze am Mittwoch werden erste Namen für die neue Führung genannt. Vieles deutet darauf hin, dass diese personell auf die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck ausgerichtet werden soll. Der Vorstand der Grünen Jugend geht derweil eigene Wege.
Showdown im Thüringer Landtag: Rechtsstreit könnte Landtag eine Weile lahmlegen
Am Donnerstag könnten unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung in Erfurt zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser andauern würde, bliebe die Regierung Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt.
Rücktritt wegen „tiefster Krise“ der Grünen: Opposition fordert Neuwahlen
Der Bundesvorstand der Grünen hat nach seiner Rücktrittsankündigung parteiintern und bei den Koalitionspartnern viel Respekt geerntet: Ein Neuanfang sei der richtige Weg. Die Opposition dagegen stellt harte Forderungen. Doch für die Regierung steht der Fortbestand der Ampel nicht infrage. Eine Übersicht der Reaktionen.
200 weitere Leibwächter für Spitzenpolitiker - BKA sieht gestiegene Bedrohungslage
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Ressourcen von derzeit 500 Bodyguards für Spitzenpolitiker bis 2026 schrittweise auf 700 Kräfte erhöhen. Die Bedrohungslage sei gestiegen, sowohl im Inland als auch vonseiten ausländischer Gegner.
