EU-Außenminister: Sanktionen gegen Syrien lockern
Die EU will einen Zeitplan erstellen, mit dem schrittweise die Sanktionen gegenüber Syrien gelockert werden können. Andere Themen des heutigen Treffens der Außenminister sind Trump, die Ukraine und Sanktionen gegenüber Russland.
Bürgergeld und Mindestlohn: Was planen die Parteien?
Während SPD und Grüne das Bürgergeld beibehalten wollen, plädiert die Union für eine Abschaffung und eine „neue Grundsicherung“. Bei der Linken soll das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umgebaut werden: Alleinlebende würden damit rund 1.400 Euro pro Monat bekommen.
Studie: Krankenstand in Deutschland leicht gesunken
Deutschland ist nicht Europameister beim Krankenstand. An der Spitze liegt Norwegen, gefolgt von Finnland. Laut der DAK ist der Krankenstand in Deutschland gesunken – wobei die Fehltage durch psychische Erkrankungen weiter zunehmen.
Corona vor fünf Jahren: Lauterbach verlangt rasche Aufarbeitung nach der Wahl
Vor fünf Jahren gab es in Deutschland die ersten bestätigten Corona-Infektionen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Aufarbeitung nicht erledigt. Patientenschützer Eugen Brysch holt die damalige Lage in den Pflegeheimen wieder ins Bewusstsein und sagt: „Die Pandemie der Ungeimpften gab es nicht.“
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
Landkreistag mit Forderungskatalog: Rückzug aus Sozialen Netzwerken – Bürgergeld streichen
Der Deutsche Landkreistag plädiert für umfassende Reformen beim Bürgergeld. Mit Blick auf die Migrationspolitik wird gefordert, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. Präsident Achim Bröte empfiehlt Städten und Gemeinden auch den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
Der Deutschen Bahn gehören kaum noch Bahnhofsgebäude
Die Deutsche Bahn verkaufte einst viele Hundert ihrer 2.900 Bahnhofsgebäude. Heute gehört ihr bundesweit nur noch knapp 700. Manche Empfangshallen in Privatbesitz verfallen – aber nicht alle.
Digitale Nomaden: Neuseeland erlaubt Touristen Fernarbeit
Arbeiten am anderen Ende der Welt? Bisher war das mit vielen Genehmigungen verbunden. Jetzt lockert Neuseeland die Regeln für digitale Nomaden.
Bundestagswahlen: Tech-Unternehmen werden EU-Stresstest unterzogen
Microsoft, TikTok, Google und andere Technologieunternehmen nehmen an einem EU-Stresstest teil, bei dem geprüft wird, wie sie mit einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl umgehen würden.
Israelisch-deutsche Geisel aus Gaza erwartet – Waffenruhe im Libanon verlängert
Die Waffenruhe im Libanon wie auch die in Gaza ist fragil. Nun konnten aufgetretene Probleme in beiden Konfliktgebieten erst einmal ausgeräumt werden. Ob die Feuerpausen halten, bleibt abzuwarten.
Streit um Abschiebeflüge: USA droht mit Sanktionen, Kolumbien stimmt Landungen zu
Die USA und Kolumbien haben einen schnell hochgekochten Streit über die Abschiebung von illegalen Migranten per Flugzeug beigelegt. Weil die Regierung in Bogota zwei Militärflugzeuge mit abgeschobenen Kolumbianern nicht landen lassen wollte, kündigte Trump Sanktionen an. Daraufhin ruderte Kolumbien zurück.
Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.
Erneut Unterseekabel in Ostsee beschädigt: Lettland beschlagnahmt verdächtiges Schiff
Wieder ein beschädigtes Unterwasserkabel, wieder Spekulationen über Sabotage: Lettland hat ein verdächtiges Schiff identifiziert und beschlagnahmt. Laut Websites zu Schifffahrtsdaten war dieses auf dem Weg nach Russland.
Zwei Menschen am Vulkan Ätna tödlich verunglückt
Tag der Unfälle am winterlichen Vulkan Ätna: Zwei Männer sterben, ein Mädchen wird verletzt.
1.000 Windräder in NRW vor dem Aus – Kompromiss von Union, SPD und Grünen
Nach wochenlangen Verhandlungen steht ein neuer Gesetzentwurf: Hunderte Windkraftprojekte in NRW könnten endgültig gestoppt werden.
Spannungen im Libanon nach Fristablauf – mindestens 22 Tote
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah brachte eine lang erhoffte Pause im Krieg. Aber nach Ablauf der 60-Tages-Frist zeigt sich: Längerfristig entschärft ist der Konflikt noch nicht.
Lukaschenko gewinnt Wahl ohne Alternative – Baerbock: Menschen in Belarus hatten keine Wahl
In Belarus stellt sich nach der Präsidentenwahl Alexander Lukaschenko auf mindestens weitere fünf Jahre an der Macht ein. Deutschlands Außenministerin nennt es einen „bitteren Tag“ für die Bevölkerung.
Aus zwei mach vier: Merz will TV-Duell mit Scholz erweitern
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten?
New York: Urteil gegen Chinas kriminelle Helfer
Weltweit arbeitet das chinesische Regime mit verschiedenen Programmen daran, seine repressive Politik in anderen Ländern umzusetzen. Hin und wieder werden die Handlanger Pekings dabei erwischt – und manchmal sogar verurteilt. Ein Fall in den USA.
Zwischen Trauer und Anteilnahme keimt auch die Hoffnung auf Veränderung
Gedenkgottesdienst für die Opfer des Amoklaufs in der Aschaffenburger Stiftskirche. Zu den Trauergästen gehören Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Politische Fragen sollen heute jedoch nicht im Vordergrund stehen.
Desinformation und KI-Fakes: Wie sicher ist die Bundestagswahl?
Vier Wochen vor der Bundestagswahl trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern der größten Onlineplattformen. Dabei fordert sie diese auf, strafbare Inhalte intensiver zu prüfen. Doch wie sicher ist die Bundestagswahl in Deutschland tatsächlich?
Union-AfD-Kooperation: Grünen-Chef deutet Absage an Schwarz-Grün an
Grünen-Chef Banaszak will „keine Verhältnisse wie in Österreich“. Die CDU, möglicher Kooperationspartner der Grünen nach der Wahl, solle ihr Verhältnis zur AfD klären. Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen.
Elefant im Krüger-Nationalpark tötet Besucher
Im Krüger-Nationalpark in Südafrika ist ein Besucher von einem Elefanten getötet worden. Der Südafrikaner wollte seine Enkel in Sicherheit bringen und wurde dabei von dem Elefanten angegriffen.
Gewerkschaften: Keine erneute Festlegung von Mindestlohn durch Politik
Die Mindestlohnkommission soll auch weiterhin den Mindestlohn festsetzen, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Als Ziel streben die Gewerkschaften etwa 15 Euro pro Stunde an.
Das „lässt einen ratlos zurück“: Wagenknecht übt Kritik an AfD-Verbotsantrag
Bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Wochen. Mit Hochdruck wollen die etablierten Parteien ein AfD-Verbot umgesetzt sehen. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht distanziert sich von diesem Vorhaben – und kritisiert es scharf.
Verschärfung der CDU-Migrationspläne: Was sagen andere Parteien?
Friedrich Merz ruft zu einer deutlichen Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik auf. Einige Parteien wie FDP und BSW sehen seine Vorschläge eher positiv. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß ab. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte den Antrag als diffamierend.
Grünen-Wahlprogramm: Alltag bezahlbar machen – mit 49-Euro-Ticket und Klimageld
Auf dem Grünen-Parteitag am 26. Januar soll das Wahlprogramm festgezurrt werden. Die Partei unterstützt darin „die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO“. Ein „Deutschlandfonds“ soll der Wirtschaft helfen, den Investitionsstau aufzulösen.
Grünen-Parteitag: Wahlkampfauftritte gegen Merz – Wahlprogramm beschlossen
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurden eher Wahlkampfreden geschwungen. Das Programm wurde mit zwei Enthaltungen gebilligt.
Südkorea: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen entmachteten Präsidenten Yoon
In Südkorea hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Yoon Suk Yeol erhoben und ihn als „Anführer eines Aufruhrs“ bezeichnet. Auch Untersuchungshaft wurde verhängt. Yoons Anwälte weisen den Straftatbestand zurück.
Tonnenweise Kokain: Meistgesuchter Drogenhändler Europas in Sierra Leone entdeckt
Der Niederländer gilt als Schlüsselfigur des internationalen Kokainhandels und wird seit Jahren gesucht. Jetzt haben Fahnder ihn in Sierra Leone lokalisiert. Aber es gibt ein Problem.
