Schwere Belastung für SPD Mecklenburg-Vorpommern: Die Idee der Klimaschutzstiftung stammt nicht aus Schwerin
Neue Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung belasten die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns schwer. Ex-Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig stellte klar, dass die Idee zur Stiftung aus der Rechtsabteilung des russischen Unternehmens stammte. Die Opposition wirft der SPD-Regierung vor, sich zum „Handlanger Putins“ gemacht zu haben.
Italien bringt wieder Migranten in Aufnahmelager in Albanien
49 Migranten sind auf dem Weg von Italien nach Albanien. In den dortigen, von Italien betriebenen Aufnahmelagern, sollen sie auf die Prüfung ihres Falls warten. Das Vorgehen ist umstritten.
Für Agri-PV: Vattenfall sieht in Solaranlagen über Äckern „große Chance“
Energieversorger Vattenfall plant derzeit Solarparks mit einer Leistung von ach Gigawatt. Bei Genehmigungen in PV-Anlage über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen sieht der Deutschlandchef Schwierigkeiten.
Neuer CIA-Chef Ratcliffe: COVID-19 stammt aus chinesischem Labor
Der CIA-Direktor John Ratcliffe ist überzeugt, „dass der Ursprung von COVID-19 ein Leck am Wuhan-Institut für Virologie war“. Damit ist die Behörde die dritte führende US-Institution, die den Beginn der weltweiten Pandemie in einem chinesischen Labor sieht.
Bis zum 30. Januar: Israel fordert UNRWA zum Verlassen von Jerusalem auf
In vier Tagen soll das UNRWA alle in Israel und Ost-Jerusalem genutzten Gebäude geräumt haben. So wurde es von Israel im Oktober beschlossen. Bis zum 30. Januar ist die Arbeit in Jerusalem einzustellen.
Neustart für die Gesetzliche Krankenversicherung: BKK-Verbandschef stellt Forderungen an die kommende Bundesregierung
Der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat einen Forderungskatalog für die kommende Bundesregierung formuliert. Dazu gehört unter anderem eine Neufassung des mehr als 100 Jahre alten Sozialgesetzbuches.
INSA: Union legt auf 30 Prozent zu – FDP unter fünf Prozent
In der aktuellen INSA-Umfrage bauen CDU und CSU ihren Vorsprung vor anderen Parteien aus. FDP und Linke bangen hingegen weiterhin und einen Einzug in den Bundestag.
Australischer Nationalfeiertag sorgt für Proteste
Feiertag oder Trauertag? Der „Australia Day“ ist umstritten, denn mit ihm wird der Kolonisierung des Landes gedacht. Die Ureinwohner sprechen vom „Invasion Day“. Worum geht es?
Los Angeles: Regen und neue Gefahren erwartet
Verheerende Brände haben im Großraum Los Angeles Existenzen vernichtet. Jetzt soll es in der Region erstmals seit langem wieder regnen. Das könnte Erleichterung bringen – und neue Sorgen.
Grünen-Bundesparteitag will Wahlprogramm beschließen
Die Grünen kommen in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.
Aschaffenburger Gedenken – Söder und Faeser besuchen Tatort
Im Gedenken an die Opfer der Gewalttat von Aschaffenburg kommen Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu einem Gottesdienst zusammen. Söder und Faeser besuchten auch den Tatort.
Israelischer Minister Smotrich: Gazastreifen-Räumung „großartige Idee“
Der israelische Finanzminister sieht die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens als eine „großartige“ Idee an. Sie könnten „nach Jahren der Glorifizierung von Terrorismus“ ein neues Leben aufbauen.
Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon wackeln – Trump mit drastischer Idee
Im Gazastreifen und im Libanon schweigen derzeit die Waffen. Doch die Abkommen stehen auf wackligen Füßen. US-Präsident Trump sorgt mit Vorschlägen zum Umgang mit Gaza für Aufsehen.
Union legt Anträge für Migrationspolitik vor: Dauerhafte Grenzkontrolle und Zurückweisung aller illegalen Einreise
Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform – und eine klare Ansage gegenüber einer Partei.
Brasilien sechs Jahre nach Dammbruch: Angehörige warten auf Aufklärung
Eine Schlammlawine riss 2019 in Brasilien über 270 Menschen in den Tod. Drei weitere gelten bis heute als vermisst. Eine Studie zeigt auch langfristige gesundheitliche Folgen.
Unwetterfolgen Britische Inseln: Hunderttausende ohne Strom – neuer Sturm droht
Ein neuer Sturm namens „Herminia“ soll bis Montag Irland, Nordirland und Schottland neues Ungemach bringen. Neben starkem Wind ist Regen, Schnee und Eis angesagt. Dabei sind weiterhin rund 402.000 Haushalte ohne Strom nach Sturm „Éowyn“.
Wahl ohne Alternative in Belarus: Lukaschenko erwartet Sieg
Faire und freie Wahlen gibt es in Belarus nicht. Machthaber Lukaschenko will fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes bleiben. Dabei wächst seine Abhängigkeit von Russland.
Pflegeversicherung: Finanzlage „ernst wie nie“
Die Pflege im alternden Deutschland wird teurer und teurer – auch für die Beitragszahler. Kurz vor der Wahl sendet die Pflegeversicherung Warnsignale.
Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik.
Geht TikTok an YouTube-Star MrBeast?
Rund um den möglichen Verkauf von TikTok gibt es Bewegung und Neuigkeiten.
Trumps Vorschlag: Umsiedlung der Gaza-Bewohner nach Ägypten und Jordanien
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, den Gazastreifen „zu räumen“ und die palästinensischen Einwohner nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen.
Alice Weidel verteidigt Steuersenkungen für Top-Verdiener
AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen - und zwar drastisch."
Gedenkfeier für Opfer von tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg findet in der dortigen Stiftskirche eine Gedenkfeier mit einem Gottesdienst statt. Teilnehmen werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
EU-Außenbeauftragte vor Wahl in Belarus: Lukaschenko „hat keine Legitimität“
Vor der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem langjährigen, autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko jegliche Legitimität abgesprochen.
Demonstrationen gegen „Rechtsruck“: Zehntausende protestieren in deutschen Städten
Tausende Menschen haben an diesem Wochenende in mehreren Städten gegen einen wahrgenommenen Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Die Protestierenden fordern ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes und soziales Deutschland. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die AfD, aber auch gegen den migrationspolitischen Kurs der CDU.
„Krieger-Ethos“ und Kampf gegen „Wokeismus“: Pläne des neuen US-Verteidigungsministers
Der US-Senat hat Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt. Ein seltenes Patt von 50:50 machte den Eingriff von Vizepräsident JD Vance notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen. Während Hegseth für seine Pläne zur Stärkung der Streitkräfte gelobt wird, sorgen Charaktervorwürfe und Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen für Kritik.
Javier Milei in Davos: „Der Westen muss sich von den Ketten des Wokismus befreien“
Argentiniens Präsident Javier Milei nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos für eine leidenschaftliche Rede über die Rückbesinnung auf die Ideale der Freiheit. Mit scharfer Kritik am Wokismus und kollektivistischen Denkansätzen forderte er eine Zeitenwende hin zu einem neuen Goldenen Zeitalter, das sich auf die Werte des Liberalismus stützt.
Energiekrise in Transnistrien: Selenskyj bietet ukrainische Kohle an
Angesichts der Energiekrise in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung ukrainischer Kohle an ein zentrales Kraftwerk angeboten.
Elon Musk live bei AfD-Wahlkampfauftakt – zwei Videobotschaften und tausende Demonstranten
Die AfD erhält prominente Unterstützung aus den USA. Elon Musk schaltete sich per Video zum Wahlkampfauftakt in Halle (Saale) dazu. Währenddessen protestierten Tausende vor den Toren der Veranstaltung.
Niederlande: Museumsdiebe rauben rumänische Meisterschätze
Eine Ausstellung mit Gold- und Silberschätzen ist in den Niederlanden Ziel von Einbrechern. Sie sprengen nachts die Museumstüren auf und entkommen mit wertvollen Exponaten aus Rumänien.
