Schock für Gutverdiener: Höhere Abgaben fressen geplante Steuererleichterungen auf
Trotz Steuerentlastungsversprechen werden einige Bürger vermutlich ab dem nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. In einem Szenario könnten die Entlastungen sogar gänzlich verpuffen.
Inhalte des UN-Zukunftspakts: Migration, Gesundheit und Frauen als Friedensstifter
In New York wurde der UN-Zukunftspakt angenommen. Viel hat man sich vorgenommen, die Ziele hochgesteckt. Und zwischen den Zeilen wurden eine Reihe älterer Vereinbarungen erneuert.
Kritik an Briefwahlergebnissen - Brandenburg: Bisher keine Anzeichen für Wahlbetrug
Der Wahlsieg der SPD über die zweitplatzierte AfD war denkbar knapp. Im Laufe des gestrigen Wahlabends in Brandenburg wurden Stimmen laut, die sich über das Ergebnis der Auszählung der Briefwahlstimmen wunderten.
„SPD gewinnt, weil Scholz sich versteckt“ - ausländische Medien über Wahl in Brandenburg
Die Landtagswahl in Brandenburg wurde von der ausländischen Presse aufmerksam auf Anzeichen für die politische Richtung Deutschlands beobachtet. Nahezu alle Medien konzentrierten sich drauf, welche Bedeutung diese Regionalwahl für Bundeskanzler Scholz haben könnte. Die am häufigsten verbreitete Schlagzeile lautete: „Die Sozialdemokraten von Scholz wehren Rechtsextreme in Deutschland ab.“
Commerzbank-Desaster: Haben Scholz und Lindner 100 Millionen Euro verspielt?
Die Bundesregierung könnte über 100 Millionen Euro beim überraschenden Verkauf von Commerzbank-Anteilen an die italienische UniCredit verloren haben. Laut Berichten erfuhr sie erst während des Verkaufsprozesses von UniCredit bereits bestehender Beteiligung. Dem widerspricht UniCredit.
CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäftsordnung ändern - wie wird die AfD reagieren?
Die Fraktionen von CDU und BSW im Thüringer Landtag wollen am kommenden Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen, um eine drohende Hängepartie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Was steckt dahinter?
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
„Russisches Gas fehlt nicht mehr“: Habeck erklärt Ende der Mangellage - ein Haken bleibt
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell in Kraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde allerdings „moderat“ teurer als vor dem Jahr 2020 bleiben.
Östliche NATO-Länder fordern Abschuss von russischen Drohnen über ihren Staatsgebieten
Die Verteidigungsminister drängen auf eine „kollektive Antwort innerhalb der NATO“.
Ex-Staatssekretärin wehrt sich: Chatverläufe sollen Unschuld belegen
Prof. Sabine Döring, die infolge der „Fördergeldaffäre“ entlassene frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, fordert eine Offenlegung sämtlicher aus ihrer Sicht relevanten ministeriumsinternen Chatnachrichten. Das Ministerium ist dagegen.
AfD hofft auf Formfehler-Anerkennung durch das Bundesverwaltungsgericht
Hat das Oberverwaltungsgericht Münster bei seiner Nichtzulassung der Revision im Rechtsstreit „AfD vs. Bundesrepublik Deutschland“ einen Fehler gemacht? Darüber soll nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilen.
Push-Faktor Rückkehrprämie? CDU fordert mehr Geld für Ausreisewillige
Wird ein finanzieller Anreiz die Bereitschaft von Migranten erhöhen, Deutschland zu verlassen? Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm ist davon überzeugt. Er fordert, die bisherigen Hilfsleistungen zu erhöhen.
K-Frage geklärt: Söder will Merz „ohne Zähneknirschen“ unterstützen
Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf Friedrich Merz als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 geeinigt. Trotz besserer Umfragewerte steckt Markus Söder offenbar gerne zurück. Dem Kanzler scheint das ganz recht zu sein.
Söder macht Platz für Merz - Scholz: „Es ist mir recht“
Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach.
Lauterbach unter Druck: Gerichte, Politik und Bürger drängen auf lückenlose Corona-Aufarbeitung
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat eine Corona-Aufarbeitung noch vor der Bundestagswahl 2025 gefordert. Doch nach Auffassung von FDP und Grünen wird die Zeit allmählich knapp. Der BSW-Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner fordert Lauterbachs sofortigen Rücktritt.
NATO-Raketen für Angriff auf Russland: Putin warnt, Pistorius gibt sich unbeteiligt
Die ganze Welt berichtet darüber. Als stünde der Dritte Weltkrieg vor der Tür. Großbritannien und die USA berieten sich am Freitag, ob sie der Ukraine erlauben, die an sie gelieferten Langstreckenraketen für die Bekämpfung von Zielen in Russland zu nutzen. Putin erklärte, in solch einem Fall werde er dies als „Kampf von NATO-Staaten mit Russland“ werten. Damit steht ein Angriff Russlands auf den Westen im Raum. Alles nur Bluff?
Naturgutschriften: Von der Leyen fordert neues Finanzinstrument für Naturschutz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der DLD in München vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und ein neues Finanzinstrument für Naturschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Mit Naturgutschriften sollen Landwirte für ihren Beitrag zur Biodiversität belohnt werden.
Carolabrücke: Versäumnisse bei der Sanierung und politische Streitigkeiten verschärfen Krise
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke in der Nacht zum 11. September 2024 wirft nicht nur Fragen zum Zustand der deutschen Infrastruktur auf, sondern auch zur Rolle der zuständigen Stadtverwaltung. Was war eigentlich in den Jahren zuvor passiert?
Fast 146.000 Straftäter werden gesucht - wo die Polizei an ihre Grenzen stößt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz müssten bundesweit 20.000 zusätzliche Dienstposten bei den Polizeien in Bund und Ländern geschaffen werden. Trotzdem sei Deutschland grundsätzlich ein „sicheres Land“.
Asylwende lässt auf sich warten: Gesetze und Anträge nun im Innenausschuss des Bundestags
Der kurzfristig von der Unionsfraktion eingereichte Antrag auf sofortige Zurückweisung von Asylwilligen, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen, ist vom Bundestag in den Innenausschuss überwiesen worden – so wie sämtliche Gesetzentwürfe der Ampel für ein neues „Sicherheitspaket“ auch. Jetzt heißt es also warten.
Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt sehen die Bundespolizei „gut aufgestellt“. Im kommenden Jahr soll es 310 Millionen Euro extra für die Bundespolizei geben. Für sämtliche Sicherheitsbehörden soll insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.
Faesers Wunsch nach Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt schon im roten Bereich
Ab Montag soll die Bundespolizei verstärkte Kontrollen an allen Außengrenzen der Republik durchführen. Dabei agieren die Beamten trotz tausend zusätzlicher Planstellen offenbar schon jetzt am Limit. Gewerkschaftsangaben zufolge droht ihnen gar die Insolvenz.
SPD-CDU-BSW-Koalition momentan einzig realistische Option
Ein Koalitionsbündnis von SPD, CDU und BSW stellt rechnerisch momentan die einzig realistische Option in Brandenburg dar. Doch die Parteien sind sich nicht unbedingt „grün“. Der zweite Teil unserer Wahlanalyse, Stand 11. September 2024.
Faesers Zwischenbilanz als Innenministerin - Extremismus, „Compact“ und Regenbogen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Dezember 2021 klargestellt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Auf ihre politische Agenda folgen jedoch auch Kontroversen: die Abschaffung des Expertenkreises zum Islamismus, das gerichtlich ausgesetzte Verbot des „COMPACT“-Magazins oder der WM-Besuch mit Regenbogen-Armbinde in Katar.
US-Senator Graham will mehr Hilfe für Ukraine - auch der Rohstoffe wegen
Die Ukraine verfügt über riesige Rohstoffvorkommen im Wert von Billionen Dollar – für die USA ein strategischer Trumpf. US-Senator Lindsey Graham macht daraus kein Geheimnis. Ein neuer Friedensgipfel – diesmal mit Russland – steht derweil noch in den Sternen.
Faeser will „massive Ausweitung der Grenzkontrollen“ - Lösung für ein nach Europarecht konformes Modell gefunden
Ab dem 16. September soll die Bundespolizei ein halbes Jahr lang die Möglichkeit haben, Menschen an allen deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zudem habe die Regierung ein „europarechtskonformes“ Modell für die massive Ausweitung der Grenzkontrollen entwickelt.
AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen
Auch in Brandenburg wird es schwierig werden, nach der Landtagswahl eine stabile Regierung zu bilden. Die AfD könnte zudem eine Sperrminorität gewinnen, auch wenn sie unter einem Drittel der Zweitstimmen bleiben sollte.
Gesundes Selbstvertrauen oder Fehleinschätzung? Scholz denkt nicht an Rücktritt
Wegen der historisch schlechten Umfragewerte wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz und die gesamte Ampel: Insbesondere in der Migrationspolitik wünschen sich viele Menschen Veränderungen. Die Vertrauensfrage will der Kanzler aber nicht stellen. Im Gegenteil rechnet er 2025 mit einer zweiten Amtszeit.
Null Prozent Zustimmung für Ampelneuauflage
Ob die Ampelkoalition noch in der Lage sein wird, sich auf einen Haushalt für 2025 zu einigen, muss sich in den nächsten Wochen entscheiden. Eine Neuauflage des Bündnisses wünschen sich mittlerweile null Prozent der Wahlberechtigten. Doch auch das Vertrauen in die Union ist begrenzt.
Kurswechsel Migrationspolitik - Eiszeit in der Ampel? Koalitionsausschuss abgesagt
Ein für den kommenden Mittwoch geplantes Treffen des Koalitionsausschusses mit Bundesministern und Vertretern der Ampelparteien wird nicht stattfinden. Es herrscht offenbar große Uneinigkeit in der Migrationspolitik.
