Trump-Beben: Das ist nach Ampelscherben und Schadenfreude zu erwarten
Deutschlands Regierung steht vor einem Scherbenhaufen und die Amerikaner haben Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt. Was folgt jetzt? Trump erwartet Lösungen, keine Probleme. Eine Analyse der Bedeutung für Europa und wie Orbán Frieden unterstützen könnte.
Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia
Der somalische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin zugesagt, all jene Landsleute wieder aufzunehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder nicht integriert sind. Der Kanzler erhofft sich zügige Rückführungen.
Was will Lindner? Ein Blick in den Forderungskatalog
Das Diskussionspapier von Bundesfinanzminister Lindner ist in den Reihen der SPD und der Grünen bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Besonders seine Forderungen nach weniger Sozialstaat und einem Aus des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik dürften kaum durchsetzbar sein. Ein Blick in Lindners Ideenwelt.
Nach Lindner-Papier: Weitere Krisentreffen der Ampelgranden geplant
Auch nach dem jüngsten Vieraugengespräch des Kanzlers mit Bundesfinanzminister Lindner besteht keine Klarheit über den zukünftigen Ampelkurs. Bis zum Tag nach der US-Wahl sollen noch mindestens zwei Dreiertreffen stattfinden, dann auch in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Habeck.
Die Brandmauer zur AfD bröckelt - ist aber „stabiler als vielfach vermutet“
Im Fürther Stadtrat hat die SPD-Fraktion Unterstützung für einen Antrag von der AfD bekommen. Nun hagelt es Kritik. Allerdings fiel die Brandmauer in den vergangenen Jahren wiederholt, vor allem im kommunalen Bereich. Eine Analyse.
Erneut ohne Lindner und Habeck: Kanzler setzt Solo-Gipfel fort
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Termin für ihr nächstes Treffen mit noch mehr Mittelstandsvertretern auf kommenden Montag festgelegt. Der Kanzler will eine erweiterte Runde von Industrievertretern erst elf Tage später treffen. Die Koalition zieht somit weiterhin an zwei unterschiedlichen Strängen.
Unterschiedliche Ampelstimmen zur Corona-Aufarbeitung im Überblick
Welche Möglichkeiten einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie bestehen? Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten. Die Alternativen bestehen darin, einfach gar nichts zu tun, einen Bürgerrat zu installieren, eine Enquete-Kommission einzurichten oder einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen.
Die Wegzugsteuer als Hindernis: Macht die Exit Tax den Weg ins Ausland unattraktiver?
Für Wohlhabende hat der Bundestag im Oktober eine neue Wegzugsteuer auf Anteile von Investmentfonds beschlossen. Diese Maßnahme ergänzt die Wegzugsteuer, mit der Unternehmen und hochqualifizierten Leistungsträgern die Abwanderung aus Deutschland erschwert wird. Auch immer mehr Studenten planen, das Land zu verlassen.
Wirtschaftsforscher: Die Ampelregierung leidet unter einem „Kernproblem“
Der Kölner Ökonom Prof. Hubertus Bardt hat die Ampelregierung zum sofortigen gemeinsamen Handeln aufgefordert, um die Wirtschaftsprobleme Deutschlands im Sinne der „Transformation“ zu lösen. Von einem vorzeitigen Ende der Koalition rät er allerdings ab.
Oberbürgermeister Palmer für Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Um die desolate Finanzlage in den deutschen Kommunen und Städten aufzubessern, schlägt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Reihe von Reformen vor – unter anderem eine Wiederkehr der 40-Stunden-Woche. Vor allem aber müsse die Bundesregierung im sozialen Bereich abspecken.
Mittelstandsgipfel: Mahnungen, Forderungen und viel Optimismus - aber keine konkreten Ergebnisse
Fünf Mittelstandsvertreter forderten auf dem Gipfel mit Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvize Dürr unter anderem eine Umsetzung der Wachstumsinitiative, ein moderneres Sozialversicherungsystem, weniger Steuern, eine Entbürokratisierung und vor allem schnelles Handeln. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.
Georgischer Traum gewinnt die Parlamentswahlen
Georgische Regierungspartei gewinnt nach offiziellen Angaben circa 54 Prozent. Das Ergebnis erkennt die proeuropäische Opposition aber nicht an.
Tafel und Kreide oder Smartscreen? So stehen die Parteien zur Digitalisierung der Bildung
Ungeachtet wissenschaftlicher Warnungen setzen Kultusminister mit ihrer Bildungspolitik stark auf digitale Technologien im Unterricht – auch in Grundschulen. Ein Blick auf die Kontroversen, Potenziale und die politischen Positionen zur Digitalisierung der Bildung.
Scholz und Lindner auf getrennten Pfaden: Zwei Wirtschaftsgipfel an einem Tag
Um den anhaltenden Niedergang der deutschen Wirtschaft zu stoppen, verfolgen der Kanzler und sein Finanzminister am Dienstag unterschiedliche Ansätze: Lindner lud den Mittelstand, Scholz die großen Industrieplayer zu jeweils eigenen Gesprächsrunden ein. Wirtschaftsminister Habeck bleibt außen vor.
Ex-Vizekanzler Gabriel zur Ampel: „Hört auf oder besinnt euch!“
Mit Sigmar Gabriel hat nun auch ein prominenter Ex-Spitzenpolitiker der SPD die Ampelregierung zur Ordnung gerufen. Die Kritik des Niedersachsen richtet sich besonders gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen - Sachsen und Thüringen noch lange nicht so weit
Nach ihrer erfolgreichen Sondierung wollen SPD und BSW in Brandenburg ihre Landesparteispitzen am Abend bitten, Koalitionsgespräche zu erlauben. In Sachsen, vor allem aber in Thüringen, gestaltet sich die Suche nach einer tragfähigen Landesregierung dagegen weit schwieriger.
Täglich 290 angegriffene Polizeibeamte - BKA zeigt, welche Täter überwiegen
In der ersten Oktoberhälfte erschien das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Hierin werden zehntausende von Angriffen auf Polizisten statistisch aufbereitet. Die Ergebnisse sind alarmierend.
„Soli“ rückwirkend unwirksam? Bundeshaushalt könnte 66-Milliarden-Euro-Eklat bevorstehen
Kurz vor Jahresende könnte ein Urteil aus Karlsruhe sämtliche Finanzstreitereien der letzten Monate zur Farce werden lassen: Falls die Richter den „Soli“ rückwirkend für verfassungswidrig erklären, wäre womöglich die ganze Ampel am Ende.
Wahlkampf, Waffenlieferungen und Wolodymyr Selenskyj: Bekenntnisse eines Wirtschaftsministers
Die schwerste Entscheidung seines Lebens sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine bereits Monate vor Kriegsbeginn. Mit der früheren Position der Grünen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, habe er „eigentlich immer gehadert“. Europa sollte laut dem Vizekanzler „eine größere Sicherheitsleistung“ für die Ukraine bringen.
Habeck will Wirtschaft retten zum Preis neuer Schulden - Lindner: „Das ist schon ein Hammer“
Nach den jüngsten Ideen von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll der Strompreis sinken. Ein neuer, schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“ soll zudem für mehr private und staatliche Investitionen in die Infrastruktur sorgen. Neuer Ärger in der Ampel erscheint damit programmiert.
Differenzen um „Friedenspräambel“: Wie geht es weiter in Thüringen?
Trotz unausgeräumter Differenzen zwischen BSW und CDU in der Ukraine-Politik scheint Thüringen auf dem Weg zu einer „Brombeerkoalition“ zu sein. Die drei Parteien seien „in der Hochphase der Besprechung der Koalitionspapiere“. Differenzen zwischen BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht und Landeschefin Katja Wolf werden deutlich.
Bundesinnenministerium unterliegt erneut „NiUS“ vor Gericht
Das Bundesinnenministerium muss auch dem privaten Nachrichtenportal „NiUS“ Auskunft darüber erteilen, gegen welche Journalisten und aus welchem Grund es im Jahr 2022 juristische Schritte in die Wege geleitet hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
„Löcher viel größer als bisher dargestellt“: Unionsfraktionsvize sieht Defizit von 43 Milliarden Euro im Haushalt 2025
Die Steuerschätzung für das Jahr 2025 steht zwar erst am Donnerstag auf der politischen Tagesordnung, CDU-Haushaltsfachmann Mathias Middelberg geht aber wegen der wirtschaftlichen Talfahrt schon jetzt davon aus, dass dem Bund 43 Milliarden Euro fehlen.
Deutschland als „engster und wichtigster Verbündeter“ - trotzdem mahnte Biden Scholz an
US-Präsident Joe Biden forderte in Berlin Scholz, Macron und Starmer auf, in der Unterstützung für die Ukraine „nicht nachzulassen“. Dass es dieses Appells bedurfte, lässt auf Folgendes schließen: Biden befürchtet, dass die führenden Mächte Europas kriegsmüde werden könnten. Auch der Krieg Israels in Gaza und gegen die Hisbollah stand auf der Agenda. Biden beabsichtigte offenkundig, auf seiner Abschiedstour vor allem die außenpolitischen Positionen der US-Demokraten kurz vor den amerikanischen Wahlen medienwirksam hervorzuheben.
CDU, BSW, SPD: Mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen - Krieg bleibt Streitthema
In Thüringen stehen die Zeichen für ein schwarz-rot-rotes Regierungsbündnis offenbar gut: Am Freitag haben Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen nun die Landesparteispitzen entscheiden.
Wagenknecht hält an Kernbehauptung über Höckes Abschiebepläne fest
Obwohl der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht anwaltlich zur Unterlassung auffordert, will Wagenknecht offenbar nur leicht von ihrer Behauptung abrücken: Ihrem Verständnis nach wolle Höcke eben „nur“ 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben.
Wegen Verlust der Sperrminorität in Ausschüssen: AfD-Fraktion will Verfassungsgerichtshof anrufen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im Lauf der kommenden Woche Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen. Hintergrund ist der Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung.
Derzeit keine Chance auf parlamentarische Mehrheit: Antrag auf AfD-Verbotsverfahren verzögert sich
Die Initiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag verzögert sich. Vor Mitte November ist kein Antrag zu erwarten. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hofft, durch ein angekündigtes Gutachten des Verfassungsschutzes Skeptiker im Bundestag zu überzeugen. Verfassungsrechtler geben der Initiative allerdings wenig Chancen.
Erneuter Versuch der Uni-Besetzung durch Propalästina-Aktivisten gescheitert
Der Versuch einer erneuten Besetzung der FU Berlin durch pro-palästinensische Aktivisten ist nicht geglückt: Gegen 14:15 Uhr war der Spuk vorbei. Es entstand erheblicher Sachschaden. Vier Personen wurden festgenommen.
AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss
Nachdem BSW und Teile der CDU im Thüringer Landtag bereits Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik beantragt hatten, zieht die AfD nun mit einem eigenen Antrag zum selben Thema nach. Nun soll die Landtagsverwaltung die Papiere koordinieren.
