Taliban hoffen auf direkte Zusammenarbeit mit Deutschland
Erstmals seit drei Jahren erfolgte wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Doch was ist mit den Straftätern geschehen? Nun hat sich ein Funktionär der islamistischen Gruppe geäußert.
Streit um Migration: Merz setzt Ampel Ultimatum, Grüne und SPD geben Kontra
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der Ampel bis zum kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung zum Stopp der unkontrollierten Migration verlangt – andernfalls werde es keine weiteren Gespräche geben. Die Grünen halten derzeit maximal gemeinsame Grenzpatrouillen für rechtlich möglich.
Bundesbeauftragter für Migrationsabkommen will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen
Während vor allem die Grünen Vorbehalte gegen eine strengere Migrationspolitik hegen, erheben FDP und Union neue Forderungen. Joachim Stamp (FDP), der Bundesbeauftragte für Migrationsabkommen, will nun Sozialleistungen für Ausreisepflichtige abschaffen.
SPD blickt nach Brandenburg - Ministerin regt Talkshow-Verbot für Esken an
In der jüngsten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit vier Prozent Vorsprung auf die SPD. Diese will auf den letzten Metern aufholen. Dazu setzt man auf den Ministerpräsidentenbonus und Leihstimmen anderer Parteien. Bundeschefin Esken will man hingegen einen Maulkorb verpassen.
Scholz empfängt russischen Oppositionellen Kara-Mursa zu Gespräch im Kanzleramt
Kara-Mursa wurde 2022 inhaftiert und 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt, nachdem er Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen hatte.
Wer wählte CDU, AfD oder BSW in Sachsen? Wählerwanderung im Überblick
Welche Wählergruppen haben dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Treue gehalten? Wer bevorzugte die AfD oder das BSW? Und wie soll eine Koalition nach dem Willen der Bürger aussehen? Eine Kurzanalyse der Wahlergebnisse der drei stärksten Parteien im sächsischen Landtag.
Forsa: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf Tiefstwert
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit gefallen.
Söder und Dobrindt für Neuwahlen - Lindner auch parteiintern unter Druck
Der Druck auf FDP-Parteichef Christian Lindner scheint zu wachsen: Eine Initiative der FDP-Basis verlangt seinen Rücktritt, falls dieser mit der Ampel weiter macht. Doch Lindner will offenbar noch mindestens bis zur Brandenburg-Wahl durchhalten. Auch hohe CSU-Politiker verlangen inzwischen Neuwahlen.
„Zusammenbruch der Scholz-Regierung“ und Vergleich mit 1933 - ausländische Medien über die Landtagswahlen
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen fanden in der ausländischen Presse weltweit sehr hohe Aufmerksamkeit. Viele Medien beschrieben in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis, die komplizierte politische Parteienlandschaft in Deutschland und die möglichen Gründe für das starke Abschneiden der AfD und des Newcomers BSW.
Söder fordert Rücktritt von Scholz - und schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Der traditionsreiche Jahrmarkt Gillamoos in der Hallertau in Bayern wird von den politischen Parteien zur Abhaltung von Bierzeltveranstaltungen genutzt. Ministerpräsident Söder forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Scholz – und deutete die Möglichkeit einer eigenen Kanzlerkandidatur an.
Eine „besondere Beziehung“ und die Gefahr: Das Bündnis zwischen Trump und Orbán
Trump und Orbán kommen sich näher. Konservative Kreise in den USA sprechen von einer „besonderen Beziehung“. Während der ungarische Regierungschef bei den US-Wahlen offen für Trump wirbt, warnen auch einige Republikaner vor den Gefahren der Allianz der beiden.
Königsmacher BSW wartet auf Angebote - Regierungsbildung überall schwierig
Die höchsten Zuwächse aller Parteien hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu verzeichnen. Wie gehen die Parteien mit der neuen, selbstbewussten Kraft um?
Desaster für die Ampelparteien - Koalition in Berlin bald am Ende?
Nach dem Desaster der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag wird die im Bund regierende Koalition erneut angezählt. Vieles spricht jedoch dafür, dass es nicht zu einem vorzeitigen Bruch kommen wird – unter anderem die absehbaren Alternativen.
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will Öffnung zu den Linken
Kaum steht das Wahlergebnis von Thüringen vorläufig fest, fordert ein einst mächtiger Christdemokrat das Aus für die „Brandmauer“ zu den Linken: Mario Czaja würde eine Öffnung in Richtung der „konservativen Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“ favorisieren.
Bislang 61 Prozent der Abschiebungen 2024 abgebrochen
Die Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zu Abschiebungen für das erste Halbjahr 2024. Zudem veröffentlicht werden die Kosten, unter anderem ein Minicharterflug für vier Personen für 100.000 Euro.
Kretschmer vor Wiederwahl: CDU überholt AfD in Sachsen - Thüringen behält AfD-Führung
Knapp drei Tage vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-„Politbarometer extra“ die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen knapp vor der AfD. In Thüringen führt die AfD das Feld der Parteien mit Abstand an. Das BSW könnte in beiden Ländern zum Königsmacher werden.
Entwicklungsministerin verteidigt „Radwege in Peru“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt erneut die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. Sie dienten auch der Deutschen Wirtschaft und vor allem dem Klimaschutz.
1.000 Euro auf die Hand und ein Ticket nach Afghanistan: 28 Straftäter abgeschoben
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Bundesregierung mit einem Tabu gebrochen: Am Freitagmorgen wurden 28 straffällig gewordene Afghanen von Leipzig nach Kabul ausgeflogen.
Deutschland-Chef Edeka und freies Bauern-Aktionsbündnis ziehen Fazit
Am 28.08.2024 fand ein Treffen zwischen den Vertretern des genossenschaftlich organisierten Edeka-Verbunds und Bauernvertretern statt. Dabei handelte es sich um das verabredete Ergebnis von Bauernprotesten aus dem Februar 2024. Im Mittelpunkt standen die Ergebnisse aus dem Schriftverkehr mit dem Wirtschaftsministerium.
Video: Nach Anschlag in Solingen - NRW-Landtag beginnt mit Aufarbeitung
Ab 12:00 Uhr überträgt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Sondersitzung seines Innenausschusses zum Messerattentat von Solingen. Die Landesregierung will einen Bericht präsentieren. Live zu verfolgen im Netz.
Merz rückt von generellem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen ab
Mit einem Schreiben von Friedrich Merz an den CDU-Bundesvorstand dürfte sich seine ursprüngliche Forderung praktisch erledigt haben, generell überhaupt keinen Syrer oder Afghanen mehr nach Deutschland einreisen zu lassen.
Scholz will mehr: Jetzt sollen Regierung, Opposition und Landesvertreter an einen Tisch
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz soll Innenministerin Nancy Faeser „sehr zügig“ ein Treffen organisieren: Vertreter aus dem Kabinett, aus der Union und aus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen demnächst gemeinsam den Kampf gegen irreguläre Migration zum Erfolg führen.
Höcke sagt überraschend TV-Debatte ab: Gesundheitliche Gründe oder Kalkül?
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat seine Teilnahme an der letzten Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Thüringen kurzfristig abgesagt. Laut seiner Partei bat Höcke aus gesundheitlichen Gründen um die Absage aller Termine für heute. Doch die plötzliche Absage sorgt für Spekulationen über seine Belastbarkeit und die wahren Gründe.
Kosten der Corona-Krise: Rekordausgaben, Megadeals und teure Fehler
Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Masken, große PR-Budgets für die Maßnahmen – die Bundesregierung hat viel Geld ausgegeben während der Corona-Krise. Kollateralschäden können zwar nicht bilanziert werden, doch bereits der Verfall einer Vielzahl von Impfdosen lässt tief blicken.
Cannabis am Steuer: „Keine verlässlichen Forschungen“ für neuen Grenzwert
Seit vergangener Woche gilt ein neuer Grenzwert für den Cannabiskonsum am Steuer. Die bisherige Regelung von maximal einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut gilt jetzt nur noch für Fahranfänger. Für alle anderen wurde der Grenzwert mehr als verdreifacht.
Scholz zögert, Lindner nickt: So reagieren Ampelpolitiker auf Merz’ Migrationsvorschlag
Während Kanzler Scholz eher reserviert auf das Angebot von CDU-Chef Merz reagiert hat, gemeinsam eine strengere Migrationspolitik zu fahren, kam von Finanzminister und FDP-Chef Lindner Zustimmung für den Merz-Ansatz. Die Grünen warfen Merz dagegen vor, zu „zündeln“.
Merz hoffnungsvoll: Kanzler „wird nach meiner Einschätzung das Angebot nicht ausschlagen“
Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich auf sein Angebot zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einlassen wird. Gegenüber Journalisten räumte Merz frühere Fehler der Unionsparteien ein – und bekräftigte erneut seinen Willen zur Umkehr.
Migrationswende nun doch mit vereinten Kräften? Das will Friedrich Merz
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz will einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Am 27. August trifft er sich in Berlin mit dem Bundeskanzler. Gelingt der zweite Versuch einer gemeinsamen Linie?
Die Bedeutung der Landtagswahlen für Deutschland
Die Landtagswahlen im September in den drei östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind seit Monaten das herausragende Thema in den Medien. Warum ist das so? Eine Analyse.
Verzerrte Berichterstattung: Wie die „New York Times“ Chinas Menschenrechtsverletzungen verharmlost
Der Preis für den Zugang zum Reich der Mitte. Die „New York Times“ hat ihre Leser in den vergangen Jahrzehnten über China und das kommunistische Regime, einschließlich der Verfolgung von Falun Gong, in die Irre geführt. Eine Analyse.
