EU-Soldaten auf Grönland? Auch die Europäer haben Interesse an der Insel
Die EU diskutiert erstmals die Stationierung eigener Soldaten auf Grönland. Die Insel sei sicherheitspolitisch und wirtschaftlich von enormer Bedeutung, betont General Robert Brieger.
Unternehmen wollen grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik
Vertreter von verschiedenen Wirtschaftsverbänden fordern von der nächsten Bundesrepublik einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik. Sie sprechen von einer hohen Dringlichkeit bei Reformen.
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Asylverschärfung an
Nach dem Angriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg ist auch in der Politik in Aufruhr. Die SPD schlägt der Union eine Zusammenarbeit bei den gescheiterten Teilen des Sicherheitspaketes an.
DR Kongo: UN-Blauhelmsoldaten in heftige Kämpfe verwickelt
UN-Blauhelmsoldaten der UN-Mission MONUSCO waren im Osten der Demokratischen Republik Kongo in Kämpfe mit von Ruanda unterstützten Kämpfern verwickelt. Zuvor waren Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert.
Einige Programme „destabilisieren den Weltfrieden“ – USA stoppen Auslandshilfen vorerst
Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung als 47. US-Präsident setzt Donald Trump neue Maßstäbe in der US-Außenpolitik. Außenminister Marco Rubio kündigte die vorübergehende Aussetzung der Auslandshilfe an, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit amerikanischen Interessen zu überprüfen.
Zurück in Israel – Welche Geiseln heute freigekommen sind
Die vier Frauen wurden 15 Monate von der Hamas im Gazastreifen festgehalten. Knapp eine Woche nach Beginn einer Waffenruhe-Vereinbarung kommen sie als zweite Gruppe frei.
„Es ist verheerend“: Trump verspricht Brandopfern schnelle Hilfe
Verheerende Brände haben im Großraum Los Angeles Existenzen vernichtet. Der neue US-Präsident Trump zeigt sich bei einem Besuch schockiert.
Steinmeier fordert schnelle Corona-Aufarbeitung: „Sonst werde ich das tun“
Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen sieht Steinmeier tiefe Spuren in der Gesellschaft. Nun drängt er auf Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen
VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt eine Klage gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. Sie sieht eine verfassungswidrige Verwendung von Versichertengeldern, die Reform muss in ihren Augen vom Staat finanziert werden.
Fällt die „Brandmauer“ der CDU? Scholz und Habeck zweifeln an Merz’ Versprechen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg verschärft CDU-Chef Friedrich Merz seinen Kurs in der Asylpolitik. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union noch vor der Bundestagswahl Anträge in den Bundestag einbringen – auch auf die Gefahr hin, die „Brandmauer“ zur AfD zu untergraben. Die Pläne stoßen auf heftige politische Reaktionen und werfen rechtliche Fragen auf.
Kolumbiens Regierung beginnt Militäroffensive gegen Guerillagruppe ELN
Die Gewalt flammt in Kolumbien wieder auf. Seit Donnerstag sind mindestens 80 Menschen in Kämpfen mit linksgerichteten Guerillagruppen getötet worden. Jetzt entsendet die Regierung das Militär Richtung Grenze zu Venezuela.
Nizza verbietet großen Kreuzfahrtschiffen das Anlegen
Nizzas Bürgermeister hat es satt: Aus Umweltschutzgründen und um dem „Übertourismus“ zu bremsen, erlässt er ein Verbot für große Kreuzfahrtschiffe. Bei der Umsetzung gibt es noch Fragezeichen.
Warum war der Verdächtige von Aschaffenburg noch frei?
Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen – und was nicht.
EU will Grenzschutzexperten nach Rafah schicken
Die Vereinbarungen für die Waffenruhe im Gazastreifen sehen auch eine Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten vor. Die EU möchte dort nach vielen Jahren wieder Unterstützung leisten.
TV-Duelle: Merz will mit Weidel „Fetzen fliegen“ lassen
Friedrich Merz hat angeboten, sich mit Alice Weidel in einem TV-Duell zu treffen. Die AfD-Chefin hat dem Schlagabtausch zugesagt. Einen Vorgeschmack auf das, was die Zuschauer erwarten könnten, lieferten bereits Weidel und Wagenknecht dieser Tage bei Maischberger.
Trump ordnet Freigabe von Unterlagen zum JFK-Attentat an
Donald Trump hat die komplette Freigabe aller Unterlagen im Zusammenhang mit den Ermordungen von Präsident John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. angeordnet. „Thats a big one!“ Das sei eine große Sache, kommentierte der US-Präsident das frisch unterschriebene Dekret.
Taylor-Swift-Konzert in Wien: Terror-Teenager soll noch in weitere IS-Anschläge involviert sein
Der 19-jährige Niederösterreicher, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll, war offenbar noch in weitere Terrorplanungen involviert. Sein mutmaßlich der Terrormiliz IS zuzurechnendes Netzwerk wollte zu Beginn des Ramadan Massaker vor Moscheen in Mekka, Dubai und Istanbul verüben. Ein 20-jähriger Mitstreiter sitzt in saudi-arabischer U-Haft.
Innenministerium zu Aschaffenburg: Bayern rechtzeitig über Abschiebung informiert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeworfen, dass durch eine Verzögerung der Kommunikation aufseiten des BAMFs die Frist zur Abschiebung versäumt wurde. Das Innenministerium widerspricht dem.
Bundesregierung startet Initiative zur Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Es geht um rund 31 Milliarden Euro. Nötig ist dazu aber eine Grundgesetzänderung.
Ultimatum in der Asylfrage: Union nimmt AfD-Unterstützung in Kauf
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und mit ihm die gesamte Unionsfraktion würden nun doch die Stimmen der AfD akzeptieren, wenn es im Bundestag demnächst um eine Kehrtwende in der Asylpolitik geht. Das Nein von Merz zu „Zufallsmehrheiten“ ist damit zumindest bei diesem Thema Geschichte. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel wertete dies als das Aus für die Brandmauer.
Wie Subventionen deutsche Preise drücken – und warum sie trotzdem steigen
Die Inflation in Deutschland ist 2024 mit 2,2 Prozent auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt gesunken, während sie in den USA mit 2,9 Prozent höher liegt. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass Lebensmittel in den USA im Durchschnitt deutlich teurer sind als in Deutschland. Kunden spüren die Belastung auf beiden Seiten des Atlantiks vor allem an der Supermarktkasse.
Untersuchungshaft für René Benko
Das Landgericht Wien entschied, dass der österreichische Immobilieninvestor René Benko in Untersuchunghaft muss. Benko war am Donnerstag festgenommen worden.
Filmkomponist Hans Zimmer soll Saudi-Arabiens Nationalhymne auffrischen
Nicht nur Filmmusik, sondern auch Nationalhymnen sollen bald zum Repertoire von Hans Zimmer gehören. Saudi-Arabien hat den Oscar-Preisträger damit beauftragt, seine Nationalhymne musikalisch aufzupolieren.
Tausende Schüler und Studenten schließen sich in Serbien Aufruf zum Generalstreik an
Seitdem im November beim Einsturz eines Bahnhofvordachs 15 Menschen starben, gehen die serbischen Bürger regelmäßig auf die Straße, um nach einer transparenten Aufarbeitung des Unglücks zu verlangen. Diesmal riefen sie zum Generalstreik auf.
Innenministerkonferenz nach Messerattacke von Aschaffenburg für Montag geplant
Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg soll es am Montag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) geben. Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lud dazu ein.
Kommission zieht negative Bilanz zum Afghanistan-Einsatz
Die Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes am Hindukusch stellte ihren Abschlussbericht vor. Demnach ist das deutsche Krisenmanagement deutlich verbesserungsbedürftig.
Drohnen südlich von Moskau: Ukraine greift russische Öl-Raffinerie und Elektronikwerke an
Ukrainische Drohnen haben südlich von Moskau mehrere Industriebetriebe angegriffen. Darunter war eine Öl-Raffinerie, ein Elektronikwerk und ein Wärmekraftwerk. Die russische Luftabwehr teilt mit, 121 ukrainische Drohnen über Moskau abgefangen zu haben.
Kreml ruft Trump zu neuen Gesprächen über atomare Abrüstung auf
2023 setzte Moskau seine Teilnahme am New-Start-Vertrag aus, einem nuklearen Abrüstungsabkommen zwischen Moskau und Washington. Nun ist Regierungschef Putin dann interessiert, diesen neu zu verhandeln.
Immunität von BSW-Minister Wolf und Schütz aufgehoben
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz durch den Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden.
Frankreich verlangt Aussetzung von EU-Lieferkettengesetz
Frankreichs Unternehmen brauchen eine Vereinfachung, keine zusätzlich Bürokratie: Paris fordert die Aussetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Die Richtlinie sollte „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden.
