Geschrumpftes Loch und neue Sparideen: Der Ampelkompromiss
Auf den letzten Metern: Nach zähen Verhandlungen hat die Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielt. Nun haben Bundestag und Bundesrat das Wort.
Umfrage: Bundesweit 45 Prozent der CDU-Parteimitglieder gegen strikte Brandmauer zur AfD
Beginnt die „Brandmauer“ der CDU noch vor den Landtagswahlen zu bröckeln? Ginge es nach dem Willen von 45 Prozent der Parteimitglieder, so sollte die CDU „zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“. Das hat eine Forsa-Umfrage festgestellt.
Freigeklagte RKI-Protokolle wurden vor Herausgabe von der Behörde geändert
Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 – die das Magazin „Multipolar“ freiklagte – nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Der „Multipolar“-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“.
FDP will Bürgergeld reduzieren - den einen zu viel, den anderen zu wenig
Der FDP geht die drohende Nullrunde im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger nicht weit genug: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, will allen Empfängern bis zu 20 Euro weniger überweisen lassen. SPD und AfD lehnen den Vorstoß ab, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Einflussnahme auf das RKI: Kubicki konfrontiert Lauterbach mit belastenden Protokollen
Für Wolfgang Kubicki steht fest: Karl Lauterbach habe als Gesundheitsminister die Öffentlichkeit während der Corona-Politik belogen. Das müsse persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Ministerium hingegen hält sich mit Aussagen zurück.
Kanzleramt wehrt sich gegen Bas-Kritik am Antwortverhalten
Nachdem aus den Reihen der Parlamentarier immer öfter Kritik an der Bundesregierung laut geworden war, weil Fragen zu spät oder unvollständig beantwortet worden sein sollen, hat Parlamentspräsidentin Bas das Kanzleramt zur Besserung ermahnt. Die Regierung kann allerdings keine ernsthaften Pflichtverletzungen erkennen.
Was steckt hinter den Unruhen im Vereinigten Königreich?
Behörden und Experten versuchen, sich einen Reim auf die Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen zu machen, die nun schon seit über einer Woche in mehreren englischen Städten andauern. Eine Analyse.
Haushaltssorgen lassen für 2025 keine neuen Offizierplanstellen zu
Bundeswehroffiziere, die nach ihrer Dienstzeit gerne noch ein Jahr bei der Truppe dranhängen würden, werden sich ab 2025 wohl meistens eine andere Beschäftigung suchen müssen: Für neue Planstellen ist im Verteidigungshaushalt kein Geld mehr da. Die Unionsfraktion warnt davor, „teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen“.
Ehefrau als Auftragnehmerin: Mehrfacher Interessenkonflikt im Außenministerium?
Die Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium arbeitet einem Pressebericht zufolge für mehrere Seiten, die mit afghanischen Visa-Anträgen für Deutschland zu tun haben: für die Botschaft in Islamabad, für das Auswärtige Amt und für die Antragsteller selbst. Ein Pressesprecher des Amts wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft entschieden zurück.
Was steckt hinter den chinesisch-russischen Luftwaffenübungen in der Nähe von Alaska?
Der erste dokumentierte Fall, bei dem die chinesische Luftwaffe vor der Küste Alaskas operierte, ist laut Experten Teil von Pekings anhaltender „Grauzonentaktik“. Eine Analyse.
Bundesregierung hat keine Belege für angebliche UdSSR-Renaissancewünsche Putins
Der deutschen Bundesregierung liegen offenbar keine Belege dafür vor, dass der russische Präsident Putin jemals gesagt habe, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anzustreben. Das geht aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervor.
Hickhack um Haushaltsentwurf 2025 geht weiter - Lindner scharf kritisiert
Die Grünen im Bundestag wollen sich offenbar auf keine weiteren Kompromisse beim Bundeshaushalt 2025 mehr einlassen. Auch SPD-Chefin Esken ist nicht erfreut über die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Regierungsbündnis sieht sie aber nicht in Gefahr.
Bundespolizei an alle Grenzen? Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler dazu aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zum Regelfall zu machen. Sein grundsätzliches Einverständnis hatte Scholz selbst vor einer Woche bekräftigt. Bundesinnenministerin Faeser lässt derzeit nicht überall streng kontrollieren.
Einschnitte bei Sozial- und Konsumausgaben? Haushalt 2025 verlangt wohl doch Nachverhandlungen
Damit bis Ende November ein verfassungskonformer Haushalt für 2025 steht, sind wohl doch noch Nachverhandlungen nötig. Das Finanzministerium will offenbar die Sozial- und Konsumausgaben überdenken. Kritik kommt von den Linken und vom Bund der Steuerzahler.
Keine Geheimdienstinfos für AfD-geführte Länder
Der AfD-Landesverband Thüringen hat mit Unverständnis auf den von „Sicherheitskreisen“ geäußerten Plan reagiert, nach dem die Landesverfassungsschutzämter in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Informationen aus anderen Ämtern mehr erhalten sollen, falls die AfD mitregieren sollte. Für den AfD-Bundesvorstand wäre so etwas schlicht „rechtswidrig“.
Falls die AfD mitregiert: Isolation der Landesverfassungsschutzämter geplant
Die AfD soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen auf keinen Fall Zugriff auf Informationen aus den Verfassungsschutzämtern erhalten. Sollte die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Regierungsverantwortung gelangen, werde man die Informationsströme kappen.
Visa-Affäre: Auswärtiges Amt immer weiter unter Druck
Im Februar 2023 soll eine mutmaßliche pakistanische Agentenfamilie trotz Warnung der deutschen Botschaft Islamabad nach Deutschland geflogen sein. Darüber hinaus sind überzeugende Identitätspapiere nach Auffassung des Auswärtigen Amt für ein Visum nicht mehr nötig. Die CDU-Fraktion im Bundestag denkt über einen U-Ausschuss nach.
Habeck stellt Hunderte Anzeigen wegen Hassnachrichten
Immer wieder werden Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr — wie der Vizekanzler.
Justizministerium zu Übergriffigkeitsverdacht: Ausziehen ja, Inspektion der Körperöffnungen nein
Das hessische Justizministerium hat bestätigt, dass sich alle neun Beschuldigten im Frankfurter „Reichsbürger-Prozess“ an den Verhandlungstagen zweimal vor Beamten entkleiden müssen. Das sei „übliche Praxis“. Eine Untersuchung von Körperöffnungen habe es aber nicht gegeben.
Vorab durchgesickert: Wahlrechtsreform verfassungsgemäß - mit gewissen Ausnahmen
Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Kern verfassungsgemäß: Der Bundestag darf künftig maximal 630 Abgeordnete beherbergen. Die alte Grundmandatsklausel soll aber vorerst bestehen bleiben. Damit bleiben „kleine“ Parteien wie die Linke oder die CSU im Rennen.
Staatsanwaltschaft kann Kommunikation zwischen Elsässer und dem „Hausmeister“ nicht bestätigen
Ein „Hausmeister P.“ soll gegenüber „COMPACT“-Chef Jürgen Elsässer einst Mordfantasien gegen Robert Habeck geäußert haben. Elsässer bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass seit 15 Monaten Ermittlungen gegen P. laufen – eine Kommunikation zwischen P. und Elsässer könne sie aber nicht bestätigen.
Pistorius beginnt Reise in die Pazifikregion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt eine einwöchige Reise in die Pazifikregion. Die Region hat in den vergangenen Jahren geopolitisch zunehmend an Bedeutung gewonnen.
So reagiert das RKI auf den Leak des unbekannten Whistleblowers
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle durch die freie Journalistin Aya Velázquez hat die Epoch Times dem Robert Koch-Institut einen Fragenkatalog zugeschickt. Demnach prüft das Institut derzeit rechtliche Schritte wegen des Leaks. Unsere Fragen und die RKI-Antworten in voller Länge.
Bundesverwaltung kauft für 770 Millionen Euro bei Apple ein
Smartphones und Tablet-Computer sind auch in der Verwaltung als Dienstgeräte weit verbreitet. Nun haben iPhone-Hersteller Apple und ein IT-Systemhaus aus Baden-Württemberg das große Los gezogen.
Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit
Im Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission wird Deutschland kritisiert: Bei dem Koalitionsversprechen für mehr Informationsfreiheit hapert es, ebenso wie bei der Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen. Außerdem sind die Lobbygruppen zu stark.
Die Bedeutung der Landtagswahlen in Ostdeutschland für die Bundesrepublik
Vielfach ist die Rede von den richtungsweisenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Der Blick ist dabei insbesondere auf die AfD gerichtet, die in den neuen Bundesländern hohe Umfrageergebnisse erzielt.
Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr „Widerstandskraft“. Die AfD vermutet einen anderen Beweggrund.
Strack-Zimmermann neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Auch künftig führen deutsche Politiker wichtige EU-Ausschüsse an: McAllister (CDU) und Strack-Zimmermann (FDP) wurden in ihren Rollen bestätigt.
Brüssel genehmigt Pläne zum Breitbandausbau in Deutschland
Deutschland investiert mit EU-Zustimmung 38 Milliarden Euro in den Breitbandausbau, um bis 2030 jedem Haushalt eine Gigabit-Verbindung zu bieten.
Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern
Die Ampel-Fraktionen und die Union haben beschlossen, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern.
