Vor Besuch in Peking: Baerbock kritisiert Chinas „Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in Peking über den Ukraine-Krieg und Chinas „Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland“ sprechen.
Strack-Zimmermann verlangt Aufarbeitung des „D-Day-Papiers“
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Aufarbeitung des sogenannten D-Day-Papiers.
5. Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung
Trotz jahrelanger Vorbereitung ist die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen gescheitert. Nun soll die Debatte im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus
Der Unternehmer und frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte er.
Kreml: Merkel war schon 2007 nicht zum Dialog bereit
Der Kreml sieht in Merkels Memoiren einen Beweis für die Unaufrichtigkeit des Westens. Putin habe nur das Beste gewollt. Westliche Politiker interpretierten das aber stets zu seinen Ungunsten.
Spanien: Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt
Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteichef gewählt. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Gegen seine Frau und andere Vertraute gibt es Korruptionsvorwürfe.
Horrorfahrt von Lkw in NRW: 18 Verletzte - ein Mensch in Lebensgefahr
Ein alkoholisierter Lkw-Fahrer im psychischen Ausnahmezustand hat bei einer Horrorfahrt durch Nordrhein-Westfalen 50 Autos getroffen. 18 Menschen wurden durch die Unfälle verletzt, einer schwebt in Lebensgefahr.
„Strategie der tausend Schnitte“: Wie Chinas Regime den Westen untergräbt
Ein ehemaliger Verizon-Ingenieur aus Florida wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem er dem chinesischen Regime Informationen über Dissidenten und Sicherheitsmaterialien übergeben hatte. Die Taten gehörten zur „Strategie der tausend Schnitte“, einer langfristigen, unauffälligen Spionagetaktik.
Nord Stream 2 steht zum Verkauf: Bald wieder Gaslieferungen aus Russland?
Im Januar soll sich entscheiden, wer die Nord Stream 2 AG übernimmt – und damit neuer Besitzer der noch teilweise intakten Gaspipeline wird. Ernstes Interesse kündigte ein Großinvestor aus den USA an.
Parlamentswahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn
Nach der Parlamentswahl in Irland haben die vorläufigen Auszählungsergebnisse am Sonntag auf einen wahrscheinlichen Sieg des konservativen Lagers hingedeutet. Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien Finna Fail und Fine Gael lagen vorn.
Island: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl
Mehrere Oppositionsparteien legen bei der vorgezogenen Parlamentswahl kräftig zu. Die Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin) hat am 30. November 2024 gewonnen und ist mit 20,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.
Wochenrückblick (Teil 3): Saugnapf statt Schiffstau: „Leinen los“ war einmal
Wölfe als Bestäuber und Mäuse demolieren Ampelanlage – mit vier Unfällen binnen fünf Tagen. Sitzt künftig nur noch ein Pilot im Cockpit? Und im Autobahnausbau gibt es de facto einen Baustopp. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 3.
Rumänen wählen neues Parlament
In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler die neuen Mitglieder des Parlaments bestimmen, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden.
Syrien: Dschihadisten rücken vor - Assad-Regierung verliert Kontrolle über Aleppo
In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierung von Machthaber Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Russland verteidigt in Syrien Sicherheitsinteressen Deutschlands
In Syrien sind Aufständische gegen den Diktator Assad auf dem Vormarsch. An dem Konflikt wird deutlich, welche Mächte Interesse daran haben, dass der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt und wer deutschen Interessen schadet und wer sie schützt.
Faeser warnt vor Konfrontation Russlands mit der NATO
Russland führt laut Innenministerin Nancy Faeser einen hybriden Krieg in Europa – mit Desinformationskampagnen, Sabotageakten und Cyberattacken. Deutschland müsse sich besser schützen.
Grüne gehen im Ukraine-Konflikt auf Distanz zu Scholz - größere Nähe zu Merz
Die Grünen wollen sich der Union als möglicher Koalitionspartner präsentieren. Das zeigt sich auch im Ukraine-Kurs der Partei.
Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner soll neuer Generalsekretär werden. Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.
Kash Patel: Trumps neuer FBI-Chef sagt „Tiefem Staat“ den Kampf an
Donald Trump hat Kash Patel, einen erfahrenen Juristen und engagierten Kämpfer gegen Korruption, als künftigen FBI-Direktor vorgeschlagen. Patel, bekannt für seine Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Behörden, verspricht tiefgreifende Reformen. Der Senat muss seiner Ernennung noch zustimmen.
Ärztekammer fordert Zuckersteuer und höhere Abgaben auf Tabak
Die Bundesärztekammer fordert die nächste Regierung auf, die Teillegalisierung von Cannabis komplett zurückzunehmen. Auch strengere Regeln für Tabak und Zucker stehen auf der Agenda der Ärzte.
Wut nach Flutkatastrophe in Spanien: Hunderttausend protestieren in Valencia
Einen Monat nach der Flutkatastrophe im Südosten Spaniens hat sich bei vielen Betroffenen große Verdrossenheit breitgemacht. Sie fordern den Rücktritt des Regionalpräsidenten Carlos Mazón oder sogar dessen Inhaftierung.
Georgien: Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenschlachten
Die Lage in der Südkaukasusrepublik Georgien bleibt extrem gespannt. Im Staatsapparat gehen viele Beamte auf Distanz zur Regierung.
Neue EU-Spitzen in Kiew: „Wollen eine klare Botschaft übermitteln“
Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Kampf um Aleppo: Syriens Machthaber Assad kündigt Gegenoffensive an
Der syrische Bürgerkrieg schien jahrelang wie eingefroren – jetzt flammt er wieder auf. Mit ihrem Überraschungsangriff bringen die Rebellen den von Russland unterstützten Präsidenten in Bedrängnis.
Umfrage: Gut jeder Fünfte kämpft mit Wohnkosten
Wohnen bleibt für viele teuer: Jeder vierte Mieter in Deutschland sieht sich finanziell unter Druck.
Erneute Angriffe auf Shen Yun: Folgt die „New York Times“ Pekings Linie?
Die „New York Times“ hat erneut Shen Yun ins Visier genommen. In einem Artikel wirft sie dem Künstlerensemble fragwürdige Arbeitspraktiken vor, insbesondere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Insider vermuten, dass die Zeitung dabei einer Agenda Pekings folgt. Eine Analyse.
Hamas verbreitet Geisel-Video und verhandelt über Waffenruhe mit Israel
Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah mehren sich Hinweise für einen neuen Anlauf, auch das Blutvergießen im Gazastreifen zu beenden. Für die israelischen Geiseln wird die Zeit knapp.
Ärztekammer: Neue Regierung sollte Cannabis-Legalisierung aufheben
Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken.
Wochenrückblick (Teil 2): Tschernobyl als Standort für neue Kernreaktoren?
Das Weihnachtsplätzchen teurer werden, liegt vor allem an einer Zutat. Teurer wird auch das Smartphone in der Hand beim Autofahren – 1.000 Euro in Italien. Und im australischen Outback wurde die Narbe eines seltenen Tornados entdeckt. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2.
Georgiens Präsidentin will Amtsgeschäfte nicht übergeben und fordert Neuwahlen
Die Präsidentin Georgiens fordert neue Parlamentswahlen und lehnt den Rücktritt ab. Der Konflikt mit der Regierungspartei spitzt sich weiter zu.
