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Misstrauensantrag

Rassemblement National: Forderungen und politische Strategie

Kurz vor der Abstimmung über den Sozialhaushalt bekräftigt die Partei Rassemblement National ihre Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung. Premierminister Barnier könnte den Haushalt mit einem Vertrauensvotum durchsetzen. Weitere politische Konflikte drohen bei ausstehenden Haushaltsgesetzen.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Proteste gehen weiter

Proteste in Georgien: Mittlerweile 224 Menschen verhaftet, 21 Polizisten verletzt

Am vierten Tag der Proteste gegen die Regierung wurden offiziellen Angaben zufolge 21 Polizisten verletzt. 224 Menschen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Haiat Tahrir al-Scham

Auswärtiges Amt prüft HTS: Terrororganisation oder syrische Rebellengruppen?

Das Auswärtige Amt prüft die Entwicklung der HTS, die von ihren dschihadistischen Ursprüngen abrücken und zivile Strukturen in Idlib schaffen will. Gleichzeitig gibt es Berichte über Folter und Inhaftierungen. Die HTS führte kürzlich eine Offensive in Syrien an.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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Polizei: Mangelhafte Infrastruktur

Studie: Jeder dritte tödliche Fahrradunfall ohne weitere Beteiligte

Laut einer Studie erschweren besonders Bordsteinkanten und Straßenbahnschienen das Radfahren und erhöhen die Unfallgefahr.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Ukraine-Krieg

CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver

Die Reise von Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine sieht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter als „Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung".

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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Zustand der Böden zentral erfassen

Neues Monitoringzentrum soll für besseren Bodenschutz sorgen

Ein neues Nationales Bodenmonitoringzentrum soll zu einem besseren Schutz der Böden in Deutschland beitragen. „Nur mit gesunden Böden können wir den Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll begegnen“, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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Potenzialanalyse im Sport

Ärger ums Geld: Spitzensport-Zeugnis sorgt für Ärger

Wer bekommt das meiste Geld im Spitzensport? Die Potenzialanalyse dient als Basis für die Verteilung von Fördermitteln – und sorgt für Kritik. Die Gold-Helden von Paris führen die Rangliste an.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
4 Min.
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Brandstiftung nicht ausgeschlossen

16 Betonmischer in Berlin in Brand geraten - Staatsschutz ermittelt

Letzt Nacht standen auf zwei Firmengeländen einige Betonmischer Fahrzeuge in Flammen.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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Naher Osten

Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv bis 31. Januar

Die Lufthansa fliegt auch weiterhin nicht nach Tel Aviv. Nach Beirut sind bis Ende Februar 2025 die Flüge gestrichen. Auch Teheran wird nicht mehr angeflogen.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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Grüne und schwarze Tonne betroffen

Neue Bußgelder, höhere Gebühren: Das ändert sich bei der Müllentsorgung

Verbraucher müssen ab 2025 auf verschärfte Entsorgungsregeln achten. Schon ab Januar wird ein Restmüllverbot für Textilien greifen. Diese dürfen dann nicht mehr in die schwarze Tonne. Ab Mai gelten auch Verschärfungen für den Biomüll. Wer nicht darauf achtet, muss teilweise mit empfindlichen Strafen rechnen.

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Lydia Roeber
•2. Dezember 2024
5 Min.
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BSW fordert Rentenreform

Fast jede zweite Rentnerin hat nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro

45 Jahre gearbeitet – und dann eine Rente unter 1.300 Euro. Das ist für rund 800.000 Frauen Realität. Rund 400.000 erhalten sogar weniger als 1.100 Euro.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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Marinestützpunkt Haakonsvern

Pistorius legt in Norwegen Grundstein für U-Boot-Zentrum

Norwegen und Deutschland bauen ihre Kooperation beim Bau und dem Betrieb von U-Booten aus. Erklärtes Ziel: eine höhere Einsatzbereitschaft und geringere Kosten. Heute wird der Grundstein für ein deutsch-norwegisches Instandsetzungszentrum gelegt.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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China beteuert Neutralität

Baerbock in Peking: China sollte Rolle bei Ukraine-Friedensprozess spielen

Annalena Baerbock hat in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Vor ihrem Abflug nach China hat sie Peking für seine Rolle im Krieg kritisiert.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Vor allem unbegleitet eingereiste Minderjährige

Erneut mehr Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen

Minderjährige, die unbegleitet aus dem Ausland einreisen, Jungen und Mädchen, die zu Hause misshandelt werden: In rund 74.600 Fällen wurden 2023 die Jugendämter aktiv. Alle Zahlen im Überblick.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Irische Parlamentswahlen

Sieg von Mitte-Rechts-Regierung bei Wahl in Irland absehbar

Die drei großen Parteien liefern sich bei der Parlamentswahl auf der Grünen Insel ein enges Rennen. Dennoch scheint klar, wer künftig die Regierung bilden wird. Doch wer wird der dritte Partner?

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Bürgerkrieg in Syrien

Deutschland, Frankreich, GB und USA rufen zu Deeskalation in Syrien auf

Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, rufen zur Deeskalation in Syrien auf. Syrische Regierungstruppen konnten Aleppo nicht halten, Dschihadistengruppen haben die Kontrolle in der Stadt übernommen. 

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Redaktion
•2. Dezember 2024
5 Min.
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Mehr als 50 Fahrzeuge verwickelt

Chaosfahrt mit Lkw und 19 Verletzten: Polnischer Fahrer in Psychiatrie

Der Lastwagen hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Laut Polizei gibt es Hinweise auf einen möglichen Alkohol- oder Drogenkonsum des 30-jährigen Fahrers. Die Blutergebnisse stehen noch aus.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Dedollarisierung der Weltwirtschaft

Trump droht BRICS-Staaten bei Abwendung vom Dollar mit Zöllen von „100 Prozent“

Donald Trump hat den BRICS-Staaten mit Zöllen in Höhe von „100 Prozent“ gedroht, sollten sie sich vom Dollar abwenden. Die Mitglieder des Staatenbunds wollen eigenen Angaben zufolge eine Abhängigkeit vom Dollar verringern. Dem will Trump nicht tatenlos zusehen. Zölle sind zentraler Bestandteil der Wirtschaftsagenda des designierten US-Präsidenten.

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Lydia Roeber
•2. Dezember 2024
6 Min.
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15-Jährige als Söldner

Bandenkriminalität in Schweden: Elfjährige als Auftragskiller - 13.000 Euro für einen Mord

Gangs rekrutieren in Schweden zunehmend Kinder und Teens für Mordpläne. Das Land ist seit Jahren mit ausufernder Kriminalität konfrontiert. Diese jungen Leute seien überzeugt, nicht älter als 25 zu werden, sagt ein Aussteiger.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
5 Min.
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Rüstungslieferung für 650 Millionen Euro

Scholz besucht Ukraine: Deutschland ist „der stärkste Unterstützer in Europa“

Bundeskanzler Scholz ist über Nacht mit dem Zug nach Kiew gereist. Er kündigte weitere Rüstungslieferungen an – noch im Dezember. Der Kanzler will den Ukraine-Krieg zu einem seiner zentralen Wahlkampf-Themen machen.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
7 Min.
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Internationaler Gerichtshof

Pazifikstaaten klagen in Den Haag: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet?

Es ist der bisher umfangreichste Fall des Internationalen Gerichtshofes: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet? Und haften Staaten für Schäden? Bis zum 13. Dezember präsentieren 98 Staaten ihre Argumente.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Gruppenantrag von SPD, Grünen und Linken

Bundestag: Abschaffung von Paragraf 218 soll beraten werden

In dieser Woche soll der Bundestag über eine mögliche Legalisierung von Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche debattieren. Ein Gruppenantrag von SPD, Grünen und Linken brachte das Thema ein. CDU und CSU kritisieren die Pläne scharf.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
2 Min.
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Symbolischer EU-Besuch zum Amtsantritt

Brüssel: EU-Friedenstruppe könnte Waffenstillstand in Ukraine absichern

Kommen künftig Soldaten aus EU-Staaten als Friedenstruppe in der Ukraine zum Einsatz? Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt genau das vor. Sie begann ihre Amtszeit gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und einigen anderen Politikern mit einem symbolträchtigen Besuch in Kiew.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
4 Min.
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Vertrauen statt Bürokratie

ifo: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro

Deutschland verliert jedes Jahr viel Geld. Notwendig ist eine grundsätzliche Bürokratiereform, so Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
1 Min.
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US-Präsident spricht von „Justizirrtum“

Überraschende Kehrtwende kurz vor Machtwechsel: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Die Probleme seines Sohnes haben ihn lange belastet. Dabei wollte Joe Biden den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss. Nun vollzieht er einen überraschenden Schritt.

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Redaktion
•2. Dezember 2024
6 Min.
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Jahhresbericht vom Rechnungshof Berlin

Grundsteuer in 41 Prozent der Fälle falsch berechnet: Drohen jetzt hohe Nachzahlungen?

Bei der Berechnung der Grundsteuer liegt eine massive Fehlerquote vor. Das enthüllt der neue Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes. Rund 761.000 Wohngrundstücke sind betroffen. Vielen Hausbesitzern drohen erhebliche Nachzahlungen.

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Maurice Forgeng
•2. Dezember 2024
5 Min.
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Nach Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Arbeitskräftemigration: Westbalkan, Indien und Türkei bei Visa vorn

Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon für indische Staatsangehörige (rund 20.000). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor.

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Redaktion
•1. Dezember 2024
2 Min.
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Große politische Unterschiede in der Ampel

Debatte um „D-Day“-Papier: Lindner wendet sich an Bürger

Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?

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Redaktion
•1. Dezember 2024
2 Min.
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Forderungen aus der Wirtschaft

Scholz erteilt Verschieben der Klimaziele Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.

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Redaktion
•1. Dezember 2024
1 Min.
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Frauen unter Druck

Iran: Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln.

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Redaktion
•1. Dezember 2024
2 Min.
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