Rassemblement National: Forderungen und politische Strategie
Kurz vor der Abstimmung über den Sozialhaushalt bekräftigt die Partei Rassemblement National ihre Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung. Premierminister Barnier könnte den Haushalt mit einem Vertrauensvotum durchsetzen. Weitere politische Konflikte drohen bei ausstehenden Haushaltsgesetzen.

Proteste in Georgien: Mittlerweile 224 Menschen verhaftet, 21 Polizisten verletzt
Am vierten Tag der Proteste gegen die Regierung wurden offiziellen Angaben zufolge 21 Polizisten verletzt. 224 Menschen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen.

Auswärtiges Amt prüft HTS: Terrororganisation oder syrische Rebellengruppen?
Das Auswärtige Amt prüft die Entwicklung der HTS, die von ihren dschihadistischen Ursprüngen abrücken und zivile Strukturen in Idlib schaffen will. Gleichzeitig gibt es Berichte über Folter und Inhaftierungen. Die HTS führte kürzlich eine Offensive in Syrien an.

Studie: Jeder dritte tödliche Fahrradunfall ohne weitere Beteiligte
Laut einer Studie erschweren besonders Bordsteinkanten und Straßenbahnschienen das Radfahren und erhöhen die Unfallgefahr.

CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Die Reise von Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine sieht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter als „Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung".

Neues Monitoringzentrum soll für besseren Bodenschutz sorgen
Ein neues Nationales Bodenmonitoringzentrum soll zu einem besseren Schutz der Böden in Deutschland beitragen. „Nur mit gesunden Böden können wir den Herausforderungen der Zukunft wirkungsvoll begegnen“, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

Ärger ums Geld: Spitzensport-Zeugnis sorgt für Ärger
Wer bekommt das meiste Geld im Spitzensport? Die Potenzialanalyse dient als Basis für die Verteilung von Fördermitteln – und sorgt für Kritik. Die Gold-Helden von Paris führen die Rangliste an.

16 Betonmischer in Berlin in Brand geraten - Staatsschutz ermittelt
Letzt Nacht standen auf zwei Firmengeländen einige Betonmischer Fahrzeuge in Flammen.

Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv bis 31. Januar
Die Lufthansa fliegt auch weiterhin nicht nach Tel Aviv. Nach Beirut sind bis Ende Februar 2025 die Flüge gestrichen. Auch Teheran wird nicht mehr angeflogen.

Neue Bußgelder, höhere Gebühren: Das ändert sich bei der Müllentsorgung
Verbraucher müssen ab 2025 auf verschärfte Entsorgungsregeln achten. Schon ab Januar wird ein Restmüllverbot für Textilien greifen. Diese dürfen dann nicht mehr in die schwarze Tonne. Ab Mai gelten auch Verschärfungen für den Biomüll. Wer nicht darauf achtet, muss teilweise mit empfindlichen Strafen rechnen.

Fast jede zweite Rentnerin hat nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro
45 Jahre gearbeitet – und dann eine Rente unter 1.300 Euro. Das ist für rund 800.000 Frauen Realität. Rund 400.000 erhalten sogar weniger als 1.100 Euro.

Pistorius legt in Norwegen Grundstein für U-Boot-Zentrum
Norwegen und Deutschland bauen ihre Kooperation beim Bau und dem Betrieb von U-Booten aus. Erklärtes Ziel: eine höhere Einsatzbereitschaft und geringere Kosten. Heute wird der Grundstein für ein deutsch-norwegisches Instandsetzungszentrum gelegt.

Baerbock in Peking: China sollte Rolle bei Ukraine-Friedensprozess spielen
Annalena Baerbock hat in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Vor ihrem Abflug nach China hat sie Peking für seine Rolle im Krieg kritisiert.

Erneut mehr Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
Minderjährige, die unbegleitet aus dem Ausland einreisen, Jungen und Mädchen, die zu Hause misshandelt werden: In rund 74.600 Fällen wurden 2023 die Jugendämter aktiv. Alle Zahlen im Überblick.

Sieg von Mitte-Rechts-Regierung bei Wahl in Irland absehbar
Die drei großen Parteien liefern sich bei der Parlamentswahl auf der Grünen Insel ein enges Rennen. Dennoch scheint klar, wer künftig die Regierung bilden wird. Doch wer wird der dritte Partner?

Deutschland, Frankreich, GB und USA rufen zu Deeskalation in Syrien auf
Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, rufen zur Deeskalation in Syrien auf. Syrische Regierungstruppen konnten Aleppo nicht halten, Dschihadistengruppen haben die Kontrolle in der Stadt übernommen.

Chaosfahrt mit Lkw und 19 Verletzten: Polnischer Fahrer in Psychiatrie
Der Lastwagen hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Laut Polizei gibt es Hinweise auf einen möglichen Alkohol- oder Drogenkonsum des 30-jährigen Fahrers. Die Blutergebnisse stehen noch aus.

Trump droht BRICS-Staaten bei Abwendung vom Dollar mit Zöllen von „100 Prozent“
Donald Trump hat den BRICS-Staaten mit Zöllen in Höhe von „100 Prozent“ gedroht, sollten sie sich vom Dollar abwenden. Die Mitglieder des Staatenbunds wollen eigenen Angaben zufolge eine Abhängigkeit vom Dollar verringern. Dem will Trump nicht tatenlos zusehen. Zölle sind zentraler Bestandteil der Wirtschaftsagenda des designierten US-Präsidenten.

Bandenkriminalität in Schweden: Elfjährige als Auftragskiller - 13.000 Euro für einen Mord
Gangs rekrutieren in Schweden zunehmend Kinder und Teens für Mordpläne. Das Land ist seit Jahren mit ausufernder Kriminalität konfrontiert. Diese jungen Leute seien überzeugt, nicht älter als 25 zu werden, sagt ein Aussteiger.

Scholz besucht Ukraine: Deutschland ist „der stärkste Unterstützer in Europa“
Bundeskanzler Scholz ist über Nacht mit dem Zug nach Kiew gereist. Er kündigte weitere Rüstungslieferungen an – noch im Dezember. Der Kanzler will den Ukraine-Krieg zu einem seiner zentralen Wahlkampf-Themen machen.

Pazifikstaaten klagen in Den Haag: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet?
Es ist der bisher umfangreichste Fall des Internationalen Gerichtshofes: Sind Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet? Und haften Staaten für Schäden? Bis zum 13. Dezember präsentieren 98 Staaten ihre Argumente.

Bundestag: Abschaffung von Paragraf 218 soll beraten werden
In dieser Woche soll der Bundestag über eine mögliche Legalisierung von Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche debattieren. Ein Gruppenantrag von SPD, Grünen und Linken brachte das Thema ein. CDU und CSU kritisieren die Pläne scharf.

Brüssel: EU-Friedenstruppe könnte Waffenstillstand in Ukraine absichern
Kommen künftig Soldaten aus EU-Staaten als Friedenstruppe in der Ukraine zum Einsatz? Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt genau das vor. Sie begann ihre Amtszeit gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und einigen anderen Politikern mit einem symbolträchtigen Besuch in Kiew.

ifo: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro
Deutschland verliert jedes Jahr viel Geld. Notwendig ist eine grundsätzliche Bürokratiereform, so Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München.

Überraschende Kehrtwende kurz vor Machtwechsel: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter
Die Probleme seines Sohnes haben ihn lange belastet. Dabei wollte Joe Biden den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss. Nun vollzieht er einen überraschenden Schritt.

Grundsteuer in 41 Prozent der Fälle falsch berechnet: Drohen jetzt hohe Nachzahlungen?
Bei der Berechnung der Grundsteuer liegt eine massive Fehlerquote vor. Das enthüllt der neue Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes. Rund 761.000 Wohngrundstücke sind betroffen. Vielen Hausbesitzern drohen erhebliche Nachzahlungen.

Arbeitskräftemigration: Westbalkan, Indien und Türkei bei Visa vorn
Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon für indische Staatsangehörige (rund 20.000). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor.

Debatte um „D-Day“-Papier: Lindner wendet sich an Bürger
Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?

Scholz erteilt Verschieben der Klimaziele Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.

Iran: Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung
Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln.
