USA: Schulen in Texas bekommen Anreize für bibeltreuen Unterricht
In mehreren US-Staaten wollen Republikaner durchsetzen, dass sich Schulen stärker am Christentum orientieren. Teils geht es um Bibeln oder die Zehn Gebote im Klassenraum – in Texas um den Lehrplan.
Umstrittene Großreform soll Krankenhausversorgung neu ordnen - und kalkuliert Klinikschließungen ein
Die große Reform der deutschen Kliniklandschaft stand lange auf der Kippe, passierte aber heute den Bundesrat und kann nun umgesetzt werden. In Brandenburg entließ Ministerpräsident Woidke Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil sie seinem Vorschlag, das Thema zunächst in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, nicht zustimmen wollte.
WHO: Mpox-Ausbruch weiter gesundheitliche Notlage
Aus Afrika wurden in diesem Jahr schon mehr als 50.000 Verdachtsfälle von Mpox gemeldet. Inzwischen werden viele Menschen geimpft. Experten halten den Ausbruch weiter für besorgniserregend.
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen.
TICKER | Orban warnt vor „Konsequenzen“ - Putin: Russland testet Oreschnik-Rakete weiter in „Kampfsituationen“
Für Russlands Präsident hat der „vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen“ – weil USA und andere Staaten den Einsatz weitreichender Waffen erlauben. Das Pentagon überlegt, die amerikanische Atomwaffen-Strategie zu ändern.
Strafmaßverkündung für Trump erneut verschoben
Nach seiner Wiederwahl als US-Präsident scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Ob er als erster Straftäter ins Weiße Haus einziehen wird, bleibt vorerst offen.
Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu
Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen
Bis zur am 23. Februar geplanten Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Das Wirtschaftsministerium will aber Pläne zu Kraftwerken noch voranbringen.
Kreml will Raketenschlag als Warnung verstanden wissen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Abschuss einer Rakete auf die ukrainische Stadt Dnipro bestätigt. Sie war nicht nuklear geladen, doch die atomare Drohung schwingt mit.
Daimler Truck produziert E-Lkw für Fernverkehr in Serie
Daimler Truck stellt seinen batterieelektrischen Fernverkehrs-Lkw nun in Serie her. Das leise Gefährt soll 500 Kilometer am Stück schaffen – und dabei helfen, CO2 im Güterverkehr einzusparen.
Bosch setzt Rotstift an - 5.550 Stellen sollen wegfallen
Das Geschäft in der Autobranche schwächelt – auch beim Zulieferer Bosch. Nun verkündet das Management die nächste Hiobsbotschaft. Der Betriebsrat kündigt Widerstand an.
Taurus und Schuldenbremse: Scholz startet in den Wahlkampf
Die Entscheidung in der K-Frage der SPD ist erst nach quälenden Debatten gefallen. Scholz macht es noch einmal. Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt versucht er sich und seiner Partei Mut zu machen.
Keine klare Aussage zu Netanjahu-Haftbefehl: Bundesregierung will Schritte „gewissenhaft prüfen“
Während die Bundesregierung sich noch im Mai deutlich zu einem möglichen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu positionierte, scheinen ihre jetzigen Aussagen eher vage.
Taliban ziehen Botschafter und Diplomaten aus Deutschland ab
Die Abberufung sei „aus völkerrechtlicher Sicht bindend“, so ein Diplomat.
Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am Samstag, 23. November, wird es voll im Herzen der Bundeshauptstadt: Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ lädt zur großen Protestkundgebung gegen die Politik der Ampelregierung.
Hacker legten Internetseiten von Sicherheitsbehörden lahm
Eine propalästinensische Gruppe bekannte sich zu Angriffen auf Websites von Sicherheitsbehörden.
Das BSW - eine Partei zwischen Aufstieg und Fall
Die junge Partei konnte bei den Landtagswahlen der drei ostdeutschen Bundesländer punkten. Hindernisse sind jedoch für die anstehenden Bundestagswahlen zu sehen. Es rumort, auch intern. Und es fehlt Geld.
Pistorius verzichtet, Scholz geht ins Rennen - Union und FDP wittern ihre Chance
Der in Umfragen abgeschlagene Olaf Scholz soll nach dem Willen der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt werden. Vertreter der Union und der FDP reagieren mit Erleichterung oder Spott – ebenso wie FDP-Spitzenpolitiker.
Krankenhausreform ist durch - zuvor entließ Woidke seine Gesundheitsministerin
Der Bundesrat lässt Lauterbachs Krankenhausreform passieren. Vor der Abstimmung entließ Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Altkanzlerin Merkel: Ampel-Wutrede von Scholz würdelos
Einen Bundeskanzler sollte stets die Würde leiten, erinnert Angela Merkel. Die frühere Kanzlerin sagt: „Politik ist nicht das richtige Betätigungsfeld für Leute, die in Mitleid versinken.“
Orbán lehnt IStGH-Haftbefehl ab und lädt Netanjahu ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt sich gegen den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der kürzlich alle Mitgliedsländer aufrief, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Er kündigte an, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Besuch einzuladen.
Atomstreit: Iran will aus Protest Uran schneller anreichern
Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde. Teheran verurteilt eine kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde – und kündigt den Ausbau der Urananreicherung an.
Wintereinbruch von Paris bis Kroatien: Unfälle und gesperrte Straßen
Der Winter beschäftigt Europa. In Süddeutschland kam es teilweise zu Verkehrsproblemen. Im Südschwarzwald blieben auf der Autobahn 98 dutzende Lastwagen und Autos liegen. Einige ICE im Bahn-Fernverkehr zwischen Frankfurt am Main und Paris sowie Paris und Stuttgart fielen aus.
Vom Hassposting zum Strafantrag: Wann und wie wird die Polizei aktiv?
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Polizei ihm öfter anbiete, Strafanzeige gegen mutmaßliche Beleidiger zu stellen. Wie erfahren die Polizisten überhaupt von solchen Fällen?
Duisburger Stadtwerke: „Stromkabel werden auf dem Weltmarkt knapp“
Kupfer wird knapp, der Ausstieg aus der Kohle ist bis 2030 nicht zu schaffen. Marcus Wittig, Chef der Duisburger Stadtwerke, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus.
Island: Lava übernimmt Parkplatz der Blauen Lagune
Der neue Vulkanausbruch hat das berühmte Thermalbad der Blauen Lagune erreicht. Die berühmteste Touristenattraktion des Landes hat keinen Parkplatz mehr, ein Gebäude ist unter Lava verschwunden.
IAEO-Bericht enthüllt: Iran überschreitet Uran-Obergrenzen massiv
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) enthüllt im aktuellen Quartalsbericht, dass der Iran weiterhin gegen die Vorgaben des Atomabkommens verstößt. Sein Vorrat an angereichertem Uran übersteigt bei weitem die zulässige Menge. Trotz kleiner Zugeständnisse bleibt die internationale Gemeinschaft in erhöhter Alarmbereitschaft.
Studie: Grundsteuer steigt bundesweit so stark wie seit Jahrzehnten nicht
Jede 4. Gemeinde hat ihren Hebesatz für die Grundsteuer erhöht. Ein so starker Anstieg wie 2023 wurde bisher noch nie registriert. Nur in 49 Gemeinden oder Städten von rund 10.800 Kommunen sanken die Sätze.
Die Verlierer der Teuerung: Preisbewusste Verbraucher bekommen „Cheapflation“ zu spüren
Das Phänomen der „Cheapflation“ zeigt, wie die massiven Preissteigerungen Eigenmarken härter treffen als Markenprodukte. Der Preisdruck macht das Sparen zur Herausforderung, während die Markentreue vieler Verbraucher sinkt.
BSW in Thüringen zufrieden: Corona-Amnestiegesetz und Kritik an US-Raketenplänen
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD heute den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Der Minderheitsregierung fehlt eine Stimme zur Mehrheit.
