Joe Biden: „Israel und Hamas sind nicht gleichwertig“ - Iran lobt Gerichtsentscheidung
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spaltet die Welt. Israels früherer Verteidigungsminister Galant spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung“.
Mehr Anzeigen wegen Hetze belasten Justiz - Kubicki zeigt Alternative
Der Deutsche Richterbund beklagt einen immer größeren „Verfahrensstau“. Ein Grund sei die steigende Anzahl von Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz.
Starker Schneefall: Auf der A81 geht teilweise nichts mehr
Kräftige Schneefälle in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs bringen den Verkehr zwischenzeitlich zum Erliegen. Es kommt zu zahlreichen Unfällen.
Stunde der Wahrheit für die Krankenhausreform
Der Name soll Programm sein: „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Wenn die Länderkammer es billigt, kommt eine Neuordnung der Kliniken – und wenn nicht?
Starker Schneefall bremst Verkehr im Süden aus
Der Deutsche Wetterdienst erwartet bis Freitag starke Schneefälle in Baden-Württemberg und Bayern. Schon am Abend zeigen sich die Folgen auf den Straßen.
Von Trump nominierter Kandidat Gaetz verzichtet auf Justizministerposten
Er war Trumps Wunsch-Kandidat: Matt Gaetz sollte Justizminister werden. Doch nach schweren Vorwürfen zieht der Republikaner die Reißleine – um Trumps Start zu erleichtern.
„Scholz ist der richtige“: Video von Pistorius im Wortlaut
Der Verteidigungsminister verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur – und macht sich nun für Olaf Scholz stark.
Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Verteidigungsminister Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschließen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.
Tesla-Protestcamp: Polizei lässt Reste entsorgen - 31 Straftaten registriert
Allzu viel ist nicht mehr zu sehen vom Tesla-Protestcamp im Wald: Die Baumhäuser sind zerstört, Reste des Lagers werden entsorgt. Doch der Protest von Umweltaktivisten soll weitergehen.
150 Menschen pro Schutzraum: Putin ordnet Massenproduktion von mobilen Atomschutzbunkern an
Russland bereitet sich darauf vor, seine Bevölkerung im Falle eines Atomkriegs zu schützen. Zumindest hat es angekündigt, dass es mit der Massenproduktion von mobilen Schutzräumen begonnen hat. Ukrainische Medien bezeichnen diese als Potemkinsche Dörfer.
Thüringer Brombeer-Koalition plant Amnestie für Corona-Verfahren
In Thüringen planen CDU, BSW und SPD nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben.
TICKER | Pentagon: USA wurden kurz vor Moskaus Raketeneinsatz gewarnt
Der ukrainische Präsident hat erstmals Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen. Joe Biden erklärt, die USA wird Kiew Antipersonenminen überlassen. Diese sind international geächtet.
Umfrage: Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat beliebter als Scholz
In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ erhält Bundesverteidigungsminister Pistorius mehr Zuspruch als Amtsinhaber Olaf Scholz.
Serbien: Elf Festnahmen nach tödlichem Dacheinsturz
Drei Wochen nach dem Tod von 15 Menschen beim Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Serbien sind elf mutmaßliche Verantwortliche festgenommen worden, darunter der nach dem Unglück zurückgetretene Bauminister.
Chinesischer Temu-Konzern wächst langsamer
Der chinesische Mutterkonzern der Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar.
Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu - USA weist Entscheidung zurück
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der Hamas erlassen. Die US-Regierung weist den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu zurück.
Nach ukrainischen Angaben setzt Russland erstmals Interkontinentalrakete im Krieg ein
Nach Angaben aus Kiew hat Russland die Ukraine erstmals mit einer Interkontinentalrakete angegriffen. Es ist derzeit unklar, ob es sich tatsächlich um eine Langstreckenrakete handelt.
80.000 Haushalte in Finnland nach Schneesturm ohne Strom
Der erste große Schneesturm des Jahres hat in Finnland zu zeitweisen Stromausfällen in zehntausenden Haushalten geführt. Sturm „Jari“ brachte starken Wind, Schneefall und Regen.
Gesprengte Geldautomaten im Jahr 2023: 95 Millionen Euro Schaden
Wie viel Geld in einem Geldautomaten liegt, verraten Banken ungern. Viele zehntausend Euro sind es aber meist schon. Für kriminelle Banden sind die Automaten lukrative Ziele.
BKA: Mehr Straftaten durch Minderjährige - Forderung nach Abschiebung für Mehrfachtäter
Das Bundeskriminalamt beobachtet einen Zuwachs an Straftaten durch Kinder und Jugendliche. BKA-Präsident Holger Münch spricht sich zudem für Abschiebungen von Intensivtätern auch nach Syrien und Afghanistan aus.
Bosch kürzt Arbeitszeit bei Beschäftigten in der Zentrale
Bosch will Tausende Stellen streichen. Außerdem setzt das Unternehmen darauf, die Arbeitszeiten zu verkürzen. Welche Bereiche sind betroffen?
Thüringer Regierung muss AfD-Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass nicht alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken geheim gehalten werden müssen.
Wegen BSW: Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, erklärte er und begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW.
Nach Unwetter in Spanien: Valencias Regierungschef entlässt Ministerin
Mit einer Aussage über ihre Ahnungslosigkeit bezüglich der Existenz eines Warnsystems hat eine Ministerin in Spanien nach dem jüngsten Flutdrama für Schlagzeilen und für große Empörung gesorgt. Nun muss sie die Konsequenzen tragen.
China und die G77-Staaten fordern in Baku 500 Milliarden Dollar jährlich
Die G77-Entwicklungsländer und China fordern Jahr für Jahr mindestens 500 Milliarden Dollar von den Industriestaaten. Diese hingegen verlangen, dass auch wirtschaftsstarke Länder wie China und reiche Golfstaaten zahlen müssen.
„Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates
Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden eine Schlüsselrolle im Team Donald Trumps übernehmen. Als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wollen sie die US-Bürokratie entschlacken, ineffiziente Vorschriften abbauen und Milliarden einsparen. Ihr Ziel: eine Verwaltung, die sich an die Verfassung hält und den Einfluss des Staates minimiert.
1.000 Euro pro Monat: Verein verlost 50 „Grundeinkommen“
Der Verein Mein Grundeinkommen verlost 50 Grundeinkommen in Höhe von jeweils 1.000 Euro pro Monat für ein Jahr. Diese Aktion findet zum 10-jährigen Jubiläum des Vereins statt.
Oberrhein, Hochrhein, Bodensee: Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall
In Baden-Württemberg und Bayern rechnen die Meteorologen heute mit viel Schnee. Straßen und Schienen könnten zeitweise beeinträchtigt sein – vor allem dort, wo sonst wenig Schnee ankommt.
Bundesgerichtshof: Autowaschanlage haftet für Fahrzeug-Schäden
Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt. Der Fahrer fordert vom Betreiber Schadenersatz. Ob der zahlen muss oder nicht, hat nun der BGH entschieden.
Widerspruchslösung bei Organspende: Abgeordnete wollen noch vor Neuwahlen abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dittmar (SPD) und Grau (Grüne) erklärten in der „Rheinischen Post“, dass sie bereits 223 Unterstützer haben.
