Unzulässige Bankgebühren - Wann bekommen bekommen Kunden etwas zurück?
Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun geht es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.
G20-Abschlusserklärung steht - Klimafinanzierung gescheitert
Kein Durchbruch zur Klimafinanzierung: Die G20-Staaten sind bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro gescheitert. Zwar sei Klimafinanzierung „aus allen Quellen von Millarden auf Billionen“ zu erhöhen. Woher das Geld kommen soll, erklären sie nicht.
EU-Beitritt der Ukraine: Juncker für „Teilmitgliedschaft“
Die Ukraine will so schnell wie möglich EU-Mitglied werden. Das wird aber nicht schnell gehen, mahnt der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts ungelöster Probleme wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit. Er hat eine andere Idee.
Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung
Die Stadt Berlin muss ein drei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen. Geplant sind massive Einsparungen in praktisch allen Bereichen. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne des Senats.
Union will 10 Ampelgesetze umbauen: Kernkraft, Bürgergeld, Heizungsgesetz
Cannabislegalisierung, Ausstieg aus Kernenergie, Bürgergeld – die Union plant die Rückabwicklung von Gesetzen aus der Ampelkoalition. Auch das Selbstbestimmungsgesetz soll fallen.
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Der designierte Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er als designierter Präsident einen „nationalen Notstand“ ausrufen werde, um massenhafte Abschiebungen von undokumentierten Migranten umzusetzen. Bürgerrechtsgruppen und Migrationsexperten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Konflikten.
US-Raketen gegen Russland: Kreml warnt vor Kriegseintritt der NATO
Nachdem Joe Biden der Ukraine die Erlaubnis gegeben hat, US-Kurzstreckenraketen gegen Ziele in Russland einzusetzen, mehren sich die Befürchtungen vor einer Eskalation des Krieges. Ein atomarer Gegenschlag seitens Russland sei allerdings unwahrscheinlich, meinte ein Professor an der Universität der Bundeswehr München.
Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - höhere Kosten erwartet
Die Pflegedauer in Deutschland hat sich in den letzten Jahren drastisch verlängert. Experten fordern Reformen, um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen.
EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein
Die israelische Regierung steht wegen ihrer Kriegsführung in Gaza in der Kritik. Den politischen Austausch mit Israel will die EU fortsetzen. Das liegt auch an Deutschland.
Verzichtet EU auf „grünen Neokolonialismus“? Mercosur-Abkommen vor möglichem Durchbruch
Nach jahrelanger Verzögerung könnte es nun doch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen. Brüssel schraubte Ansprüche zurück, allerdings steigt der Unmut in der europäischen Landwirtschaft. In Frankreich kommt es wieder zu Protesten.
Unterseekabel defekt - Finnland und Deutschland sind „zutiefst besorgt“
Der Betreiber eines Kommunikationskabels zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt. Die Datenverbindungen sind nun zunächst gekappt. Was steckt dahinter? Helsinki und Berlin sind besorgt.
TICKER | Kremlsprecher: Gespräch zwischen Trump und Putin vor Amtseinführung möglich
Bundesregierung war vorher informiert: Joe Biden erlaubt Kiew den Einsatz von Waffen größerer Reichweite. Möglich wird der Einsatz von Raketen des Typs ATACMS. Der Kreml wirft der scheidenden US-Regierung vor, den Konflikt weiter anzuheizen.
Habeck ist Anzeigen-Spitzenreiter unter den Bundesministern
Seit der Bundestagswahl 2021 hat ein Teil der deutschen Bundesminister mehr als 1.400 Strafanzeigen gestellt. 57 Prozent davon initiierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, 36 Prozent Annalena Baerbock. Die Summe der Geldentschädigungen dürfte allein für die beiden Grünen im sechsstelligen Bereich liegen.
Das können die ATACMS-Raketen - Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Die USA bringen den Ukraine-Krieg auf die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll die Ukraine auch ATACMS-Raketen mit einer hohen Reichweite einsetzen dürfen. Was kann dieser Raketentyp?
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2024 fast 485.000 Menschen im NADIS-System des Verfassungsschutzes erfasst – gut 60.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Wie viele Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten sich darunter befinden, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes.
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
Die CSU hat vor der Bundestagswahl Günther Felßner, den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, als Bundesagrarminister reklamiert. CSU-Chef Markus Söder kündigte nach einer Sitzung in München die Kandidatur des 58-Jährigen an.
Bauaufträge für Bahnsanierung Hamburg-Berlin vergeben
Nach dem Ampel-Aus gab es Ungewissheit, ob die Bahn ihren Zeitplan für die Sanierung wichtiger Strecken einhalten kann. Bei einem der größten Projekte ist sie nun aber ein gutes Stück vorangekommen.
Als erstes Land weltweit: Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
Dänemark will als erstes Land der Welt eine Steuer für pupsende und rülpsende Rinder und Schweine einführen. Darauf einigten sich mehrheitlich die Parteien des dänischen Parlamentes, wie die Regierung am Montag mitteilte.
Von Höhenflügen zu Protesten: Der Absturz des britischen Premiers Keir Starmer
Noch vor wenigen Monaten galt Keir Starmer als Hoffnungsträger Großbritanniens. Doch die Popularität des Labour-Premiers ist dramatisch gesunken. Dank unpopulärer Steuerpläne, massiver Proteste der Landwirte und enttäuschter Wähler droht seiner Regierung eine Zerreißprobe.
Habeck diskutiert mit jungen Klimaaktivisten: „Ich bin hier, um von Ihnen zu lernen“
In Baku hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck mit jungen Klimaaktivisten unterhalten. Dabei betonte er, dass die „Erneuerbaren nicht mehr zu stoppen“ seien.
Vorbereitung auf möglichen Krieg: Schweden und Finnland sensibilisieren Bevölkerung
Um auf einen möglichen Krieg vorzubereiten haben Schweden und Finnland verschiedene Aktionen gestartet. Während die schwedische Zivilschutzbehörde fünf Millionen Broschüren versendet hat, ging in Finnland eine Internetseite mit Informationen online.
Sachsen: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD offiziell gestartet
Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl begannen CDU und SPD in Sachsen mit Koalitionsverhandlungen, die bis Weihnachten abgeschlossen sein sollen. Die beiden Parteien wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden.
Aus für den alten Führerschein - aber jeder Zweite macht nicht mit
Immer mehr alte Führerscheine werden aufgrund einer neuen EU-Richtlinie nach und nach zum Austausch bei den Behörden fällig. Doch die Beteiligung hält sich in Grenzen.
EU und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran
Die Lieferung iranischer Raketen für den Ukraine-Krieg ist aus Sicht der EU ein Tabu-Bruch. Nun gibt es weitere Strafmaßnahmen – nicht nur gegen Akteure aus dem Iran.
SPD debattiert weiter über K-Frage - Juso-Chef sieht sie offen
Scholz oder Pistorius? Wer soll SPD-Kanzlerkandidat werden? Die SPD-Spitze will die Debatte beenden – und lässt sie doch weiter köcheln.
BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook
Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.
Bericht: Kulturstaatsministerin Roth will noch acht Referatsleiter befördern
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) können sich acht Führungskräfte auf höhere Gehälter freuen, wie die „Welt“ berichtet. Innerhalb der Behörde sorge dies für Unmut, weil zahlreiche Kulturprojekte vor dem Aus stünden.
Wegen AfD-Kritik: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen
Mit der vielfach geäußerten Kritik der Stadt Nürnberg an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen. So hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Deshalb muss die Stadt nun aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten.
Fokus Pflegeheim: Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer bundesweiten Serie von Bandendiebstählen in Pflegeheimen durch falsche Pflegekräfte sind sieben Tatverdächtige festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein mit.
Xi und Biden treffen sich zum letzten Mal vor Trumps Rückkehr im Weiße Haus
Am Samstag trafen sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem letzten persönlichen Gespräch während Bidens Präsidentschaft. Während ihres Gesprächs erklärte Xi, dass China bereit sei, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten.
