Scholz: Hätte Lindner womöglich früher entlassen müssen
Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.
Kosten für Arbeitslosigkeit: Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Minus
Hohe Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld kippen den Etat der größten deutschen Behörde ins Minus, die Rücklage ist praktisch aufgebraucht. Die Lage ist noch schlechter als die Annahmen.
Kurssturz bei COVID-Impfstoffherstellern nach Nominierung von Kennedy zum Gesundheitsminister
Die Nominierung des impfkritischen Rechtsanwaltes Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister führte an der New Yorker Börse zu Kurseinbrüchen bei den Pharmariesen, die COVID-Impfstoffe entwickelt und vertrieben haben.
Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden - per Konsultationsmechanismus
Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsmechanismus“ erreicht werden. Dabei werde die AfD auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten.
Aiwanger: Nur mit den Freien Wählern kann Merz Regierung ohne SPD oder Grüne bilden
Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland - Existenzangst in Unternehmen
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft.
Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump - was das bedeutet
Wenn Donald Trump am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, werden die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus über Mehrheiten verfügen. Für Trump macht das die Durchsetzung seiner Agenda einfacher, ein Spaziergang wird es dennoch nicht werden.
Kein Atommüllendlager: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
Das Bergwerk Gorleben wird zugeschüttet, die Verfüllung der Schächte ist genehmigt. Zuvor wurde erforscht, ob es als Endlager für Atommüll in Betracht kommt.
Regionalpräsident von Valencia bittet um „Entschuldigung“ und gesteht „Fehler“ ein
Der Regionalpräsident von Valencia entschuldigt sich für das Mismanagement während der Flut Ende Oktober in Spanien, bei der 224 Menschen starben. Währenddessen fordern vor dem Regierungsgebäude Demonstranten seinen Rücktritt.
Haushalt 2025 endgültig gescheitert: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Das Verfahren für den Haushalt 2025 scheint gescheitert. Jörg Kukies (SPD), der neu ernannte Finanzminister, beabsichtigt nicht, eine Bereinigungsvorlage vorzulegen.
BKA warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen
Erstmals wird explizit Deutschland als Unterstützer Israels in Aufrufen der Hamas zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen erwähnt.
BSW: Noch keine Entscheidung über Koalition in Thüringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verschiebt seinen Parteitag um zwei Wochen. Darauf sollte der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. Beides muss nun warten.
Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen UNIFIL vor
Deutschland beschuldigt die Hisbollaz-Miliz im Libanon einer Desinformationskampagne. Medien, die der Hisbollah nahe stehen, dass Deutschland nicht neutral agiere und auf Seiten Israels in den Nahostkonflikt eingreift.
Mindestens zehn Tote bei Feuer in spanischem Pflegeheim
Zehn Menschen starben bei einem Feuer in einem Pflegeheim in der Region Aragón in Spanien. In dem Heim werden sowohl Senioren als auch Leute mit psychischen Problemen betreut. Noch ist unklar, warum das Feuer ausgebrochen war.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz - Union will es weiterhin abschaffen
„Cannabis ist überall“, sagt Karl Lauterbach, Gesundheitsminister. Es gehe darum, den Konsum sicherer zu machen. Die Union hingegen beharrt darauf, das Gesetz wieder abzuschaffen.
Zwei Festnahmen nach Hochrisikospiel Israel gegen Frankreich
Mit großer Sorge wurde Israels Gastspiel in Paris beobachtet, die Partie wurde massiv abgesichert. Im Großen und Ganzen blieb es ruhig – bis auf einige Ausnahmen.
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - Union: Keine Entscheidungen zum Haushalt 2025
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampelbruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Nachdem Thomas Haldenwang (CDU), bisheriger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, nach Bekanntgabe seiner Kandidatur vorzeitig aus dem Amt ausschied, verteidigt er nun seine Kandidatur. Gleichzeitig betont er, das Amt immer neutral ausgeübt zu haben.
Weniger Firmen gegründet, mehr Betriebe geben auf
Angesichts schwacher Konjunktur und gestiegener Zinsen sinkt die Anzahl der Neugründungen, gerade von Kleinunternehmen. Zugleich geben mehr Betriebe ihr Gewerbe auf.
Japanische Prinzessin Yuriko mit 101 Jahren gestorben
Sie war das älteste noch lebende Mitglied der japanischen Kaiserfamilie. Nun ist Prinzessin Yuriko in einem Krankenhaus in Tokio gestorben.
Merz will Deutschlandticket langfristig erhalten - auch FDP stimmt zu
Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr und in den Jahren danach gesichert. Sowohl Union als auch FDP möchten das Deutschlandticket beibehalten und werden im Bundestag zustimmen.
EU-Kommission vor Gericht wegen Pfizer-Impfstoff-Deal
Ursula von der Leyen hat mit viel persönlichem Einsatz den Milliardendeal mit Impfstoff-Hersteller Pfizer vorangetrieben – jetzt steht ihre Kommission vor Gericht wegen Verletzung des EU-Transparenzgesetzes. Es soll geklärt werden, ob die mit Pfizer-Chef Bourla ausgetauschten SMS offengelegt werden müssen.
Haiti: Bewohner von Port-au-Prince fliehen vor Bandengewalt in mehreren Stadtteilen
Nach der Übernahme eines Stadtteils von Port-au-Prince durch gewalttätige Banden haben sich in Teilen der Hauptstadt Haitis am Donnerstag panikartige Szenen abgespielt.
Wirbel um Fake-Video von Merz: Ein „Vorgeschmack“ wie jetzt Wahlkampf geführt wird
Der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) hat auf Instagram ein als Satire gekennzeichnetes Video von CDU-Chef Friedrich Merz geteilt. Dafür gab es harsche Schelte von der Union, die von „Schmutzwahlkampf“ sprach. Auch bei den Sozialdemokraten kam die Aktion nicht gut an.
Deutschlandticket: Erleichterung bei SPD - Union signalisiert Zustimmung
Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union im Bundestag zustimmen.
Gouverneur von North Dakota soll Innenminister werden
Doug Burgum, Gouverneur von North Dakota, soll Innenminister werden. Das verkündete Trump bei einem Kandidaten-Schaulaufen: In seinem Anwesen in Florida feiert Donald Trump bei einer Gala mit Gefolgsleuten, die er in seine künftige Regierung holen will.
USA weisen „Völkermord“-Vorwürfe gegen Israel zurück
Die USA widersprachen Anschuldigungen gegen Israel, dass dessen Methoden im Gazastreifen Merkmale eines „Völkermordes“ aufweisen.
Kanzler Scholz ruft zum Wirtschaftsgipfel
Trotz des Scheiterns der Ampel sucht der Kanzler nach Wegen, um die Industrie schnell zu entlasten. Diese spricht bereits vom „Gespenst der Deindustrialisierung“. Ob das gelingt, ist völlig offen.
EuGH verurteilt Deutschland - Landwirte kritisieren strenge Auflagen ohne Entschädigung
Der EuGH hat Deutschland in Sachen „Natura 2000“ verurteilt: Die Bundesregierung habe nicht genug zum Schutz gefährdeter Wiesen beigetragen. Das Urteil weckt Sorgen bei Landwirten und Grundstückseigentümern, die weitere Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte befürchten – für die es nicht einmal eine gesetzliche Entschädigungspflicht gibt.
Techniker Krankenkasse: Jährliche Erhöhung der Beiträge möglich
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, geht davon aus, dass fast alle Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen werden müssen. Wenn es keine Reformen gibt, könnten die Beiträge jährlich um 0,5 Prozentpunkte steigen.
