„Schredder-Gesetz“ gefährdet Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Das unter der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV weckt Bedenken: Es verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Belege, was nach Einschätzung von Kritikern die juristische Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrug gefährdet und zu massiven Steuerverlusten führen könnte.
Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister. Kennedy trat als Parteiloser ebenfalls zu der jüngsten US-Wahl an, zog sich aus dem Rennen zurück und unterstützte Trump.
Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka gewinnt deutlich
Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht das Bündnis des neuen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach ersten Ergebnissen vor einem Erdrutschsieg.
Trotz großen Sicherheitsvorkehrungen: Zusammenstöße bei Hochrisikospiel in Paris
Tausende Polizisten sichern die Partie zwischen Frankreich und Israel ab. Bis zum Anpfiff bleibt es ruhig – trotz Protesten. Im Stadion kommt es aber auf den Rängen zu Rangeleien.
Scholz und Habeck droht Atom-Untersuchungsausschuss im Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden.
Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht.
Weltklimakonferenz: Argentinien ruft Delegation zurück - Frankreichs Umweltministerin bleibt fern
Argentiniens Delegation ist von der Weltklimakonferenz COP29 in Baku vorzeitig abgereist. Das Außenministerium hatte das Verhandlungsteam zurückbeordert. Frankreichs Umweltministerin Pannier-Runacher fühlt sich durch kritische Bemerkungen des Gastgebers brüskiert und reist nicht an.
Gasspeicher fast vollständig befüllt - aber Sorge bleibt
Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt. Doch bereits jetzt blickt die Branche mit Sorge auf die Füllstandentwicklung für 2025.
Politische Zukunft von Marine Le Pen in Gefahr: Anklage fordert Haftstrafe und Unwählbarkeit
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von fünf Jahren, teilweise auf Bewährung, und ein politisches Funktionsverbot für die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen und 25 ihrer Mitstreiter gefordert. Sollte es zu einer Verurteilung aufgrund der Anklage wegen Veruntreuung kommen, wäre Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaft 2027 stark gefährdet.
Ruanda erklärt Marburg-Virus-Epidemie für beendet
Weil seit rund zwei Wochen in Ruanda keine neuen Infektionsfälle der lebensbedrohlichen Marburg-Virus-Krankheit aufgetreten sind, hat der dortige Gesundheitsminister die Epidemie für beendet erklärt.
EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind.
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt.
Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Allein in Deutschland erhöhte sich die Zahl um ein Viertel im Vergleich zu 2022.
Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Die Pläne sollen von einem Zeugen erfunden worden sein.
Tschechien will Verkauf von Energydrinks an Kinder unter 15 Jahren verbieten
Energiegetränke sollen wach machen. Selbst Kinder greifen zu den Aufputschmitteln. Dagegen will Tschechien vorgehen.
Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
Der internationale Gewerkschaftsverbund IndustriALL hat Klage gegen drei große Modeunternehmen erhoben, weil sie weiterhin Kleidung in dem von einer Militärjunta regierten Myanmar produzieren lassen. Betroffen sind New Yorker, Next und LPP.
Naturschutz: Deutschland erneut vor dem EuGH verurteilt - hohe Geldstrafen drohen
Über 11.000 Hektar der geschützten Mähwiesen seien verloren gegangen, urteilt der Europäische Gerichtshof – und die Bundesregierung hat keine Erklärung dafür.
Argentinien ruft Delegation von Weltklimakonferenz zurück
Argentiniens Präsident Milei war mit einer Delegation auf der Weltklimakonferenz vertreten – bis es zu einer überraschenden Kehrtwende kam.
Von „CORRECTIV“ zu den Grünen: Jeannette Gusko wechselt in die Parteipolitik
Die bisherige Co-Geschäftsführerin der Rechercheplattform „CORRECTIV“, Jeannette Gusko, wird künftig für die Grünen tätig sein. In einer eigenen Mitteilung beteuert die Redaktion, die künftige Grünen-Wahlkämpferin habe auf die „unabhängige Plattform“ keinen redaktionellen Einfluss gehabt.
Prozess Marine Le Pen: Staatsanwalt fordert Haft und Amtsverbot für 5 Jahre
Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte die Präsidentschaftsambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen frühzeitig beenden: Die Staatsanwaltschaft forderte für sie den fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts.
Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt - Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht
Die wochenlang mit Spannung erwartete und lange für den Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet nicht statt. Der Bundesetat für 2025 bleibt somit ungeklärt. Auch der Nachtragshaushalt 2024 liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Bericht: Lufthansa Airlines streicht 400 Verwaltungsjobs
Lufthansa ähnelt immer mehr dem VW-Konzern: Während die flinken Töchter gutes Geld verdienen, laufen bei der behäbigen Mutter hohe Verluste auf. Das soll sich ändern.
IAEA-Chef Grossi fordert im Iran, einen Krieg zu vermeiden
In Teheran traf sich der Chef der Atomenergiebehörde mit Außenminister Araghtschi. Der Iran fordert, nichts gegen das iranische Atomprogramm zu beschließen. Nach Angaben der IAEA ist der Iran der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der über auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt. Für Kraftwerke wird es lediglich auf rund 3,7 Prozent angereichert.
Antrag zum AfD-Verbotsverfahren eingereicht - AfD zeigt sich gelassen
113 Bundestagsabgeordnete unterzeichneten einen Antrag auf ein Verbot der AfD durch den Bundestag. Sie hoffen auf eine mehrheitliche Unterstützung im Parlament noch in dieser Legislaturperiode.
Nach Einbürgerungen: Über 500.000 neue Wähler bei Bundestagswahl 2025
Von 2021 bis 2023 wurden mehr als 500.000 Menschen eingebürgert. Diese können erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen. Darunter sind viele Syrer, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
„Nichtstun“: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung
Die Bürokratie in Deutschland kostet einer Untersuchung zufolge 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr. „Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert“, erklärte Oliver Falck, Forscher beim Münchner Ifo-Institut.
Bundestag beschließt erstes Gesetz nach Ampel-Aus mit Stimmen der Union
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Union erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für zwei auslaufende Gesetzesvorhaben gestimmt. Dabei geht es um eine Rechtsänderung bei der Vererbung von Bauernhöfen und die Verlängerung der Telefonüberwachung.
Nun 104 Krankheitsfälle nach Verzehr von McDonald’s-Burger
Nach dem Verzehr eines McDonald's-Burgers erkranken Menschen in 14 US-Bundesstaaten. Bei manchen Betroffenen kommt es zu einem schweren Krankheitsverlauf.
Trump-Gegner wird Mehrheitsführer im US-Senat - Mehrheit der republikanischen Senatoren keine Trump-Fans
John Thune wurde am 13. November zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im US-Senat gewählt. Damit ist er auch Sprecher des Senats geworden, da die Republikaner dort kürzlich die Mehrheit errangen. Pikant: Thune ist ein parteiinterner Gegner Trumps.
Luftangriff auf Süden von Beirut - Hisbollah-Einrichtungen von Israel angegriffen
Zuerst wurde eine Karte veröffentlicht, auf der Gebäude der Hisbollah markiert sind. Dazu gab es eine Aufforderung zur Evakuierung. Nun hat die israelische Luftwaffe einige südliche Vororte von Beirut angegriffen.
