Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat vor einer Blockade der Krankenhausreform gewarnt. Sie sei „besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.
Pegah Edalatian neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen
Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen.
G7-Staaten versichern der Ukraine anhaltende Unterstützung
Der russische Krieg gegen die Ukraine dauert bald 1.000 Tage. Nun versichern die G7-Staaten abermals ihre Entschlossenheit, an der Seite des angegriffenen Landes zu stehen.
Orbán fordert EU-Kurswechsel: Sanktionen gegen Russland zerstören europäische Wirtschaft
Der ungarische Ministerpräsident warnt vor steigenden Energiepreisen und wirtschaftlichem Niedergang, sollten die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht aufgehoben werden.
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Neuwahl
Die Freien Wähler haben den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Der 53-Jährige wurde am Samstag bei einem Bundesparteitag im bayerischen Geiselwind einstimmig von den Delegierten gekürt.
Neues Führungsduo: Franziska Brantner und Felix Banaszak zu Parteichefs gewählt
Die Grünen haben Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und den Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak auf ihrem Parteitag zu dem neuen Führungsduo der Partei gewählt.
„Wind der Freiheit“: Milei und Trump bereiten in Mar-a-Lago künftige Partnerschaft vor
Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den US-Wahlen besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei Donald Trump in Mar-a-Lago. Neben potenziellen Investoren war auch Tesla-Gründer Elon Musk dabei. Gemeinsam diskutierten sie über Reformpläne, Sparpolitik und eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Argentinien.
Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets
Wirtschaftsverbände sind fordern von den Bundestagsparteien, das bereits beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz noch im Jahr 2024 zu verabschieden. Weniger Abgaben führten zu mehr Geld in den Geldbeuteln, das ausgegeben werden kann. Das dürfe nicht warten.
Koalition der niederländischen Regierung besteht weiter, Staatssekretärin tritt zurück
Dick Schoof, niederländische Regierungschef, hat einen Bruch der Koalition abgewendet. Nora Achahbar, Staatssekretärin im Finanzministerium tritt zurück.
Philippinen: Unwetter „Man-yi“ verstärkt sich zu Supertaifun
Der sechste große Sturm innerhalb weniger Wochen steuert auf die Philippinen zu. „Man-yi“ verstärkt sich immer weiter.
Ampel-Aus seit Wochen vorbereitet?
Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.
Lauterbach trauert der Ampel nach - Union will Krankenhausreform scheitern lassen
Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass seine Krankenhausreform noch wie geplant in Kraft treten könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält dies für nicht realistisch.
Scholz oder doch Pistorius? SPD-Führung lässt sich bei der K-Frage Zeit
Bei der letzten Bundestagswahl war die SPD ganz früh dran mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten. Diesmal scheint sie zu zögern. Und in der Basis scheint die einstige Geschlossenheit Geschichte.
Janine Wissler wird Spitzenkandidatin für hessische Linke
Die Linke in Hessen bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Mit Janine Wissler wählten die Linken die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin zur Spitzenkandidatin.
Künftiger US-Innenminister Burgum übernimmt auch neuen Energierat
Doug Burgum, der für den Posten de Innenministers vorgesehen ist, wird auch den neu geschaffenen Energierat betreuen. Das kündigte der zukünftige US-Präsident Donald Trump am Freitag an.
Mit Habeck als Kanzlerkandidat und noch mehr Klimapolitik zum Erfolg?
Wird Robert Habeck am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt? Wer wird Ricarda Lang und Omid Nouripour im Bundesvorstand ersetzen? Werden die Grünen mit Klima, Sicherheit und Sozialem bei der Bundestagswahl punkten können? Ein Ausblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz.
10 Neugeborene sterben bei Feuer in Krankenhaus in Indien
Zehn Säuglinge starben bei einem Brand in einem Krankenhaus im Norden Indiens. Weitere 17 Neugeborene schweben in Lebensgefahr.
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
Robert F. Kennedy soll unter Donald Trump Gesundheitsminister der USA werden. Er kündigt an, die ihm unterstellten Behörden mit fast 80.000 Mitarbeitern auf einen neuen Kurs zu bringen.
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
Der als Sieger der Wahl hervorgegangene Donald Trump ernennt seine Pressesprecherin: Karoline Leavitt. Sie wird die jüngste Frau, die auf diesem Posten arbeitet. Zuvor hat sie auch schon einschlägige Erfahrungen gesammelt: Leavitt war schon während des Wahlkampfs die Sprecherin Trumps.
Was eine Haushaltssperre ist - und welche Folgen sie hat
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben. Was passiert aber, wenn doch eine Sperre kommt?
Scholz telefoniert mit Putin - Kreml bekräftigt Bedingungen für Kriegsende
Es war der erste Kontakt mit Putin seit Dezember 2022: Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Moskau wiederholt seine Bedingungen für Verhandlungen über ein Kriegsende.
Wasserwerfer und Reizgas gegen Antifa: Demonstration vor dem Haus der Ungarn in Brüssel
Antifa und Polizei sind am Mittwochabend bei einer Buchvorstellung des Vorsitzenden des Rassemblement National in Brüssel zusammengestoßen. Die Veranstaltung im Haus der Ungarn fand dennoch statt.
Gazprom stoppt Gaslieferungen an OMV: Nehammer sieht Österreich gut vorbereitet
Ein Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer könnte das Ende einer fast 60-jährigen Gaspartnerschaft zwischen der österreichischen OMV und Russlands Gazprom einleiten. Auf einen Lieferstopp sieht sich Österreich gut vorbereitet – doch der Konflikt könnte langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Gaspreise haben.
Wochenrückblick (Teil 1): Die Rolex im Kuhmagen
Im November öfter gesichtet: Nebelbogen statt Regenbogen. Prag streicht Renten für kommunistische Prominente. Und aus einem alten DDR-Schwimmbad wird eine Wohnanlage. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Stolz und wehmütig: Nouripour verabschiedet sich
Es lief nicht gut, gibt der scheidende Grünen-Chef Nouripour zu. Jedenfalls nicht gut genug. Er blickt zurück auf eine bewegte Zeit – und verrät, was das auch mit seiner Familie gemacht hat.
Selenskyj: Scholz-Anruf bei Putin öffnet Büchse der Pandora
Nach dem ersten Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert Kiew prompt. Die deutsche Initiative stößt dort auf Missfallen.
Lange Wartezeiten - Engpässe bei Medikamenten: Bürger zweifeln zunehmend am deutschen Gesundheitssystem
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition drohen wichtige Gesundheitsreformen zu scheitern. Minister Lauterbach wollte das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem durch gezielte Reformen stärken. Doch jetzt stehen viele dieser Vorhaben auf der Kippe – und die Skepsis der Bürger gegenüber der Gesundheitsversorgung wächst weiter.
Neue Mitglieder: Welche Partei profitiert am meisten vom Ampel-Aus?
Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge.
Hamas erklärt sich „bereit“ für Waffenruhe - unter Bedingungen
Die radikalislamische Hamas signalisiert ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe mit Israel. Doch die Bedingungen sind hoch
Russland stoppt Gaslieferungen nach Österreich
Russland wird einen seiner besten Kunden in der EU nicht mehr beliefern. Es ist die Konsequenz aus einem Urteil. Kanzler Nehammer will vor die Presse treten.
