Kliniken, Hausärzte, Rettungsdienst - sind Lauterbachs Vorhaben nun alle geplatzt?
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Sind begonnene Vorhaben in der Gesundheitspolitik nun beerdigt? Welche stehen an? Ein Vorhaben konnte Karl Lauterbach rechtzeitig auf dem Weg bringen: die elektronische Patientenakte.
Olaf Scholz und die Vertrauensfrage: Wie schnell kann es zu Neuwahlen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, noch vor dem Jahreswechsel die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Doch CDU und CSU drängen auf ein schnelleres Vorgehen, während die Bundeswahlleiterin und Druckereien vor organisatorischen Unwägbarkeiten bei zu knappen Terminen warnen.
Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern
Jahrzehntelang wurden Kinder in neuseeländischen Pflegeeinrichtungen brutal missbraucht. Ein Bericht brachte die furchtbare Wahrheit ans Licht. Der Premier entschuldigt sich – und der Papst?
Das neue US-Regierungsteam - „Ära für Blankoschecks an die Ukraine ist vorbei“
Donald Trump kündigte im Wahlkampf Abschiebungen und eine harte Linie gegenüber China an. Die ersten Personalien für seine zweite Amtszeit werden nun bekannt.
Militärische Unterstützung für die Ukraine: So groß ist die Zustimmung in Deutschland
Soll Deutschland weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen? Aktuelle Umfragen zeigen ein verändertes Stimmungsbild.
Pistorius „den Vortritt lassen“: Erste SPD-Vertreter drängen auf Scholz-Rückzug
Erste namhafte Vertreter der SPD fordern, statt Olaf Scholz dem in Umfragen starken Boris Pistorius die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dieser winkt ab. Auffällig ist, dass der Bundesverteidigungsminister in konservativen Kreisen deutlich beliebter ist als in seiner Partei.
Von Florida nach Haiti: Flugzeug bei Landung von Schüssen getroffen
Auf dem Weg nach Haiti wurde ein Flugzeug von Schüssen getroffen. Die Passagiere blieben unverletzt.
TICKER | CDU/CSU planen, Tagesordnung des Bundestags ab sofort pauschal abzulehnen
Um den Bundeskanzler wird es einsamer. Sein Vorhaben, wichtige Gesetze noch vor einer Vertrauensfrage durchzubringen oder mit dem Zeitplan zu verknüpfen, findet außerhalb der SPD kaum Zustimmung.
Streit um Asyllager in Albanien: Flüchtlinge dürfen nach Italien
Schon mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Regierung gescheitert. Dann legte sie nach. Jetzt stellt sich ein Gericht erneut dagegen.
Vorbereitung auf Neuwahlen: Wahlleiter von Bund und Ländern beraten über die Lage
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. An der Sitzung soll auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen.
Pistorius will Wehrpflicht voranbringen - Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ein eigenes Verpflichtungsprogramm.
Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen
Das Ende der Ampelkoalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder.
Datenklau: Facebook-Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Millionen Menschen sind von einem Datendiebstahl bei Facebook betroffen. Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte. Der BGH hat eine klare Tendenz, wie er die Sache einschätzt.
Gewalt in Amsterdam: Israel kritisiert „geringe“ Zahl an Festnahmen
Nach den Ausschreitungen in Amsterdam, bei denen Gewalt gegen israelische Fußballfans ausgeübt wurden, ist Israel mit den geringen Ergebnissen der Sonderkommission unzufrieden.
Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern - kommt bald die Haushaltssperre?
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. „Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren“, sagte Braun.
Soundtrack zum Ampel-Aus: FDP-Justizminister Buschmann veröffentlicht Song
Ex-Justizminister Buschmann ist Hobbymusiker. Nach dem Aus der Ampel-Koalition veröffentlichte er eine Komposition auf der Musikplattform Soundcloud. Während der Song mit wenig Höhen und Tiefen auskommt, erstrecken sich die Kommentare dazu im Netz über mehr als eine Oktave.
Wie, der Zug ist schon weg? Italienische Bahn verwirrt Fahrgäste mit vorzeitiger Abfahrt
Um trotz Bauarbeiten auf der Strecke pünktlich anzukommen, fuhr eine italienische Bahn eine Stunde zu früh ab. Nicht alle Kunden wurden rechtzeitig benachrichtigt.
„Statt staatlichem Mikromanagement“: CDU, BSW und SPD nennen Ziele für Thüringen
In Thüringen scheinen die Konflikte innerhalb des BSW vorerst ausgestanden zu sein. Die Spitzen von CDU, SPD und Wagenknecht-Partei zeigen sich in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ optimistisch, einen historischen Koalitionsabschluss erreichen zu können. Ganz ist die Messe jedoch noch nicht gelesen.
Seit 2004: 24 islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland verhindert
Zum Festakt des 20. Jahrestags der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) gaben das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bekannt, dass seit 2004 im Land 24 islamistisch motivierte Anschläge vereitelt worden seien.
Frankreich kämpft mit „mexikanisierten“ Drogenenklaven
Gangs in Frankreich bilden in bisher ruhigen Kleinstädten halbautonome „Drogenenklaven“. Ursache sei eine geringe Polizeipräsenz, warnt ein pensionierter französischer Polizeikommandant.
Union und SPD einig: Gesetz zur Telefonüberwachung kommt wohl noch diese Woche
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl will die SPD noch einige Gesetze im Parlament durchbringen, darunter die Verlängerung der Telefonüberwachung. Unterstützung kommt offenbar von der Union.
Ex-NATO-Chef drängt Europa, mit Trump für Frieden in der Ukraine zu arbeiten
Jens Stoltenberg fordert Europa auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die transatlantischen Beziehungen zu stärken, jetzt, da Trump bald an die Macht kommt. Die europäischen Nationen sollten auch bereit sein, Trumps Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu unterstützen.
Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte ist ein Schritt näher: Das Bundeskabinett hat diese beschlossen.
Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot
Bildnisse von getöteten Hamas-Führern dürfen in Deutschland nicht mehr bei Demonstrationen verwendet werden. Das Bundesinnenministerium verbot auch das rote Dreieck, mit welchem die Hamas Feinde markiert, als verbotenes Kennzeichen.
Kostet der Brief bald 95 Cent?
85 Cent kostet die Briefmarke für einen Standardbrief – noch. Zum Jahreswechsel wird es teurer, womöglich werden es 95 Cent sein. Aus Sicht der Post sollte die Portoerhöhung noch deutlicher ausfallen.
Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml dementiert ein Gespräch des russischen Präsidenten Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Trump. Das sei eine „vollkommen falsche Information“. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Peskow.
Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland
Vattenfall sieht in Deutschland den am schnellsten wachsenden Markt für erneuerbare Energien – und will diesen prägen. Der Energiekonzern plant bis 2028 mit Investitionen von fünf Milliarden Euro.
Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten - Verfassungsgericht entscheidet
Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen – für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.
Philippinen: Vierter Taifun in vier Wochen
Zum vierten Mal binnen eines Monats hat ein tropischer Wirbelsturm die Philippinen getroffen: Taifun „Toraji“ erreichte den Inselstaat. 2.500 Dörfer wurden zuvor evakuiert.
Japans Regierungschef im Amt bestätigt - Ishiba führt Minderheitsregierung an
Regierungschef Ishiba wird weiterhin die Regierung anführen. Er hat die Unterstützung von 221 Abgeordneten und führt nun eine Minderheitsregierung an.
