Nach Sturz von Assad: EU will Syrien-Sanktionen lockern
Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad steht die EU vor der Frage, wie es mit den scharfen Wirtschaftssanktionen weitergeht. Nun gibt es eine Entscheidung der Außenminister.
Union legt Anträge zur Asylpolitik vor – und baut „Rückversicherung“ gegen AfD-Stimmen ein
Die Union macht Ernst mit ihren angekündigten Anträgen zur Verschärfung der Asylpolitik. Zum einen legt die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge vor, parallel arbeitet sie an einem Gesetzentwurf. Um dem Vorwurf einer Annäherung an die AfD zu kontern, hat sie inhaltliche Vorkehrungen getroffen.
Regelungslücke und Wildwuchs bei Windkraft: 1.000 Anlagen in NRW stehen vor dem Aus
Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen stockt: Über 1.500 Anträge liegen auf Eis, während Investoren auf Genehmigungen in nicht vorgesehenen Zonen drängen. Eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nun für Ordnung sorgen – doch die Zeit drängt.
Nach Aschaffenburg: IMK will strikteren Umgang mit psychisch kranken Tätern
Nach dem tödlichen Messerangriff eines psychisch kranken Migranten auf eine Kindergartengruppe hatte Bremens Innensenator Mäurer zur Innenministerkonferenz geladen. Sie einigten sich auf einen verbesserten Datentausch zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden.
EU stellt Moldau Energie-Nothilfe in Aussicht
Seit dem 1. Januar ist Moldaus abtrünnige Region Transnistrien ohne Heizung und Warmwasser. Die EU stellt Moldau 30 Millionen Euro Nothilfe in Aussicht, damit Moldau Erdgas kaufen kann.
Zehntausende Palästinenser auf dem Weg in Heimatorte im Norden des Gazastreifens
Zehntausende Palästinenser befinden sich gegenwärtig auf dem Weg aus dem Süden in den Norden des Gazastreifens. In dieser Woche sollen noch sechs israelische Geiseln freigelassen werden.
Kein TV-Quartett vor Wahl: Absage von ARD und ZDF
Dem Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, sein TV-Duell mit Olaf Scholz (SPD) zum Quartett mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) auszuweiten, haben ARD und ZDF abgelehnt.
FDP und Union rücken bei Migration näher zusammen – SPD macht Gegenvorschläge
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. SPD und Grüne sind empört. Auch aus dem Nachbarland melden sich Politiker kritisch zu Wort.
Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden und seien rechtlich nicht haltbar.
Polizeigewerkschaft: Für Merz-Pläne zu Migration bis zu 10.000 Beamte mehr nötig
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, rechnet damit, dass 8.000 bis 10.000 zusätzliche Polizeibeamte beötigt werden, um die Grenze zu kontrollieren.
Aus für die EEG-Vergütung für Solaranlagen? Habeck fordert grundlegende Reform
Robert Habeck hat die Schwächen des rapiden Ausbaus von Solaranlagen erkannt. Um Erzeugungsspitzen zu glätten, schlägt er nun eine grundlegende Reform der EEG-Einspeisevergütung vor.
Brand in Rathaus in Paris: Dach und Glockenturm schwer beschädigt
In Paris brannte in der Nacht ein historisches Rathaus im zwölften Bezirks im Südosten. Vor allem das Dach und den Glockenturm des Rathauses wurden durch das Feuer beschädigt.
Bundeswehr zu den Eisbären? – Gerücht: X schwer angeschlagen
Bald könnten auch Gebirgsjäger aus Mittenwald und Flieger in Grönland stationiert werden. Denn es geht um die Kontrolle über die Arktis. Auch die EU will jetzt plötzlich mitmischen. Nur, weil Trump gesagt hat, er möchte Grönland kaufen. Und Musk ist unzufrieden mit der Entwicklung von X. Was haben X und Grönland miteinander zu tun? Ein Kommentar.
Berliner Tafel sammelt auf Grüner Woche fast 9 Tonnen Lebensmittel
Auch die Berliner Tafel hat sich den „Messe-Köstlichkeiten“ der Grünen Woche gewidmet. Mithilfe von über 300 Ehrenamtlichen wurden fast 9 Tonnen Lebensmittel eingesammelt und an Bedürftige verteilt.
Scholz gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz dazu aufgerufen, die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen wachzuhalten.
Cyberangriffe mit Millionenschaden: Anklage gegen Verdächtigen in Karlsruhe
Gegen die Hackergruppe Gandcrab wird auch in Deutschland ermittelt – ein Verdächtiger sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Er soll Daten von 22 deutschen Firmen und Einrichtungen mit Schadsoftware verschlüsselt und Lösegeld verlangt haben. 2024 wurden dem BSI rund 43 Prozent mehr Cybersicherheitsvorfälle in Deutschland gemeldet als 2023.
Seekabel beschädigt: Schwedens Küstenwache inspiziert bulgarisches Schiff
Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee werden die schwedischen Behörden aktiv. Die Küstenwache inspiziert ein verdächtiges Schiff.
Winter pausiert – stattdessen windig und wechselhaft
Weißes Winterwetter sucht man derzeit meist vergeblich. Der Wetterdienst erwartet für die neue Woche vor allem milde Temperaturen.
Türkei: 19 Menschen nach Skihotel-Brand in U-Haft – auch der Chef der Feuerwehr
In einem bekannten Skihotel in der Türkei sterben Dutzende Menschen bei einem Feuer. Brandschutzmaßnahmen wurden wohl vernachlässigt. Doch wer ist verantwortlich?
Erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert
Im langfristigen Vergleich wird in Deutschland immer weniger geraucht, der Zigarettenabsatz hat sich seit 1991 mehr als halbiert. 2024 stiegen die Zahlen. Dahinter steckt ein Sondereffekt.
Zweite Amtszeit von Donald Trump: Wie seine erste Woche die USA schon verändert hat
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und hat bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen ausgelöst. Dutzende Dekrete, der Austritt aus mehreren internationalen Vereinbarungen und Begnadigungen gehören zu den meist beachteten Veranlassungen.
Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen
Der Sozialverband VdK will auf dem Klageweg gegen höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der Krankenhausreform vorgehen. Die Finanzierung aus Sozialversicherungsbeiträgen ist aus Sicht des Verbandes verfassungswidrig.
Umsiedlungspläne Gazastreifen: EU widerspricht – Was sagen Jordanien und Ägypten?
Sollen die Palästinenser im Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden? So lautet eine Idee von US-Präsident Trump. Die EU widerspricht. Ägypten lehnt jegliche Umsiedlung von Palästinensern unter Zwang ab.
„Stunde der Wintervögel“: Weniger Amseln gesichtet
Einmal im Jahr nehmen sich Tausende Menschen in Deutschland eine Stunde Zeit, um Wintervögel zu beobachten. Einige Vogelarten ließen sich in diesem Jahr jedoch deutlich weniger blicken – für manche war es auch nicht kalt genug, um auf menschliche Futterangebote einzugehen.
EU-Außenminister: Sanktionen gegen Syrien lockern
Die EU will einen Zeitplan erstellen, mit dem schrittweise die Sanktionen gegenüber Syrien gelockert werden können. Andere Themen des heutigen Treffens der Außenminister sind Trump, die Ukraine und Sanktionen gegenüber Russland.
Bürgergeld und Mindestlohn: Was planen die Parteien?
Während SPD und Grüne das Bürgergeld beibehalten wollen, plädiert die Union für eine Abschaffung und eine „neue Grundsicherung“. Bei der Linken soll das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umgebaut werden: Alleinlebende würden damit rund 1.400 Euro pro Monat bekommen.
Studie: Krankenstand in Deutschland leicht gesunken
Deutschland ist nicht Europameister beim Krankenstand. An der Spitze liegt Norwegen, gefolgt von Finnland. Laut der DAK ist der Krankenstand in Deutschland gesunken – wobei die Fehltage durch psychische Erkrankungen weiter zunehmen.
Corona vor fünf Jahren: Lauterbach verlangt rasche Aufarbeitung nach der Wahl
Vor fünf Jahren gab es in Deutschland die ersten bestätigten Corona-Infektionen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Aufarbeitung nicht erledigt. Patientenschützer Eugen Brysch holt die damalige Lage in den Pflegeheimen wieder ins Bewusstsein und sagt: „Die Pandemie der Ungeimpften gab es nicht.“
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
Landkreistag mit Forderungskatalog: Rückzug aus Sozialen Netzwerken – Bürgergeld streichen
Der Deutsche Landkreistag plädiert für umfassende Reformen beim Bürgergeld. Mit Blick auf die Migrationspolitik wird gefordert, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. Präsident Achim Bröte empfiehlt Städten und Gemeinden auch den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
