Zweite Amtszeit von Donald Trump: Wie seine erste Woche die USA schon verändert hat
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und hat bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen ausgelöst. Dutzende Dekrete, der Austritt aus mehreren internationalen Vereinbarungen und Begnadigungen gehören zu den meist beachteten Veranlassungen.
Geldprobleme im Gazastreifen? USA warnt vor Instabilität bei Palästinensischer Autonomiebehörde
Die G7-Staaten verlangen von Israel, den Bankverkehr in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. Netanjahu kündigt an, am 24. Juli vor dem US-Kongress zu sprechen. Wie ist die Lage?
Trump schlägt Kredithilfe für Ukraine vor
Nach Aussage des ehemaligen US-Präsident Donald Trump wird darüber nachgedacht, der Ukraine zusätzliche Hilfe „in Form eines Darlehens statt eines Geschenks“ zu gewähren.
Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne
Was er sich für den US-Haushalt vorstellt, erklärte Biden bereits in seiner Rede zur Lage der Nation; doch zwischen Plan und Umsetzung stehen ein wenig kooperativer US-Kongress und eine Wahl.
USA: Ist ein Regierungsstillstand unvermeidlich? McCarthy in der Zwickmühle
Der Streit über ein Finanzierungsgesetz könnte die USA schon Ende nächster Woche in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Ein Hintergrundbericht.
Biden zu Grundsatzeinigung: „Nicht jeder bekommt, was er will“
Eine Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit ist erzielt. Zuvor hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, US-Präsident Biden vorgeworfen, er habe „Angst“ zu verhandeln. Der endgültige Gesetzestext soll am Sonntag fertiggestellt sein.
Repräsentantenhaus: Republikaner setzen sich knapp durch - und bringen Biden unter Druck
Im Juli droht der USA die Zahlungsunfähigkeit. Das Land braucht mehr Geld. Die Republikaner möchten aber nur dann mehr Schulden erlauben, wenn Joe Biden die Staatsausgaben reduziert. Ein Antrag des Repräsentantenhauses hat nun den Druck auf den US-Präsidenten erhöht.
USA: Gesetzesentwurf gegen Chinas Organraub durch die KPC fast einstimmig verabschiedet
Mit überwältigender Mehrheit verabschiedet das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der es zum ersten Mal möglich macht, Täter und Mitwissende der erzwungenen Organentnahmen in China zu bestrafen. Konkret könne eine Zivilstrafe bis zu 250.000 US-Dollar und eine Kriminalstrafe bis zu 1 Million US-Dollar verhängt werden. Zudem drohen 20 Jahre Gefängnis.
USA schießen chinesischen Überwachungsballon über dem Atlantik ab
Der mutmaßliche chinesische Überwachungsballon, der in Richtung Atlantik trieb, wurde vom US-Militär abgeschossen und stürzte ins Meer. Kolumbien informierte unterdessen über das Eindringen eines Objekts mit „ähnlichen Eigenschaften wie ein Ballon“ in seinem Luftraum.
McCarthy erwägt, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu annullieren
Zwei Amtsenthebungsverfahren konnte der damalige US-Präsident Donald Trump erfolgreich abwehren. Nun könnten die Verfahren für ungültig erklärt werden. Das Ganze liegt in den Händen von Parlamentssprecher Kevin McCarthy.
Trump warnt vor mehr illegalen Einwanderern, falls Demokraten bei Zwischenwahl führen
Am Samstag, dem 1. Oktober, fand in Warren im US-Bundesstaat Michigan eine Kundgebung mit Ex-Präsident Donald Trump statt. Vor der Zwischenwahl für den US-Kongress am 8. November stellte er die republikanischen Kandidaten für den US-Bundesstaat vor. Um den Niedergang Amerikas zu verhindern, müssten die Republikaner gewählt werden.
Donald J. Trump: „Es ist die traurigste Zeit für unser Land, die ich bislang erlebt habe“
Der frühere US-Präsident Donald J. Trump exklusiv im Interview bei der EpochTV-Show Kash's Corner.
Bidens Billionen-Plan: Frische Infrastruktur für neue Jobs
Präsident Joe Biden will die US-Wirtschaft mit einem massiven Infrastrukturprogramm ankurbeln. Er sieht darin das größte Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Republikaner sehen seine Pläne kritisch.
Wegen Huawei: Republikaner wollen Bestätigung der neuen Handelsministerin aufschieben
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei befindet sich in den USA auf einer schwarzen Liste des Handelsministeriums. Er habe eine zu enge Verbindung zur KPC lautet der Vorwurf. Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen jetzt bestätigt wissen, dass die von Joe Biden nominierte Kandidatin für den Vorsitz des Ministeriums, zugunsten der nationalen Sicherheit diese Einschränkung beibehält.
Trump unterzeichnet den Übergangshaushalt und neues Mega-Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise
US-Präsident Donald Trump hat das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise abgezeichnet – allerdings nicht ohne Änderungen. Die "verschwenderischen" Elemente müssen aus dem Entwurf entfernt werden, erklärte Trump.
Arizona: Verfügungen fordern Überprüfung der Dominion-Geräte
Zwei Verfügungen von Staatssenatoren in Arizona fordern die sofortige Überprüfung der eingescannten Stimmzettel im Maricopa County und der Dominion-Geräte und -Software. Der Aufsichtsrat hat nun zwei Tage Zeit, um die angeforderten Informationen beim US-Kongress einzureichen.
USA: Parteiübergreifende Fraktion geht geschlossen gegen Chinas Cyberspionage vor
Angesichts der immer offensichtler werdenden Cyberspionage Chinas in US-Firmen, kommen die Gesetzgeber in den USA nun parteiübergreifend zusammen und fordern Aktionen, um Chinas geistigen Diebstahl zu unterbinden.
"Totale Zeitverschwendung”: Trump verlässt im Streit um die Mauer Treffen mit Demokraten abrupt
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen.
Trump setzt auf das Militär, um die Grenzmauer zu bauen
Die US-Demokraten mauern im Kongress bei der Bewilligung der Gelder für die US-Grenzsicherheit. Doch im Notfall wird Trump das Militär die Grenzmauer bauen lassen.
Republikaner ziehen Tempo bei Entscheidung über Kavanaugh an
Präsident Trump griff die Demokraten scharf an und warf ihnen "Betrügereien" gegen den US-Richterkandidaten Kavanaugh vor. Die Entscheidung über ihn soll beschleunigt werden.
Schicksalswahl für Trump? Die Mid-Term Elections im November
Die am 6. November in den USA stattfindenden Mid-Term Elections können für die weitere Präsidentschaft von Donald Trump von entscheidender Bedeutung sein.
Was schreiben die Medien zu Helsinki? Ein Blick auf die ersten Reaktionen der nationalen und internationalen Presse
Während Trump zu seiner Abreise twittert und sich in Helsinki bedankt, beginnen die Medien, das Treffen mit Putin zu kommentieren. Was berichtet die internationale und nationale Presse?
Fünf Spionage-Methoden aufgedeckt: So spähten Obama-Beamte den Trump-Wahlkampf aus
Zurzeit untersuchen das US-Justizministeriums und der Geheimdienstausschuss die Handlungen und Motive der Obama-Beamten, die während der Wahlkampagne 2016 den Präsidentschafts-Kandidaten Donald Trump ausspionierten.
Russland-Affäre: Obama-Administration, FBI, CIA, Demokraten und Justizministerium gegen Trump
Es gibt starke Indizien, dass die Ermittlungen zu den angeblichen Trump-Russland-Absprachen ein geschickt eingefädelter Schachzug der Demokraten in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus und willfährigen Beamten in verschiedenen US-Behörden und Geheimdiensten war.
Polen verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz: Wer KZ als "polnische Lager” bezeichnet muss mit Haft rechnen
Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Es sieht Geldbußen oder Haftstrafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der National-Sozialisten im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnen.
