US-Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ein
Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking eingesetzt hat, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.
US-Geheimdienste: Peking hat Hightechinstrumente zur Wahlmanipulation perfektioniert
Mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Big Data sind auch die Möglichkeiten, Wahlen zu beeinflussen, gewachsen. Das kommunistische China schöpft diese mittlerweile voll aus, warnt die US-amerikanische Geheimdienstchefin.
Scholz und Habeck begrüßen weitere US-Hilfen für Ukraine - Union: EU muss mehr tun
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Freigabe der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ein „starkes Signal“. Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus. CDU und CSU fordern, dass die EU sich darauf einstellt, künftig ausfallende Hilfen der USA zu kompensieren.
USA bereiten Regulierung von KI vor - CEOs zu Gesprächen in den Senat geladen
Der Kongress in den USA will sich im Herbst an die Regulierung von Künstlicher Intelligenz wagen. Vorgespräche dazu sollen noch in diesem Monat beginnen. Der Senat wird unter anderem die CEOs der Big-Tech-Konzerne zum Wesen von KI befragen.
Streit über Nord Stream 2 verzögert US-Verteidigungshaushalt
Der umstrittene Bau der Pipeline Nord Stream 2 sorgt auch in Übersee für politischen Tumult. Die Republikaner im US-Senat stellen sich quer und verhindern so eine Abstimmung zum Verteidigungshaushalt.
Drastische Kritik an Facebook im US-Senat - Vergleiche zur Tabakindustrie
Das Online-Netzwerk war wegen Enthüllungsberichten zum psychischen Wohlbefinden junger Nutzer in die Kritik geraten. Bei einer Anhörung im US-Senat wurden nun Vergleiche zur Tabakindustrie gezogen.
Fehlende Budgeteinigung: Der US-Regierung droht der „Shutdown“
Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres in den USA ist ein Shutdown, also die Stilllegung der Bundesbehörden wegen fehlender Budgeteinigung, weiterhin nicht abgewendet.
US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket
Der US-Kongress hat ein billionenschwere Corona-Hilfspaket verabschiedet. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar mit einer extrem knappen Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen.
Trumps Anwälte wollen im Senat Videos zeigen, auf denen Demokraten offenbar zu Gewalt aufriefen
Das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, beginnt. Seine Anwälte machten erste öffentliche Äußerungen über ihre Strategie.
Republikanischer Kandidat vor Senats-Stichwahl in Georgia in Quarantäne
Wenige Tage vor den Stichwahlen um zwei entscheidende Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der Kandidaten in Quarantäne begeben.
Corona-Krise: US-Kongress einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket - 900 Milliarden US-Dollar
Über Monate stritten Demokraten und Republikaner in den USA über ein weiteres Corona-Hilfspaket. Nun, kurz vor Weihnachten, steht das 900-Milliarden-Dollar schwere Paket. Muss noch mehr kommen?
Trump gewinnt den US-Bundesstaat Alaska - Republikaner sichern sich 50. Sitz im US-Senat
Nach den neuesten offiziellen Hochrechnungen gewinnt Trump den nördlichsten Bundesstaat der USA – Alaska. Mit dem Einzug des republikanischen Senators Dan Sullivan in den US-Senat haben die Republikaner nun 50 Sitze im wichtigen US-Kongress in der Tasche.
Verschärfte US-Politik: Mitgliedern der KP Chinas ist ab sofort die Einwanderung und Einbürgerung verboten
Die USA sind das beliebteste Zielland für chinesische Auswanderer, doch nun scheint der amerikanische Traum zu platzen. Die US-Regierung hat ihre Einwanderungspolitik deutlich verschärft.
Nominierter US-Geheimdienstdirektor sieht China als größte Bedrohung an
Der Kandidat für den Posten des US-Geheimdienstdirektors, John Ratcliffe, hat China als die größte Bedrohung für die USA bezeichnet.
Trump wirft US-Oppositionsführerin Pelosi Respektlosigkeit vor
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (DEM) inszenierte nach der Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation ihre Missachtung für den Präsidenten. Sie hatte während der Rede die Seiten ihrer Kopie vorbereitend angerissen und zerriss dieselben nach der Rede.
Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump
Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begonnen. Dabei ging es zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird.
Xi Jinping verschärft Ton gegen Hongkonger Demonstranten - "Hongkong Bill” geht durch den US-Senat
In einer Rede beim BRICS-Gipfel im Brasilien sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass die Beendigung der Proteste die "dringendste Aufgabe Hongkongs" sei. Währenddessen passiert der "Hongkong Bill" den US-Senat.
US-Senator: Vorgehen der KP-Chinas in Hongkong zeigt Ambitionen des Regimes in Asien
Der republikanische Senator Josh Hawley fordert von seinem Land eine härtere Gangart mit China angesichts der Entwicklungen in Hongkong und im indopazifischen Raum.
Michael Bennet: Das ist Präsidentschaftsbewerber Nummer 21 der US-Demokraten
Das Feld der Präsidentschaftsbewerber bei den US-Demokraten ist weiter gewachsen. Am Donnerstag warf auch der Senator Michael Bennet seinen Hut in den Ring. Damit wollen nun bereits 21 Vertreter der Oppositionspartei kommendes Jahr gegen Präsident Donald Trump antreten.
Wird Nordmazedonien schneller Nato-Mitglied als erwartet? Trump legt Beitrittsprotokoll US-Senat vor
US-Präsident Donald Trump hat das Protokoll zur Aufnahme Nordmazedoniens in die Nato dem Senat vorgelegt.
US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt.
Teilweise Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten verlängert - Senat vertagt sich
In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für etwa 25 Prozent der US-Regierung in Kraft, weil kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurden.
George Soros’ Ziel - ein linker US-Präsident in 2020: So versucht der Milliardär die Wahlen in den US-Staaten zu beeinflussen
George Soros hat ein Ziel: 2020 soll ein demokratischer US-Präsident ins Amt gewählt werden.
US-Kongressanhörung: ZTE schadet Kleinunternehmern
Die Kleinunternehmer in den USA tragen durch das Telekommunikationsunternehmen ZTE Schaden davon. Trump und der Kongress sind sich uneinig über den Umgang mit ZTE.
US-Fußballverband: «Ungutes Gefühl» bei der FIFA
Washington (dpa) - Der Generalsekretär des US-Fußballverbandes, Dan Flynn, hat bei einer Senatsanhörung eingeräumt, seit längerem ein „ungutes Gefühl“ bei Entscheidungen der FIFA gehabt zu haben.
US-Kongressabgeordnete unterstützen Falun Gong
Foto: Charles Li, ein Falun Gong-Praktizierender, der jahrelang in Chinas Gefängnissen saß.
