Anhörungen im US-Senat: Designierter Außenminister und CIA-Chef warnen vor Bedrohung aus China
Am Mittwoch absolvierten Marco Rubio und John Ratcliffe ihre Anhörungen im US-Senat, um Schlüsselrollen in der künftigen Regierung von Donald Trump zu übernehmen. Während Rubio als Außenminister der globalen Bedrohung durch Chinas kommunistische Partei begegnen will, setzt Ratcliffe als CIA-Direktor auf Reformen und technologische Führungsansprüche.
Trump-Gegner wird Mehrheitsführer im US-Senat - Mehrheit der republikanischen Senatoren keine Trump-Fans
John Thune wurde am 13. November zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im US-Senat gewählt. Damit ist er auch Sprecher des Senats geworden, da die Republikaner dort kürzlich die Mehrheit errangen. Pikant: Thune ist ein parteiinterner Gegner Trumps.
Kommt heute ein „Putsch“ gegen Trump im US-Senat?
Der US-Senat wird am heutigen Mittwoch, 13. November, in geheimer Wahl über einen neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner abstimmen. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob Trump künftig „durchregieren“ kann oder ob aus seiner eigenen Partei Querschläge zu erwarten sind. Da die Republikaner zeitgleich zur Präsidentenwahl am 5. November auch die Mehrheit im Senat gewonnen haben, wird der neue Fraktionschef nun auch Mehrheitsführer im Senat. Um diesen mächtigen Posten gibt es seit Tagen heftig Krach innerhalb der Republikaner. Worum geht’s?
Nach Tod seiner Schwägerin: Urgestein der Republikaner gibt seinen Posten im US-Senat auf
Der Republikaner Mitch McConnell will im November als Fraktionschef im US-Senat zurücktreten, obwohl er das trotz seines hohen Alters lange nicht in Erwägung gezogen hatte. Der Tod seiner Schwägerin habe ihn zum Nachdenken gebracht.
Scholz reist zu Gespräch mit Biden in die USA - es geht um die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden.
US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Ein längerer Ausfall hätte schwere Folgen. Doch dieses Jahr werden in Washington keine neuen Militärhilfen weiter beschlossen.
US-Senat fordert Offenlegung geheimer UFO-Projekte
Vor etwa drei Wochen enthüllten mehrere Whistleblower ihr Insiderwissen über UFOs. Nun befasst sich der US-Senat ernsthaft mit den Informationen – und fordert Klarheit. Zudem sollen die Personen, die mit ihren sensiblen Informationen hervortreten, ausreichenden Schutz erhalten.
US-Senat einstimmig: Biden-Regierung soll Informationen über Herkunft von COVID-19 offenlegen
Der US-Senat hat am 1. März einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Biden-Regierung verpflichtet, Geheimdienstinformationen über die Herkunft von COVID-19 offenzulegen.
US-Senat stimmt gegen Biden: Streit um ESG-Kriterien bei Rentenfonds
In einem Streit um ESG-Kriterien bei den US-Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt. Nun will Biden voraussichtlich sein Veto dagegen einlegen.
Umstrittener Deal: Biden-Regierung will WHO Autorität über Pandemie-Politik übertragen
Neues internationales Gesundheitsabkommen soll künftig ohne Zustimmung des US-Senats greifen. Es geht um die Durchsetzung von Maßnahmen bei künftigen Pandemien. Diese sollen künftig von der WHO bestimmt und geleitet werden.
Sicherheitschef des US-Senats Stenger stirbt einen Tag vor „6. Januar“-Anhörung
Der ehemalige Sergeant-at-Arms des Senats Michael Stenger, der am 6. Januar 2021 mitverantwortlich für die Sicherheit im Kapitol war, ist am Montag im Alter von 71 Jahren verstorben. Einen Tag später sollte eine kurzfristig angesetzte Anhörung stattfinden.
Bedrohung amerikanischer Unis durch Konfuzius-Institute - US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf
Das chinesische Regime hat über 500 Konfuzius-Institute an Universitäten in der ganzen Welt eingerichtet, unter dem Vorwand chinesische Sprache und Kultur zu lehren. In Wahrheit geht es um die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas im Ausland. Universitäten in Kanada, den USA und Schweden trennten sich bereits von den Instituten. Nun hat der US-Senat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Universitäten zwingt, die volle Kontrolle über die Konfuzius-Institute zu übernehmen.
Nach zahlreichen Zugeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu
Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Gesetzesvorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Corona-Hilfspaket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche und zahlreichen Eingeständnissen in Bezug auf den ursprünglichen Entwurf, stand schließlich eine Einigung.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket
Erfolg für Joe Biden: Das 1,9 Billionen US-Dollar schwere Corona-Konjunkturpaket des US-Präsidenten passiert das Repräsentantenhaus. Die Oppositionspartei kritisierte, dass die Mehrheit der in dem Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung stehe.
Trump freut sich nach Freispruch auf 2022 - Pelosi wütend
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist laut Aussagen von Senator Lindsay Graham bereit, die begonnene Arbeit, um „Amerika wieder großartig zu machen“, fortzusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich hingegen wenig erfreut.
Trotz Veto-Drohung von Trump: US-Repräsentantenhaus stimmt für Verteidigungshaushalt
Ungeachtet einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll.
„Wir sind vielleicht etwas spät dran”: Neuer Pentagon-Chef warnt vor chinesischer Bedrohung
Der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper nahm bereits am ersten Golfkrieg teil und warnt als Kriegsveteran vor einer Bedrohung durch China.
