Anhörungen im US-Senat: Designierter Außenminister und CIA-Chef warnen vor Bedrohung aus China
Am Mittwoch absolvierten Marco Rubio und John Ratcliffe ihre Anhörungen im US-Senat, um Schlüsselrollen in der künftigen Regierung von Donald Trump zu übernehmen. Während Rubio als Außenminister der globalen Bedrohung durch Chinas kommunistische Partei begegnen will, setzt Ratcliffe als CIA-Direktor auf Reformen und technologische Führungsansprüche.
Drama im US-Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt
Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar. Die Abstimmung wird zur Strapaze für ihn – am Ende bleibt ihm aber eine Demütigung erspart.
Trump-Gegner wird Mehrheitsführer im US-Senat - Mehrheit der republikanischen Senatoren keine Trump-Fans
John Thune wurde am 13. November zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im US-Senat gewählt. Damit ist er auch Sprecher des Senats geworden, da die Republikaner dort kürzlich die Mehrheit errangen. Pikant: Thune ist ein parteiinterner Gegner Trumps.
Kommt heute ein „Putsch“ gegen Trump im US-Senat?
Der US-Senat wird am heutigen Mittwoch, 13. November, in geheimer Wahl über einen neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner abstimmen. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob Trump künftig „durchregieren“ kann oder ob aus seiner eigenen Partei Querschläge zu erwarten sind. Da die Republikaner zeitgleich zur Präsidentenwahl am 5. November auch die Mehrheit im Senat gewonnen haben, wird der neue Fraktionschef nun auch Mehrheitsführer im Senat. Um diesen mächtigen Posten gibt es seit Tagen heftig Krach innerhalb der Republikaner. Worum geht’s?
Nach Tod seiner Schwägerin: Urgestein der Republikaner gibt seinen Posten im US-Senat auf
Der Republikaner Mitch McConnell will im November als Fraktionschef im US-Senat zurücktreten, obwohl er das trotz seines hohen Alters lange nicht in Erwägung gezogen hatte. Der Tod seiner Schwägerin habe ihn zum Nachdenken gebracht.
Scholz reist zu Gespräch mit Biden in die USA - es geht um die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Im Mittelpunkt der Reise steht ein „ausführliches Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden.
US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen
Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Ein längerer Ausfall hätte schwere Folgen. Doch dieses Jahr werden in Washington keine neuen Militärhilfen weiter beschlossen.
US-Senat fordert Offenlegung geheimer UFO-Projekte
Vor etwa drei Wochen enthüllten mehrere Whistleblower ihr Insiderwissen über UFOs. Nun befasst sich der US-Senat ernsthaft mit den Informationen – und fordert Klarheit. Zudem sollen die Personen, die mit ihren sensiblen Informationen hervortreten, ausreichenden Schutz erhalten.
US-Senat einstimmig: Biden-Regierung soll Informationen über Herkunft von COVID-19 offenlegen
Der US-Senat hat am 1. März einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Biden-Regierung verpflichtet, Geheimdienstinformationen über die Herkunft von COVID-19 offenzulegen.
US-Senat stimmt gegen Biden: Streit um ESG-Kriterien bei Rentenfonds
In einem Streit um ESG-Kriterien bei den US-Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt. Nun will Biden voraussichtlich sein Veto dagegen einlegen.
Umstrittener Deal: Biden-Regierung will WHO Autorität über Pandemie-Politik übertragen
Neues internationales Gesundheitsabkommen soll künftig ohne Zustimmung des US-Senats greifen. Es geht um die Durchsetzung von Maßnahmen bei künftigen Pandemien. Diese sollen künftig von der WHO bestimmt und geleitet werden.
Sicherheitschef des US-Senats Stenger stirbt einen Tag vor „6. Januar“-Anhörung
Der ehemalige Sergeant-at-Arms des Senats Michael Stenger, der am 6. Januar 2021 mitverantwortlich für die Sicherheit im Kapitol war, ist am Montag im Alter von 71 Jahren verstorben. Einen Tag später sollte eine kurzfristig angesetzte Anhörung stattfinden.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Sozial- und Klimapaket
Das US-Repräsentantenhaus hat nach stundenlanger Verzögerung wegen einer Blockadestrategie der Opposition für das billionenschwere Sozial- und Klimapaket von Präsident Joe Biden gestimmt.
US-Kongress wendet drohenden Shutdown mit Übergangshaushalt ab
Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden.
US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket
Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt.
Bidens Infrastrukturpaket nimmt Hürde im US-Senat
Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht.
US-Senat stimmt für Einfuhrverbot von Waren aus Chinas Uiguren-Provinz
Wegen Chinas mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten hat der US-Senat einem Einfuhrverbot für Waren aus der Provinz Xinjiang zugestimmt.
Weißes Haus bestätigt Nominierung von Gutmann als US-Botschafterin in Berlin
Das Weiße Haus hat offiziell bestätigt, dass die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann neue Botschafterin in Deutschland werden soll.
US-Repräsentantenhaus will U-Ausschuss zu Sturm auf Kapitol
Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols im Januar gestimmt.
Nach zahlreichen Zugeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu
Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Gesetzesvorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Corona-Hilfspaket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche und zahlreichen Eingeständnissen in Bezug auf den ursprünglichen Entwurf, stand schließlich eine Einigung.
Trump freut sich nach Freispruch auf 2022 - Pelosi wütend
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist laut Aussagen von Senator Lindsay Graham bereit, die begonnene Arbeit, um „Amerika wieder großartig zu machen“, fortzusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich hingegen wenig erfreut.
Auszählung in Georgia dauert an - Demokrat Warnock erklärt seinen Sieg
Der Demokrat Raphael Warnock hat seinen Sieg in der Stichwahl mit Kelly Loeffler um das Amt des Senators von Georgia erklärt.
Trotz Veto-Drohung von Trump: US-Repräsentantenhaus stimmt für Verteidigungshaushalt
Ungeachtet einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll.
US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin
US-Präsident Donald Trump hat die Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch.
US-Repräsentantenhaus stimmt über Anklagepunkte des Trump-Impeachment ab
Das US-Repräsentantenhaus debattiert seit 9 Uhr Ortszeit über die Anklagepunkte, die nach dem Willen der Demokraten zu Präsident Trumps Amtsenthebung führen sollen. Die Abstimmung darüber ist auf 19 Uhr Ortszeit angesetzt worden. Hier ein kurzer Überblick von unseren Kollegen der amerikanischen Epoch Times.
„Wir sind vielleicht etwas spät dran”: Neuer Pentagon-Chef warnt vor chinesischer Bedrohung
Der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper nahm bereits am ersten Golfkrieg teil und warnt als Kriegsveteran vor einer Bedrohung durch China.
Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden - Schumer: „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”
In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen.