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Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit

Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.

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24. August 2023
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Die EU plant langfristige milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine

Ein durchgesickertes internes Dokument der Zeitung „Politico“ bestätigt, dass die EU einen langfristigen Sicherheitsschirm zur Verteidigung Kiews vorschlägt.

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13. Juli 2023
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Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen

Kaum eine Abstimmung eines Gesetzesvorhabens wurde mit so viel Spannung erwartet. Nachdem es im Juni kurz den Anschein hatte, als würden die Grundpfeiler des Green Deal ins Wanken kommen, hat sich die Situation nun geändert.

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12. Juli 2023
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Schweden: Klimaaktivistin Greta Thunberg muss vor Gericht

Im Juni hat Greta Thunberg mit anderen Klimaaktivisten die Zu- und Abfahrten des Malmöer Hafens blockiert. Weil sie sich weigerte, den Protestort zu verlassen, muss sie sich im Juli vor Gericht verantworten.

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8. Juli 2023
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Empfehlung für Irlands öffentlichen Dienst: Tragen Sie Regenbogenfarben! Immer

Irlands Beamte im öffentlichen Dienst sollen aus Solidarität zu ihren LGBTQ+-Kollegen geschlechterspezifische Pronomen in E-Mail-Signaturen verwenden. Zudem wird ihnen empfohlen, jederzeit Regenbogenfarben zu tragen – nicht nur während des „pride month“.

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7. Juli 2023
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Minus 10 Prozent - Deutscher Maschinenbau mit katastrophalem Absturz

Deutschlands Industrie strauchelt deutlich. Laut dem Branchenverband Maschinenbau trug besonders die stark gesunkene Nachfrage aus dem Ausland zu dieser alarmierenden Entwicklung bei. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland lässt nach.

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6. Juli 2023
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Schwerer Schlag für Biden-Regierung: Richter verbietet Zensur durch soziale Medien

Ein US-Bundesrichter hat eine historische Entscheidung getroffen. Er erließ eine einstweilige Verfügung, die es einer Reihe von Mitarbeitern der Biden-Administration und Regierungsbehörden wie dem Justizministerium und dem FBI untersagt, mit Technologiekonzernen zusammenzuarbeiten, um Beiträge in sozialen Medien zu zensieren.

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5. Juli 2023
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Terroranschlag in Tel Aviv: Passant erschießt Attentäter

Erneut erschüttert ein Terroranschlag Israel. In der Hauptstadt Tel Aviv griff ein Palästinenser Passanten an. Sieben Verletzte wurden bislang bekannt, darunter eine schwangere Frau.

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4. Juli 2023
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Macron: „Höhepunkt der Unruhen vorbei“ - Le Pen warnt vor Anarchie

Laut Frankreichs Präsident Macron ist der „Höhepunkt“ der Unruhen mittlerweile vorbei. „Vorsicht“ sei jedoch weiterhin geboten. Die rechtsgerichtete Marine Le Pen arbeitet derweil an ihren Beliebtheitswerten und richtet eine Ansprache an die Nation.

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4. Juli 2023
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Bayerns AfD fordert Untersuchung zur Diskriminierung konservativer Stimmen

Kommen die Medien in Bayern ihrer Verpflichtung laut Medienstaatsvertrag nach, die „Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen“? Das will die bayerische AfD durch die Landeszentrale prüfen lassen.

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4. Juli 2023
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Im Zweifel für die Pharma: Rundum-Sorglos-Versicherung für Impfstoffhersteller

Bei zivilen Schadenersatzklagen wegen COVID-19-Impfschäden ist die Pharma-Industrie fein raus: Haften muss nach den EU-Verträgen stets der Steuerzahler. Die deutsche Regierung muss BioNTech und Co sogar vor Gericht mit Rat und Tat zur Seite stehen.

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4. Juli 2023
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Dr. Markus Krall: Keine Debatten mehr, nur noch Narrative

Was erleben Menschen und gerade auch recht prominente Menschen, die von starkem Framing und Diffamierungen betroffen sind? Wo liegen die Ursachen für dieses gesellschaftliche Phänomen und wie kann man allen Widrigkeiten zum Trotz einen konstruktiven Umgang damit finden? Über diese Themen haben wir mit Dr. Markus Krall gesprochen.

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Spendenaktion für Polizisten von Nanterre? Aktion löst Kritik aus

Bisher kamen mehr als 920.000 Euro Spenden „für die Familie des Polizisten von Nanterre“ zusammen. Das könnte die Unruhen in Frankreich nach der Erschießung von Nahel M. weiter anheizen.

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3. Juli 2023
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Nächtliche Krawalle: Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt am Sonntag nicht zu einem geplanten Staatsbesuch nach Deutschland. Grund sind die Krawallen in Frankreich.

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1. Juli 2023
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Schwere Krawalle bei Paris nach tödlichem Schuss auf Jugendlichen

Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger Autofahrer aus nächster Nähe erschossen. Danach setzen massive Krawalle ein – die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein.

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28. Juni 2023
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Zahl der Toten steigt nach russischem Angriff auf Kramatorsk auf acht

Nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk ist die Zahl der Toten auf acht gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, die aus den Trümmern geborgen worden seien, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine mit.

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28. Juni 2023
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Bundeswehr dauerhaft in Litauen; Deutschland verbrennt Millionen Corona-Masken; Putins TV-Ansprache

Australiens Gesetz gegen „Falschinformation“, Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg und Wegerich – mehr als nur ein hartnäckiges Unkraut. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.

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27. Juni 2023
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Zweifel am Wagner-Putsch auf Moskau; AfD holt erstmals Landratsposten; Mindestlohn soll wieder steigen

Litauen fordert Stärkung der NATO-Ostflanke, türkische Polizei nimmt mindestens 90 Teilnehmer von Pride-Paraden fest und Faszination Glühwürmchen. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.

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26. Juni 2023
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Trump nennt Wagner-Aufstand in Russland ein „großes Durcheinander“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen dem russischen Militär und den Wagner-Söldnern als „großes Durcheinander“ bezeichnet.

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26. Juni 2023
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Aktivisten bezeichnen Abhöraktion gegen „Letzte Generation“ als „verstörend“

Aufgrund hunderter Straftaten der „Letzten Generation“ hörten Ermittler nach gerichtlicher Verfügung die Telefongespräche der Klimaaktivisten ab. Das löste Empörung bei den Betroffenen aus – und bei einigen Politikern.

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25. Juni 2023
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Elon Musk fordert Mark Zuckerberg zum Käfigkampf heraus

Steigen die Rivalen tatsächlich in den Ring? Twitter-Chef Elon Musk ist ja für viele „Scherze“ zu haben. Im Netz verabredet er nun offenbar einen Ringkampf mit seinem Herausforderer Mark Zuckerberg.

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24. Juni 2023
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EpochTV-Dokumentation „Der Schattenstaat“: Gleichermaßen Alarmsignal wie Hoffnungsschimmer

Für Elon Musk ist die ESG-Bewegung die Inkarnation des Teufels. Eine große Epoch Times Dokumentation beleuchtet die schwer greifbare Initiative, welche die Grenzen zwischen Unternehmen und Regierungen zunehmend verschwimmen lässt. Das Kürzel steht für „environmental, social and governance“.

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22. Juni 2023
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Eine Million Rubel für den Abschuss eines deutschen Leopard-Panzers

Für Russland ist die Vernichtung westlichen Kriegsgeräts eine Heldentat. Die Belohnung ist hoch, das Risiko auch.

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22. Juni 2023
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Ausschreitungen israelischer Siedler nach tödlichem Anschlag

Immer neue Gewalt im Westjordanland: Am Tag nach der tödlichen Attacke von zwei Palästinensern richten aufgebrachte Siedler massive Zerstörungen an. Bei Konfrontationen gibt es mindestens einen Toten.

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21. Juni 2023
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Friedensmission im Ukraine-Krieg: Südafrikas Präsident will den Krieg stoppen

Die von Ramaphosa angeführte afrikanische Delegation legte eine Liste von zehn Prinzipien vor, die Voraussetzungen für den Frieden sein sollen. Dabei betont er vor allem die negativen Folgen für den eigenen Kontinent.

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18. Juni 2023
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EU-Renaturierungsgesetz: Hitzige Abstimmung im EU-Parlament - Entscheidung vertagt

Nach mehr als drei Stunden knapper Abstimmungen und rund 2.500 Änderungsanträgen gibt es keine Entscheidung. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, seine Sitzung am 27. Juni fortzusetzen.

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15. Juni 2023
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Fünf gegen einen: AfD-Landrat soll „demokratisch“ verhindert werden

Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat wie viele andere Politiker zur Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten für das Landratsamt Sonneberg aufgerufen. Bei Twitter gab's heftigen Gegenwind.

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14. Juni 2023
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Soros-Sohn übernimmt 25-Milliarden-Dollar-Imperium und sagt Trump Kampf an

George Soros ist in den USA stark umstritten. Nun gibt er die Führung seiner Stiftung an seinen Sohn ab. Medienberichte legen nahe, dass Alexander Soros noch stärker in der Politik mitmischen wird als sein Vater.

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13. Juni 2023
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Drei Tote in Nottingham - Sunak äußert Beileid

Ein «schwerwiegender Vorfall» sorgt am Morgen in Nottingham für Aufregung. Straßen sind gesperrt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bald ist klar: Es gibt Tote und Verletzte.

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13. Juni 2023
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Habecks „Offenbarungseid“: Für Europas Heizungen die deutsche Industrie herunterfahren

Immer mehr westliche Waffensysteme werden in die Ukraine geliefert. Der Krieg mit Russland geht weiter und weiter – und mit ihm verbunden ist die Energiefrage Europas.

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13. Juni 2023
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