KORRUPTION
Tödliche Ausschreitungen in Südafrika nach Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Zuma
Es herrscht Ausnahmezustand in Südafrika. Der offizielle Grund sei die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma. Die südafrikanische Polizei spricht von "Kriminellen und Opportunisten", die die chaotische Lage ausnutzen, um zu plündern.
Ibiza-Affäre: Erster Strafprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen
Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht seit Dienstag wegen Bestechlichkeit in Wien vor Gericht. Es ist das erste Strafverfahren gegen den ehemaligen Parteichef der FPÖ infolge der sogenannten Ibiza-Affäre.
Bericht: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung seiner Immunität als Europaabgeordneter beantragt, berichtete der "Spiegel".
„Ernsthafte Morddrohungen erhalten“: Clinton-Kritiker Sign tot in Alabama aufgefunden
In Alabama soll der 45-jährige Autor Christopher Sign Selbstmord begangen haben. Er hatte 2019 ein Buch veröffentlicht, in dem er Ex-Präsident Bill Clinton vorwarf, die Justiz beeinflusst zu haben, als es um eine mögliche Anklage gegen seine Frau ging.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht wachsende Korruption
Rund 62 Prozent der deutschen Befragten glauben, dass die Bundesregierung von Interessensgruppen gesteuert wird. Lobbyismus und Korruption seien Probleme, die schlecht oder sehr schlecht bekämpft werden.
Falschaussage im Ibiza-Ausschuss: Österreichs Bundeskanzler muss mit Anklage rechnen
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Österreich gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schreiten weiter voran. Es wird mit einer Anklage gerechnet. Einen Rücktritt fasst der Regierungschef jedoch nicht ins Auge.
CSU will Abgeordneten Lobbyismus bei staatlichen Stellen verbieten
Abgeordnete in Bayern sollen nach den Vorstellungen der CSU-Landtagsfraktion in Zukunft keine Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber Organen und Behörden des Freistaats Bayern betreiben dürfen.
Korruptionsskandal: EU-Kommissarin von Impfstoffherstellern bestochen?
EU-Impfkommissarin Kyriakides steht in der Kritik. Einerseits soll ihr Mann Kredite in Zypern erhalten haben, obwohl er keine ausreichenden Sicherheiten anbieten konnte, andererseits soll die frühere europaweite Brustkrebs-Organisation der Kommissarin Unterstützung von Pharmakonzernen erhalten haben.
Bystron im „NightTalk“: So sind Antifa, Gewerkschaften, Großkonzerne und Politik miteinander verstrickt
Am 26. April 2020 wurden auf einer Querdenken-Demo in Stuttgart drei Mitglieder der Gewerkschaft "Zentrum Automobil" von der Antifa angegriffen, wobei einer fast zu Tode geprügelt wurde. Nun begann in Karlsruhe der Prozess gegen die linksextremen Schläger. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron traf den Vorsitzenden der Gewerkschaft zu einem Hintergrundgespräch.
Bäuerin übt scharfe Kritik an Politikern: „Sie sind korrupt, sie belügen und verhöhnen uns“ + Video
Bei einem Bauern-Protest in Berlin erklärte die Landwirtin Skrolan Starke, dass die Politiker sich überhaupt nicht einsetzen würden für die heimische Landwirtschaft. Auch die Partei Die Grünen nicht. Sie würden zwar so tun als ob, aber letztendlich auch nur die Interessen der Großkonzerne vertreten. Starke ist schwer enttäuscht von den Politikern und wirft ihnen unter anderem Korruption vor. Das Video vom Interview finden Sie sowohl oben im Bild als auch am Ende des Textes.
Maskenaffäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Abgeordnetenbüro – Söder gegen graue Eminenz Sauter
Die CSU versinkt immer tiefer in den Korruptionsskandal um hohe Provisionszahlungen für Maskengeschäfte. Ziel ist jetzt der Abgeordnete Alfred Sauter, der für einen hessischen Hersteller einen Vertrag zum Verkauf von Corona-Schutzkleidung an das bayerische Gesundheitsministerium ausgearbeitet hat.
FDP-Fraktionsführer im Bundestag warnt vor Zusammenbruch von CDU und CSU
In einer internen Analyse warnt der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, vor einem drohenden Democrazia-Cristiana-Schicksal von CDU und CSU. Die „Kompetenzvermutung“ aus der ersten Zeit der Corona-Krise sei verbraucht.
„Anne Will“: Olaf Scholz sieht seine Kanzler-Chancen steigen
Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat den Optimismus von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf den Bund beflügelt. Bei „Anne Will“ ließ er offen, in welcher Konstellation er Kanzler werden wolle.
