NATIONALES SICHERHEITSGESETZ
Hongkonger Demonstranten mit Freiheitspreis ausgezeichnet: „Kämpfen für Freiheit und Demokratie“
Die Demonstranten in Hongkong, die gegen die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf die Straße gehen, sind mit dem Freiheitspreis 2020 geehrt worden.
Chinesische Polizei verhaftet zwölf Hongkonger auf der Flucht nach Taiwan
Die chinesische Küstenwache stoppte am Sonntag ein Schnellboot, wegen des Verdachts des illegalen Grenzübertritts. Im Boot saßen zwölf Hongkonger, die nach Taiwan fliehen wollten – darunter auch der bekannte Hongkonger Aktivist, Andy Li.
USA setzen drei weitere Abkommen mit Hongkong aus
Als nächste Konsequenz auf Pekings Nationales Sicherheitsgesetz setzen die USA drei Abkommen mit Hongkong aus: die Auslieferung flüchtiger Personen, die Überstellung und Verurteilung von Gefangenen sowie gegenseitige Steuerbefreiungen für Einkünfte aus der internationalen Schifffahrt.
Carrie Lam bricht nach Streit um akademische Freiheiten in Hongkong mit College der Cambridge Universität
Hongkongs Regierungschefin hat ihre Ehrenmitgliedschaft am Wolfson College der Universität Cambridge aufgegeben. Grund ist ein Streit über den Zustand der akademischen Freiheit in Hongkong.
The „Real Mulan“: Hongkong-Aktivistin Agnes Chow im Kampf für Land und Leute
Disney will "Mulan" am 4. September für 30 Dollar auf Disney+ streamen. Doch gegen die Film-Heldin Crystal Liu gab es Proteste, weil sie die Hongkonger Polizei unterstützt. Viele Menschen sehen zudem in der Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow ihre wahre Freiheits-Heldin und nennen sie „Die echte Mulan“.
Großbritannien stoppt militärische Ausbildung der Hongkonger Polizei
Großbritannien setzt die Verträge für die Militärausbildung der Hongkonger Polizei außer Kraft. Die Zusammenarbeit wird nach der Corona-Pandemie überprüft.
Hongkong-Polizei will Demokratie-Aktivisten auch im Ausland festnehmen
Wegen des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong will die Polizei von Hongkong sechs Pro-Demokratie-Aktivisten im Ausland festnehmen. Einer davon ist US-Bürger. Das angebliche Vergehen: "Förderung der Unabhängigkeit Hongkongs in den USA".
Wegen Chinas Sicherheitsgesetz: Neuseeland setzt Auslieferungsvertrag mit Hongkong aus
Neuseeland reiht sich in die Liste der Länder ein, die ihren Auslieferungsvertrag mit Hongkong aussetzen. Premierministerin Jacinda Ardern sagte am 20. Juli bei einem Wirtschaftsgipfel, dass Neuseeland die Beziehungen mit China zwar schätze, „aber glauben Sie nicht, dass wir uns auf eine Meister-Diener-Beziehung einlassen werden“.
Maas: “Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China” – Bundesaußenminister kündigt Schritte an
Nach langem Schweigen der Bundesregierung kündigte Außenminister Heiko Maas nun Maßnahmen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong an, notfalls auch ohne Beteiligung anderer europäischer Staaten.
Hongkongs Sicherheitsgesetz: Internationale Banken prüfen Kunden auf Demokratie-Verbindungen
Internationale Banken in Hongkong beteiligen sich an der Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes der Kommunistischen Partei. Sie prüfen ihre Kunden auf Verbindungen zur Pro-Demokratie-Bewegung.
Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kann die Meinungsfreiheit der Menschen auch in Deutschland beeinträchtigen.
Digitale Front? – Immer mehr Internet-Riesen blocken Datenabfragen von Hongkong-Regierung
Peking sieht sich mit weiterem Widerstand aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong konfrontiert.
Neue Protestform in Hongkong: Worte im Herzen und leere Blätter für das KP-Regime
Der pro-demokratische Protest in Hongkong verändert angesichts des bedrohlichen Pekinger Gesetzes seine Form.
Hongkongs zwei Gesichter: Der Finanzsektor und die pro-demokratischen Akteure der Stadt
Tausende Hongkonger protestierten auf den Straßen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz Pekings. Doch nicht alle Hongkonger teilen diese Empfindung. Das neue Gesetz bringt Hongkong zwar näher an China und chinesische Gelder, gefährdet aber die internationalen Geschäftsbeziehungen der Stadt.
Hongkonger Aktivisten diskutieren über inoffizielles Exilparlament
Hongkonger pro-demokratische Aktivisten diskutieren einen Plan zur Etablierung eines inoffiziellen Exilparlaments. Sie wollen die Flamme der Demokratie am Leben erhalten - und China die Botschaft übermitteln, dass die Freiheit nicht zerschlagen werden darf. Ein Schattenparlament könnte helfen, meint der pro-demokratische Aktivist Simon Cheng.
Die Hongkonger Epoch Times verurteilt die Verhaftung ihrer Mitarbeiter
Die Hongkonger Ausgabe der Epoch Times hat die Hongkonger Polizei scharf verurteilt: Die Polizei verhaftete wahllos Menschen, die gegen das "Nationale Sicherheitsgesetz" demonstrierten. Darunter waren auch vier Mitarbeiter der Zeitung.
Chinas neues Welt-Gesetz: Sicherheitsgesetz gilt nicht nur in Hongkong – Kanada gibt Reisewarnung
Das neue Nationale Sicherheitsgesetz betrifft nicht nur die Hongkonger. Laut China betrifft es alle Menschen auf der Welt. Experten sagen, das Gesetz sei sogar noch weiter gefasst als Chinas eigenes Strafrecht. Wie Rechtsprofessor Donald Clarke von der George-Washington-Universität erklärt, mache Peking die "extraterritoriale Gerichtsbarkeit über jede Person auf dem Planeten geltend".
„Affront gegen alle Nationen“: Durch Pekings Sicherheitsgesetz können alle Menschen weltweit belangt werden
US-Außenminister Pompeo bezeichnet Artikel 38 des nationalen Sicherheitsgesetzes als „Affront gegen alle Nationen“. Nach Artikel 38 des Gesetzes, das am 1. Juli in Hongkong in Kraft getreten ist, können auch Personen belangt werden, die nicht in Hongkong, sondern im Ausland leben. Und das auch, wenn sie ausländische Pässe besitzen.
Kongressabgeordneter erwartet massive Auslagerung von Geschäften – US-Gesetz soll Hongkong Autonomie verschaffen
Der US-Kongress beriet über die Auswirkungen des nun in Hongkong geltenden "Nationalen Sicherheitsgesetzes" auf die internationale Geschäftswelt. Es erlaubt, Menschen unter dem Vorwurf von Sezession, Staatsgefährdung und Terrorismus zu verfolgen und bis zu lebenslänglich zu inhaftieren.
Britischer Premier will Hongkong-Gesetz prüfen – Wird Hongkong das neue Xinjiang?
Großbritannien zeigt sich tief besorgt über das von Peking verabschiedete sogenannte "Nationale Sicherheitsgesetz". Das Modell "Ein Land zwei Systeme" ist eindeutig bedroht. Wird Hongkong das neue Xinjiang?
EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz und fordert vollständigen Schutz der Rechte der Bürger Hongkongs
Die EU kritisiert die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Das Gesetz drohe „den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Josep Borrell, Außenbeauftragte der EU, erklärte, dass „die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden müssen“.
Drei-Punkte-Plan: Hongkonger Geschäftsmann will KP Chinas stürzen – “Gebt Hongkong den Menschen in Hongkong”
Elmer Yuen, bekannter Geschäftsmann aus Hongkong, hat seine Investitionen und Beziehungen in China aufgegeben. Er will die KP Chinas stürzen und hat dazu einen Plan entwickelt.
Für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: Internationales Bündnis gegen China wächst weiter an
Peking versucht, ein repressives neues Gesetz in Hongkong durchzusetzen. Bereits in diesem Monat könnte es verabschiedet werden. Doch der Druck der internationalen Gemeinschaft wächst. Die Regierungen sollen endlich handeln. Ein Bündnis ist entstanden.
Hongkong: Vorbereitungen auf Worst Case – Wohlhabende beginnen auszuwandern
Vorbereitungen auf den Worst Case in Hongkong: Die Notfallvorbereitungen der Hongkonger beginnen. Die ersten Wohlhabenden verlassen die Stadt – mit ihrem Vermögen.
Insider-Info: Platz für Hongkonger Demonstranten schaffen – Gefangenenlager in Shenzhen geräumt
Wohin mit den zu erwartenden Hongkonger Demonstranten, sobald das neue Pekinger Gesetz in Kraft tritt? China schafft gerade Platz, ganz in der Nähe.
Das Dilemma der Großbank HSBC ist eine Warnung für multinationale Unternehmen
Die britische HSBC befindet sich in einem höchst politischen Dilemma. Die USA oder die Kommunistische Partei Chinas? Geschäftsführer müssen sich vielleicht bald für eine Seite entscheiden. Doch die Bank hat sich selbst in diese Lage gebracht, kommentiert Fan Yun von der amerikanischen Epoch Times.
Pro-Peking-Propaganda mit Jackie Chan in Hongkong – Unterschrift eines Toten sorgt für Verwirrung
Auch in Hongkong lebt Propaganda vom Schweigen der Betroffenen. Wenn dieses aber durchbrochen wird, fällt sie zusammen.
Sicherheitsgesetz bringt „dunkle Zeiten“: Hongkonger Finanzexperte über Hintergründe und Folgen
Die Epoch Times sprach mit dem Hongkonger Finanzexperten und ehemaligen Bankier Dr. Ming Tak Ng über die Hintergründe des Hongkong-Sicherheitsgesetzes und die Folgen für den Finanzplatz.
