POLIZEI
Chinas geheime Polizeibüros im Ausland sollten sofort geschlossen werden
Pekings im Ausland illegal eingerichtete Polizeistationen erfordern eine gemeinsame Reaktion der betroffenen Länder. Eine deutliche, harte Antwort wäre die sofortige Zwangsschließung dieser Einrichtungen.

Österreich: Innenminister kündigt nach Randale an Halloween Konsequenzen an
Ausschreitungen in mehreren Städten prägten das Halloween-Wochenende in Österreich. Innenminister Karner will nun Beteiligten ihr Asyl aberkennen lassen.

Klimaaktivisten blockieren Rettungskräfte: Radlerin für hirntot erklärt
Bei einem Unfall mit einem Betonmischer war die 44-Jährige lebensgefährlich verletzt worden. Ihre Rettung hatte sich wegen eines Klima-Protests verzögert. Nun wird die Kritik am Protest schärfer.

Berliner Polizei stellt Strafanzeige gegen zwei Klimaaktivisten
Die Berliner Polizei hat Strafanzeige gegen zwei Aktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen gestellt.

Klimaaktivisten kleben sich an Dinosaurierskelett fest
Erneut haben sich Klimaaktivisten in einem Museum angeklebt. Es wurden Anzeigen und Strafanträge gestellt wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Polizeigewerkschaften fordern hartes Vorgehen gegen "Letzte Generation”
Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer.

Sicherheitsbehörden wappnen sich für Blackout
Der Chef der Spezialkräfte der Bundespolizei sieht beim Bund noch Reformbedarf beim Krisenmanagement und spricht von einer „Verantwortungsdiffusion“. Zugleich laufen Vorbereitungen für einen Ernstfall, wie etwa einen Blackout.

Messer-Amok in Ludwigshafen: Obduktionsergebnis und Kritik an Faeser-Schweigen
Mittlerweile liegt das Obduktionsergebnis zur Messerattacke in Ludwigshafen vor. Dort hatte ein 25-jähriger Mann am hellen Tag zwei Menschen getötet und einen schwer verletzt – offenbar wahllos.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Speicheltests gegen Drogen
Die Ampel-Regierung erstrebt eine Legalisierung von Cannabis – die Polizei ergreift Maßnahmen, den Straßenverkehr sicherer zu machen und Drogenkonsum hinter dem Steuer zu vermindern.

Staatsschutz: Bahn-Sabotage war „politisch motivierte Tat“
An empfindlichen Stellen haben Unbekannte am Wochenende die Bahn-Infrastruktur zerstört. Die Tat zeigt: Das Schienennetz ist verwundbar.

Bahn-Chaos nach Sabotageakt: Staatsschutz in Berlin ermittelt
Was steckt hinter dem Zug-Chaos? Polizei und Deutsche Bahn gehen von Sabotage aus. Doch über die Hintergründe ist bislang kaum etwas bekannt. Nun übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen.

China: Polizei hält Touristen mit Maschinenpistolen im Flughafen fest
China führt seine Null-COVID-Politik mit unverminderter Härte fort. Nun halten bewaffnete Polizisten eine Vielzahl von Touristen auf dem Flughafen der Provinz Xishuangbanna fest.

Flutkatastrophe im Ahrtal: Rücktrittsforderungen nach spät aufgetauchten Videos
Innenminister Roger Lewentz von Rheinland-Pfalz steht in der Kritik. Er soll mehr über das Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal geahnt haben als zugegeben.

Gewerkschaft der Polizei: Keine Soldateneinsätze bei Demos
Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das Bestreben der Bundesregierung ab, die Bundeswehr vermehrt im Inland einzusetzen.

Proteste im Iran - Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani verhaftet
Die Polizei spricht von „Randalierern“, Irans Präsident Raisi von einer „Verschwörung“. Demonstranten lassen sich trotz der harten Haltung der Regierung nicht abhalten.

Ein Funke namens Mahsa Amini wird zum Flächenbrand
Der Tod eines Mädchens wird zum Funken, der ein ganzes Land in Brand setzt. Müssen die Mullahs der Wut des Volkes weichen? Es ist überfällig, schätzt Investigativjournalist und Iran-Kenner Shams Ul-Haq die Brisanz der Lage ein.

Streit wegen ruhegehaltsfähiger Polizeizulage - Bundesregierung unter Druck
Die ruhegehaltsfähige Polizeizulage soll – neben Personal, Ausstattung und dem Zustand der Liegenschaften – eine Wertschätzung für Bundespolizisten sein. Für sie bedeute es bis zu 160 Euro mehr, für den Bund 15 Millionen Euro Mehrkosten. Der Finanzminister gefährde durch seine Haltung die „Glaubwürdigkeit der Politik“.

„Wir kämpfen, wir sterben“ - Tote bei Protesten im Iran
Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam entlädt sich bei Protesten im Iran die Wut und Trauer vieler Menschen. Dabei geht es um mehr als nur ihren Fall.

„Erste Hilfe ist unzumutbar“
Unsere Regierung ist der Meinung, dass es keine roten Linien mehr gebe. Wo aber liegen die roten Linien des Volkes? Ein Kommentar.

„Kessel kurz vorm Überlaufen“: Irans Regierung nach Protesten unter Druck
Wurde sie ein Opfer der islamischen Sittenwächter? Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam hat im Iran große Proteste ausgelöst. Rufe nach Reformen kommen von ungewöhnlicher Seite.

Tödliche Polizeischüsse bei Iran-Protesten nach Tod einer 22-Jährigen
Bei Protesten im Iran wurden von der Polizei möglicherweise mehrere Menschen erschossen. Anlass der Demonstrationen war der Tod einer jungen Frau, die nur Tage zuvor von der Moralpolizei ihres Outfits wegen festgenommen wurde und ihren Verletzungen erlag. Ein EU-Sprecher fordert, die „Täter dieses Mordes“ zur Rechenschaft zu ziehen.

23-Jähriger durch Schüsse getötet - zwei Verletzte
Ein Mann kommt durch Schüsse zu Tode, nachdem eine Auseinandersetzung in einem Restaurant eskaliert. Nur wenig später gibt es zwei Verletzte bei einer Streiterei. Noch sind die Hintergründe unklar.
