POLIZEI
Nach dem Kampf um Lützerath: Gegenseitige Anfeindungen
Nach der Schlammschlacht um das verlassene Dorf Lützerath kämpfen verschiedene Seiten um die Deutungshoheit der zuweilen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Klimaaktivisten.
Lützerath fast vollständig geräumt - Talkshow illustriert grüne Doppelstrategie
Bis zum Ende des Monats soll der Rückbau der Siedlung Lützerath abgeschlossen sein. Grüne Funktionäre äußern Verständnis für Proteste gegen eigene Politik.
Silvesterkrawalle: Berliner Justizsenatorin hält bisher kein einziges Verfahren für „anklagefähig“
Fast drei Dutzend Strafverfahren, „bei denen es um gewalttätige Übergriffe auf Polizei- und Rettungskräfte geht“ liegen der Berliner Staatsanwaltschaft mittlerweile vor. Doch die Berliner Justizsenatorin hält „kein einziges Verfahren“ für „anklagefähig“.
Jugendkriminalität: Die Diskrepanz zwischen Statistik und Realität
Nachdem die Jugendkriminalität seit Jahren sinkt, steigt sie seit einigen Monaten wieder. In Berlin soll das Thema angegangen werden – ein Gipfel zur Jugendkriminalität gibt erste Hoffnungen.
Lützerath: „Fridays for Future“ solidarisch mit Klima-Extremisten - Angriffe auf Polizisten
Radikale „Klimaaktivisten“ wollen weiter die Räumung der Siedlung Lützerath verhindern. Minister Habeck verteidigt sein Vorgehen in der Kohlepolitik.
Bodycams, Böllerverkaufsverbot und verschärftes Waffenrecht?
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will im Bundesrat ein Böllerverkaufsverbot auf Landesebene anregen, Sicherheitskräfte möglichst flächendeckend mit Bodycams ausrüsten und das Waffenrecht verschärfen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im Innenausschuss an, die Versäumnisse der Silvesternacht „intensiv“ aufzuarbeiten.
Terroranschlag in Castrop-Rauxel vereitelt - Tipp kam aus den USA
Unter Terrorverdacht nahmen Polizeibeamte zwei Iraner in Castrop-Rauxel fest. Einer der beiden war bereits wegen versuchten Mordes verurteilt.
Buschkowsky: Berliner „Kuscheljustiz“ und „System der organisierten Tatenlosigkeit“
Berliner „Kuscheljustiz“ nennt es der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Heinz Buschkowksy (SPD), der frühere Mentor von Franziska Giffey, warnt: Berlin hätte den Ruf, hier könnten alle tun, was sie wollen. Aber Sie könnten ja am 12. Februar anders wählen.
Silvesterkrawalle: Zahl der Festgenommenen korrigiert - Polizei nennt Nationalitäten
Die Polizei in Berlin hat neue Daten zu den Silvesterkrawallen veröffentlicht. Sie nennt auch Nationalitäten. Verdächtige wurden auf freien Fuß gesetzt.
Silvester-Randale: Alle 103 Festgenommenen wieder frei - Pistorius für Führerscheinentzug
Nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert wirksame Strafen.
Phantomdebatten nach Silvesterunruhen: Böllerverbot „rein praktisch nicht umsetzbar“
Vom Böllerverbot bis hin zu härteren Strafen reicht die Palette der Forderungen nach den Silvesterkrawallen. Betroffene sehen ein Respektproblem.
Ausschreitungen in der Silvesternacht - Unfälle und Angriffe auf Einsatzkräfte
Von zahlreichen Ausschreitungen war die Silvesternacht in mehreren Teilen des Landes überschattet. Erneut werden Forderungen nach einem Böllerverbot laut.
Silvesterabend: Berliner Polizei und Feuerwehr „massiv mit Böllern angegriffen“
Berlin lässt es krachen: Im Minutentakt vermeldete die Polizei in der Silvesternacht Einsätze wegen Schlägereien, Schüssen mit Schreckschusspistolen und Attacken mit Pyrotechnik auf Passanten und Einsatzkräfte.
„Hyperintelligentes Google für Polizisten“ - Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben
Die Polizei in Hessen und NRW nutzt bereits eine spezielle Software zur Datenanalyse. Auch Bayern zieht nach. Nun behandeln Verfassungsrichter Beschwerden gegen das Data Mining. Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben für Einsatz von Polizei-Software.
Genug mit Raub: Tankstellenbesitzer stellt schwer bewaffnete Agenten ein
Raubüberfälle, Drogenhandel, herumlungernde Gangs: Ein Tankstellenbetreiber in Philadelphia ist mit seinen Nerven am Ende. Nun greift er zur eigenen Sicherheitsmaßnahme, die im ganzen Land für Aufmerksamkeit sorgt.
Reaktionen auf die „Reichsbürger-Razzia”
Offizielle Stellen und Extremismus-Experten verbuchen die Großrazzia gegen die „Reichsbürgerszene" vom 7. Dezember als großen Erfolg. Die Zahl der Haftbefehle steigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Disziplinarrecht zu ändern. Für die Linken-Politikerin Martina Renner wirkt das Ereignis „wie eine PR-Aktion".
Berliner Polizei in der Kritik - wer entscheidet, was Hass ist?
Ist Hassrede eine Straftat? Die Berliner Polizei ist offenbar dieser Meinung – und droht Menschen auf Twitter mit einem Hausbesuch. Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Nun ist die Kommentarfunktion gesperrt. Ist der deutsche Rechtsstaat in Gefahr?
Iran-Proteste: Dreitägiger Streik soll Wirtschaft des Landes treffen
Noch ist die Debatte um die Auflösung der Sittenpolizei nicht ganz verhallt, da zeichnet sich im Iran eine neue Stoßrichtung des Protests ab. Die Demonstrationen zielen dieses Mal auf die Wirtschaft ab.
Sächsischer Innenminister fordert Asylwende - Kapazitäten der Aufnahme sind „erschöpft“
Sie kommen über Polen und Tschechien direkt nach Sachsen. Dort wird schon seit Wochen vor zunehmender illegaler Migration gewarnt. Ohne Erfolg.
Klimaaktivist: 1.350 Euro Geldstrafe für acht Straßenblockaden
Ein 24-jähriger Student wurde wegen der Teilnahme an mehreren Straßenblockaden zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Verteidiger war Gregor Gysi.
Während Live-Sendung: Chinesische Polizei umringt Schweizer Reporter
Für Medienschaffende ist die Berichterstattung in und über China stets mit Risiken behaftet. Sie werden eingeschüchtert und bedroht. Dies hat ein Schweizer Journalist mitten in der größten Protestwelle seit Jahrzehnten im Reich der Mitte am eigenen Leib erfahren müssen.
Proteste wegen Raffinerie Schwedt: „Hier wird die ganze Region sterben“
Die Öl-Pipeline „Druschba“ zählt zu den größten der Welt und liefert Rohöl aus Russland nach Schwedt. Die Bundesregierung schließt die Pipeline zum 31.12. – dagegen regt sich Protest.
„Lizenz zum Töten“ für Roboter: „Das ist nicht normal“
Was für manche wie ein Science-Fiction-Film klingt, könnte bald in San Francisco Realität werden. Die Polizei beantragt eine „Lizenz zum Töten“ für ihre Roboter. „Das ist nicht normal“, kritisieren Menschenrechtler.
Behördenversagen? Polizistenmord erregt Belgien
Die angekündigte und nicht verhinderte Ermordung eines Polizeibeamten in Brüssel zieht weite Kreise. Nun beschäftigt sich der Hohe Rat der Justiz mit den involvierten Behörden. Gab es ein Behördenversagen?
Geheimoperation Den Haag: Niederländische Polizei verhaftet chinesischen „Kollegen“
Illegale chinesische Polizeistellen in westlichen Ländern erregen die Aufmerksamkeit von Presse und Behörden. In den Niederlanden wurde ein chinesischer Stasi-Mann festgenommen, als er einen Dissidenten im Exil bedrohte. Der Fall führt auch nach Deutschland.
Berliner Polizeipräsidentin: Hauptstadt im Würgegriff der Klimaaktivisten
Berlins Polizeipräsidentin sieht die Polizei „im Würgegriff“ durch Blockaden und Klebe-Aktionen. Sie erwartet eine klare Stellungnahme von der Gesellschaft: diese Aktionen sind Straftaten und abzulehnen.
„Letzte Generation“: 2.000 Strafverfahren und 130.000 Einsatzstunden der Polizei
Berlins Polizei beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Protestaktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch regierende Politiker kritisieren inzwischen deren Vorgehensweisen.
Der Kriminalität auf der Spur: BKA stellt Dunkelfeldstudie für Deutschland vor
Polizeistatistiken erfassen nur die erkannte Kriminalität eines Landes. Das unerkannt Geschehene bleibt jedoch im Dunkeln. Das BKA wollte Klarheit.
Klimaaktivisten und Berliner Senat: Trotz Straßenblockaden keine Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in Straßenverkehr
Der Berliner Senat hat offenbar noch kein einziges Verfahren wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ aufgrund der Blockade-Aktionen eingeleitet. Epoch Times fragte nach.
Blackout: Wie sind Berliner Polizei und Feuerwehr darauf vorbereitet?
Was ist, wenn die Hauptstadt Deutschlands von einem Blackout betroffen ist? Wären Polizei und Feuerwehr mit ausreichend Treibstoff und Notstromaggregaten ausgestattet? Wie sieht es mit Trinkwasser und den Kommunikationsmitteln aus? Die Antworten des Berliner Senats.
