Berlin: Bezirk kann sich aufgrund hoher Kosten Graffitireinigung nicht mehr leisten
Politische Denkmäler sowie Kunstobjekte mit politisch bedenklichen Beschmierungen hätten eine höhere Priorität bei der Reinigung und würden zeitnah gereinigt, hieß es noch Anfang August aus dem Bezirk Prenzlauer Berg. Doch am Ernst-Thälmann-Denkmal kapituliert die Verwaltung.
Differenzen um „Friedenspräambel“: Wie geht es weiter in Thüringen?
Trotz unausgeräumter Differenzen zwischen BSW und CDU in der Ukraine-Politik scheint Thüringen auf dem Weg zu einer „Brombeerkoalition“ zu sein. Die drei Parteien seien „in der Hochphase der Besprechung der Koalitionspapiere“. Differenzen zwischen BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht und Landeschefin Katja Wolf werden deutlich.
Musk sieht in „Spiegel“-Artikel Aufruf zum Attentat auf ihn
Mit einem Artikel schießt der „Spiegel“ scharf gegen den Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Der wiederum sieht darin eine Ermutigung zu einem Attentat auf ihn.
Vor Ostderby: Stadt und Umgebung abgeriegelt wegen Hooligan-Gefahr
Drastische Maßnahmen ergreift der Erzgebirgskreis vor dem Drittligisten-Fußballspiel am Dienstag. Aus Sorge vor Hooligan-Ausschreitungen ist die gesamte Stadt und Umgebung in eine Verbotszone verwandelt worden – mit massiven Einschränkungen für die Bevölkerung.
Überfall mit Schusswaffe und Eisenstange - Kassiererin gibt trotzdem kein Geld heraus
In der Hauptstadt werden immer wieder Supermärkte und Lebensmittel-Discounter überfallen. Eine Kassiererin zeigte sich am Montag jedoch unerschrocken, obwohl ein massives Aufgebot an Waffen von den Tätern aufgefahren wurde.
Bundesinnenministerium unterliegt erneut „NiUS“ vor Gericht
Das Bundesinnenministerium muss auch dem privaten Nachrichtenportal „NiUS“ Auskunft darüber erteilen, gegen welche Journalisten und aus welchem Grund es im Jahr 2022 juristische Schritte in die Wege geleitet hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Bundeswehr zwischen Israel-Iran Front: Einsatz im Irak verlängert
Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, gibt es ein Einsatzkontingent der Bundeswehr mit mehreren Standorten im Irak. Nun wurde am 18. Oktober seitens des Bundestages der deutsche Irak-Einsatz bis Januar 2026 verlängert. Warum? Und was genau macht die Bundeswehr in diesem nach wie vor instabilen arabischen Land, von wo aus auch Israel mit Raketen angegriffen wird?
„Löcher viel größer als bisher dargestellt“: Unionsfraktionsvize sieht Defizit von 43 Milliarden Euro im Haushalt 2025
Die Steuerschätzung für das Jahr 2025 steht zwar erst am Donnerstag auf der politischen Tagesordnung, CDU-Haushaltsfachmann Mathias Middelberg geht aber wegen der wirtschaftlichen Talfahrt schon jetzt davon aus, dass dem Bund 43 Milliarden Euro fehlen.
Im Zweifel gegen den Bürger: Unrechtmäßige Meinungszensur durch „Trusted Flagger“ muss freigeklagt werden
Deutschland hat den ersten „Trusted Flagger“ ernannt: eine staatlich finanzierte Meldestelle, die illegale Inhalte, „Hass und Hetze“ sowie Desinformation im Internet zur Löschung bringen soll. Vor allem Staatsrechtler schlagen Alarm, da unter anderem mit dem Trusted Flagger eine Beweislastumkehr etabliert wird. Der Bürger muss jetzt klagen, um zu beweisen, dass seine Äußerungen nicht illegal sind.
Pistorius bei Einweihung von Hauptquartier für die NATO: „Es ist kein NATO-Hauptquartier“
Der Bundesverteidigungsminister weiht ein regionales Hauptquartier für die NATO ein. Dabei betonte er mehrfach, dass es kein NATO-Hauptquartier sei. Es würde auch nicht gegen den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ verstoßen. Epoch Times war vor Ort.
Fenchel: Mediterranes Superfood mit Heilkraft
Fenchel besticht mit einem besonders würzigen Aroma und ätherischen Ölen. Er ist vielseitig verwendbar und wegen seiner Heilkräfte bei Verdauungsbeschwerden und Erkältung sehr geschätzt.
Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis
Mit dem Stabsunteroffizier Dimitri Heidel sitzt seit Sonntagvormittag ein weiterer Bundeswehrsoldat im Gefängnis, weil er sich keine Impfspritze verabreichen lassen wollte. Sein Nein zur Unterschrift auf einem Merkblatt soll den Ausschlag gegeben haben.
Antisemitismusbeauftragter Klein ist „nicht überzeugt“ von Özoğuz-Erklärung
Nach einem israelkritischen Instagram-Post steht die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz weiter in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert eine umfassendere Reaktion von der SPD-Politikerin.
Warum „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ so beliebt ist
„Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ ist Jan Vermeers bekanntestes Gemälde und hängt heute als Nachdruck an vielen heimischen Wänden. Doch was macht die junge Dame so beliebt? Um das herauszufinden, haben Forscher das Original im Mauritshuis-Museum in den Niederlanden genau angeschaut.
Geheimdienst-Unterlagen zu geplantem Gegenschlag Israels auf den Iran geleakt
Zwei Seiten mit hochgeheimen Informationen zu Israels geplanten militärischen Aktivitäten gegen den Iran kursieren im Internet. Die Dokumente zeigen, dass die USA die Pläne Israels sehr genau verfolgt.
Immer beliebter, doch nicht immer legal: Dashcams im Auto bleiben zweischneidiges Schwert
Mit dem Endspurt der Kfz-Versicherer für 2024 rückt auch ein Thema wieder verstärkt in den Fokus: Dashcams. Während einige Versicherer sogar Rabatte für deren Installation anbieten, bleiben Fragen zum Datenschutz und der rechtlichen Zulässigkeit dieser Aufnahmen weiterhin kontrovers.
Messerattacke wegen „göttlicher Eingebung“: Wie viele Angreifer sind schuldunfähig?
Epoch Times befragte die Ministerien der Länder, wie hoch der Anteil verurteilter Messerangreifer ist, die von Gerichten als schuldunfähig eingestuft wurden.
Deutschland als „engster und wichtigster Verbündeter“ - trotzdem mahnte Biden Scholz an
US-Präsident Joe Biden forderte in Berlin Scholz, Macron und Starmer auf, in der Unterstützung für die Ukraine „nicht nachzulassen“. Dass es dieses Appells bedurfte, lässt auf Folgendes schließen: Biden befürchtet, dass die führenden Mächte Europas kriegsmüde werden könnten. Auch der Krieg Israels in Gaza und gegen die Hisbollah stand auf der Agenda. Biden beabsichtigte offenkundig, auf seiner Abschiedstour vor allem die außenpolitischen Positionen der US-Demokraten kurz vor den amerikanischen Wahlen medienwirksam hervorzuheben.
CDU, BSW, SPD: Mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen - Krieg bleibt Streitthema
In Thüringen stehen die Zeichen für ein schwarz-rot-rotes Regierungsbündnis offenbar gut: Am Freitag haben Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen nun die Landesparteispitzen entscheiden.
Wagenknecht hält an Kernbehauptung über Höckes Abschiebepläne fest
Obwohl der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht anwaltlich zur Unterlassung auffordert, will Wagenknecht offenbar nur leicht von ihrer Behauptung abrücken: Ihrem Verständnis nach wolle Höcke eben „nur“ 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben.
Iran: „Sinwar ist Vorbild für Jugend“ - Experten sehen keine Kapitulation der Hamas
Heute Nacht wurde die Tötung des letzten namhaften Hamas-Führers in Gaza, Jahja Sinwar, bestätigt. Zahlreiche westliche Regierungschefs äußerten prompt die Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges. Aber weder aus Israel noch seitens der verbliebenen Hamas wurden Signale in Richtung Frieden gesendet. Einige namhafte Nahostexperten erwarten eher eine Fortsetzung der Verhärtung des Konflikts, wenn Israel seine Politik nicht ändert.
Wegen Verlust der Sperrminorität in Ausschüssen: AfD-Fraktion will Verfassungsgerichtshof anrufen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im Lauf der kommenden Woche Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen. Hintergrund ist der Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung.
Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock: Rechtsgrundlage bleibt offen
Die anstehende Einweihung eines neuen Marine-Hauptquartiers für die NATO in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, war Thema in der Bundespressekonferenz. Zukünftig sollen ausländische Soldaten dort stationiert werden, was einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages darstellen könnte. Nach den Antworten der Regierungssprecher bleiben Fragen zur Rechtsgrundlage offen.
EU-Gipfel: Scholz drängt auf schnelle Umsetzung des europäischen Asylsystems
Bundeskanzler Scholz hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die beschleunigte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefordert. Diese könnte zumindest als Minimalkonsens am Ende der Beratungen der Staats- und Regierungschefs stehen.
Erneuter Versuch der Uni-Besetzung durch Propalästina-Aktivisten gescheitert
Der Versuch einer erneuten Besetzung der FU Berlin durch pro-palästinensische Aktivisten ist nicht geglückt: Gegen 14:15 Uhr war der Spuk vorbei. Es entstand erheblicher Sachschaden. Vier Personen wurden festgenommen.
Joe Biden in Berlin: Hauptstadt im Ausnahmezustand
Joe Biden reist mit der Air Force One für zwei Tage nach Berlin, um seinen wegen Hurricane „Milton“ verschobenen Besuch nachzuholen. Der deutsche Bundespräsident will ihm bei der Gelegenheit den höchsten deutschen Orden verleihen. Derweil herrscht höchste Sicherheitsstufe in der Hauptstadt, auch die Berliner werden durch weitläufige Sperrungen betroffen sein.
Kinder imitieren Tiere und greifen Passanten an - neuer Jugendtrend sorgt für Aufsehen
Heiß diskutiert wird in der russischen Gesellschaft das Thema rund um das Verkleiden von Kindern und Jugendlichen als Katzen oder Hunde. Das russische Parlament sieht darin eine Gefahr für die Jugend und will per Gesetz dagegen vorgehen.
Lauterbach bestreitet Haft von ungeimpften Soldaten - jüngster Fall wirft Fragen auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde im Bundestag gefragt, ob er sich für die Freilassung der wegen Verweigerung der COVID-Impfung inhaftierten Bundeswehrsoldaten einsetze. Seine Antwort sorgte für Wirbel.
Wahlparty: Landgericht Erfurt verurteilt AfD Thüringen zu Ordnungsgeld von 5.000 Euro
Ihre Wahlparty am 1. September hat für die AfD Thüringen ein gerichtliches Nachspiel. Weil die Partei sich nicht an ihren generell erklärten Teilnahmeausschluss von Journalisten gehalten habe, soll sie ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro bezahlen.
Innenbehörde blickt positiv auf Umgang mit Palästina-Demos zurück
Das Innenressort des Landes Hamburg blickt offenbar zufrieden auf die Bewältigung der pro-palästinensischen Aufzüge der vergangenen Tage zurück. Wie nirgendwo sonst im Bundesgebiet sei es den Hanseaten gelungen, antisemitische und terrorverherrlichende Kundgebungen zu unterbinden.
