Scholz weist Merz-Kritik persönlich zurück - und kündigt zeitnahe Lieferung von Waffen für Israel an
Im Zuge der Debatte anlässlich des ersten Jahrestages des Massakers der terroristischen Hamas ist es im Bundestag zu einem Eklat gekommen. CDU-Chef Merz warf Kanzler Scholz vor, bewusst die Lieferung von Waffen an Israel zu blockieren. Dieser reagierte energisch.
Bevollmächtigter rät slowakischer Regierung zum Verbot von mRNA-Impfstoffen
Slowakeis Präsident Robert Fico beauftragte Peter Kotlár mit der Untersuchung der Corona-Pandemie. Dessen Bericht steht nun im Kreuzfeuer der Kritik und trug zur Rücktrittsentscheidung der Gesundheitsministerin bei.
Baden-Württemberg gibt Gas bei Brückenerneuerungen - Kretschmann: Sonst droht volkswirtschaftlicher Schaden
„Schnelles Handeln ist hier entscheidend – nicht nur wegen Sicherheitsbedenken“, begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Offensive bei der Brückenerneuerung. Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden am 11. September hat bundesweit Fragen über den Zustand der Brücken in Deutschland aufgeworfen.
„Man kann das Geld kaum nachverfolgen“: Rechnungshof beanstandet Haushaltspläne der EU
Der Europäische Rechnungshof äußert deutliche Bedenken gegenüber den Reformplänen der EU für den Haushaltsplan 2028 bis 2034. Vor allem die Idee, nationale Fördertöpfe anstelle der bisherigen EU-Förderprogramme zu setzen, stößt auf Kritik. Als Vorbild dient der bereits zuvor kritisierte Corona-Wiederaufbaufonds.
Sachsen: CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD
Während die CDU-Führung in Sachsen an der Brandmauer festhält, fordern sechs CDU-Politiker in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD.
Verbraucherfalle? So erkennen Sie Joghurt, der Ihrer Gesundheit wirklich hilft
Viele Joghurts im Supermarkt sind wahre Zuckerfallen und bieten kaum gesundheitliche Vorteile durch Probiotika. Dabei sollten Sie sich nicht von bunten Verpackungen täuschen lassen. Hier einige Tipps, worauf Sie achten sollten.
Ataman: Diskriminierung in Deutschland „offener und ungehemmter“
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht eine „demokratische Legitimierung für menschenverachtende Einstellungen“.
CSU-Parteitag: Söder fordert Wehrpflicht „schnellstmöglich“ und stärkt Merz den Rücken
Am Freitag, 11. Oktober, beginnt in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU. Parteichef Markus Söder hat im Vorfeld eine uneingeschränkte Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert. Schwarz-grünen Regierungsoptionen erteilte er eine Absage. Gleichzeitig sprach er sich für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht aus – die sein Parteikollege Karl-Theodor zu Guttenberg vor 13 Jahren ausgesetzt hatte.
Weg vom Bierdeckel: Merz und die CDU arbeiten an Steuerkonzept zum Wahlkampf
Die CDU will Friedrich Merz als Kanzlerkandidat mit einem ausgearbeiteten Steuerkonzept ausstatten, falls die Ampelkoalition vorzeitig endet. Im Fokus stehen Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine mögliche Steuerreform in Etappen.
Scholz von Mordopfer-Vater kritisch befragt: „Verbrechen wird nicht aus meinem Kopf verschwinden“
Eine sehr kritische Fragerunde absolvierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei RTL. Unter anderem saß der Vater eines der Mordopfer von Brokstedt mit in der Runde. Der Kanzler kündigte härtere Maßnahmen an, konnte jedoch nicht alle Bedenken der Bürger ausräumen.
Geologen entdeckten tropfende Erde unter der Türkei
Die Türkei ist mit ihrer zentralanatolischen Hochebene für Geologen ein interessanter Ort: Denn hier hebt und senkt sich der Boden gleichzeitig. Eine mögliche Ursache könnte eine „tropfende Erde“ sein.
Bündnis zwischen AfD und BSW plötzlich denkbar, aber ohne Höcke
Nach amerikanischem Vorbild haben sich gestern Abend BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel live beim Privatsender WELT TV gesittet gestritten. Es ging um Wirtschaft, Migration, Israel, den Ukraine-Krieg und Weidels wunden Punkt: Björn Höcke. Welche Auswirkungen hat dieses TV-Gespräch auf die Politik in Deutschland?
Nach Branntwein jetzt Luxusautos: China droht mit weiteren Strafzöllen
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China droht zu eskalieren. Die EU reagiert mit Empörung auf die Ankündigung des kommunistischen Landes und will dagegen vorgehen.
Berliner Innensenatorin sieht „Rädelsführer“ und „kleine Gruppen“ immer wieder bei Ausschreitungen auffallen
„Der 7. Oktober 2023 stellt einen gravierenden Einschnitt in die Sicherheitslage unserer Stadt dar“, so die Berliner Innensenatorin Iris Spranger nach den zahlreichen Versammlungen rund um den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Dabei spricht sie von Einzelpersonen und kleine Gruppen, die von Demonstration zu Demonstration zögen und die Situation anheizten.
Von windempfindlichen Solarfähren zu S-Kurven: Jährlich Milliarden Steuergeld verschwendet
Der Bund der Steuerzahler hat zum 52. Mal das Schwarzbuch herausgegeben und 100 Fälle exemplarisch aufgeführt. Epoch Times hat eine kleine Auswahl zusammengestellt, die zeigt, wie Verwaltungen Millionen Euro vergeuden.
Wasserstoff-Pipeline aus Dänemark um drei Jahre verzögert - DIHK: „Klimaziel für 2030 kaum zu schaffen“
Der für 2028 geplante Bau einer Pipeline, die Wasserstoff von Dänemark nach Deutschland transportieren soll, wird sich um vorerst drei Jahre verzögern. Das Vorhaben markiert eines der Schlüsselprojekte der Ampel für eine „klimafreundliche Transformation“.
Für Küche, Krankheit und Kosmetik: Die Vielseitigkeit der Zwiebel
Seit Jahrtausenden überzeugt die Zwiebel sowohl in der Küche als auch als Heilmittel. Sie stärkt das Immunsystem, schützt das Herz, senkt den Blutzuckerspiegel und lindert Erkältungen.
Greta Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bewertet - Polizei untersagt „Palästina“-Camp in Dortmund
Am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel war „Fridays for Future”-Initiatorin Greta Thunberg aus Schweden angereist, um an einem „Pro-Palästina“-Aufmarsch in Berlin teilzunehmen. Wie schon ein anderer Aufmarsch am Tag zuvor endete dieser mit Gewalt. Ein geplantes Camp mit Thunberg in Dortmund wurde nun untersagt.
Teilung der Ukraine nach BRD-DDR-Vorbild? NATO diskutiert Friedensmöglichkeit
Ein Teil der Ukraine als NATO-Mitglied und ein Verbleib russisch kontrollierter Gebiete im Einflussbereich des Kremls? Ein solches Szenario, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert, wird derzeit offenbar zwischen NATO-Ländern und Kiew diskutiert.
Die Union bereitet sich auf vorzeitige Neuwahlen vor - aktuell für März 2025
Die CDU hatte in diesem Jahr bereits mehrfach das vorzeitige Ende der Ampelkoalition erwartet. Nun hat die Partei einen erneuten Termin im Blick und schlägt den 9. März für Neuwahlen vor, doch zuvor muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen.
BSW-Abwanderung: So will die SPD für „arbeitende Mitte“ attraktiver werden
Mit einem Strategiepapier will der Seeheimer Kreis die SPD wieder stärker in der arbeitenden Mitte positionieren. Dabei nähert man sich stark den wirtschaftlichen Vorstellungen des BSW an. Dass eine höhere Steuer auf Kapitalerträge gerade kleine Sparer träfe, bleibt unbedacht.
Personalrat warnt vor weiteren Einsparungen: „Massive Folgen für die Bürger“
Personal, Ausstattung, Fahrzeuge, Gebäude, Besoldung – Berlin muss offenbar sparen, aber nicht an wichtigen Stellen, warnt der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei. Mit einem Brandbrief richtet er sich an den Regierenden Bürgermeister und warnt vor „Folgen, die man sehr zeitnah und nachhaltig spüren wird“.
Napoleon Bonaparte: Sinneswandel in den letzten Lebenstagen
Nachdem Napoleon zum zweiten Mal ins Exil geschickt wurde, verbrachte er die letzten Jahre seines Lebens unter Bewachung auf der winzigen Insel St. Helena und fand dabei seinen verlorenen Glauben wieder.
7. Oktober in Berlin: Festnahmen, verletzte Polizisten und brennende Gegenstände
Die Polizei war aufgrund des ersten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel in Berlin besonders gefordert. Leider verliefen nicht alle Versammlungen und Veranstaltungen friedlich ab. Neben zahlreichen vorläufigen Festnahmen gab es auch verletzte Polizisten.
Änderung des Sprengstoffgesetzes: Hintergründe, Inhalte und Folgen
Wenn es in Deutschland irgendwo explosionsartig knallt, dann kommt das Sprengstoffgesetz zum Tragen. Dieses „Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe“ regelt den zivilen Umgang, den Handel und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör in Deutschland.
Bürgergeld-Verschärfungen: So sollen Arbeitsverweigerer motiviert werden
Die Bundesregierung sieht im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative strengere Regelungen für Bürgergeldempfänger vor. Jobcenter sollen künftig monatlich Termine ansetzen dürfen, um die Einhaltung von Absprachen zu überwachen. Zudem gibt es mehr Raum für Sanktionen.
Internetsucht, Konzentrationsstörungen und Übergewicht: Wie Eltern ihre Kinder schützen können
Obwohl viele Eltern Zeitlimits setzen, steigt nicht nur die Internetnutzung der Heranwachsenden, es gibt auch immer mehr „süchtige“ Kids. Zunehmender Medienkonsum hat psychische und körperliche Auswirkungen: Von vermehrten Konzentrationsstörungen bis hin zu Übergewicht. Wie können Eltern ihre Kinder schützen?
Ihr Enkelkind ist da: Wie Sie den neuen Eltern zur Seite stehen
Das erste Enkelkind in den Armen zu halten ist ein unvergleichliches Gefühl, das alles Vorherige übertrifft. Großeltern können ihre jahrelange Erfahrung sinnvoll nutzen, indem sie unterstützend zur Seite stehen, ohne ungefragt Ratschläge zu geben. Statt zu kritisieren, sollten sie junge Eltern ermutigen, stärken und ihnen in der neuen Rolle den nötigen Raum geben.
Großes Flüchtlingslager vor Grenze zu Österreich? Ungarn bestreitet Vorwürfe aus dem Burgenland
Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, warnt vor der Errichtung eines großformatigen Flüchtlingslagers in Grenznähe zu Österreich. Ungarn weist Behauptungen über solche Pläne zurück und spricht von einem „Ferienlager für Schüler“. Doch es gibt Zweifel.
Sachsen: Zähe Koalitionsbildung - BSW wittert mögliche Saboteure in den Reihen der CDU
In Sachsen gibt es nach wie vor noch keine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition. Ministerpräsident Kretschmer sieht das nicht als dramatisch. BSW-Chefin Zimmermann warnt hingegen vor möglichen Saboteuren in den Reihen der CDU.
