Bürgerdialog mit Nancy Faeser: Teilnehmer vermisst Ehrlichkeit in der Diskussion
Unter dem Motto „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ fand ein Bürgerdialog zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertretern der Polizei- und Rettungskräfte und interessierten Bürgern in Berlin statt. Kernthema waren dabei die wachsenden Angriffe auf Einsatzkräfte. Dabei zeigten sich die unterschiedlichsten Perspektiven und Sichtweisen auf die Problematik.
39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
„Aufgeheizte Stimmung“: Ausstellung über Flüchtlinge nach zweieinhalb Stunden abgebrochen
Die Integrationsbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Landratsamt Pirna eine Ausstellung über das Schicksal und den Alltag der Flüchtlinge im Erzgebirge präsentiert. Nach nur wenigen Stunden ließ dieses die Bilder abhängen – weil sie eine „aufgeheizte Stimmung“ erzeugt hätten.
US-Präsidentenwahl beginnt: Stimmabgabe in Virginia, South Dakota und Minnesota möglich
In drei US-Staaten ist seit Freitag den 20.September die Briefwahl möglich. Virginia und Minnesota gelten als Hochburgen der Demokraten, doch in letztgenanntem hat Kamala Harris in den vergangenen Wochen laut Umfragen kräftig an Zuspruch eingebüßt.
Epidemie oder Einzelfälle? 5.000 Jahre alte Pest gibt Rätsel auf
Die Pest dezimierte im Mittelalter die Hälfte der europäischen Bevölkerung, doch hatte die Krankheit schon 4.000 Jahre zuvor eine vergleichbar tödliche Rate? Forscher aus Deutschland, Schweden, Dänemark und England sind sich uneinig.
Berlin: 28 ermordete Frauen durch männliche Täter - Innensenatorin kündigt Maßnahmen an
Deutschlandweit steigt die Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr sind bereits 28 Frauen in der Hauptstadt durch Gewalt von Männern gestorben. Berlins Innensenatorin hat Maßnahmen zum Schutz von Frauen angekündigt.
Karriereknick nach TV-Satire: Gericht gibt Schönbohm im Streit mit Böhmermann recht
Vor dem Landgericht München erzielt der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm einen Erfolg. Richter befanden, dass es keine Beweise für die Nähe Schönbohms zum russischen Geheimdienst gab, wie Böhmermann in seiner Sendung behauptet hatte.
Schülerfragerunde in Brandenburg: CDU-Mann spielt AfD-Kandidaten
Eine Kuriosität ereignete sich bei einer Fragerunde zur Landtagswahl an einem brandenburgischen Gymnasium. Statt einen AfD-Vertreter befragen zu können, mussten sich die Schüler der 11. und 12. Klasse mit einem AfD-Darsteller in Gestalt eines CDU-Sozialarbeiters begnügen. In Brandenburg sind 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen wahlberechtigt.
CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäftsordnung ändern - wie wird die AfD reagieren?
Die Fraktionen von CDU und BSW im Thüringer Landtag wollen am kommenden Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen, um eine drohende Hängepartie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Was steckt dahinter?
Datenschutzbeschwerden: Videotechnik ist grundsätzlich nur im Ausnahmefall zulässig
Im digitalen Zeitalter ist Datenschutz eine knifflige Angelegenheit. Welche Daten sind schützenswert und wie zulässig sind Kameras im öffentlichen Raum? Technisch sind Parksysteme mit Kennzeichenerkennung kein Problem. Aber was sagen die Datenschützer?
Verletzte nach Messerangriff und Reizgas-Einsatz - Erfurter Einkaufszentrum evakuiert
Bei einer Auseinandersetzung im „Thüringen Park“ ging ein Mann auf einen Kontrahenten mit dem Messer los. Auch Reizgas kam zum Einsatz und verletzte Unbeteiligte. Centermanagement evakuierte den Einkaufstempel. Die Polizei ließ die Verdächtigen wieder laufen.
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
Empfehlung von Faesers Bürgerrat: CORRECTIV soll bestimmen, was Fake News sind
Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat das Ergebnis seiner Beratungen an Innenministerin Nancy Faeser übergeben: Die Forderungen reichen von der Bekämpfung von Desinformationen mittels Einsatz von KI bis hin zu einer zentralen Meldestelle, bei der Bürger Fake News melden können. Der Staat soll zudem überprüfen, ob eine strafrechtliche Verfolgung wegen Falschinformation möglich ist.
Um Kinderschändern auf die Spur zu kommen, ließ O2 Kunden überwachen
Im Zuge der Fahndung nach Betreibern einer kinderpornografischen Plattform im Darknet überwachte der Konzern Telefónica auf richterliche Anweisung eine ungenannte Zahl an Kunden. Nach dem schnellen Fahndungserfolg wurde die Daten Unbeteiligter umgehend gelöscht.
Illegaler Flüssigerdgasexport nach Schweden? Umwelthilfe zeigt Deutsche ReGas an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche ReGas eingeleitet. Grund ist die Verschiffung von LNG vom Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz erlaube nur die Versorgungssicherung in Deutschland – nicht den Export.
Carolabrücke: Mehr als ein Viertel der Spannglieder vorgeschädigt - TU Dresden sucht nach Einsturzursache
Eine Woche nach dem teilweisen Einsturz der verkehrstechnisch wichtigen Carolabrücke in Dresden sucht ein Forscherteam der TU Dresden immer noch nach dessen Auslöser. Korrosion als Faktor hat mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Rolle gespielt. Allerdings wohl nicht der einzige.
Zellen in Topform: Krafttraining aktiviert die körpereigene Müllabfuhr
Krafttraining erhöht nicht nur die Muskelmasse und macht uns stärker. Eine neue Studie zeigt, dass Widerstandstraining auch den Abbau von Abfallstoffen in der Muskulatur anregt und viele weitere Vorteile hat.
Zwischenbilanz der verstärkten Grenzkontrollen lässt auf sich warten
Dem Bundesinnenministerium liegen noch keine Zahlen über den Erfolg der zusätzlichen Grenzkontrollen vor. Die bundesweiten Überwachungsmaßnahmen hatten am vergangenen Montag begonnen. Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser sollte es „keine flächendeckenden“, aber „smarte“ und „gezielte Kontrollen“ geben.
Sachsen prüft Parteiverbot: „Freie Sachsen“ ziehen Parallelen zum COMPACT-Fall
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei Freie Sachsen prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtagswahlen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sie gilt seit der Corona-Zeit als „Mobilisierungsmaschine“.
„Wenn LEONI nicht sicher ist, ist es keiner“: Ratlosigkeit nach Übernahme durch chinesischen Konzern
Die Übernahme der LEONI AG durch den chinesischen Elektronikkonzern Luxshare markiert eine weitere Zäsur in der Entwicklung des deutschen Mittelstandes. Der Konzern übernimmt einen Mehrheitsanteil von 50,1 Prozent und die Kabelsparte. Experten warnen vor einem bedrohlichen Trend.
„Russisches Gas fehlt nicht mehr“: Habeck erklärt Ende der Mangellage - ein Haken bleibt
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell in Kraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde allerdings „moderat“ teurer als vor dem Jahr 2020 bleiben.
U-Vorsorgeuntersuchung vergessen? - Es droht Jugendamt und Gelder-Kürzung
Anfragen an die Gesundheitsministerien der Länder ergeben ein uneinheitliches Bild, was Sanktionen bei Nichterscheinen zu Vorsorgeuntersuchungen für Kindern angeht. Mütter erhalten Mahnschreiben. Alles nur leere Drohungen?
Thüringen: Polizei berichtet nicht über Messerangriff in Flüchtlingsunterkunft
Auf Unverständnis stieß das Ausbleiben einer Pressemitteilung der ostthüringischen Polizei zu einem schweren Messerangriff in einer Rudolstädter Asylunterkunft. Die Polizei hingegen hält ihr Verhalten aufgrund der Umstände für gerechtfertigt.
Östliche NATO-Länder fordern Abschuss von russischen Drohnen über ihren Staatsgebieten
Die Verteidigungsminister drängen auf eine „kollektive Antwort innerhalb der NATO“.
Deutsche Verkehrsinfrastruktur in kritischem Zustand
Der Einsturz der Carolabrücke am 11. September in Dresden hat die ganze Nation schockiert. Wie konnte das passieren? Bei genauerer Analyse wird deutlich: Die marode Brücke über die Elbe ist kein Einzelfall. Tausende Brücken in unserem Land haben gravierende Schäden und müssten dringend saniert oder gar abgerissen werden.
Trialog zu Israel und Palästina-Konflikt: Ich war als Lehrerin überfordert
Epoch Times begleitete eine Deutsch-Palästinenserin und einen deutschen Juden mit israelischen Wurzeln bei ihrem Friedensschulprojekt zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 sind sie an den Schulen gefragt wie noch nie. Denn mit dem wachsenden Antisemitismus, der Israelfeindlichkeit, aber auch den zunehmenden Vorurteilen gegenüber Muslimen sind die Lehrer oftmals überfordert.
10 essbare Pilze und ihre giftigen Doppelgänger
Selbst gesammelte heimische Pilze sind bei Feinschmeckern äußerst beliebt, da sie ein intensives Aroma verströmen und Gerichte zu einem besonderen Geschmackserlebnis machen. Doch Vorsicht: Essbare, giftige und ungenießbare Doppelgänger lassen sich oft schwer voneinander unterscheiden.
Niederlande wollen EU-Asylregeln aushebeln - und verweisen auf „nationalen Notstand“
Die Niederlande fordern eine Sonderregelung in der EU-Asylpolitik. Asylministerin Marjolein Faber fordert eine Opting-Out-Klausel aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Der Vorstoß soll die Kontrolle über die nationale Asylpolitik zurückbringen und einem „nationalen Notstand“ entgegenwirken.
Dritter Attentatsversuch auf Trump? Polizei dementiert Gerüchte über Sprengsatz auf Long Island
Im Nassau County weist die Polizei Gerüchte über einen angeblichen Sprengsatz nahe des Coliseums zurück. Dort sollte Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Mittwoch eine Rede halten. Die Angst vor einem weiteren Attentatsversuch ist enorm.
Bayern: Söder verkündet Amnestie für alle offenen Corona-Bußgeldverfahren
Bayern wird alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die „jetzt eingestellt und beendet“ würden, sagte Söder.
