Aiwanger-Affäre: Pensionierter Lehrer muss sich in Disziplinarverfahren verantworten
Die sogenannte Flugblatt-Affäre von Freie-Wähler-Chef Aiwanger findet kein strafrechtliches Nachspiel. Dem mutmaßlichen Denunzianten, einem pensionierten Lehrer, konnte keine Weitergabe der Pamphlete nachgewiesen werden. Ein Disziplinarverfahren steht jedoch an.
Vorab durchgesickert: Wahlrechtsreform verfassungsgemäß - mit gewissen Ausnahmen
Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Kern verfassungsgemäß: Der Bundestag darf künftig maximal 630 Abgeordnete beherbergen. Die alte Grundmandatsklausel soll aber vorerst bestehen bleiben. Damit bleiben „kleine“ Parteien wie die Linke oder die CSU im Rennen.
Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert
Ein Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund erwartet die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer in Großbritannien. Finanzministerin Rachel Reeves wirft den abgewählten Konservativen vor, diesen Fehlbetrag „vertuscht“ zu haben und kündigt umfassende Sparmaßnahmen an.
Staatsanwaltschaft kann Kommunikation zwischen Elsässer und dem „Hausmeister“ nicht bestätigen
Ein „Hausmeister P.“ soll gegenüber „COMPACT“-Chef Jürgen Elsässer einst Mordfantasien gegen Robert Habeck geäußert haben. Elsässer bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass seit 15 Monaten Ermittlungen gegen P. laufen – eine Kommunikation zwischen P. und Elsässer könne sie aber nicht bestätigen.
Zu Besuch in China: Meloni schließt mit Peking Kooperationsabkommen
Nach dem Ausstieg Roms aus Pekings Seidenstraßenprojekt im Jahr 2023 strebt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wieder eine engere wirtschaftliche Anbindung an China an. Inmitten wachsender Spannungen zwischen Brüssel und Peking unterzeichnen die beiden Länder ein Kooperationsabkommen.
Sonnensegel, Markisen und Friedhöfe - die Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat einen Plan mit sechs Handlungsfeldern präsentiert. Geld aus Förderprogrammen gibt es für die, die „Klimaanpassung mitdenken und nachweisen“. Landwirte erwarten in diesem Sommer weder Hitzewellen noch Dürren.
Prozesse nach „Correctiv“-Recherche : Vosgerau gewinnt gegen den NDR
Im juristischen Nachgang zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam, über das die Plattform „Correctiv“ im Januar berichtet hatte, erzielte Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau einen Erfolg. Das Hanseatische Oberlandesgericht gab einem Unterlassungsantrag gegen den NDR statt.
TICKER Tag 6: Hockeydamen und Beachvolleyballerinnen verlieren
Der 6. Tag der Olympischen Spiele in Paris hat begonnen. Welche deutschen Sportler triumphieren und wer verpasst den Einzug ins Finale?
Elsässer-Anwälte gehen per Eilantrag und Klage gegen das Compact-Verbot vor
Wie zu erwarten, hat das Anwaltsteam des Publizisten Jürgen Elsässer Eilantrag und Klage gegen das Bundesinnenministerium beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Elsässers COMPACT-Magazin GmbH war am 16. Juli per Vereinsrecht verboten worden. Elsässer hofft auf eine Entscheidung in den nächsten vier Wochen.
Wahlrechtsreform verfassungsgemäß? - Union, CSU und Linke hoffen auf Nein aus Karlsruhe
Insbesondere die Unionsparteien und die Linke hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag der jüngsten Wahlrechtsreform des Bundestags ihren Segen verweigern wird. Ansonsten müssten insbesondere CSU, Linke und direkt gewählte Kandidaten um ihren Einzug ins Parlament bangen.
Streit um E-Scooter: Fachverband kritisiert geplante Regelungen und Bußgelderhöhung
Fünf Jahre nach ihrer Einführung plant das Verkehrsministerium neue Regeln im Straßenverkehr für E-Scooter. Auf Rad- und Fußwegen könnte es dann eng werden.
Die letzten Himbeeren sind gepflückt - von Silke Ohlert
Aus der Reihe Epoch Times Poesie
Nach Empörung über Olympia-Eröffnungsfeier: IOC entschuldigt sich für Abendmahl-Darstellung
Eine als herabwürdigend wahrgenommene Darstellung des „Letzten Abendmahls“ bei der Olympia-Eröffnungsfeier hat weit über die christlichen Gemeinschaften hinaus Empörung ausgelöst. Nach Boykottaufrufen und Rückzugserklärungen von Sponsoren hat das IOC jetzt um Entschuldigung gebeten.
Venezuela vor weiteren sechs Jahren Sozialismus: Wahlkommission erklärt Maduro zum Sieger
Entgegen einer Vielzahl an Umfragen im Vorfeld der Wahl hat der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen. Den Ergebnissen der zentralen Wahlkommission zufolge entfielen 51,2 Prozent auf den Amtsinhaber. Oppositionskandidat González kam auf 44 Prozent.
Erdoğan droht Israel mit militärischer Unterstützung für Hamas - und geht auf Konfrontationskurs zu Abbas
Der Besuch von Israels Premierminister Netanjahu in den USA hat in der Türkei für heftige Reaktionen gesorgt. Das Parlament bezeichnet diesen in einer Resolution als „Kriegsverbrecher“. Präsident Erdoğan droht mit militärischer Einmischung in Gaza. Zugleich geht er auf Distanz zu Palästinenserpräsident Abbas.
TICKER Tag 5: Tennisspieler um Zverev gewinnen, Fußballerinnen verlieren 4:1
Der 5. Spieltag der Olympischen Spiele in Paris hat begonnen. Welche deutschen Sportler triumphieren und wer verpasst den Einzug ins Finale?
Vom Büromitarbeiter bis zum Programmierer: So verändert KI die Arbeitswelt
Mit dem Hype um ChatGPT steht die Einflussnahme von Künstlicher Intelligenz auf Berufe und ganze Branchen zunehmend im Fokus. Übernimmt die KI in Zukunft komplett? Hat der Mensch bald als Arbeitnehmer ausgedient?
Australiens Riesenechsen retten Schafe vor dem lebendigen Verzehr
Rosenberg-Warane könnten australischen Schafzüchtern jährlich Millionen Dollar sparen, indem sie die Zahl von Schmeißfliegen eindämmen. Durch Verzehr verendeter Schafe könnten sie lebende Schafe vor dem Tod bewahren.
USA: Neue Initiative will religiöse Wähler für Trump mobilisieren
In den Jahren 2004 und 2016 entschieden religiöse Christen die Wahlen zugunsten der Republikaner, im Jahr 2012 blieben viele fern und trugen zur Wiederwahl Obamas bei. Nun wollen in den USA neue Initiativen gläubige Wähler zur Stimmabgabe für Donald Trump mobilisieren.
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
In Venezuela finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Anders als bei den meisten vorangegangenen Wahlgängen konnte der sozialistische Machthaber Maduro nicht die gesamte Linke hinter sich vereinen. Einen Vorteil für ihn könnte das Fehlen der Stimmen Millionen Geflüchteter bedeuten.
Österreich vor der Wahl: ÖVP will mit „Leitkultur“ punkten
Mit einer Definition von „Leitkultur“ erhofft sich die ÖVP in den letzten zwei Monaten vor der Nationalratswahl Rückenwind. In Umfragen liegt sie fünf Punkte hinter der FPÖ und gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die KPÖ kann sich wieder Hoffnungen auf den Parlamentseinzug machen.
Was macht römische Bauten so beständig?
Es heißt „Alle Wege führen nach Rom“, darunter auch der Erfolgsweg zu langlebigen Gebäuden und Straßen. Doch was macht die Bauten so ewig im Vergleich zu vielen modernen Bauwerken?
Debatte um „Pandemie der Ungeimpften“: Spahn sieht kein Fehlverhalten
Im Zusammenhang mit den jüngst veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Files bewegt vor allem die Einschätzung der Einrichtung zur „Pandemie der Ungeimpften“ die Gemüter. Die Reaktionen reichen von Relativierung bis hin zur Aufforderung zur öffentlichen Entschuldigung.
Schwarzer Holunder: Heilpflanze des Jahres 2024
In der hektischen Alltagswelt suchen viele Menschen nach natürlichen Wegen, um gesund und fit zu bleiben. Der Schwarze Holunder – Heilpflanze des Jahres 2024 – könnte die Lösung sein. Seine tiefschwarzen Beeren und cremeweißen Blüten bieten eine Vielzahl an heilkräftigen Anwendungsmöglichkeiten.
Familiengeld in Bayern: EU-Kommission will gegen Deutschland vor Gericht ziehen
Seit 2018 gewährt der Freistaat Bayern für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr Familiengeld. Leben die Kinder der Bezugsberechtigten im EU-Ausland, fallen die Leistungen geringer aus, wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Die EU-Kommission hält dies für rechtswidrig.
SPIELE-TICKER: Erste Goldmedaille für Deutschland, Kerber gewinnt im Tennis
Der 4. Spieltag der Olympischen Spiele in Paris hat begonnen. Deutschland hat seine erste olympische Medaille geholt: Schwimmer Lukas Märtens holte sich Gold im 400-Meter-Freistil. Nun finden nur noch das Surfen in Tahiti (Französisch Polynesien) mit deutscher Beteiligung statt.
Trump sagt Netanjahu Unterstützung für „Total Victory“-Strategie gegen Hamas in Gaza zu
Nachdem sich Israels Premierminister Netanjahu in Washington, D.C., mit US-Vizepräsidentin Harris getroffen hatte, reiste er am Freitag weiter nach Florida. Dort stand ein Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump auf dem Programm.
Spielplan Tag 4: Übersicht deutscher Wettkämpfe und Medaillenkämpfe
Am 4. Tag der Olympischen Spiele finden bereits 17 Wettkämpfe um Medaillen statt. Die Deutschen könnten in fünf Disziplinen bis zu zwölf Medaillen holen.
Sabotage gegen Olympia in Frankreich: Premierminister Attal kündigt harte Strafen für Täter an
Die koordinierten Sabotageakte, die in der Nacht zum Freitag in Frankreich weite Teile des TGV-Netzes lahmgelegt haben, stehen offenbar im Zusammenhang mit Olympia. Radikale Klimagruppen hatten gegen das Ereignis Stimmung gemacht. Es sind aber auch andere Hintergründe denkbar.
Olympia vor der Eröffnung: Raubüberfälle, Weltrekord, erste Erfolge der deutschen Athleten
Bogenschießen, Handball und Fußball: Die deutschen Athleten waren am zweiten Tag (25.7.) der Olympischen Spiele meist erfolgreich und gingen nur aus einer Begegnung mit einer Niederlage heraus. Außerdem wurde bereits am Tag vor der Öffnung ein neuer Weltrekord aufgestellt.
