Deutliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket - ab 2025 bis zu 69 Euro möglich
Die Verkehrsminister der Länder sind sich dem Grunde nach über eine Erhöhung des monatlichen Abopreises für das Deutschlandticket mit Beginn des Jahres 2025 einig. Wie hoch diese ausfallen wird, ist noch unklar. Einige Ministerpräsidenten halten einen Sprung auf 69 Euro für realistisch.
Steinmeier will „Herkunftssiegel für Informationen“ und gemeinsame EU-Medienplattform
Um Bürger und Demokratie vor „technologischem Totalitarismus“ zu schützen, bedarf es nach Ansicht des Bundespräsidenten dringend einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Gut fände er etwa ein „Herkunftssiegel für Informationen“ und eine gemeinsame europäische Medienplattform auf öffentlich-rechtlicher Basis.
Nur FDP- und AfD-Wähler lehnen Vermögensteuer mehrheitlich ab
Eine breite Mehrheit von 62 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland hat sich einer repräsentativen forsa-Umfrage zufolge für eine Vermögensteuer zulasten reicher Privatpersonen oder Unternehmen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist wie die Mehrheit der FDP- und AfD-Wähler dagegen.
Französischer Kolumnist: „Wir erleben einen Zusammenbruch des politischen Systems“
Entgegen allen Erwartungen hat die linke Neue Volksfront in der finalen Runde der Parlamentswahlen den ersten Platz belegt. Der Block von Emmanuel Macron folgt – und das ist die noch größere Überraschung – auf Platz zwei. Wie geht es nun weiter? Wen wird der Präsident zum Premierminister ernennen? Eine Analyse von Patrick Edery, Leiter der europäischen Strategieberatungsfirma Partenaire Europe.
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen entlassen, obwohl er den Text gar nicht unterzeichnet hatte. Sein ehemaliger Auftraggeber bestreitet einen Zusammenhang.
NATO-Gipfel: Zwei Prozent für Rüstung als „Untergrenze“ - Stoltenberg verspricht Konzernen „gute Marktchancen“
Der diesjährige NATO-Gipfel in Washington, D. C., wird der letzte sein, dem der scheidende Generalsekretär Stoltenberg vorsteht. Im Herbst wird der niederländische Ex-Regierungschef Mark Rutte das Bündnis leiten. Neben dem Ukraine-Krieg sind 2024 auch China und der Nahe Osten Gipfelthemen.
Abgedreht: Die ernüchternde Bilanz nach einer Woche mit „angebundenen Deckeln“
Fest verbundene Kunststoffdeckel sind seit einer Woche an Getränkeeinwegflaschen Pflicht und erschweren die Benutzung. Dafür hat eine neue EU-Richtlinie gesorgt, die der Plastikvermüllung der Umwelt entgegenwirken soll. Dafür fehlen bislang die Belege. Eine Bewertung der neuen EU-Regelung wird erst 2027 stattfinden. Verbraucherprotest gibt es jetzt schon.
Sozialdemokraten und Grüne für „Brandmauer“ gegen neue Fraktion Patrioten für Europa
Führende Abgeordnete von Sozialdemokraten und Grünen haben angesichts der Gründung der Fraktion Patrioten für Europa eine Brandmauer gegen diese gefordert. Analysten rechnen damit, dass der Einfluss der Rechten dennoch wachsen wird – und es werde für sie leichter, Vorhaben zu blockieren.
Nach drei Attacken gegen Bundespolizisten - kein Haftbefehl für 36-jährigen Nigerianer
Am vergangenen Wochenende hat sich ein 36-jähriger Nigerianer in Karlsruhe und Mannheim mehrfach mit der Bundespolizei angelegt. Einmal griff er die Beamten mit einem Cuttermesser an. Der Staatsanwalt sah mangels Haftgrund trotzdem von einem Antrag auf Haftbefehl ab. Was steckt dahinter?
„Mangelnde Evidenz“: Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ stößt auf Widerstand
Während Kardiologen den Entwurf für das „Gesundes-Herz-Gesetz“ unterstützen, hagelt es von anderen Stellen Kritik: Nicht evidenzbasiert, zu wenig präventiv, dafür aber politisch übergriffig und möglicherweise mit Nebenwirkungen behaftet – so lauten die Hauptvorwürfe.
Patrioten für Europa starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament - Bardella als Fraktionschef
Mit derzeit 84 Abgeordneten ist die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ auf Anhieb die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Dahinter kommt die EKR mit 78 Abgeordneten. Die bisherige ID-Fraktion wird aufgelöst. Dieser hatte auch die deutsche AfD angehört. Deren Abgeordnete bleiben fraktionslos.
Steuererhöhung auf Fleisch: Jetzt steht auch der Bauernverband hinter Özdemirs Vorschlag
Landwirtschaftsminister Özdemir will für das Tierwohl die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte erhöhen. Der Grünen-Politiker plädiert für eine Anhebung von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent. Verbraucher „merken das kaum“, so das Argument des Ministers.
Wissenschaftsrat empfiehlt dringende Transformation der Agrarsysteme: Milliarden Hungernde und Übergewichtige
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte den Wissenschaftsrat mit einer Begutachtung der Strukturen beauftragt. Bestehende Systeme sind demnach nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu versorgen.
Weltliteratur: Romantische Beziehungen ein Leben lang
„Sie lebten glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende“ – mit diesen Worten enden viele Märchen. Doch in der Realität passieren Glück und Zufriedenheit nicht einfach, sondern müssen von den Liebenden bewusst herbeigeführt werden. Große Werke der Weltliteratur geben dazu nützliche Tipps.
Mechanismus von Antikythera: Archäologen entdecken zweites Wrack
Vor fast 2.000 Jahren ereignete sich das Schiffsunglück von Antikythera – die Umstände, die zum Untergang führten, sind bis heute ungeklärt. Eine neue Entdeckung zeigt, dass dieses Schicksal nicht nur ein Schiff ereilte.
Linke feiert Wahlausgang in Frankreich - Ökonomen fürchten Eskalation der Schuldenpolitik
Vor allem auf der Linken hat das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich zu Hause und im Ausland Erleichterung ausgelöst. In der EU begrüßt man das Scheitern des rechten RN. Kritische Stimmen weisen auf das Fehlen klarer Mehrheiten hin und warnen vor Schuldenpolitik.
AfD-Bundessprecher Chrupalla wünscht sich Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin
Ginge es nach dem AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla, so wäre die Frage der Kanzlerkandidatur in seiner Partei bereits geklärt: Er würde am liebsten seiner Kollegin Alice Weidel den Vortritt lassen. Die Entscheidung liege allerdings nicht bei ihm.
EU will „blaue Wirtschaft“ in Afrika ausbauen - und damit Peking entgegenwirken
Vom 2. bis 4. Juli haben sich Vertreter Afrikas und der EU unter Schirmherrschaft von Kenias Präsident Ruto in Diani zur „BlueInvest Africa 2024“ getroffen. Angesichts des steigenden Einflusses Chinas, Russlands, aber auch anderer Länder wollen die Europäer Boden gutmachen.
Mikrobiologin: „Ich vermisse eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Zeit“
Comirnaty von BioNTech war der erste in der EU zugelassene COVID-19-Impfstoff. Er wurde zum meistverimpften Corona-Vakzin in Deutschland und war Teil einer groß angelegten Werbekampagne der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr ergaben Laboruntersuchungen in den USA und hierzulande, dass die untersuchten Comirnaty-Chargen mit DNA verunreinigt waren. Wir sprachen mit Prof. Dr. Brigitte König, die die Untersuchung in Deutschland durchführte und nach der Veröffentlichung scharf angegriffen wurde.
Linksbündnis überholt RN - kein Lager in Mehrheitsnähe: Frankreich droht Unregierbarkeit
Die zweite Runde der Parlamentswahlen brachte Marine Le Pens Rassemblement National (RN) deutlich weniger Sitze als erwartet. Allerdings ist auch das siegreiche Linksbündnis – in dem es zudem ideologische Spannungen gibt – weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.
Symbolischer Abschied vom Peronismus: Argentinien schließt staatliche Nachrichtenagentur „Télam“
In Argentinien wird die staatliche Nachrichtenagentur „Télam“ zum nächsten Ziel des radikalen Sparprogramms von Präsident Milei. Mit ihrer Umwandlung vollzieht das Staatsoberhaupt auch einen symbolischen Schritt: Der Gründer der Einrichtung war 1945 Juan Perón persönlich.
Zu viel an privatem Kapital wandert in die USA ab: Macron und Scholz wollen „Europäisches Sparprodukt“
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron wollen konkrete Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion der EU unternehmen. Ein Schritt dazu soll die Schaffung eines sogenannten Europäischen Sparprodukts sein. Bisher wandere zu viel an privatem Kapital in die USA ab.
Türkei will in ein EM-Semifinale: Heimspielatmosphäre und Erdoğan-Besuch sollen helfen
Gleich drei Schlüsselspieler, darunter Merih Demiral, muss die Türkei am Samstag im Viertelfinale der EURO 2024 gegen die favorisierten Niederländer vorgeben. Heimspielatmosphäre in Berlin und die zusätzliche Motivation durch Staatspräsident Erdoğan sollen den Nachteil ausgleichen.
Mit dem Rucksackboot durch Fluss und Forst - Freiheit in Schweden
Es ist keine leichte Entscheidung, sich in einer unberührt anmutenden Landschaft für den Wander- oder Wasserweg zu entscheiden. Beide Möglichkeiten bieten einzigartige Perspektiven, um die Schönheit der schwedischen Landschaft zu erleben. Doch was wäre, wenn man sich nicht festlegen muss? Hier kommt das 2,5 Kilogramm leichte Rucksackboot ins Spiel.
Entlastungspaket ein Trostpflaster? Bauernverbände enttäuscht
Während die Regierungsparteien das Entlastungspaket als großen Gewinn für die deutschen Landwirte sehen, zeigen sich Bauernverbände und Opposition enttäuscht.
Nach Ausschreitungen gegen Syrer in der Türkei: EU-Türkei-Deal könnte neue Massenmigration bedeuten
Aktuell wird von pogromartigen Übergriffen gegen syrische Flüchtlinge in der Türkei berichtet. Muss die EU jetzt mit einem explosionsartigen Anstieg der Zuwanderungszahlen rechnen? Oder schützt der umstrittene Türkei-Deal von 2016 vor weiterer Zuwanderung? Eine Spurensuche.
Enteignung droht: Der tiefe Griff in die Taschen der Bevölkerung (Teil 2)
Vielerlei Gesetze arbeiten darauf hin, an das Vermögen der Bürger zu kommen. Wie dies im Einzelnen aussieht und welche verschleiernden Namen dafür gefunden werden, ist hier aufgefächert. Eine Digitalisierung spielt der zentralen Kontrolle dabei in die Hände.
Augen-Yoga: Auswirkungen zunehmender Digitalisierung ausgleichen
Wer kennt es nicht? Nach acht Stunden vor dem Bildschirm brennen die Augen, die Sehkraft lässt nach, der Nacken ist verspannt. Mit einfachen Übungen kann Abhilfe geschaffen werden.
Impfkritiker gewinnen Prozess gegen das Tschechische Staatsfernsehen
Das Tschechische Fernsehen hatte in einem Beitrag Ende 2021 eine Ärztin und eine maßnahmenkritische Gruppierung ungeprüft als Verbreiter von Fehlinformationen und gefährlichen Erfindungen bezeichnet. Nun verurteilte ein Gericht den Sender, der sich entschuldigen und die Gerichtskosten samt symbolischer Geldstrafe zahlen muss.
Wagenknecht-Partei schließt Koalition mit den Grünen und der AfD aus
Sahra Wagenknecht zieht klare Grenzen: Eine Koalition mit den Grünen oder der AfD kommt für das BSW nicht infrage.
