Ausschuss formal beschlossen - AfD will für mehr Untersuchungspunkte klagen
Der hessische Landtag hat auf Drängen der AfD beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen. Der „abgespeckte“ Auftrag geht der AfD-Fraktion allerdings nicht weit genug. Sie will beim Staatsgerichtshof für mehr Diskussionspunkte klagen.
RKI-Protokolle zeigen: Behörde sorgte sich um Glaubwürdigkeit
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet daran, die restlichen Protokolle des Robert Koch-Instituts „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. Währenddessen geben die bereits publizierten Protokolle einen Einblick in das Agieren der Behörde im Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft während der Corona-Krise. Sie zeigen, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen dem RKI und dem Ministerium kam.
Whistleblower-Arzt entlarvt heimliche Geschlechtseingriffe an Kindern und wird angeklagt
Ein Chirurg enthüllte, wie das Krankenhaus, in dem er arbeitete, heimlich geschlechtsverändernde Eingriffe an Minderjährige durchführte. Der Arzt ist nun mit einer Klage konfrontiert, weil er damit gegen Datenschutzgesetze verstoßen haben soll.
TenneT-Deal scheitert an „Haushaltsproblemen“ - Habeck will alternative Lösungen sondieren
Trotz jahrelanger Verhandlungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Niederlande von einem Verkauf des Deutschland-Geschäfts ihres Stromnetzbetreibers TenneT zu überzeugen. Minister Habeck erhoffte sich davon Synergieeffekte. Nun muss er einen Plan B entwickeln.
CORRECTIV-Chef darf Falschbehauptung zur Potsdam-Recherche nicht mehr verbreiten
David Schraven, der Chef des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“, hat zugegeben, dass er Anfang März in einem FAZ-Interview über den aufsehenerregenden „Geheimplan“-Artikel eine Falschbehauptung aufgestellt hatte. Das Landgericht Hamburg hatte ihm das untersagt. Nun hat Schraven das Urteil akzeptiert.
Urteil vom höchsten Steuergericht: Wann kann gegen die Grundsteuer geklagt werden?
Der Bundesfinanzhof München, das oberste Finanzgericht Deutschlands, hat zwei Einsprüchen gegen die ab 2025 geplante neue Grundstückssteuer stattgegeben. Verzögert sich die neue Grundsteuer jetzt oder kippt sie sogar noch?
Länder fordern klare Linie: Asylverfahren in Drittstaaten auf dem Prüfstand
Die Länderchefs erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen zur Asylpolitik. Die Bezahlkarte für Flüchtlingen soll auf 50 Euro begrenzt werden.
Mario Voigt erteilt Ramelow Absage: Thüringen demnächst wohl mit CDU-BSW-Bündnis
Der Wunsch von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem CDU/BSW/Linke-Dreierbündnis in Thüringen wird wohl erfolglos bleiben: Nach derzeitigem Stand der Dinge läuft alles auf eine Koalition von CDU und BSW hinaus – womöglich mit der SPD als Königsmacher.
Französischer Verfassungsrechtler: „Wir erleben den Zerfall des politischen Lebens“
Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates Jean-Éric Schoettl fragt sich, was Emmanuel Macron dazu bewogen hat, am 9. Juni die Auflösung der Nationalversammlung anzukündigen. Dies führt am 30. Juni und 7. Juli zu Neuwahlen, bei denen das Macron-Lager keine guten Chancen hat. Für Schoettl ist diese Entscheidung nicht das Ergebnis einer wohlüberlegten politischen Strategie, sondern entspringt der „Psyche“ des Präsidenten der Republik.
Neuwahlen in Frankreich: Macrons Todeskuss für Marine Le Pen?
Niemand hatte damit gerechnet. Er selbst wischte die Hypothese einige Wochen zuvor mit einem Handstreich vom Tisch. Dennoch kündigte Emmanuel Macron am Sonntag die Auflösung der Nationalversammlung an. In seinem eigenen Lager ist man „schockiert“ und spricht von „Wahnsinn“. Eine Analyse, was hinter der Entscheidung stecken könnte.
Neuer EU-Strategieplan: Das Thema Gesundheit spielt nur eine Nebenrolle
Alle fünf Jahre legen die EU-Staaten die Prioritäten für das kommende halbe Jahrzehnt fest. Aktuell stehen geopolitische Themen im Mittelpunkt. EU-Parlamentarier kritisieren fehlenden Blick auf die Gesundheit der Europäer.
Der längste Tag des Jahres: Feiern der Sommersonnenwende
Am 21. Juni hat die Sonne auf der nördlichen Halbkugel ihren Höchststand erreicht. Ein Grund zu feiern und der Schöpfung und dem Göttlichen zu danken. Ein Brauch, der sich vor allem in den nordeuropäischen Ländern bis heute erhalten hat, wohl nicht zuletzt, da hier die Sonne im Winterhalbjahr noch länger verschwindet als in unseren Breitengraden. Doch auch hier fängt diese Tradition an, wieder aufzuleben.
Fit werden ohne Verletzungen - eine Fitnesstrainerin gibt Tipps dazu
Viele Menschen möchten schnell abnehmen. Doch wenn die Pfunde schnell purzeln, besteht die Gefahr, dass sie genauso schnell wieder zurückkommen – Verletzungen und Frust inklusive. Das muss aber nicht sein, wie die Fitnesstrainerin Tysan Lerner erklärt.
16 Minister auf der Suche nach Abschiebemöglichkeiten für straffällige Afghanen und Syrer
Drei Tage lang wollen die Landesinnenminister in Potsdam unter anderem nach Lösungen suchen, um straffällige Afghanen und Syrer in ihre Heimat abzuschieben zu können. Mit Spannung wird dazu ein tragfähiger Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erwartet.
Generalbundesanwalt: Mannheimer Polizistenmörder „spezieller Fall“
Bei dem Messertäter von Mannheim handelt es sich nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Jens Rommel um einen radikalisierten Einzeltäter.
Obduktionsergebnis zu totem Mädchen: „Ertrinken“ - Eltern in Untersuchungshaft
Eine 15-jährige Schülerin ist tot. Das Mädchen wurde am Rheinufer in Worms gefunden. Die Eltern des Mädchens stehen unter Verdacht.
US-Bundesstaat Kansas verklagt Pfizer wegen Täuschung der Öffentlichkeit
Kansas zieht gegen den Pfizer vor Gericht. Der Bundesstaat fordert Schadensersatz für Falschaussagen im Zusammenhang mit seinem Corona-Impfstoff. Der Pharmakonzern weist die Vorwürfe von sich.
Warum Hildesheim vom „Verteidigungsfall“ schrieb
Eine Website der Stadt Hildesheim zur Bundestagswahl 2025 hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, weil darin vom Verteidigungsfall die Rede war. Inzwischen wurde der Passus gestrichen. Was steckt dahinter?
Pistorius’ Wehrdienstpläne: Zwischen Zustimmung und Skepsis
Verteidigungsminister Boris Pistorius' Pläne für einen „neuen Wehrdienst“ ernten Beifall und Kritik in der Politik. Aber wie sieht es mit der Akzeptanz unter den Bürgern aus?
Landtag will Corona-Untersuchungsausschuss - AfD: „Stark abgespeckte Variante“
Nach dem Hickhack der vergangenen Wochen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im hessischen Landtag entschlossen, einen eigenen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzubringen. AfD-Fraktionschef Lambrou will weiter für seine Version kämpfen – und notfalls vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Prozessauftakt in München: Mammutprozess um Reichsbürger-Netzwerk komplett
Nach Prozessauftakten in Stuttgart und Frankfurt am Main wird auch in München gegen einen Teil des Netzwerks jener Reichsbürger verhandelt, die bis 2022 gewaltsame Umsturzpläne gegen die Regierung geschmiedet haben sollen. Damit stehen nun insgesamt 26 Angeklagte vor Gericht.
Im Falle eines Machtwechsels: Diese Ampel-Gesetze will die CDU kippen
Am Montag äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Podcast umfangreich über die Zukunftspläne der CDU.
„Die Gleichung ihres Lebens“
Wenn Herz und Verstand sich die Hand reichen, wird die Unendlichkeit des Universums nicht mehr zur Bedrohung. So könnte der Ende Juni in deutschen Kinos anlaufende Film über eine junge Mathematikerin zusammengefasst werden. 2023 lief er auf dem Filmfestival in Cannes in der Rubrik Special Screening.
Nach Autounfall: Von endlosen Schmerzen zur wundersamen Heilung
Nach einem Autounfall litt Isabella Murphy zwei Jahre lang unter starken Schmerzen und Fibromyalgie, ohne dass westliche Medizin helfen konnte. Ihre Suche nach Heilung führte sie zur traditionellen chinesischen Medizin und schließlich zu einer unerwarteten, über Nacht eingetretenen Genesung.
Bildungssystem vielerorts am Anschlag - „keine nachhaltigen Konzepte“ bei Integration
Der Nationale Bildungsbericht offenbart eine ganze Reihe von Mängeln. Soziale Bedingungen beeinflussen weiterhin die Ausbildung und Lernkompetenz von Kindern. Linke fordern ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung.
Ingolstadt: Not-OP nach Bauchschnitten bei Gruppenstreit in Park
Ein Steit unter zwei Gruppen im Park in Ingolstadt. Messer werden gezückt. Es gibt Verletzte. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Zwei Urteile: Mehr Rechte für Migranten, mehr Pflichten für Behörden
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Migranten mit zwei aktuellen Urteilen weiter gestärkt. Zu berücksichtigen sind stets frühere Einschätzungen aus anderen EU-Staaten. Das bedeutet für die deutschen Behörden vor allem mehr Arbeit.
Jo-Jo-Effekt vermeiden: Tipps zur langfristigen Gewichtsabnahme
Wer abnehmen möchte, sollte auf seine Ernährung achten und sich ausreichend bewegen. Das wissen die meisten Menschen. Doch laut der Fitnesstrainerin Tysan Lerner vergessen viele einen Aspekt, der eine langfristige Änderung möglich macht: unsere Emotionen.
Jeder Achte spart beim Essen: Die Ampel-Antwort auf die steigenden Lebensmittelpreise
Die Bundesregierung soll „die Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau“ motivieren, meint die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu viele Menschen könnten sich nicht mehr vollwertig ernähren. Die Bundesregierung zieht Bilanz der in den letzten zwei Jahren bereits umgesetzten Maßnahmen.
Nach rechten Wahlerfolgen in Belgien: Antifa-Ausschreitungen vor Parteisitz der Vlaams Belang
Bei einer Demo der Antifaschistischen Koordination von Belgien gegen Rechts in Brüssel kam es eine Woche nach den Parlaments- und Europawahlen zu Ausschreitungen vor dem Hauptsitz der Partei Vlaams Belang.
