Schweiz: Versteckt sich ein Spion Chinas neben der Luftwaffenbasis?
Ein kurioser Fall von Spionage könnte sich 2018 in der Schweiz ereignet haben. Im Auftrag von Chinas KP-Regime soll eine Familie eine Gaststätte in Meiringen, Kanton Bern, erworben haben. Der Grund: Diese lag unmittelbar neben einem Militärflugplatz, auf dem F-35 getestet werden sollten.
Prozessbeginn in New York: Trump-Fall geht in die Geschichte ein
Der Prozess um Schweigegeld wird Donald Trump für voraussichtlich sechs bis acht Wochen vom Wahlkampf abhalten. Sollte er nicht im Gerichtssaal erscheinen, würde er verhaftet, ermahnte ihn der New Yorker Richter.
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Seit vier Tagen ist es beschlossene Sache: Ab 1. November 2024 tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft. Während andere Länder wie England, Frankreich und Schweden bereits auf dem Rückmarsch bezüglich dieser Gesetzgebung sind, ignoriert Deutschland die schlechten Erfahrungen, die seit Längerem mit dieser Gesetzgebung gemacht wurden.
Corona-Aufarbeitung: Viele Meinungen, wenig Konkretes
In der Politik gibt es Stimmen, die eine Diskussion um Maßnahmen und Folgen für unnötig halten. Ethikratvorsitzende Buyx möchte nicht nach Schuldigen suchen. Ein Konsens zur Aufarbeitung ist nicht in Sichtweite.
Zalando warnt vor „USA“-Schriftzug: Ein Hinweis auf Rechtsextremismus?
Zalando warnt vor dem Schriftzug „USA“. Dieser sei eine Codierung für Nazi-Gesinnung. Genauso wie 200 andere Schriftzüge und Ziffernkombinationen, die auf einer Liste erschienen sind und Händler bei der Überprüfung helfen sollen, ob sie unbewusst rechte Propaganda verkaufen.
EU-Rat gibt grünes Licht für Gebäuderichtlinie - Klimagruppen enttäuscht, Handwerk zufrieden
Am Freitag beschloss der EU-Rat bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen die viel diskutierte Gebäuderichtlinie. Lobbyverbände freuen sich auf Umsätze für ihre Zielgruppen, Klimagruppen geht sie zu wenig weit und Skeptiker begrüßen, dass es keine individuellen Sanierungszwänge gibt.
FDP-Taktik geht auf: Sektorziele vom Tisch - Ampel einigt sich auf Novelle zum Klimaschutzgesetz und Solarförderung
Die Debatte über mögliche Fahrverbote an Wochenenden ist beendet. Die Parteien der Ampel haben sich auf die im Kern bereits vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Im Jahr 2028 soll dessen Notwendigkeit generell auf den Prüfstand kommen.
Scholz in China: Keine „öffentlichen Wellen“ bei Menschenrechtsfragen
Der Angriff des Iran auf Israel überschattet das Programm des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in China. Am Dienstag wird er Machthaber Xi treffen. Dabei will er die Unterstützung des KP-Regimes für Russland ansprechen. Die Menschenrechtsthematik spielt demgegenüber keine Rolle.
Gold im neuen Glanze (Teil 2) - Schutz vor neuer EU-Totalüberwachung
Gold ist krisensicher und kann als eigene Währung angesehen werden. Wenn Sie sich für Gold als Anlage entschieden haben, stellt sich die Frage: Wo aufbewahren?
Jetzt auch wegen „Alles für …“: Weiteres Strafverfahren gegen Björn Höcke zugelassen
Die Staatsanwaltschaft Halle will den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke nun auch wegen der Verwendung der Worte „Alles für...“ bestraft sehen. Das Landgericht Halle ließ die Anklage im Verbund mit einem bereits anhängigen Verfahren zu. Prozessauftakt ist schon in dieser Woche.
Stille Unterstützung für Israel: Arabische Staaten schossen Raketen ab
Zum ersten Mal hat das Regime in Teheran am Samstag Israel direkt angegriffen. Ein siebenjähriges Kind, das von einem Schrapnell getroffen wurde, befindet sich noch in Lebensgefahr. Israel konnte jedoch 99 Prozent der abgefeuerten Raketen abfangen. Bemerkenswert ist die Reaktion arabischer Staaten.
Iran-Israel-Angriff: „Eine Farce“? Über 300 Rakten und Drohnen - und kaum etwas getroffen
Arabische Kommentare auf X/Twitter zeigen in eine andere Richtung, was die Deutung des Angriffs des Irans auf Israel angeht. Es sei „nichts als eine im Voraus vereinbarte Farce“ gewesen, die dem Iran gewährt wurde, um die „persische Ehre“ zu bewahren.
Diesel-Lkw und Busse: EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus
Im Jahr 2023 war fast jeder verkaufte Lkw ein Dieselfahrzeug. Wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffmodelle überhaupt versorgt werden können, ist nach wie vor unklar. Dennoch beschloss das EU-Parlament mit Mehrheit, dass diese bis 2040 etwa 90 Prozent der Flotte ausmachen werden.
EU-kritische Partei mit restriktiver Asylpolitik: Volksliste in Schweden will ins EU-Parlament
Mit einer offenen Liste und nur zwei zentralen Programmpunkten will die Folklistan (Volksliste) in Schweden bei der EU-Wahl die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Konsens sind lediglich die Forderungen nach einer Neuverhandlung der EU-Bedingungen und ein Ende des Asylrechts.
Für „sozial-ökologische Transformation“: Carola Rackete will Sonderabgabe auf hohe Vermögen
EU-Parlamentskandidatin Carola Rackete fordert eine Sonderabgabe von bis zu 30 Prozent auf Vermögen. Diese soll ab einem Privatvermögen von zwei und einem Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro gelten. Eine solche Abgabe, so die frühere Seawatch-Kapitänin, wäre verfassungskonform.
Großangriff des Iran auf Israel: G7-Treffen am Nachmittag
Der „Iron Dome“ hat gehalten: Israel und die USA haben den Großangriff des Iran und der Hisbollah in der Nacht zum 14. April abgewehrt. Die meisten Raketen und Drohnen wurden abgefangen. Wie ist die Lage?
„Toter“ Ex-Tengelmann-Chef quicklebendig in Russland? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bruder
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch – anders als noch Wochen zuvor – Ermittlungen gegen Tengelmann-Chef Christian Haub eingeleitet. Er soll vor dem Amtsgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben haben. Hintergrund ist das Verschwinden seines Bruders.
Frankreich will Bezieherländer von Atomstrom zur Kasse bitten - Deutschland fühlt sich nicht angesprochen
Bis zu 14 neue KKW will Frankreich bis 2050 bauen. Präsident Macron will Länder, die Atomstrom beziehen, aber selbst keine neuen Kraftwerke errichten wollen, an den Baukosten beteiligen lassen. Gemünzt ist das vorerst auf die Schweiz – Deutschland wähnt sich nicht angesprochen.
Chinas Hinterzimmerpolitik im Nahen Osten
Viele Interessen vermengen sich im Nahen Osten zu einem Knäuel. Ein Einblick in die Hintergründe, Ansichten der Hamas, Russlands Kriegskontakte und die „umfassende strategische Partnerschaft“ Chinas mit Palästina.
Schleichende Gefahr: Warum Zahnhygiene bei Lungenleiden lebenswichtig ist
Orale Bakterien schaden nicht nur Zahnfleisch und Zähnen. Sie können sich auch negativ auf die Lungengesundheit auswirken.
Argentinischer Präsident Milei besucht Elon Musk in Texas: Freiheit, Fortschritt, Bevölkerungswachstum
Am Freitag besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei in Texas den Gründer und CEO von Tesla, Elon Musk. Neben einer Betriebsbesichtigung standen Gespräche über Wege auf dem Programm, Freiheit, technologischen Fortschritt und Bevölkerungswachstum für die Zukunft zu sichern.
Klimaschutzgesetz und Gerichtsurteile: Wie ernst ist Wissings Warnung vor Fahrverboten?
Die Grünen und Umweltverbände werfen Minister Wissing vor, durch seine Warnung vor drohenden Fahrverboten an Wochenenden unbegründet Ängste zu schüren. Die aktuelle Fassung des Klimaschutzgesetzes und Gerichtsurteile sprechen jedoch eine andere Sprache.
Fall Egisto Ott: Geheimdienstskandal erschüttert Österreich
Die Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland schlägt in Österreich hohe Wellen. Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll ebenfalls involviert sein. Die ÖVP erhofft sich Wahlkampfmunition gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl.
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Woidke wegen mutmaßlicher „uneidlicher Falschaussage“
In einer Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Corona-Untersuchungsausschuss des Landes am 15. März 2024 sieht der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe den Tatverdacht der „uneidlichen Falschaussage“. Daraufhin reichte der Politiker eine Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein.
Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beschlossen - Proteste vor dem Bundestag
Heute wurde im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Mit 372 zu 251 Stimmen wird dieses nun ab 1. November 2024 in Kraft treten und das Transsexuellengesetz aus den 1980ern ablösen. Die Reaktionen sind auch nach der Abstimmung so kontrovers wie vor der Abstimmung.
Ampelkoalition vor Grundsatzfrage: Kindergrundsicherung „die falsche Idee“?
Die Kindergrundsicherung steht erneut im Zentrum von Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition. Während die grüne Familienministerin Lisa Paus die Schaffung einer neuen Behörde mit 5.000 neuen Staatsdienern vorschlägt, stoßen ihre Pläne auf Widerstand von SPD und FDP. Auch Franziska Vollmer, ehemalige Spitzenbeamtin des Familienministeriums, die das Ursprungskonzept mit erarbeitet hat, erhebt ihre Stimme gegen das Konzept. Für sie ist es mittlerweile „die falsche Idee“.
Frühlings Ankunft - von Hoffmann von Fallersleben
Aus der Reihe Epoch Times Poesie – Als August Heinrich Hoffmann geboren legte er sich selbst den Zusatz von Fallersleben zu. Angeregt durch den Sprachwissenschaftler Jacob Grimm – auch bekannt als einer der Gebrüder Grimm – wechselte Hoffmann von Fallersleben vom Studium der Theologie zum Studium der deutschen Sprache und Literatur.
Voigt vs. Höcke: Konfrontation mit früheren Äußerungen
Gestern trafen die beiden aussichtsreichsten Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem TV-Duell aufeinander. Ein zentraler Punkt der Debatte waren umstrittene ältere Äußerungen des AfD-Landeschefs.
Voigt vs. Höcke: Heftiger Schlagabtausch der Thüringer Spitzenkandidaten
Das TV-Duell der beiden aussichtsreichsten Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) hat inhaltlich nicht viel Neues gebracht. Am Ende dürften sich beide als Sieger fühlen. Eine Analyse in zwei Teilen.
Die Täter werden immer jünger - Vater vor den Augen seines Kindes erschossen
In Skärholmen gerät ein Mann mit einer Gruppe Heranwachsender in Streit und wird in den Kopf geschossen. Die Bandenkriminalität hat in Schweden massiv zugenommen.
