So wollen Ost-Landtagspräsidenten die Glaubwürdigkeit von ARD, ZDF und Co zurückgewinnen
Vier Landtagspräsidenten ostdeutscher Bundesländer haben sich in einem Positionspapier für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Bereits zuvor war dort zunehmend Unmut über stetige Gebührenerhöhungen laut geworden.
Leinwand, Nadel und Faden: Wo sich Himmel und Erde begegnen
Die Künstlerin Britta Marakatt-Labba erschafft mit Leinwand, Nadel und Faden Geschichten über das Leben der Samen zwischen Bergen, Schnee, Wäldern und Großkonzernen. Ihre Kunstwerke berühren zeitlose Fragen zu Mensch und Natur.
Impfkampagne 2022: Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium - Akten mit Geheimhaltungsstufe
45 Millionen Euro für die Impfkampagne „Ich schütze mich“ sind zu Unrecht an die Falschen geflossen, rügt der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium. Doch Lauterbach mauert und erklärt, es sei alles rechtmäßig vergeben worden. Auch für diese Akten galt die Geheimhaltungsstufe.
Bund erzwingt Rückbau von Isar 2 - entgegen Söders Ankündigung
In Ausübung einer gesetzlichen Verpflichtung hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am Freitag den Rückbau des KKW Isar 2 bei Landshut angeordnet. In einer Mitteilung ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Abschaltung für einen folgenschweren Fehler hält.
Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben - und lädt Rüstungskonzerne ein
Am Mittwoch lädt Minister Habeck Vertreter von etwa 20 Rüstungskonzernen zu sich ins Ministerium. Gegenstand ist die Ausweitung der Militärproduktion. Die Unternehmen zeigen sich gesprächsbereit – wollen aber auch klare Zusagen. Gefordert sind Lockerungen von ESG-Vorgaben.
SPD-Politiker Michael Roth steigt aus: Täglicher Überlebenskampf und Kühlschrank-Atmosphäre
Sozialdemokrat zieht nach Bundestagswahl 2025 einen Schlussstrich. Nach 27 Jahren als Bundestagsabgeordneter spürt er eine steigende Entfremdung von Partei und Politikbetrieb
Dr. Pfeil zum WHO-Pandemievertrag: „Unsere gesamte Werteordnung steht auf dem Spiel“
Im Mai will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Pandemievertrag abstimmen lassen. Welche Risiken er für Deutschland beinhaltet, erklärt Dr. Beate Pfeil im Interview mit Alexander Zwieschowski.
Corona-Impfung für Kleinkinder: Risiko für Krampfanfälle steigt kurz nach dem Pieks
Seit der ersten Corona-Impfung Ende 2020 sind bereits mehr als drei Jahre vergangen. Langzeitstudien entdecken nun immer mehr Nebenwirkungen – sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern.
Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede. Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet.
Solarbranche in Deutschland ruft nach Subventionen - Habeck-Plan ohne Rückhalt
Die deutsche Solarbranche hatte bereits Anfang der 2010er-Jahre gegen Billigkonkurrenten aus China die Segel streichen müssen. Nun steht die Habeck-Forderung nach einer Stützung durch einen Resilienzbonus vor dem Scheitern. Auch andere Energiewende-Projekte stärken vorwiegend Peking.
Kombination aus Grippe- und COVID-19-Impfung erhöht Schlaganfallrisiko bei Älteren
Eine neue Studie zeigt ein erhöhtes Schlaganfallrisiko bei Älteren nach kombinierter COVID-19- und Grippeimpfung, besonders bei Verwendung von verstärkten Grippeimpfstoffen.
Gegen Fake News und für die Wahrheit: Papst-Appell an die Öffentlich-Rechtlichen
„Fernsehen muss Wahrheit, Werte und Schönheit verbreiten“, so die Botschaft von Papst Franziskus I. an die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen aus Italien bei einer Audienz im Vatikan. Der Pontifex forderte die Medienschaffenden auf, der Verbreitung von Fake News entgegenzuwirken. Doppelbotschaften im Namen des Herrn?
Mehr verdienen, aber weniger im Geldbeutel: Inflation schädigt Lohnerhöhungen
Trotz eines nominalen Anstiegs der Löhne im Jahr 2023 um im Schnitt 5,4 Prozent sind die Reallöhne in Deutschland um fast ein Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht der Gewerkschaften in der EU hervor. Auch in Osteuropa schlägt die Inflation zu.
Brandenburg: Schulprojekt zu Enteignung und Vertreibung fasziniert Schüler
„Schüler sollen sehen, was Diktatur bewirkt“, so der Initiator eines Schulprojektes, Manfred Graf von Schwerin. Schüler würden in frühere Konzentrationslager gefahren, um die Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten, was wichtig sei. Aber was 40 Jahre Kommunismus angerichtet hätten, gehe unter, beklagt der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum.
Brisante Details aus RKI-Protokollen: Wer wusste was über die Corona-Impfungen?
Vor wenigen Tagen hatte das „Multipolar-Magazin“ die zu großen Teilen geschwärzten Protokolle des RKI-Corona-Krisentabs veröffentlicht, die das Gremium bis Frühjahr 2021 verfasst hatte. Der dritte Epoch-Times-Artikel zu den „RKI-Files“ dreht sich ums Thema Impfen.
Unstatistik des Monats: Mal ist der Gardasee halb leer, mal läuft er über
Vor einem Jahr war der Gardasee „halb leer“, jetzt er „so voll wie nie“ und läuft über. Wäre der Gardasee damals tatsächlich halbleer und heute dreimal so voll, dann müsste mit dem durchschnittlich 135 Meter tiefen See etwas höchst Ungewöhnliches geschehen sein. Ein Blick auf Zahlen.
Faeser veranlasst Grenzkontrollen zur EM - Stadien und Fanmeilen mögliche Anschlagsziele
Der Terrorakt in Moskau hat auch in Deutschland erhöhte Wachsamkeit bewirkt. Anhänger des IS-Ablegers „Khorasan“ (ISPK) befinden sich auch hier im Land. Bereits zum Jahreswechsel hatten Behörden Hinweise auf mögliche Anschlagspläne.
Bundeswehr will „Klima-fit“ werden: Dokument identifiziert acht Handlungsfelder
Der Klimawandel hat das Potenzial, Konflikte anzuheizen, die auch die Bundeswehr vor neuartige Herausforderungen stellen können. Davon ist man im Bundesverteidigungsministerium überzeugt. Entsprechend hat dieses jüngst ein entsprechendes Strategie-Dokument vorgelegt.
Ostern 2024: Kunterbunte Ideen und Eier-Häschen auf dem Festtagstisch
Kennen Sie vegetarische Häschen und nicht-vegane Möhren? Ideen und Anregungen und was Sie sonst noch auf dem Tisch zu Ostern verstecken können, finden Sie in diesem Artikel.
NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“
Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt.
England verbietet Pubertätsblocker für Minderjährige - wie sieht es in Deutschland aus?
Während in England spätestens mit der Schließung der Tavistock-Klinik 2022 ein Umdenken gegenüber Pubertätsblockern und Hormongaben für Kinder und Jugendliche begonnen hat, ist in Deutschland noch kein Kurswechsel zu bemerken. Trotz warnender Stimmen.
Türkei kämpft weiter mit hoher Inflation - und hofft auf Freihandelsabkommen mit Golfstaaten
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen befindet sich die Wirtschaft in der Türkei nach wie vor in einer angespannten Lage. Einige Indikatoren deuten eine langsame Erholung an. Die Inflation bleibt jedoch nach wie vor hoch – und es droht eine Blasenbildung an der Börse.
Laschet will „alles offenlegen“, doch die Regierungsparteien hüllen sich in Schweigen
CDU-Politiker Armin Laschet fordert die Bildung einer Enquete-Kommission und mehr Unabhängigkeit für das RKI. AfD: Die Risikoeinschätzung des RKI war politisch geplant und keine wissenschaftliche Einschätzung.
Digitaler Euro: Üppiges Gehalt, Homeoffice und Jobticket - so wirbt die Bundesbank um CBDC-Experten
Die Bundesbank geht davon aus, dass es bald um den sogenannten digitalen Euro ernst wird. Sie sucht derzeit noch einen Teamleiter für den Bereich „Bereitstellung und Betrieb Retail CBDC Services“. Man lockt mit einem sechsstelligen Gehalt und einer Reihe von Vergünstigungen.
Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
Vorabpauschale: Fondsanleger bezahlen 2024 erstmals Steuer auf fiktiven Kapitalertrag
Bereits seit 2018 sieht das Investmentsteuergesetz die Steuer auf eine sogenannte Vorabpauschale vor. Damit sichert sich der Staat im Voraus einen Steuervorschuss auf eine spätere Veräußerung von Fondsvermögen. Bedingt durch die Zinswende entfaltet sie 2024 erstmals ihre Bedeutung.
Kapitalflucht: Investoren ziehen sich aus China zurück
Die ausländischen Direktinvestitionen in China sind in den ersten beiden Monaten des Jahres um fast ein Fünftel zurückgegangen. Experten sehen darin eine Reaktion auf eine immer unfreundlichere Politik des kommunistischen Regimes gegenüber Investoren. Dieses will nun mit einem Aktionsplan reagieren.
Urteil in Bayern: Grünen-Spott-Plakate sind Meinungsfreiheit
Freispruch für den bayerischen Unternehmer Michael Much. Er war zu einer Geldstrafe wegen Spottplakaten über die Grünen verurteilt worden. Den Fall hat er gewonnen, falls die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen das Urteil einlegt.
Mehr Leistungen - weniger Spielraum: Zahlreiche Kommunen in Großbritannien vor faktischem Bankrott
Immer mehr Kommunen in Großbritannien sehen sich gezwungen, eine sogenannte „Section 114“-Erklärung abzugeben. Diese kommt dem faktischen Bankrott gleich. Die Ursachen reichen von Sparhaushalten auf Gesamtstaatsebene über Fehlinvestitionen bis hin zur Inflation.
Einigung im Ivermectin-Fall: US-Behörde löscht umstrittene „Hört auf damit“-Empfehlung
Auch wenn drei Ärzte keine Entschädigung für ihre finanziellen Einbußen in einem Prozess gegen das US-Gesundheitsministerium erringen konnten, so sehen sie sich doch als klarer Sieger des Rechtsstreits.
