Gewalt in Syrien eskaliert wieder
Nach Angaben der Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land nach 13 Jahren zuletzt wieder verschärft. Seit Oktober 2023 hat die Anzahl der Menschen, die aus Syrien nach Europa geflüchtet sind, deutlich zugenommen. An Abschiebungen im großen Stil ist nach Einschätzung des Bundesaußenministeriums nach wie vor nicht zu denken.
Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“
In der Talksendung „Maischberger“ hat Linkspolitiker Dietmar Bartsch die FDP-Pläne zum Einfrieren von Sozialausgaben kritisiert. Stattdessen forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese solle vor allem Milliardäre treffen, denn diese „braucht Deutschland nicht“.
Karl Foerster - Gärten für jede Jahreszeit
Vor 150 Jahren wurde der Gärtner und Gartenphilosoph Karl Foerster geboren. Seine tatkräftige Begeisterung für die Welt der Pflanzen prägt unsere Gartenkultur bis heute.
Maximal 60.000 Asylbewerber pro Jahr? 76 Prozent begrüßen Vorschlag von Kretschmer zu Obergrenze
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Vorwoche hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Bis 2030 solle diese 60.000 nicht überschreiten. In der Bevölkerung erhält er Rückhalt, die Grünen sprechen von „Populismus“.
Todesfall bei Corona-Spaziergang nach Polizeimaßnahme hatte keine Konsequenzen
Die AfD thematisierte im bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss den Todesfall des ehemaligen In-Extremo-Bandmitglieds Boris Pfeiffer. Er verstarb am Rande eines Corona-Spaziergangs in Wandlitz im Januar 2022. Zu dem Fall gibt es widersprüchliche Aussagen.
Sachsen und Bayern wollen Antisemiten Staatsbürgerschaft entziehen
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen will Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Flüchtlingspolitik die Gangart verschärfen. In einer gemeinsamen Protokollerklärung mit Bayern im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz forderte man die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Antisemiten.
Mehr Rente als Merkel: Die Top-Gehälter und Pensionsprivilegien bei ARD & Co.
Geldsegen bei den Öffentlich-Rechtlichen bis ins Rentenalter: Eine Viertel Million Euro bekommen Direktoren und Programmdirektoren durchschnittlich im Jahr. Damit sind sie ganz oben bei den Managergehältern öffentlicher Unternehmen. In kaum einer Branche wird mehr verdient. Zu den hohen Gehältern im gebührenfinanzierten Medienbetrieb kommen sehr hohe Pensionsrücklagen für Sender-Führungskräfte. .
Ukraine plant neuen Anlauf für Friedensgespräche - so stehen die Aussichten
Die Ukraine bereitet offenbar einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen in der Schweiz vor. Dass Selenskyj dabei von seinen Plänen für einen Sieg Abstand nehmen wird, erscheint unwahrscheinlich: Erst jüngst bestellte Kiew den Vatikanbotschafter ein, um den Friedensappell des Papstes zu tadeln.
WHO meldet mehr Fälle von Papageienkrankheit
Nach Angaben der Weltgesundheitsbehörde ist der Anstieg stärker als üblich, das Risiko wird aber als gering eingeschätzt. Im Durchschnitt werden in Deutschland 15 erkrankte Menschen pro Jahr registriert.
Nach dem Anschlag: Elon Musk besucht Grünheide - Unklarheit über politische Gespräche
Etwas mehr als eine Woche nach dem offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag auf dessen Stromversorgung, besucht CEO Elon Musk am Mittwoch das Tesla-Werk in Grünheide. Über politische Gespräche gibt es widersprüchliche Angaben.
Kaufen, wenn die Kanonen donnern? Politischer Drang zur Rüstung belebt die Börse
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit erleben Aktien und ETFs, die mit Rüstung in Verbindung stehen, einen Höhenflug. Manche sehen darin einen vermeintlichen Beweis dafür, wie „unmoralisch“ der Kapitalismus sei. Tatsächlich ist die Sache komplexer.
Aufwärtsspirale für Beamtengehälter durch Bürgergelderhöhung
Deutschlands Beamtenapparat wird jetzt noch teurer. Die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 hat bewirkt, dass für Beamte in niedrigeren Lohngruppen eine automatische Lohnanpassung ansteht. Es handelt sich um eine dreistellige Millionensumme für die Länder. Ist es möglicherweise damit nicht getan?
EU-Parlament beschließt Gebäuderichtlinie - was das für Deutschland bedeutet
Obwohl Abgeordnete von Union und FDP dagegen gestimmt hatten, sicherten deren Europa-Parteien der Gebäuderichtlinie eine Mehrheit im EU-Parlament. Bundesbauministerin Geywitz hatte jedoch mit ihrem Widerstand gegen einen Sanierungszwang für Einzelgebäude Erfolg.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
Polen: „NATO-Soldaten sind bereits in der Ukraine“ - Russland vor möglicher Offensive
Während einige EU-Länder offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken wollen in der Hoffnung, einen russischen Sieg zu verhindern, bestätigt Polen: Es sind bereits Soldaten dort. Unterdessen sinkt auch in den USA der Rückhalt für eine weitere Eskalation.
Philosophieprofessor: „So etwas Faszinierendes habe ich noch nie gesehen“
Vor allem der kulturelle und philosophische Hintergrund der vielen Programmstücke hatte es dem Leipziger Publikum angetan. Ein Appell für viele, auch die eigene Kultur mehr zu schätzen und bewahren.
„Was haben wir aus vier Jahren Corona gelernt?“ - SWR erlaubt kontroverse Debatte
Es gibt nicht viele Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Corona-Zeit, in denen das Publikum auf offener Bühne unbequeme Fragen stellen darf. In Tübingen war es nach vier Jahren so weit. Eine SPD-Landespolitikerin bezweifelte während einer SWR-Podiumsdiskussion die Existenz unbegründeter Hausdurchsuchungen bei Ärzten.
WerteUnion lockt Mitglieder von Union und FDP mit Angebot
Mit einem beitragsfreien Probejahr will die WerteUnion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gezielt Mitglieder von den Unionsparteien und der FDP abwerben. Zuletzt hatten offen ausgetragene Personalkonflikte den Start der neuen Formation überschattet.
Vor ihrer Zeit: Die Erfindung von Kerzenuhren und Kerzenweckern
Was haben Wasser, Sand, Sonne, Kerzen, Räder und Räucherstäbchen gemeinsam? Richtig, mit ihnen kann die Zeit gemessen werden. Eine der frühesten und einfachsten Formen, die sich auch als Wecker eignen, sind die Kerzenuhren.
Einfuhr von Waffen nach Europa verdoppelt - Russland schraubt Exporte zurück
Die Staaten Europas haben ihre Einfuhren von Waffen in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Der Großteil der Einfuhren kommt aus den USA, derweil exportiert Frankreich zunehmend in asiatische Länder oder Ägypten. Russland behält seine Waffen zunehmend für sich.
Wegen Angriffskrieg-Rede? Aktivist Heiko Schöning drei Stunden in Berlin festgesetzt
Der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag kurz vor seiner Friedensdemo-Rede in Berlin stundenlang von der Polizei festgesetzt worden. Später konnte er doch noch sprechen – und kündigte Strafanzeige gegen jene ausgespähten Offiziere an, die über Taurus-Angriffe im Ausland gesprochen hatten.
Iren lehnen Verfassungsänderungen zur Rolle von Frau und Familie ab
Ein Versuch der irischen Regierung, mit angeblich „sehr altmodischen, sehr sexistische Formulierungen über Frauen“ auszuräumen, scheiterte. Obwohl alle großen Parteien dafür waren, warnten Kritiker vor rechtlichen Konsequenzen der Änderungen.
Salzburg: Linksruck in der Landeshauptstadt - ein Kommunist in der Stichwahl
Die kommunistische KPÖ könnte in der Stadt Salzburg ihren zweiten Bürgermeisterposten in einer Landeshauptstadt erobern. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl geht mit knappem Rückstand in die Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten. Die ÖVP verliert fast 16 Prozentpunkte.
„Ich versteh’s nicht“: Baerbock lehnt Verhandlungsvorschlag des Papstes strikt ab
Papst Franziskus I. hat der Ukraine empfohlen, den Mut zum „Hissen der weißen Fahne“ aufzubringen, bevor die Lage im Kriegsgebiet „noch schlimmer“ werde. Damit zog sich der Pontifex maximus den Unmut der ukrainischen Unterstützer zu. Auch Außenministerin Annalena Baerbock kann Franziskus nicht folgen.
ZDF sendet kritischen Beitrag über Ministerin Faeser und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Ist das eine Zäsur? Das ZDF sendete gestern einen Beitrag im Format „Berlin direkt“, der sich auf kritische Weise mit der Frage beschäftigt, ob die Bundesregierung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit anstrebe.
Portugal: Schwierige Regierungsbildung nach Rechtsruck - Konservative schließen Bündnis mit Chega! aus
In Portugal hat das konservative Bündnis DA unter Führung des PSD einen knappen Sieg errungen. Ob ihr Spitzenkandidat Luis Montenegro eine Regierung bilden kann, ist aber ungewiss. Er hat eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Chega! ausgeschlossen – diese kam jedoch auf 18 Prozent.
Geburtenrate steigern: Milliardär in Südkorea zahlt Mitarbeitern 70.000 Euro pro Baby
Der Chef des Immobilienkonzerns Booyoung Group, Lee Joong Keun, will seinen Mitarbeitern künftig umgerechnet 70.000 Euro als Prämie bezahlen, wenn sich bei ihnen Nachwuchs einstellt. Damit will er der katastrophalen Geburtenrate in Südkorea gegensteuern.
Nudging: Denn sie wissen, was sie tun - „Soft Power“ als Regierungsinstrument
Viele Regierungen, auch die in Deutschland, nutzen seit Jahren Nudging, um das Volk soft und unbemerkt zu lenken und zu bestimmten Verhaltensweisen zu bewegen. Nicht erst seit Corona ist die tiefenpsychologische Methode ein politisches Instrument. Kann das Wissen darum davor schützen?
CO₂-Emissionen von E-Autos doppelt so hoch wie von Verbrennern
E-Autos sind emissionsfrei, so lautet das Gesetz. Auch der ersatzweise verwendete „deutsche Strommix“ ist technisch irreführend. Durch und aufgrund der Elektromobilität erzeugte Emissionen übersteigen die jeweiligen Grenzwerte für Verbrenner teils um ein Vielfaches – weshalb keiner mehr über sie spricht.
Fastenmonat Ramadan beginnt für 1,9 Milliarden Muslime - in Frankfurt und Köln mit Straßenschmuck
Bald beginnt für 1,9 Milliarden Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan. In Deutschland wollen mehrere Gemeinden vermehrt auch Nichtmuslime zum abendlichen Ritual des Fastenbrechens einladen. In zwei Großstädten sind erstmals Straßen dekoriert.
