Nach FTX-Pleite: Sam Bankman-Fried wollte sich als Anti-Woke-Kämpfer bei Tucker Carlson inszenieren
Im November 2022 musste die Krypto-Börse FTX Insolvenz anmelden. Ihr Gründer Sam Bankman-Fried wurde ein Jahr später unter anderem der Veruntreuung von Kundengeldern in Milliardenhöhe schuldig gesprochen. Um sich finanziell zu regenerieren, hatte er einige Ideen gesammelt.
Ministerpräsident Woidke: „Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert“
Die fünfstündige Befragung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Corona-Untersuchungsausschuss des Landes wirkte teilweise wie ein Schlagabtausch. Hitzige Diskussionen zwischen den AfD-Vertretern und dem Ausschussvorsitzenden, Lachen von der Zuschauertribüne und ein Rechtsbeistand, der alle Hände voll zu tun hatte, den Landeschef vor Aussagen zu bewahren.
Nach Taurus-Schlappe der Union: SPD könnte Friedenspolitik als Erfolgsthema wiederentdecken
Am Donnerstag endete bereits der zweite Versuch der Union, FDP und Grüne für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus der Koalitionsdisziplin zu holen, mit einem Fiasko. Unterdessen nimmt die SPD ihren Fraktionschef Mützenich gegen Angriffe von Eskalationspolitikern in Schutz.
Wegen verweigerter Corona-Impfung: Professor der Harvard Medical School wird entlassen
Der Epidemiologe Martin Kulldorff war ein prominenter Kritiker der Corona-Politik und Mitverfasser der Great-Barrington-Erklärung.
Kein Sommermärchen 2.0: Schwarz-Rot-Gold bei Polizei zur EM auch in MV untersagt
Nach Berlin stellt nun auch das Innenministerium in Schwerin klar: Es ist der Polizei untersagt, im Dienst Autos oder Uniformen mit Schwarz-Rot-Gold zu schmücken oder sich in den Farben zu schminken. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Die Debatte sorgt für Irritationen.
„Kein Vertrauen“: Indien verlegt 10.000 Soldaten an Grenze zu China
In den Reihen der BRICS-Staaten sind sie einander zwar verbunden, ein reales Vertrauensverhältnis zwischen Indien und dem KP-Regime in China besteht jedoch nicht. Die Regierung in Neu-Delhi verlegt deshalb nun 10.000 Soldaten in eine Grenzregion.
Russland: Putin vor deutlicher Wiederwahl - Kreml peilt eine hohe Wahlbeteiligung an
Am Sonntag gehen die Präsidentschaftswahlen in Russland zu Ende. Für Präsident Putin erwarten Umfragen ein Ergebnis von 80 Prozent oder mehr. Die Wahl in ostukrainischen Gebieten ist von mehreren Sabotageakten und Drohnenangriffen überschattet. Der Flugverkehr an Moskauer Flughäfen wurde eingeschränkt, nachdem fünf ukrainische Drohnen vor Moskau abgeschossen wurden.
Geywitz: „KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau bald ausgeschöpft“ - Nein zu Anschlusszwang an Fernwärme
Bundesbauministerin Klara Geywitz befürchtet eine vorzeitige Ausschöpfung der KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau im laufenden Jahr. Eine Aufstockung sei aufgrund der Haushaltslage wenig wahrscheinlich. In Sachen Fernwärme machte die Ministerin eine klare Ansage.
Wer bietet weniger? Merz will Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen pro Jahr - Söder: 200.000 - Kretschmer: 60.000
Angesichts weiterhin hoher Asylzahlen bringen Unionspolitiker erneut die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel. CDU-Chef Merz nennt 100.000 als maximal pro Jahr bewältigbare Zahl. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte jüngst 60.000 genannt.
Nach „Gefährderansprache“ bei 16-Jähriger: CDU fordert Erklärung - Schule beklagt „Hetzkampagne“
Die „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge wird möglicherweise ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben. Unterdessen beklagt die Schule heftige Reaktionen auf den Vorfall.
Ex-Corona-Expertenratsmitglied: „Keine Schlussfolgerungen für zukünftige Pandemien“
Der Corona-Expertenrat galt als wichtiges Fachexpertengremium, das die Bundesregierung bei seiner Corona-Politik wissenschaftlich fundiert unterstützte. Über den geladenen Zeugen, den Kinderarzt Prof. Dr. Jörg Dötsch, der Mitglied im Expertenrat war, wollten die Ausschussmitglieder nun erfahren, welche Empfehlungen es zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen gab, die nachweislich besonders unter den Corona-Maßnahmen litten.
Polen entlässt 50 Botschafter der rechtsgerichteten Vorgängerregierung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Polen ein Konflikt zwischen der neuen Regierung und der Vorgängerregierung schwelt. Der polnische Premierminister Donald Tusk vertritt eine EU-freundliche Politik und will mit alten Strukturen aufräumen. Präsident Andrzej Duda ist seiner Partei weiter treu.
Proteste zeigen Wirkung: EU kommt Bauern bei Brachflächen entgegen
Unter dem Eindruck der Bauernproteste hat die EU-Kommission den Bauern Erleichterungen bei Umweltauflagen in Aussicht gestellt. Vor allem bei der Umsetzung der Vier-Prozent-Regelung bezüglich Brachflächen wird den Landwirten mehr Selbstbestimmung eingeräumt.
Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die seit 2021 geltende Regelung zum Solidaritätszuschlag verfassungskonform im Sinne des Gleichbehandlungsgebots ist. Der Finanzminister würde ein Nein begrüßen, auch wenn sich neue Lücken im Haushalt auftäten.
Nach Bundeswehr-Leak: Geheimdienstchef warnt vor „noch Schlimmerem“
Der thüringische Geheimdienstchef Stephan Kramer hat größere Anstrengungen von Politik und Militär für den Schutz vor „hybriden Bedrohungen und Angriffen“ gefordert. Er befürchte einen Vertrauensschwund bei internationalen Partnern. Hintergrund ist die geleakte Webex-Onlinekonferenz von hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe.
Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich - Nehammer erwägt Senkung des Strafalters
In Österreich machen seit einiger Zeit Missbrauchsfälle Schlagzeilen, in die Kinder und Jugendliche verwickelt sind. Viele der mutmaßlichen Täter befinden sich weiter auf freiem Fuß. Im jüngsten Fall in Kärnten kam ein 14-jähriger Tatverdächtiger erstmals für mehrere Wochen in Untersuchungshaft.
Antirassismusgesetz greift: Ein Jahr Haft für Identitären-Chef van Langenhove
In Belgien ist der Identitären-Führer Dries van Langenhove in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm rassistische Aussagen und Anstachelung zur Gewalt in Social-Media-Gruppen vorgeworfen. Er hat Berufung angekündigt.
Landespolitikerin: Corona-Politik hinterlässt „Irrsinn an Folgekosten“ für die Gesellschaft
Bei einer Befragung in Brandenburg während der Corona-Krise berichtete jedes dritte Kind, unter psychischen Problemen gelitten zu haben, und über 37 Prozent der Minderjährigen zeigten Anzeichen für eine Angststörung. Vor dem bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg wurde nun die Studienleiterin zu den Ergebnissen befragt.
Raus aus Top 5: So sehen internationale Investoren den Standort Deutschland
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften internationaler Konzerne zum Standort Deutschland befragt. Mittlerweile büßt dieser auch bezüglich Lebensqualität und politischer Stabilität an Ansehen ein.
„Kollateralschäden“ in Gaza relativiert mit alliierten Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg?
Ein Leserbrief sorgt aktuell in den sozialen Medien für Kontroversen. Der Leserbriefschreiber ist nicht irgendwer. Und er bezieht sich auf eine Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten und darin enthaltene Genozidvorwürfe gegen Israel.
Frühwarnsystem des Sozialstaates schlägt Alarm
Vier Jahre ist es her, seit das Bundesfinanzministerium seinen letzten Tragfähigkeitsbericht veröffentlicht hat. Vom damaligen optimistischen Grundton ist nicht mehr viel übrig. Demografie und Sozialausgaben könnten die Schulden des Bundes bis 2070 auf bis zu 345 Prozent des BIP ansteigen lassen.
Wehrbericht zeichnet Bild einer schrumpfenden Truppe: Bundeswehr hat von allem zu wenig
Wehrbeauftrage Högl sagt, Verbesserungen bei der Bundeswehr lassen weiter auf sich warten. Der Mangel an Material und Geräten hat sich durch die Abgabe an die Ukraine verschärft. Laut Verteidigungsministerium kann die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO erfüllen, muss aber „weiterhin schwerwiegende Einschränkungen“ hinnehmen.
Niederlande und Wilders: Verhandelt wird ein „Programmkabinett“
Geert Wilders strebte mit anderen konservativen Parteien eine Vierer-Koalition an. Nun verzichtet er auf sein mögliches Amt als Premier, um weiterhin ein rechtes Kabinett bilden zu können. Wie geht es dann weiter?
Identitäre Bewegung von AfD als „rechtsextrem“ gekennzeichnet - trotzdem Mitarbeiter im Bundestag?
Der Bayerische Rundfunk will jetzt über 100 Rechtsextreme im Bundestag als Mitarbeiter der AfD entdeckt haben. Epoch Times findet auf einer AfD-Unvereinbarkeitsliste von Ende 2023 weit über einhundert als „rechtsextrem“ eingestufte Organisationen. Wie passt das zusammen?
„Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“? Anhaltender Widerstand gegen Cannabisgesetz
Mit der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Konsums und Anbaus von Cannabis will Minister Lauterbach den Schwarzmarkt austrocknen und die Polizei entlasten. Länderminister bleiben skeptisch – vor allem angesichts des Zeitplans.
Patientenschützer Brysch: Das höchste Opfer der Corona-Politik brachten die Pflegebedürftigen
Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz (DSP), hat sich den Forderungen nach einer offiziellen Aufarbeitung der Corona-Krise angeschlossen. Dabei müsse insbesondere auf Pflegeheime und Pflegebedürftige geblickt werden.
Umfrage unter 10.000 Schwulen macht AfD zur beliebtesten Partei für die Europawahl
Das schwule Onlineportal „Männer*“ gab beim schwulen Dating-Portal „ROMEO“ eine Umfrage zur Europawahl in Auftrag. Das Ergebnis kam für viele unerwartet.
Zwei Festnahmen in drei Tagen: Klima-Ikone Greta Thunberg will Anti-System-Protest nicht aufgeben
Der Kampf der Klima-Ikone Greta Thunberg richtet sich längst nicht mehr nur gegen Kohlendioxid, sondern auch gegen das „tödliche, ungerechte System“. Am 13. März wurde sie zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen an der Stockholmer Reichstagstreppe festgenommen.
Von Tierseuchen bis Krieg: So bereitet sich Europa auf eine Lebensmittelkrise vor
Bei einem Workshop in Brüssel beschäftigten sich 60 Teilnehmer mit verschiedenen Szenarien. Dazu gehörte, dass Indonesien die Lieferungen von Palmöl nach Europa eingestellt hat, El Niño und La Niña die Sojaernte in Lateinamerika zerstört hat, während China alle verfügbaren Ernten aufkauft und Landwirte in der Ukraine und Russland im Krieg stehen. Fazit: Nur wenige europäische Regierungen sind auf eine Versorgungskrise vorbereitet.
Weißes Haus versuchte, Bericht über Bidens „schlechtes Gedächtnis“ abzuschwächen
Bidens Geheimdokumenten-Affäre hat zwar kein juristisches Nachspiel, wirft aber Fragen über dessen geistigen Zustand auf. Laut Aussage des Sonderermittlers soll das Weiße Haus versucht haben, seine Einschätzung zu ändern.
