Portugal: Sozialisten droht Machtverlust - Konservative und rechte Chega! rechnen mit Erfolgen
Nach einem Korruptionsskandal an der Regierungsspitze wählt Portugal am Sonntag ein neues Parlament. Ein konservatives Bündnis strebt einen Machtwechsel aus eigener Kraft an. Allerdings könnte es am Ende auch auf die Sozialisten oder die rechte Chega! angewiesen sein.
Bauernproteste: Union und Bauernverband fordern Kompromiss beim Agrardiesel - um Radikalisierung zu vermeiden
In einem Zeitungsinterview hat Generalsekretär Krüsken vom Deutschen Bauernverband die Ampel dazu aufgefordert, einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Agrardiesel zu ermöglichen. Ein Scheitern könne zu einer Radikalisierung der Proteste führen.
Berlin: Mehrere Hundert Menschen marschieren für die RAF und verherrlichen deren Gründer
Eine dreistellige Zahl an Linksextremisten hat am Samstag eine Solidaritätskundgebung mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und zwei flüchtigen Mitstreitern abgehalten. Einer davon könnte sich ins Ausland abgesetzt haben.
Ernestine Hipper: Zurückhaltende deutsche Reaktionen auf prämiertes Antikriegsdrama „bemerkenswert“
Alle Jahre wieder: Am Sonntag werden in Hollywood die Oscars verliehen. Gerade ein Jahr ist es her, dass Deutschland mit vier Trophäen für das Antikriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ Filmgeschichte schrieb. Epoch Times hat die bayerische Oscar-Preisträgerin und Filmausstatterin Ernestine Hipper getroffen und gefragt: Ein Oscar – Fluch oder Segen?
Studie zeigt: Depressionssymptome schmelzen in der Hitze dahin
Sonne, warmes Wasser, körperliche Bewegung, welche die Körpertemperatur ansteigen lässt – das alles sind leicht umsetzbare Methoden, um Depressionssymptomen entgegensteuern zu können. Ganz ohne schlechte Nebenwirkungen.
Geliebte Köchin
Seit Februar in deutschen und österreichischen Kinos: Ein französischer Bilderrausch, den es sich empfiehlt, am besten in Originalsprache zu sehen.
Orbán nach Besuch bei Trump: „Unter seiner Präsidentschaft war Frieden im Nahen Osten und der Ukraine“
Am Freitag hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine von Ungarns Premierminister Viktor Orbán angeführte Delegation aus Ungarn in seiner Residenz in Florida empfangen. Sie sprachen dabei über Friedenspolitik und Wirtschaft. Experten sehen jedoch noch weitere Potenziale.
Erdoğan kündigt Karriereende an - und will sich für Frieden in der Ukraine einsetzen
In der Türkei wird es spätestens 2028 einen neuen Präsidenten geben. Nach mehr als 20 Jahren wird AKP-Gründer Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr für eine weitere politische Funktion zur Verfügung stehen. Sein letztes großes Ziel sind Friedensverhandlungen für die Ukraine.
Lindner: Weniger Sozialausgaben, mehr Geld für Rüstung
Der Bundesfinanzminister erwartet eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um den Etat für 2025 zu schnüren. Doch die Aussichten auf die Folgejahre sind düster. 2028 beginnt die Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit.
Deutliche Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine - Grünen- und FDP-Wähler dafür
Die Begeisterung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine geht unter den Deutschen weiter zurück: 61 Prozent sind inzwischen dagegen. Nur unter den Wählern der Grünen und der FDP ist eine Mehrheit dafür. Rund zwei Drittel aller Befragten machen sich wegen des Ukraine-Kriegs große Sorgen.
Bekommt der WHO-Chef ein Pandemie-Weisungsrecht? (Teil 2)
Bekommt der WHO-Generaldirektor ein Weisungsrecht gegenüber den WHO-Mitgliedern zur Ausrufung einer internationalen oder regionalen Pandemie? Kritiker sehen im aktuell in der Ausarbeitung befindlichen WHO-Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften einen gefährlichen Verlust nationaler Souveränitätsrechte.
Abhöraffäre macht Ampel Beine: Eile beim Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz gefordert
Die Abhöraffäre in der Bundeswehr hat der Frage der Sicherheit staatlicher Institutionen vor Spionage und Sabotage zusätzliche Aktualität verliehen. Nun steigt der Druck auf die Ampel, den chinesischen „Hochrisikolieferanten“ Huawei aus den 5G-Netzen zu verbannen.
Ikonisches Foto aus dem 2. Weltkrieg sorgt für Wirbel - Biden-Regierung hebt Verbot wieder auf
Ein berühmtes historisches Foto, das symbolisch für das Ende des Zweiten Weltkriegs steht, sollte auf Behördenanweisung aus öffentlichen Einrichtungen in den USA entfernt werden. Nach einem Aufschrei ruderte die Regierung jetzt zurück.
Bundesrechnungshof zieht vernichtendes Zwischenfazit zur Energiepolitik - Habeck trotzt Kritik
Der Bundesrechnungshof hat die Bemühungen der Ampelregierung zur Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert: zu langsam, zu teuer, zu unsicher, zu intransparent. Wirtschaftsminister Habeck wies die Vorwürfe zurück: Sie hätten für ihn „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“.
Tödlicher Streit nach Fußballspiel: Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung
Bei einem internationalen Turnier in Frankfurt an Pfingsten 2023 eskalierte ein Streit zwischen jungen Kickern. Der Richter verurteilte einen 17-jährigen Marokkaner nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Ministerien fördern weiteres Projekt gegen Verschwörungsideologien und Extremismus
Ein Trägerverbund aus Amadeu Antonio Stiftung, dem Violence Prevention Network und modus|zad soll Anlaufstellen einrichten und Angebote machen. Dafür stehen voraussichtlich 1,1 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung.
Initiative „Baumentscheid“ strebt Referendum an: Bis 2035 soll Berlin über 800.000 Bäume verfügen
In Berlin will der Suchmaschinenbetreiber ecosia mit der Initiative „Baumentscheid“ eine weitreichende Begrünung der Stadt per Volksentscheid durchsetzen. Es soll sich um eine Maßnahme zur Klimaanpassung handeln. Eine Umsetzung könnte schwierig werden.
Pandemievertrag der WHO könnte am größten Geldgeber scheitern
WHO-Generaldirektor Tedros drängt auf einen Abschluss des geplanten Pandemievertrages noch vor Ende Mai. Je näher die Wahlen in den USA rücken, umso schlechter stehen die Chancen. Die Republikaner im Kongress sind skeptisch, Donald Trump will ein Ende der WHO.
WHO-Pandemievertrag: Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen (Teil 1)
Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen neue Regulierungen gegen Lärm erzwingen
Eine neue Klagewelle könnte schon bald auf Städte und Gemeinden zukommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen ihre Kräfte bündeln. Ziel sei es, wirksame Maßnahmen gegen Lärmemissionen zu erzwingen.
Bauernproteste in Polen eskalieren: Gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Zerstört die großflächige ukrainische Landwirtschaft die europäische Landwirtschaft? So heißt es zumindest in Polen. Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei. Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.
Ukraine: Gescheiterter Friedensvertrag hätte Russland weitgehende Kontrolle garantiert
Das „Wall Street Journal“ hat den Entwurf für einen möglichen Friedensvertrag geleakt, den Russland mit der Ukraine Wochen nach Kriegsbeginn 2022 angestrebt hatte. Er hätte einige harte Bedingungen für Kiew enthalten – allerdings auch grünes Licht für einen EU-Beitritt.
Wie ein rostiges Rohr die Windkraftlogistik lahmlegt
Der Umschlaghafen Cuxhaven hat derzeit mit der Logistik zu kämpfen: Eine gesperrte Autobahnhauptschlagader behindert den Abtransport von Bauteilen für Windkraftanlagen. Speditionen stehen vor bürokratischen Problemen. Bis Ostern soll die Autobahn saniert sein.
Digitalisierung der Justiz: Strafanträge bald online möglich - elektronische Schriftform ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen. Künftig soll die Schriftform in noch mehr Bereichen als bisher durch elektronische Übermittlung gewahrt bleiben. Vor allem für Anwälte soll dies Erleichterung bringen.
Terror gegen Tesla: Auch Supermärkte betroffen - Angst vor weiteren Anschlägen
Nach dem linksextremen Terroranschlag auf die Gigafactory in Grünheide steigt die Angst vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Klimakleber solidarisieren sich mit der „Vulkangruppe“ auf X. Innenminister Stübgen will „mit Härte reagieren“.
Samuel Furfari: „NGOs haben in Brüssel und Straßburg die Macht übernommen“
Die EU hat ihre Energiepolitik zugunsten einer Klimapolitik geopfert, welche die europäischen Bürger schwer benachteiligt. „NGOs haben in Brüssel und Straßburg die Macht übernommen“, sagt der Insider Professor Samuel Furfari.
Corona-Untersuchungsausschuss: Warum wurden Impfdaten nicht früher übermittelt?
Der ehemalige brandenburgische Landeselternsprecher René Mertens zeichnete ein desolates Bild von der Corona-Politik Brandenburgs. Er war als Zeuge im bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg geladen. Doch auch die Ausführungen eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg hinterließen Verwunderungen bei den Ausschussmitgliedern.
Tschechien spricht sich für Truppen in der Ukraine aus - Scholz lehnt Einsatz von deutschen Soldaten ab
Drei der 31 NATO-Mitglieder signalisieren „neue Wege zur Unterstützung der Ukraine“. Der Bundestag entscheidet letztlich über die Teilnahme von deutschen Kampftruppen.
Krankhaftes Übergewicht: Ein Viertel aller Deutschen betroffen — besonders Kinder und Arme
Immer mehr Menschen leiden unter Fettleibigkeit, darunter zunehmend Kinder. Diese sind besonders häufig betroffen, so eine aktuelle Studie, wenn sie in einer Familie mit geringem Haushaltseinkommen oder Migrationshintergrund aufwachsen oder ein Elternteil selbst Übergewicht hat.
Neues Dokument aufgetaucht: Beide Seiten im April 2022 zu „tiefgreifenden Zugeständnissen“ bereit
Dem „Wall Street Journal“ liegt offenbar ein aktuelles Leak zum Stand der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vom 15. April 2022 vor. Demnach lag der Frieden nicht in greifbarer Nähe, wohl aber „tiefgreifende Zugeständnisse“ beider Seiten. Außenministerin Baerbock lehnt Verhandlungen mit Putin noch immer ab.
