Annäherung zum Migrationsgipfel: CDU und FDP wollen Zuwanderung begrenzen
Heute treffen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum Migrationsgipfel zusammen. Hendrik Wüst hat im Vorfeld eine Obergrenze von 60.000 gefordert, der Bundeskanzler will hingegen 400.000 Migranten pro Jahr, die FDP will das Bürgergeld für Ukrainer beenden. Nur Wahlkampf oder eine echte Zäsur?
Kubicki will „aufrüsten, so schnell es geht“ - und bei Taurus notfalls Scholz überstimmen
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine massive Aufrüstung gefordert. Ein Überstimmen der SPD bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mithilfe der Union würde er billigend in Kauf nehmen.
Deutsche Cannabis-Legalisierung illegal? Warnung von UN-Drogenkontrollrat
Gegen die von der Ampelregierung geplante „kontrollierte Legalisierung“ von Cannabis wird vermehrt Kritik laut. Jetzt warnt auch der UN-Drogenkontrollrat vor der Cannabis-Freigabe. Schon seit Monaten protestiert die Union gegen das Vorhaben der Ampel, mit dem neuen Gesetz werde gegen internationales Recht verstoßen.
Zwischen Ängsten und Realismus: So steht es um die Willkommenskultur in Deutschland
Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ zufolge schwanken die Haltungen der Bevölkerung zur Migration zwischen Ängsten und Realismus. Bezüglich der Fluchtmigration sehen mehr Befragte eine „Belastungsgrenze“ erreicht.
Aktienrente ist für Wagenknecht „Casino-Rente“ - Ruf nach Volksentscheid
Die Minister Lindner und Heil haben am Dienstag den Generationenfonds zur Stabilisierung der Rente vorgestellt. An der sogenannten Aktienrente gibt es heftige Kritik. Während Sahra Wagenknecht sie für spekulativ hält, bemängeln andere eine offene Steigerung der Beiträge.
China-Expertin: Menschenrechtsdialoge haben Pekings Verbrechen ermöglicht und nicht verhindert
Der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen fordert China auf, die Empfehlungen seiner Behörde zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen. Aktivisten bezeichnen seine Äußerungen jedoch als schwach und nicht von konkreten Maßnahmen untermauert.
Mehrfaches Asyl in der EU? In Griechenland anerkannte Flüchtlinge stellen neuen Asylantrag in Deutschland
Im Vorjahr sollen etwa 12.300 Asylsuchende einen Schutztitel in Deutschland erhalten haben, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Urteile von Verwaltungsgerichten und das Innenministerium begünstigen die Entwicklung. Die EU-Asylreform könnte sie verstärken.
Mit Tradition gebrochen: Wichtige Pressekonferenz beim Volkskongress in China abgesagt
Immobilienkrise, Börsensturz, Deflation. Mit Spannung schauen ausländische Investoren auf den Nationalen Volkskongress in Peking, wie es mit der zweitgrößten Volkswirtschaft weitergeht. Statt Öffnungen deuten Zeichen jedoch auf noch mehr staatliche Kontrolle.
Beiträge steigen, Rentenniveau bleibt: So soll das „Rentenpaket II“ aussehen
Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung müssen sich nach dem Willen der Ampel ab 2028 auf höhere Beiträge einstellen. Zur Stabilisierung will Finanzminister Lindner einen „Generationenkapital“-Fonds einführen, der hauptsächlich über Schulden gespeist werden soll.
Seegurken schützen Korallenriffe - wenn sie nicht vorher gegessen werden
Seegurken werden seit Jahrzehnten als Nahrung aus allen Weltmeeren gefischt – nicht ohne Folgen. Ihre Entfernung aus dem Ökosystem kommt der Entlassung vieler Hausmeister gleich, ohne die das große Haus vermüllt und seine Bewohner untergehen.
Keine „Broterwerbspolitiker“: Marcel Luthe stellt Team für die EU-Wahl 2024 auf
Im Superwahljahr 2024 steht auch die EU-Parlamentswahl an. Hierfür hat der ehemalige FDP-Politiker Marcel Luthe eine unabhängige Wahlliste aufgestellt. Für die Wahlinitiative B.R.D. konnte er einige prominente Kandidaten gewinnen.
Brandanschlag auf Tesla-Werk: Hinweise auf Linksterrorismus verdichten sich
Eine linksextreme „Vulkangruppe“ hat sich am Dienstag zum Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast in Brandenburg bekannt. Dieser habe dem Tesla-Werk in Grünheide gegolten. Die mutmaßlichen Linksterroristen haben auch Anschläge auf Privatautos angekündigt.
„Das ist keine Machtergreifung“: EU will bis zu 100 Milliarden Euro für Rüstung
Die EU-Kommission will ein Investitionsprogramm für Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Rüstung – und dafür 1,5 Milliarden Euro. Dies soll erst der Anfang sein. Industriekommissar Breton denkt bereits über gemeinsame Projekte im Umfang von bis zu 100 Milliarden nach.
Wie die Corona-Zeit den Aufschwung der AfD beflügelte
Vor vier Jahren stand das Land am Vorabend eines faktischen Notstandsregimes im Zeichen von Corona. Obwohl Umfragen durchgehend Mehrheiten für Einschränkungen des öffentlichen Lebens zeigten, stiegen Zweifel – und die Entfremdung von der Politik.
Führten lückenhafte Daten zur Masernimpfpflicht?
Nach Ansicht des Vereins Initiative freie Impfentscheidung e. V. müsste das Masernschutzgesetz aufgehoben werden, da die Krankheit bereits vor dessen Einführung als in Deutschland ausgerottet hätte gelten müssen.
Bürgerrat für Ernährung: Neun Empfehlungen an die Bundesregierung
Ende Februar ist der erste Bürgerrat für Ernährung zu Ende gegangen. Die neun Empfehlungen, die durch 160 Freiwillige in den letzten Monaten erarbeitet wurden, sind an die Regierung übergeben. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und das Gremium selbst ihr Projekt in den höchsten Tönen loben, wurde auch Kritik laut.
Söder erteilt Kanzlerkandidatur eine Absage: „Mein Platz ist in Bayerrn“
In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hat CSU-Chef Markus Söder erklärt, kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Union zu haben. Allerdings hatte er sich auch 2020 in dieser Weise geäußert – und ein Jahr später erlebte die Union einen Machtkampf.
In Stein gemeißelt: Paradiesgärten auf Erden
Eine augenöffnende Publikation führt durch die sprießenden und blühenden Gärten gotischer Baukunst.
Viele Worte, wenig Taten: Hessische Abschiebepläne werden erst geprüft
Das Land Hessen will eine konsequentere Abschiebepolitik anwenden. Dafür soll das Landeaufnahmegesetz geändert und eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Doch all das unterliege noch internen Prüfungen, teilte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Epoch-Times-Nachfrage mit.
Wenn im Ernstfall die Rettungswagen fehlen
Droht der Kollaps beim Rettungsdienst in der Hauptstadt oder kriegt man noch die Kurve? Diese Frage stellen sich nicht wenige, die die Entwicklung bei der Berliner Feuerwehr aufmerksam beobachten. Nach dem Rekordjahr 2022 waren auch im letzten Jahr die ausgerufenen Ausnahmezustände auf hohem Niveau.
Berliner Maßregelvollzug am Limit - mehrere Straftäter wegen Platzmangels auf freiem Fuß
Die Zahl der Personen, die nach Straftaten in den Maßregelvollzug statt in Strafhaft kommen, steigt seit Jahren an. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Die Einrichtungen sind überfüllt, das Personal ist überlastet – und Besserung ist kaum in Sicht.
Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
In Sachsen sind derzeit 1.415 Asylsuchende oder ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber als sogenannte Intensivtäter gespeichert. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass in den Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht oder diese nicht kooperativ sind.
Geldregen für Rendi-Wagner: Ex-SPÖ-Chefin wird EU-Gesundheitsbehörde ECDC leiten
Die SPÖ konnte Pamela Rendi-Wagner in ihrer Zeit als Vorsitzende nicht zu großen Erfolgen führen. Abseits der Politik ist die Medizinerin erfolgreicher: Als Chefin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dürfte sie sich auf einen hoch dotierten Job freuen.
Corona-Untersuchungsausschuss ratlos: Wo sind die Patientenakten?
Die Zeugenbefragung im Corona-Untersuchungsausschuss am 1. März im brandenburgischen Landtag warf neue Fragen zum Aufbewahrungsort der Patientenakten aus den Impfzentren auf. Auf Verwunderung stießen auch mehrere Aussagen der Gesundheitsministerin.
AfD und FPÖ als Ballast: Le Pen könnte nach der EU-Wahl ein Ende der ID-Fraktion anstreben
Obwohl AfD-Chefin Alice Weidel in einem Brief die Idee einer millionenfachen „Remigration“ zurückgewiesen hatte, bleibt Marine Le Pen auf Distanz. Auch zur FPÖ scheint das Verhältnis gespannt zu sein. Das könnte die Fraktionslandschaft in der EU verändern.
EU-Wahl: Karlsruhe gibt grünes Licht für Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent
Die EU-Wahl 2024 wird die letzte in Deutschland ohne Sperrklausel sein. In fünf Jahren wird diese zwischen zwei und fünf Prozent angesiedelt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde von PARTEI-MdEP Martin Sonneborn verworfen.
Polen fordert Überarbeitung des Green Deal
Die Proteste der Bauern in Polen haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Auch in der kommenden Woche sind wieder Blockaden an Grenzen zu erwarten – vor allem zur Ukraine. Ministerpräsident Tusk will sich in Brüssel für eine Reform des Green Deal einsetzen.
Zwang als legitimes Mittel gegen „singuläre Krisen“: Prof. Heinz Bude verteidigt Corona-Maßnahmen
Nach Einschätzung des Soziologen Prof. Heinz Bude steuert Deutschland auf neue „singuläre Krisen“ zu, die sich nur durch „Zwang“ zur Konformität bewältigen lassen werden. Wie Druck aufgebaut werden kann, weiß Bude nicht erst seit seiner Zeit in der COVID-19-Task-Force des BMI.
Forschung: Mediterrane Diät als Schlüssel zur Reduzierung chronischer Schmerzen
Laut einer Studie kann eine mediterrane Diät, reich an Antioxidantien und Omega-3-Fettsäuren, Entzündungen und Schmerzen im Bewegungsapparat signifikant reduzieren.
KI-Tool ermöglichte Festnahme von RAF-Klette: Suche nach Garweg und Staub geht weiter
Die jahrzehntelange erfolglose Suche nach der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ruft Kritik an den zuständigen Ermittlungsbehörden hervor. Ein Journalist war dieser mittels eines KI-Tools auf die Spur gekommen. Ihre Mitstreiter Garweg und Staub werden noch gesucht.
